FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Russische Propaganda für das «Reich» von Wladimir Putin

0 Kommentare

Die Lage in der Ukraine bleibt weiterhin sehr beunruhigend. Die Blicke der ganzen Welt sind auf die Halbinsel Krim gerichtet. Zur gleichen Zeit ist die Situation an der ukrainischen Ostgrenze ebenfalls angespannt. Nach jüngsten Angaben werden an der ukrainischen Ostgrenze die Einheiten der 4. Panzerdivision (Naro-Fominsk, Oblast Moskau), der 20. motorisierten Brigade (Wolgograd) sowie der 2. Brigade der Spezialeinheiten (Tscherecha, Oblast Pskow) zusammengezogen. Obwohl sich die davor alarmierten Einheiten der russischen Streitkräfte am 3. März in ihre Militärstützpunkte zurückziehen mussten. Worauf warten sie vor den Toren der Ukraine? Etwa auf das Gleiche wie dies im Jahr 2008 vor der georgischen Grenze der Fall war?

Die russischen Besatzer warten auf Putins Kommando zu einem bewaffneten Angriff gegen die Ukraine. Der ehemalige Präsident der Ukraine Janukowytsch wandte sich an Putin mit der Bitte Russlands Streitkräfte für die “Wiederherstellung des Friedens, der Rechtsordnung, der Stabilität sowie des Schutzes der Bevölkerung der Ukraine” einzusetzen. Ein entsprechendes Schreiben wurde am 3. März vor dem Sicherheitsrat der UNO von Russlands Vertreter Witalij Tschurkin vorgelesen.

Zuerst muss Russland die Ukraine angreifen, um sie anschließend vor der eigenen Besatzung schützen zu können

Russlands Verteidigungsgesetz vom Jahr 1996 sieht einen solchen Fall vor. In Russland wird der Verräter und russische Spion Janukowytsch, der die Ukraine ausgeplündert und die ukrainischen Streitkräfte zugrunde gerichtet hat und danach feige flüchtet, als legitimer Präsident der Ukraine gesehen. Aber bei der Sache gibt es ein “aber”. Aus dem Verteidigungsgesetz geht hervor, dass “die russischen Streitkräfte… außerhalb der Grenzen der Russischen Föderation den grundlegenden Prinzipien sowie Normen des Völkerrechts entsprechend …für die Lösung der folgenden Aufgaben eingesetzt werden können :…zur Abwehr bzw. Vorbeugung eines bewaffneten Angriffs auf einen Staat, sobald der Staat an Russland ein einschlägiges Hilfeersuchen richtet.” Das erwähnte “aber” bezieht sich darauf, dass Russland die Ukraine zuerst angreifen müsste, um das Land danach vor den eigenen Besatzungsstreitkräften zu schützen, damit der angegebene Gesetzesartikel Gültigkeit erlangen könnte. So etwas wird Putin, der den “Kontakt mit der Realität verloren hat” im Moment nicht wagen.

Zum Schutz der Landsleute

Der Verteidigungsgesetz enthält weitere Bestimmungen zum Einsatz der russischen Streitkräfte im Ausland. Unter anderem kann Russland seine Streitkräfte zwecks “Schutz von Staatsangehörigen der Russischen Föderation außerhalb der Grenzen der Russischen Föderation vor einem bewaffneten Angriff gegen sie” einsetzen.

Da die ukrainischen Soldaten den provozierenden Handlungen seitens der russischen Besatzer standgehalten haben, gaben sie keinen Anlass zu einem bewaffneten Angriff gegen die Ukraine. Deswegen üben die russischen Besatzer psychischen Druck aus.

Dabei ist anzumerken, dass der russische Föderationsrat bei der Verabschiedung des Beschlusses “Über den Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation auf dem Territorium der Ukraine” am 1. März darauf hinwies, dass Russland dabei von dem “Sicherheitsinteresse russischer Staatsangehöriger, unserer Landsleute sowie des militärischen Personals der Streitkräfte der Russischen Föderation” ausgeht. Die Erwähnung der “Landsleute” sollte hiermit eine rechtliche Begründung für eine bewaffnete Intervention in der Ukraine aufgrund der grundrechtlichen Prinzipien sowie Normen des Völkerrechts schaffen. Allerdings ist den Auszügen des Verteidigungsgesetzes zu entnehmen, dass das Gesetz dabei keinen Schutz der Landsleute vorsieht.

