"Unsere Ukraine" vor Spaltung
Gestern erklärten gleichzeitig sechs hochgestellte Mitglieder von “Unsere Ukraine” ihren Austritt aus der Partei. Ihre Entscheidung erklärten sie damit, dass die Partei aufgehört hat eine politische Kraft zu sein, auf die sich der Präsident Wiktor Juschtschenko stützen kann. Dabei erklärten sie ihre Absicht an der Bildung einer neuen Partei teilzunehmen, über die man nach dem Austritt des Präsidialamtsleiters, Wiktor Baloga, aus “Unsere Ukraine” zu reden begann. Zur gleichen Zeit ist man sich im Block Julia Timoschenko und bei “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” sicher, dass der Austritt aus “Unserer Ukraine” sich nicht auf die Arbeit der parlamentarischen Mehrheit auswirkt und die Koalition ihre Existenz fortsetzen wird.
Gestern erklärten sechs Mitglieder der Volksunion “Unsere Ukraine” – der stellvertretende Präsidialamtsleiter Roman Bessmertnyj (Parteivorstandmitglied) und fünf Abgeordnete – Michail Poljantschitsch (Leiter des Zentralen Rechnungshofes/Zentralnaja Kontrolno-Revisonnaja Komissija), Igor Kril (stellvertretender Parteivorsitzender), Wiktor Topolow (Mitglied des Parteipräsidiums), Oxana Bilosir (Parteivorstandmitglied) und Wassilij Petowka (Parteivorstandmitglied) – ihren Austritt aus der Partei. Im Text der Erklärung, welcher auf der Homepage der Partei zu sehen ist, nennen sie einige Gründe für diese Entscheidung. So wird insbesondere angemerkt, dass in der Entwicklung der Partei “ernsthafte, unkorrigierbare negative Tendenzen” aufgetreten sind. “Jemand aus der Parteiführung spielt sein eigenes Spiel, ausgehend von persönlichen Interessen, was nichts gemeinsam hat mit Verantwortung, Pluralismus und den Normen der Demokratie.”, heißt es in der Erklärung.
Außerdem wird in der Erklärung bekräftigt, dass “Unsere Ukraine” als “etablierte politische Marke” ein “schöner Deckmantel für Ideen, welche man von außen aufzwingt” geworden ist. Als dritten Grund für den Austritt nannte man “die große Distanz”, welche sich zwischen einfachen Parteimitgliedern und den Parteiführern gebildet hat. “Und wahrscheinlich ist am Wichtigsten. Wir haben die Gewissheit verloren, dass in den Schlüsselpositionen der Partei gerade die Leute sind, welche dem Präsidenten ergeben sind. Wir haben nichts zu tun gemeinsam mit denen, die ihre Ausrichtung gewechselt haben.”, heißt es am Ende.
Die gestrige Erklärung der sechs hochgestellten Mitglieder von “Unsere Ukraine” folgte einige Tage nach dem Parteiaustritt des Präsidialamtsleiters, Wiktor Baloga (”Kommersant-Ukraine“ vom 18. Februar). Wie der “Kommersant-Ukraine“ bereits mitteilte, beabsichtigt Baloga eine neue politische Kraft mit einer Ausrichtung auf das Zentrum zu gründen, auf die sich Präsident Juschtschenko stützen kann. Für die Teilnahme am Projekt erhielten einige Parteiführer Einladungen, dabei auch Mitglieder des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”.
Der Abgeordnete Wassilij Petowka erklärte gestern dem “Kommersant-Ukraine“, dass “er sich der allgemeinen Erklärung anschließen wird und mit allem übereinstimmt, was dort niedergeschrieben ist”. “Ich kann nicht prognostizieren, was weiter mit ‘Unsere Ukraine’ wird. Ich vermute, dass in der Zukunft eine neue Partei gegründet wird, doch kann ich nicht sagen, welche. Die Zeit wird es zeigen.”, fügte Petowka hinzu, präzisierend, dass er beabsichtigt in diese “neue Partie” einzutreten. Dabei erklärte er, dass zu der Bildung der neuen Partei die Organisation “Gart” nicht in Beziehung steht, welche einige Politiker, z. B. der Führer der “Volksbewegung” Boris Tarasjuk, als Basis für die neue propräsidiale Politkraft sehen. “‘Gart’ – ist eine allgemeine Organisation. Von denen gibt es Tausende. Unser Austritt ist absolut nicht mit ‘Gart’ verbunden.”, verkündete dem “Kommersant-Ukraine“ Wassilij Petowka.
