Der Leiter des Wahlstabes des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) Wiktor Baloga teilte gestern mit, dass in nächster Zeit der UUNS mit dem Block Julia Timoschenko (BJuT) eine Vereinbarung über die Bildung einer Koalition im Parlament der 6. Legislaturperiode unterzeichnen wird. Grundlage dafür wird die Vereinbarung über die Zusammenarbeit, welche von den Fraktionen “Unsere Ukraine” und BJuT im Februar diesen Jahres erreicht wurde. In der Vereinbarung wird das Verbot der Koalitionsbildung mit den Parteien der momentanen Parlamentsmehrheit (Partei der Regionen, Kommunisten, Sozialisten) verstärkt.
Gestern erklärte Wiktor Baloga, dass in nächster Zeit die Führer von UUNS und BJuT – Jurij Luzenko und Julia Timoschenko – einen Vertrag unterzeichnen, über “die Bildung einer demokratischen Mehrheit in der ‘Werchowna Rada’ der 6. Legislatur”. Baloga zweifelt nicht daran, dass es UUNS und BJuT gelingt die erforderliche Mehrheit von 226 Mandaten im Parlament zu erhalten. “Das Dokument erhält noch seinen letzten Schliff. Wahrscheinlich wird es, zur endgültigen Bestätigung durch Unterschrift, in der nächsten Woche fertig. Diese Vereinbarung berücksichtigt die Umstände zur Koalitionsbildung im Parlament.”, sagte der Leiter des Wahlstabes der UUNS.
Der Kommersant-Ukraine erinnert daran, dass die prinzipielle Übereinstimmung zwischen den Fraktionen von BJuT und “Unsere Ukraine” bereits im Februar erreicht wurde, als beide politischen Kräfte die Parlamentsauflösung zu erreichen suchten und eine Vereinbarung über die gemeinsame Oppositionsarbeit unterzeichneten (”Kommersant-Ukraine“ 8. Februar). Den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach ist es dieses Dokument, was als Grundlage für die aktuelle Vereinbarung dient. Die bedeutendste Neuerung in der aktuellen Vereinbarung stellt das Verbot des Koalierens mit den Parteien der momentan regierenden Koalition dar.
Die Information, dass die “demokratische Koalition” auf die Perspektive einer “Großen Koalition” mit den Teilnehmern der aktuellen “Antikrisenkoalition” verzichtet, bestätigte der Abgeordnete von “Unsere Ukraine” und einer der sieben Sprecher des Blockes UUNS Nikolaj Katerintschuk. “Im Dokument wird festgeschrieben, dass beide Seiten unter keinen Bedingungen Verhandlungen über die Bildung einer Koalition anstreben werden oder an Verhandlungen teilnehmen werden mit der Partei der Regionen, den Kommunisten, den Sozialisten und gleichzeitig mit allen anderen undemokratischen Parteien.”, teilte Katerintschuk mit.
Seinen Worten nach, wird der Punkt von allen Teilnehmern des Wahlblockes unterstützt und dieser wird auch in das Koalitionspapier aufgenommen. Bei BJuT wird dieser Punkt ebenfalls nicht zur Diskussion gestellt. “Das Moratorium über die Zusammenarbeit mit den ‘Regionalen’ wird an den Anfang des Dokumentes, in die Präambel, gesetzt. Und wird auf diese Weise den Ton des Dokumentes bestimmen.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ der stellvertretende Wahlstabsleiter von BJuT Josef Winskij.
Das aktuelle Papier stellt noch keinen Koalitionsvertrag dar. Doch trotzdem, wie Katerintschuk erklärte, wird das “Dokument alles enthalten”. “Wir möchten beide bereits jetzt alles verabreden.”, sagte er dem “Kommersant-Ukraine“. Unter “alles” wird verstanden, dass im Dokument alle Positionen der “demokratischen Koalition” zu den wichtigsten Fragen enthalten sind: Einführung eines freien Grundstückmarktes, Durchführung einer Gerichtsreform, Erhöhung sozialer Standards. Einen besonderen Platz wird der Mechanismus zur Verteilung von Posten einnehmen, welche den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, ohne Änderung vom Februar in das Julidokument übernommen wurden. So werden die Posten, unabhängig vom Wahlergebnis der einzelnen Partner, gleichmäßig unter beiden Seiten verteilt. Dies betrifft aber nicht den Posten des Ministerpräsidenten der an den Sieger fällt. Der Posten des Parlamentssprechers fällt dem Zweiten des Blockes zu.
In der Partei der Regionen wird der Verzicht von BJuT und dem UUNS auf Koalitionsbildung im zukünftigen Parlament nicht ernst genommen. Der Abgeordnete Michail Tschetschetow hält eine Koalitionsbildung vor den Wahlen für verfrüht: “Sie sind so oder so mit dem Virus der Intrigen und Ränke infiziert. Das ist bei ihnen unheilbar, wie AIDS. Deshalb werden Zank und Streit bei ihnen fortgesetzt werden, egal welche Papierchen sie auch unterzeichnen.”
Zur gleichen Zeit, der Meinung des Abgeordneten der Sozialisten Wassilij Wolga nach, wurde von UUNS und BJuT das Prinzip des Verzichts auf Zusammenarbeit lediglich verkündet um mehr Stimmen zu erlangen. Die Wahl des Koalitionspartners, besonders für “Unsere Ukraine”, wird nicht vom Inhalt unterschriebener Deklarationen abhängen, sondern von Präsident Juschtschenko. “Aber wer wird diese Jungen und Mädchen fragen, wenn man sie in eine große oder irgendeine andere Koalition jagt?”, so Wolga, dabei unterstellend, dass dieser Punkt in der Vereinbarung nach den Wahlen berichtigt wird. “Dann gehen sie auf die Tribüne und sagen, dass Brücken zwischen der Ost- und der Westukraine errichtet werden müssen und fangen an eine große Koalition zu errichten, sich dabei nicht für die Meinung blutjunger Schlauköpfe interessierend.”, erklärte Wolga.