Goebbels lebt

Um die unrechtmäßigen Handlungen der russischen Besatzer in der Ukraine weiterhin zu rechtfertigen, setzte Putins Propagandamaschine Gerüchte in die Welt, dass die Ukraine zur Zeit ein äußerst unberechenbares Land sei. Weil in so einem Fall das Verteidigungsgesetz den Einsatz russischer Streitkräfte im Ausland zulässig macht und zwar zur “Abwehr eines bewaffneten Angriffs auf die Streitkräfte der Russischen Föderation, die außerhalb Russlands stationiert sind” (das bedeutet auf der Krim, wo die Schwarzmeerflotte stationiert ist) sowie zum “Schutz der Staatsangehörigen der Russischen Föderation außerhalb der Grenzen der Russischen Föderation vor einem bewaffneten Angriff”.

Um die äußerst instabile Lage in der Ukraine mit Fakten zu untermauern, setzen staatliche Medien Russlands sowie russische Politiker unverhüllt Desinformationen in die Welt indem sie
1. von “riesigen Flüchtlingsströmen” aus der Ukraine nach Russland sprechen. “Der Flüchtlingsstrom ist heute deutlich gestiegen. Es sind nicht nur Einwohner aus den südöstlichen Regionen, sondern auch Leute aus der Zentralukraine und sogar aus der Westukraine”, sagte am 1. März der Gouverneur der Oblast Rostow Wassilij Golubjew . Offiziellen Angaben zufolge haben bereits über 670.000 ukrainische Bürger die Ukraine verlassen. Der russische Fernsehsender “Der Erste Kanal” strahlte bereits eine Reportage über die “riesigen Flüchtlingsströme” aus der Ukraine aus. In der Wirklichkeit ging es um keine Flüchtlingsströme nach Russland. In dem einschlägigen Video des Senders ist in der 15. Sekunde deutlich das Schild der Grenzübergangstelle Schehyni zu sehen. Dies ist ein Dorf im Kreis Mosti, Oblast Lwiw an der Grenze zu Polen.

SchehyniGrenzübergang Schehyni an der ukrainisch-polnischen Grenze in der Reportage des russischen Ersten Kanals

Dessen ungeachtet spricht die Moderatorin von einem “massenhaftem Andrang von Flüchtlingen aus der Ukraine in die Südregionen Russlands”. Ein Journalist der Zeitung “Moskowskij Komsomolez” merkte treffend an, dass “… der einsame Hund meinen Eindruck von einem Andrang der Flüchtlinge an der Übergangsstelle Weselo-Wosnesenskij vor der russisch-ukrainischen Grenze verstärkte”.

2. Informationen über die angeblich lebensbedrohliche Lage für die Durchschnittsbürger auf der Krim verbreiten. So sprach das Mitglied des Ausschusses der internationalen Angelegenheiten im Föderationsrat Igor Morosow davon, dass die “Gefahr so real und seriös ist, dass die Frage für die gebürtigen Krimbewohner gar nicht zu diskutieren ist. Wir kamen am 26. Februar an. An diesem Tag kam es zu Massenausschreitungen, die drei Menschenleben gekostet haben. Die drei Opfer waren Verteidiger des Gebäudes des Obersten Rates der Halbinsel Krim gewesen“. ??“Im Laufe des 27. Februars tat der Oberste Rat alles Mögliche um die Lage zu beruhigen. Dabei mussten die Selbstverteidigungseinheiten auf der Krim eingesetzt werden, um die historische Entscheidung über die Volksabstimmung treffen zu können. Gleich danach entspannte sich die Lage”, so Morosow.

