"Demokraten" fixieren Verbot mit der Partei der Regionen zu koalieren

Der Leiter des Wahlstabes des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) Wiktor Baloga teilte gestern mit, dass in nächster Zeit der UUNS mit dem Block Julia Timoschenko (BJuT) eine Vereinbarung über die Bildung einer Koalition im Parlament der 6. Legislaturperiode unterzeichnen wird. Grundlage dafür wird die Vereinbarung über die Zusammenarbeit, welche von den Fraktionen “Unsere Ukraine” und BJuT im Februar diesen Jahres erreicht wurde. In der Vereinbarung wird das Verbot der Koalitionsbildung mit den Parteien der momentanen Parlamentsmehrheit (Partei der Regionen, Kommunisten, Sozialisten) verstärkt.

Gestern erklärte Wiktor Baloga, dass in nächster Zeit die Führer von UUNS und BJuT – Jurij Luzenko und Julia Timoschenko – einen Vertrag unterzeichnen, über “die Bildung einer demokratischen Mehrheit in der ‘Werchowna Rada’ der 6. Legislatur”. Baloga zweifelt nicht daran, dass es UUNS und BJuT gelingt die erforderliche Mehrheit von 226 Mandaten im Parlament zu erhalten. “Das Dokument erhält noch seinen letzten Schliff. Wahrscheinlich wird es, zur endgültigen Bestätigung durch Unterschrift, in der nächsten Woche fertig. Diese Vereinbarung berücksichtigt die Umstände zur Koalitionsbildung im Parlament.”, sagte der Leiter des Wahlstabes der UUNS.

Der Kommersant-Ukraine erinnert daran, dass die prinzipielle Übereinstimmung zwischen den Fraktionen von BJuT und “Unsere Ukraine” bereits im Februar erreicht wurde, als beide politischen Kräfte die Parlamentsauflösung zu erreichen suchten und eine Vereinbarung über die gemeinsame Oppositionsarbeit unterzeichneten (”Kommersant-Ukraine“ 8. Februar). Den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach ist es dieses Dokument, was als Grundlage für die aktuelle Vereinbarung dient. Die bedeutendste Neuerung in der aktuellen Vereinbarung stellt das Verbot des Koalierens mit den Parteien der momentan regierenden Koalition dar.

Die Information, dass die “demokratische Koalition” auf die Perspektive einer “Großen Koalition” mit den Teilnehmern der aktuellen “Antikrisenkoalition” verzichtet, bestätigte der Abgeordnete von “Unsere Ukraine” und einer der sieben Sprecher des Blockes UUNS Nikolaj Katerintschuk. “Im Dokument wird festgeschrieben, dass beide Seiten unter keinen Bedingungen Verhandlungen über die Bildung einer Koalition anstreben werden oder an Verhandlungen teilnehmen werden mit der Partei der Regionen, den Kommunisten, den Sozialisten und gleichzeitig mit allen anderen undemokratischen Parteien.”, teilte Katerintschuk mit.

Seinen Worten nach, wird der Punkt von allen Teilnehmern des Wahlblockes unterstützt und dieser wird auch in das Koalitionspapier aufgenommen. Bei BJuT wird dieser Punkt ebenfalls nicht zur Diskussion gestellt. “Das Moratorium über die Zusammenarbeit mit den ‘Regionalen’ wird an den Anfang des Dokumentes, in die Präambel, gesetzt. Und wird auf diese Weise den Ton des Dokumentes bestimmen.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ der stellvertretende Wahlstabsleiter von BJuT Josef Winskij.

Das aktuelle Papier stellt noch keinen Koalitionsvertrag dar. Doch trotzdem, wie Katerintschuk erklärte, wird das “Dokument alles enthalten”. “Wir möchten beide bereits jetzt alles verabreden.”, sagte er dem “Kommersant-Ukraine“. Unter “alles” wird verstanden, dass im Dokument alle Positionen der “demokratischen Koalition” zu den wichtigsten Fragen enthalten sind: Einführung eines freien Grundstückmarktes, Durchführung einer Gerichtsreform, Erhöhung sozialer Standards. Einen besonderen Platz wird der Mechanismus zur Verteilung von Posten einnehmen, welche den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, ohne Änderung vom Februar in das Julidokument übernommen wurden. So werden die Posten, unabhängig vom Wahlergebnis der einzelnen Partner, gleichmäßig unter beiden Seiten verteilt. Dies betrifft aber nicht den Posten des Ministerpräsidenten der an den Sieger fällt. Der Posten des Parlamentssprechers fällt dem Zweiten des Blockes zu.

In der Partei der Regionen wird der Verzicht von BJuT und dem UUNS auf Koalitionsbildung im zukünftigen Parlament nicht ernst genommen. Der Abgeordnete Michail Tschetschetow hält eine Koalitionsbildung vor den Wahlen für verfrüht: “Sie sind so oder so mit dem Virus der Intrigen und Ränke infiziert. Das ist bei ihnen unheilbar, wie AIDS. Deshalb werden Zank und Streit bei ihnen fortgesetzt werden, egal welche Papierchen sie auch unterzeichnen.”

Zur gleichen Zeit, der Meinung des Abgeordneten der Sozialisten Wassilij Wolga nach, wurde von UUNS und BJuT das Prinzip des Verzichts auf Zusammenarbeit lediglich verkündet um mehr Stimmen zu erlangen. Die Wahl des Koalitionspartners, besonders für “Unsere Ukraine”, wird nicht vom Inhalt unterschriebener Deklarationen abhängen, sondern von Präsident Juschtschenko. “Aber wer wird diese Jungen und Mädchen fragen, wenn man sie in eine große oder irgendeine andere Koalition jagt?”, so Wolga, dabei unterstellend, dass dieser Punkt in der Vereinbarung nach den Wahlen berichtigt wird. “Dann gehen sie auf die Tribüne und sagen, dass Brücken zwischen der Ost- und der Westukraine errichtet werden müssen und fangen an eine große Koalition zu errichten, sich dabei nicht für die Meinung blutjunger Schlauköpfe interessierend.”, erklärte Wolga.