Das Mitglied des Parteivorstandes von “Unsere Ukraine”, der Abgeordnete Jurij Kljutschkowskij, weigerte sich den Austritt seiner Kollegen aus der Partei zu kommentieren, da, seinen Worten nach, er davon von Journalisten erfahren habe. Der Abgeordnete Pawel Shebriwskij dagegen, gab auf die Frage des “Kommersant-Ukraine“ hin zu, dass der Austritt der sechs Mitglieder aus “Unsere Ukraine” direkt mit dem Austritt Wiktor Balogas in Verbindung steht und als “politische Korrektur” in einer schwierigen Situation erscheint. Doch auf die Partei wird der Schritt nicht zurückwirken, denkt der Abgeordnete. “Wenn der Präsident den Ehrenvorsitz der Partei ‘Unsere Ukraine’ niederlegt, dann wird dies eine globale Bedeutung für die Partei haben.”, warnte Shebriwskij.
Nicht geneigt die gestrige Erklärung seiner ehemaligen Parteimitglieder zu dramatisieren ist der Abgeordnete Alexander Tretjakow. Er erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ sicher: “Nichts wird sich in der Partei ändern. Sie wird sich weiter entwickeln. Ich persönlich werde nicht austreten. Und wer von den ausgetretenen Leuten erscheint als wichtig für die Partei? Kril? Topolow? Lediglich um Oxana Bilosir ist es schade.”
Ungeachtet der äußeren Ruhe, in den Reihen der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” ist man sich im Klaren darüber, dass der Austritt der sechs Parteimitglieder, von denen fünf Parlamentsabgeordnete sind, die Existenz der Parlamentskoalition gefährden kann und die Koalition zwischen “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” und dem Block Julia Timoschenko (227 Abgeordnete) aufhört zu existieren. Derweil ist niemand bereit, darüber laut zu reden. So, beispielsweise, versicherte Wladislaw Kaskiw dem “Kommersant-Ukraine“, dass dies “in keinem Fall geschehen wird”.
Beim Block Julia Timoschenko erwartete man die Neuigkeiten über den nächsten Austritt aus “Unsere Ukraine”. Mehr noch, war man in der Fraktion darauf vorbereitet. “In ‘Unsere Ukraine’ haben Spiele begonnen und es beginnt natürlich der Zerfall heranzureifen. Die Partei hört auf eine propräsidiale Kraft und Stütze zu sein. Und dass, wovon die Presse schrieb, das, worüber die Politologen geschrieben haben – über den Versuch der Gründung einer neuen Partei unter dem Präsidenten, – beginnt man jetzt umzusetzen. Wir waren darauf vorbereitet.”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der Abgeordnete Witalij Kurilo. Dabei ist man bei BJuT
sicher, dass der Hauptgrund für die Spaltung die Position Wiktor Juschtschenkos ist. “Der Schlüssel zu dieser Büchse der Pandora, welche geschlossen sein muss, damit von dort nicht sämtliche Schufte herausspringen, befindet sich in den Händen eines Menschen!”, erklärte der Abgeordnete Lew Birjuk aufgeregt. “Dieser Mensch muss verstehen, dass er unter keinen Umständen und Katastrophen ein zweites Mal Präsident wird. Sobald er das versteht, werden alle an ihren Plätzen bleiben.”
Was die weitere Existenz der Koalition betrifft, so, der Meinung der Vertreter des Blockes Julia Timoschenko nach, zieht der Austritt der Abgeordneten nur “einige Schwierigkeiten” während der Abstimmungen nach sich. “Ich fürchte das nicht. Selbst wenn weitere 20 Personen austreten, kann die Koalition nicht zerstört werden, sie kann lediglich nicht abstimmen, so dass die Entscheidung über die Auflösung der Koalition nur von einer Koalitionsmehrheit getroffen werden kann. Und das ist alles!”, erklärte Birjuk.
Quelle: Kommersant-Ukraine