Unseren Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Die Tragikomik der Situation besteht darin, dass während Igor Morosow seine Erklärung abgab, deckten Blogger die offensichtliche Inszenierung der russischen Geheimdienste des Angriffsversuches auf das Gebäude des Obersten Rates der Halbinsel Krim durch Banderaleute sowie “ukrainische Nationalisten” auf. Dabei ließ der Gouverneur die Frage unbeantwortet, wie die ukrainischen Nationalisten an moderne Waffen russischer Herkunft (Granatwerfer GM 94) kommen konnten und warum sie mit Bussen kamen, die Kfz-Kennzeichen der Krim hatten und wie es sein kann, dass die offiziell angegebenen drei Toten nicht gerade regungslos liegen blieben?

angebliche westukrainische Terroristenangebliche westukrainische Terroristen, die mit einem Bus von der Krim anreisen ...
die Leiche bewegt sichund die Leiche bewegt sich doch ...

Ebenfalls ließ Morosow die Frage unbeantwortet, auf welchem Wege die Selbstverteidigungskräfte an schwere Munition kommen konnten. In Wirklichkeit gaben sich die schwerbewaffneten russischen Spezialeinheiten als Selbstverteidigungskräfte der Halbinsel Krim aus.

3. die rechtswidrigen Handlungen sowie den unrechtmäßigen Aufenthalt der Streitkräfte der Russischen Föderation auf dem ukrainischen Territorium verneinen. Der Gouverneur Morosow bestritt am 1. März die Zugehörigkeit der Menschen, die das Gebäude des Obersten Rates sowie des Ministerrates der Halbinsel Krim besetzt hatten und dabei russische Militäruniformen sowie russische Waffen trugen zu den Streitkräften der Russischer Föderation. Am 3. März, als die russischen Besatzer bereits auf der ganzen Halbinsel präsent waren und dabei versuchten ukrainische Militärstützpunkte zu besetzen, meinte der Vorsitzende des russischen Parlaments, Sergej Narischkin, dass sich keine Teile der russischen Streitkräfte in der Ukraine rechtswidrig aufhalten, da “für den Einsatz der russischen Streitkräfte in der Ukraine zurzeit kein Anlass besteht”.

Die wirklichen Absichten Russlands gehen ebenfalls aus einer Aussage von Igor Morosow hervor. Auf die Frage des Journalisten der russischen Tageszeitung “Kommersant”, ob es sich um einen Einsatz russischer Streitkräften auf der Krim oder in der ganz Ukraine handelt, sagte er: “Die Rede ist von der ganzen Ukraine, da all die Ukrainer verfolgt werden, die sich an die ukrainische Verfassung sowie die Gesetze der Ukraine halten.” So gesehen haben wir nun die Antwort, warum an der ostukrainischen Grenze russische Militäreinheiten zusammengezogen werden.

Im Moment fürchtet sich die Ukraine vor Provokationen seitens der russischen Besatzer, die bereits ausreichend Waffen aus den Militärstützpunkten der Seestreitkräfte der Ukraine in den Händen haben, um damit ein paar eigene Landsleute umbringen zu können. Somit könnte etwas Ähnliches geschehen, wie dies bei dem Überfall auf den Sender Gleiwitz der Fall war, der seinerzeit zum Vorwand für den Polen-Feldzug wurde. Vielleicht wird schon morgen der russische “Goebbels”, Dmitrij Kisseljow, die Ansage machen, dass die ukrainische Armee einen Angriff auf das «Reich» von Wladimir Putin sowie seine Landsleute, um die er sich so gerne kümmert, verübt hat.