Forumsdiskussionen
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„Lieber @Bernd D-UA , ich will nicht leugnen, dass es sich bei diesem Post um Werbung handelt. Nach Rücksprache mit den Admins, ist dieser Teil des Forum ja genau dafür geeignet. Meine Idee war ja auch,...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Ich habe gerade eine Doku zum Thema Nordvietnam und Südvietnam und die darin verwickelten Parteien gesehen. Im Norden der Kommunismus, unterstützt unter anderem von Russland, im Süden die Demokraten...“
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„Die Frage nach dem Willen ist sehr berechtigt! Ich wünsche mir Respekt und Haltung gegenüber den Interessen der Ukraine.“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Buchempfehlung "Die Freiheit in uns" - Die ersten Tage des Maidan.
„So ernst das Thema ist und so sehr mich der Maidan und die Menschen damals bewegt haben, sie hab3n meinen tiefsten Respekt und meine Unterstützung, aber lieber robosebi, Dein Beitrag wirkt wie eine Werbeveranstaltung...“
Anuleb in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Willensbekundungen zur Aufnahme der Ukraine in die NATO und der EU dienen doch einzig und alleine dem Zweck, die Moral der Bevölkerung und der Armee etwas aufzubessern. Wenn es denn mal akut werden...“
robosebi in Nützliche und interessante Sachen • Buchempfehlung "Die Freiheit in uns" - Die ersten Tage des Maidan.
„Wer den Krieg in der Ukraine verstehen will, muss den Maidan verstehen! Kyjiw , November 2013. Eine überraschende Entscheidung der ukrainischen Regierung löst eine Welle von Protesten aus, die das Land...“
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Re: Derzeitige Lebensqualität in Odessa
„Vielen Dank für die Information“
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Derzeitige Lebensqualität in Odessa
„Hallo ! Ich überlege ob ich nach Odessa in die Ukraine Fahre um ein paar Bekannte zu Besuchen. Kann mir jemand genau sagen, wie zur Zeit das Leben in Odessa ist ? Wie ist die Verfügbarkeit vom Strom...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
„In der Region Lwiw, wo ich unterwegs bin, sind 10 Hrywen unterschied je Liter keine Seltenheit. Ausgangs Lwiw z.B., kostete ein Liter Diesel 58,5 UAH und in Jaworiw habe ich für 49 UAH getankt. Tanke...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
„Hallo, Ich wollte einmal fragen ob ihr Tipps zum günstigen Tanken in der Ukraine habt? Gibt es Apps zum Preise vergleichen? Bei meiner Suche habe ich soetwas nicht gefunden. Oder gibt es spezielle Marken...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru gut zu wissen, dass die EU Privilegien weiter gelten, ich war mir nur nicht sicher, allerdings geht es eben nur wenn man mit EU Pass reißt und kein ukrainische Staatsbürger mit im Auto sitzt. Mir...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Das ist mit klar. Es gibt keinen Friedensvertrag mit Putin. Darum sollte es auch gar nicht mehr gehen. Der einzige Zweck eines Angebotes eines Vertrages durch die Ukr. soll die moralische Überlegenheit...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, dass es das nicht mehr geben soll, bzw. keinen Vorteil bringen soll. Ich bin im März über Krakowez nach UA eingereist. An der ersten Schranke auf der Autobahn waren alle gleich. Auf dem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru also damit ich Deine Frage aber genau beantworte, ich gehe aber davon aus, dass Du mit ukrainischen Staatsbürgern im Auto diesen Service, sprich EU Spur wirst NICHT wahrnehmen dürfen. Habe mich...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Aus eigener Erfahrung muss ich jetzt aber noch einen Einwand machen, zum Grenzübergang Dorohusk–Jahodyn (Ягодин) In beide Richtungen gab es 2021 noch eine EU Spur, die waren beide erheblich schneller,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„So schlecht ist der Vorschlag sicherlich nicht! Die Abrüstung der Waffen/Militärgeräte könnte die Ukraine und Helfer... Nato in der Art umgehen, dass das ganze Material z.B. in Polen eingelagert wird,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Von der Ukraine kommend und nach Polen ( EU) einreisend, gibt es keine direkte EU Spur. Alle stehen, außer CD, in einer Schlange und wie von Handrij geschrieben, wird man in einer Abfertigsspur zugewiesen....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Seit den visumfreie Reisen in den Schengenraum für Ukrainer sind mir da gar keine speziellen EU-Spuren mehr aufgefallen. Gibts das überhaupt noch?“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kurze Frage. Muss man bei der Einreise in die EU, an der polnischen Grenze, mit deutschen Fahrer und deutschen Kennzeichen, aber weiteren Ukrainern im Auto, auf die Spur für alle, oder darf man auf die...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Friedensvertrag
„Zur Diskussion - könnte so ein realistisches Angebot der Ukraine an Russland aussehen? Wie würde Russland reagieren - auf einige Forderungen/(fiktiven) Ängste Russlands wird hier ansatzweise Rücksicht...“
Frank in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
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lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
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lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
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„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
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„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“