Krimtataren drohen mit Verhinderung eines EU-Beitritts

Die Krimtataren beabsichtigen sich an Strukturen der Europäischen Union und der UNO aufgrund der Verletzung ihrer Rechte in der Ukraine zu wenden.

Darüber wurde UNIAN von einem der Koordinatoren der Protestaktion vor dem Gebäude des Ministerkabinetts, dem Vertreter der gesellschaftlichen Organisation “Awdet” Rinat Schajmardanow, informiert.

“Die Ukraine strebt in die Europäische Union. Die Ukraine stellt sich selbst als rechtsstaatlichen, demokratischen Staat dar. Gleichzeitig sehen wir an unserem eigenen bitteren Beispiel, dass die Ukraine genauso ein antidemokratischer totalitärer Staat ist, wie die Sowjetunion unter Stalin. Es sind bereits 18 Jahre verstrichen, seit dem die Krimtataren in die Heimat zurückgekehrt sind, doch bislang haben wir kein Land, keine Häuser, nicht einmal den Status des Heimkehrers. Im Inneren des Landes gibt es eine unverhohlene Diskriminierung der Krimtataren und besonders offen erscheint das in der Landfrage”, sagte Schajmardanow.

Der Koordinator betonte, dass auf der Erde der Krim bereits eine neue Generation von Krimtataren herangewachsen ist, die mit den Problemen ihrer Eltern konfrontiert werden: fehlendes Land und fehlender Wohnraum, Diskriminierung bei der Arbeitssuche, Voreingenommenheit der Rechtsschutzorgane. “So kann es nicht weitergehen. Wenn die Ukraine die Probleme der Krimtataren als unbedeutend ansieht, werden wir es so einrichten, dass das Krimtatarenproblem zum Hauptproblem der Ukraine wird. Wir werden der Ukraine den Weg in die Europäischen Union versperren. Jede Mission des Europarates, alle Unterabteilungen der UNO, der Regierungen aller Länder, die zur EU gehören, werden Informationen über den Genozid erhalten, der in unseren Tagen in der Ukraine stattfindet. Wir tun alles, damit die Welt von dem wahren Gesicht der ukrainischen Staatsmacht erfährt. Wir verkünden, dass das Land, welches eine antidemokratische Regierung besitzt, welche die Rechte der ursprünglichen Völker ihres Landes grob verletzt, keine Platz in der zivilisierten Weltgesellschaft und keine Platz in der Reihe der rechtsstaatlichen demokratischen Staaten der Europäischen Union hat!”, erklärte Schajmardanow.

Der Vertreter der Organisation unterstrich, dass die Aktion der Krimtataren vor dem Kabinettsgebäude bislang nicht zu irgendwelchen Ergebnissen geführt hat. “Gegen die Teilnehmer der Aktion hat Repression eingesetzt: Milizattacken auf die Übernachtungsplätze, Telefonanrufe mit Drohungen und Forderungen die Aktion einzustellen, Demonstranten werden von Schlägertypen eingeschüchtert, Fernsehsendern und Journalisten wurde verboten, Informationen über die Aktion zu verbreiten. Ein derartiges Verhalten der Regierung bewerteten die Teilnehmer der Aktion eindeutig – alle Vorgänge sind nichts anderes, als Erscheinungsformen eines Genozids in Bezug auf die Krimtataren auf Regierungsebene”, betonte er.

Die Teilnehmer der Aktion haben Plakate in englischer Sprache bei sich: «Land – to people!», «NO for genocide of Crimean Tatars!», «The policy of the Cabinet of Ministers – is the policy of genocide!», «1944-2009 – the genocide of Crimean Tatars continues!», «15000 families have no houses ought to the Cabinet of Ministers!», «Land conflicts in Crimea – the fault of the Cabinet of Ministers!», «Ukraine + Genocide = Euro integration???».

Schajmardanow informierte, dass die Aktionsteilnehmer erste Konsultationen mit der Vertretung des Europarates durchgeführt haben und sich zur Unterstützung an bekannte Bürgerrechtler gewandt haben. In den nächsten Tage wird eine Botschaft an Länderregierungen – Mitgliedsländer der Europäischen Union, der UNO, der Generalversammlung des Europarates und andere internationale Organisationen geben.

Die Krimtataren begannen ihre Protesaktion vor dem Regierungsgebäude Mitte April mit der Forderung Land auf der Krim aus dem Verwaltungsbereich des Verteidigungsministeriums, des Ministeriums für Agrarpolitik und der Akademie für Agrarwissenschaften den lokalen Organen zur Weitergabe an die Krimtataren zu übergeben.

Am 15. April hatte Premierministerin Julia Timoschenko auf der Regierungssitzung den Umweltminister Filiptschuk angewiesen, das Problem der Krimtataren zu regeln, welche das Gebäude des Ministerkabinetts belagern.

Die Premierin schlug dem Minister vor zu den Teilnehmern der Aktion zu gehen und sich ihre Forderungen anzuhören.

Einen Monat später, am 15. Mai, traten Aktionsteilnehmer in den Hungerstreik und reichten beim Sekretariat des Kabinetts eine entsprechende an Timoschenko gerichtete Erklärung ein.

Die Vereinigung “Awdet” fordert den Krimtataren 845 ha zu übergeben, die sich momentan im Verfügungsbereich der Zentralorgane und nicht der lokalen Regierungsorgane befinden.

Quelle: UNIAN