4. März 2014 // Nikolaj Awdejew

Quelle: Die Flotte 2017

Übersetzerin:   Ljudmyla Synelnyk — Wörter: 1381

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Telegram, Twitter, VK, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 4.6/7 (bei 10 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wie wird das Jahr 2022 für die Ukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)-1 °C  Ushhorod-2 °C  
Lwiw (Lemberg)1 °C  Iwano-Frankiwsk4 °C  
Rachiw-3 °C  Jassinja-2 °C  
Ternopil0 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)3 °C  
Luzk1 °C  Riwne0 °C  
Chmelnyzkyj0 °C  Winnyzja1 °C  
Schytomyr0 °C  Tschernihiw (Tschernigow)-2 °C  
Tscherkassy-2 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)-2 °C  
Poltawa-5 °C  Sumy-6 °C  
Odessa-0 °C  Mykolajiw (Nikolajew)-1 °C  
Cherson-1 °C  Charkiw (Charkow)-4 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)-3 °C  Saporischschja (Saporoschje)-5 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)-3 °C  Donezk-6 °C  
Luhansk (Lugansk)-5 °C  Simferopol0 °C  
Sewastopol1 °C  Jalta1 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„wer Russland und die Ukraine als Demokratie bezeichnet, hat kein Recht über Politik zu reden. Russland ist ein Demokratie-Rest an der Schwelle zur Diktatur. Die Ukraine ist eine Demokratie. Wer das verkennt,...“

„mbert, wer Russland und die Ukraine als Demokratie bezeichnet, hat kein Recht über Politik zu reden. Sämtliche heute unabhängige Länder der früheren Sowjetunion, sind korrupte Oligarchien. Einige...“

„Na ja, dann mal ganz sachlich, Spiegel als Quelle, H.-J. Friedrichs Mister Tagesthemen und Prof. Dr. Norbert Bolz, der über Gesinnungs-Journalismus referiert, das passt doch. Man mag ja gerne die öffentlich...“

„[Ironie an]Wer schreit, hat Unrecht[/Ironie aus] SELBAAH !!!“

„GESINNUNGS-JOURNALISMUS [...] ERZIEHUNGS-JOURNALISMUS [...] TEUERSTEN Merke: OHNE MASSIVEN EINSATZ VON GROSSBUCHSTABEN KOMMT DIE MESSAGE EINFACH NICHT AN. SIE WIRD IGNORIERT. MAN WIRD NICHT ERNST GENOMMEN....“

„Nicht England, Estland. Alte NVA-Haubitzen wohl. Ist auch nicht von gestern. Und mit Angst hat das auch nix zu tun.“

„Vorkuta, Du hast Probleme mit Mainstream-medien, warum? Öffentlich rechtliche Fernseh- und Rundfunkanstalten verlogen? Warum hast Du mit diesen Medien ein Problem? Ganz einfach: Man schaue sich mal an,...“

„@ NATO - Osterweiterung & Michal Gorbatschow: Gut, daß wir mal darüber gesprochen haben. Ich empfinde es als außerordentlich vorteilhaft, daß hier im Forum so viele Politik-Wissenschaftler vertreten...“

„. . . indem man soviel wie möglich in die Breite (auch ins Ausland) geht . . . Nur mal was das Ausland angeht: Ich lebe seit 11 Ja. im Ausland, nicht in DE, bin nur manchmal zu Besuch. Jetzt war ich 4...“

„Putin hat letztes Jahr seine Auffassung dazu geschrieben, die voller geschichtlicher Fehler ist. Würde man dieser Argumentation folgen, so müsste sich Putin Kiew unterwerfen. Auch der VErgleich zwischen...“

„Putin hat letztes Jahr seine Auffassung dazu geschrieben, die voller geschichtlicher Fehler ist. Würde man dieser Argumentation folgen, so müsste sich Putin Kiew unterwerfen. Auch der VErgleich zwischen...“

„Naja Putin tut gut an seine persönliche Sicherheit zu denken, denn die Anzahl seiner Feinde wächst enorm. ich vermute irgendwie, dass er ein paar persönliche Schwierigkeiten hat, die nichts mit der...“

„Wer beschützt uns... die Frage war eher eine rhetorische Frage, Herr Putin stellt Forderungen bzgl. "seiner" Sicherheit, im Grunde müssten wir ja diese Fragen stellen und Forderungen dazu formulieren,...“

„Es ist schon bedrückend, dass das alles in so wenigen Händen liegt (Politiker) und dann noch einzelne die Macht haben dabei noch richtig am Rad zu drehen. Mich treibt eigentlich nur die Frage um, wer...“

„Wie gesagt die Idee hat ein wenig Charme, für mich aber nur will sie Herrn Putin vor wahre unlösbare Probleme stellen würde. Trotzdem lehne ich so eine Aktion ab, einfach aus dem Grund, es wäre Unrecht...“

„Was Putin möchte ist sehr klar eine Sowjetunion 2.0 Irgendwie verstehen einige nicht, dass alleine die Ukraine entscheidte und das hat man zu akzeptieren. Russland hat dort keineswegs hineinzureden. Die...“

„Die "russische" Mehrheit, die in dieser Region lebt, ist jedoch mit den Leistungen der verschiedenen Regierungen in Kiew, nicht zufrieden. Woher hast Du dieses "Wissen"? Zunächst einmal, gibt es in der...“

„Wenn Du deiner Freundin, kurz- und mittelfristig helfen möchtest, musst Du sie, in Deutschland heiraten. Dann ist sie mitversichert. Alle anderen Überlegungen sind unsinnig, da es Jahre dauert, bis eventuell...“

„Abwarten, dass kann noch probleme geben mit dem Namen. Daneben ist in einer Zeit, wo weltweit Fluglinien ums Überleben kämpfen ein weiterer Konkurrent es nicht leichter machen. luftfahrtexperten gehen...“

„Na mal sehen, wie lange die noch Ihren Job hat. Die nimmt jedes Fettnäpfchen mit. Ich denke das kommt von Ihrer Abstammung aus Niedersachsen. Sage nur: Schröder, Gabriel, Trittin, van der Leyen, Wulff...“

„Naja zu Doringo kann man nur sagen. "Don't discuss with stupids. They take you down to their level and beat you there with their experience. Ich habe im Osten so ziemlich alles bereist und auch gesehen...“

„Halo Bernd, ich bin überzeugt, dass die Russen kein Interesse an der, momentan bankrotten Don Bas Region haben. Die "russische" Mehrheit, die in dieser Region lebt, ist jedoch mit den Leistungen der verschiedenen...“

„Die Ausweisung von russischen Staatsbürgern mag "Charme" haben, aber es würde wohl die Falschen treffen, der "kleine Mann" will doch den ganzen Scheiß ebenso wenig wie wir. Vermutlich wäre es auch...“

„ ... Naja die Forschungslage hat sich inzwischen geändert. Es ist inzwischen statistisch deutlich höher als in anderen europäischen Staaten. betrachtet man dazu noch die geringere Lebenserwartung, dann...“

„Ist klar geregelt am wohnorte.“

„Vor welchem Gericht würdest Du dann die Kosten zivilrechtlich Einklagen?“

„Blöd nur, dass man nur eine Adresse eintragen kann. Ist man z.B. im Büro ist es eine Adresse. Ist man dann im Hause auch ein anderer Ort. Liebe Botschaft, bitte anpassen.“

„Achja ein kleiner Tipp, wenn jemand plant spekulativ zu verkaufen, dann ist es einfacher die Immobilie als Unternehmen zu erwerben und dann das Unternehmen zu verkaufen, dann bleibt der Eigentümer (Die...“

„Wir haben eine Garage in Teremki und da werden 20k $ geboten, wiel die Nachfrage so hoch ist. ich sage immer keine Wohnungen in Kiew bauen sondern Parkhäuser. Aber 5000 oder 3000 USD gibt es nichts auch...“

„Es gäbe noch einen anderen Ansatz NACH der Behandlung und zwar Russland in Haftung zu nehmen. Russland ist der Nachfolgestaat der Sowjetunion und damit für die Folgen des reaktorunglücks in Tschernobyl...“

„Hallo, allerseits, also meine Bekannte aus der UKR besucht mich schon seit Jahren immer für 3 Monate. Jetzt hat man Brustkrebst bei ihr festgestellt und ich möchte sie gerne hier in München behandeln...“