"Unsere Ukraine" tauscht die Führung aus
Am Freitag verkündete der Parteivorsitzende Wiktor Juschtschenko auf dem IX. Kongress von „Nascha Ukrajina/Unsere Ukraine“ den Beginn tiefer Reformen bei „Unsere Ukraine“ und bot den leitenden Organen an vollständig zurückzutreten. Der Initiative von Juschtschenko nach wurde an die Stelle von Wera Uljantschenko für den Leiter des Vorstandes von „Unsere Ukraine“ Walentin Naliwajtschenko gewählt. Einziger hochgestellter Parteifunktionär, der auf seinem Posten ohne Umbesetzung blieb, wurde Wiktor Juschtschenko selbst, der dem “Kommersant-Ukraine“ erklärte, dass er die Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen nicht mit der Parteitätigkeit verbinden möchte.
Der Parteitag von „Unsere Ukraine“, der traditionell im Kulturpalast des Polytechnischen Instituts in Kiew stattfindet, erinnerte von außen her an alle vorhergehenden Parteiveranstaltungen. Wie gewöhnlich stellte sich die Jugend auf dem Platz vor dem Gebäude mit Parteiflaggen auf und neben dem Delegierteneingang erklärten sie emotional ihre Beziehung zur Parteiführung. Dieses Mal erwies sich jedoch im Epizentrum eines Skandals die Parteiorganisation der Oblast Nikolajew, wo zwei alternative Parteikonferenzen stattfanden, die zwei Delegiertengruppen auf den Kongress schickten. Kiew verweigerte die Registrierung der Ergebnisse beider Konferenzen.
Der Tradition nach luden die Organisatoren einige Ehrengäste ein, Parteifreunde – mit deren Namensschildern die gesamte ersten Reihe behangen wurde. Doch in der Tat erwiesen sich fast alle Gastplätze als leer. Dorthin mussten einfache Parteimitglieder und Journalisten gehen. Der Reporter des “Kommersant-Ukraine“ setzte sich beispielsweise in den Sessel mit der Aufschrift „Witalij Wladimirowitsch Klitschko“.
Der IX. Kongress von „Unsere Ukraine“ war der erste nach der Niederlage des Parteiführers Wiktor Juschtschenko bei den Präsidentschaftswahlen. „Nach den letzten Wahlen wird jedes Gespräch nicht einfach“, erklärte Juschtschenko ans Mikrofon gehend. „Ich möchte Ihnen vollständig klar sagen: bei den Wahlen 2010 verlor ein konkreter Mensch – es verlor ich, doch die Partei hat nicht verloren, sie hat Perspektiven!“.
Es war sichtbar, dass diese Erklärungen dem Führer von „Unsere Ukraine“ nicht leicht fielen. Er erzählte über seine Niederlage, dabei das Rednerpult mit zwei Händen festhaltend und dabei lockerte er kein einziges Mal während seines halbstündigen Auftritts den Griff. Die Schuld für die Niederlage auf sich nehmend, hob Wiktor Juschtschenko trotzdem hervor, dass zum zweiten Grund des Machtantritts der derzeitigen Regierungsmannschaft die Vereinzelung und die Feindschaft im demokratischen Lager wurde. „Den größten Schaden bringen dem Land zwei Übel – Autoritarismus und reiner Populismus oder einfacher gesagt, Lügen. Und bei uns verbergen sich Lügen teilweise unter nationaler Kleidung“, erklärte Juschtschenko unter anderem. „Sagen Sie, schien es mir nur so oder hat er nicht einmal den Familiennamen Timoschenko erwähnt? Das ist ja ein Fortschritt!“, teilte dem “Kommersant-Ukraine“ einer der Parteimitglieder nach dem Auftritt des Ex-Präsidenten mit.
Die Ergebnisse zusammenfassend, betonte Wiktor Juschtschenko, dass „Unsere Ukraine“ sich unbedingt erneuern und reformieren muss. „Den ersten Schritt zur Erneuerung machte das Präsidium unserer Partei, indem es die Rücktrittserklärung einreichte … Danach folgte der Vorstand der Partei. Ich bin überzeugt davon, dass es einen allgemeinen Rücktritt geben sollte!“, erklärte er. Detaillierter über die Notwendigkeit von Personalveränderungen erzählten die Delegierten. Aus ihren Auftritten folgte, dass die derzeitige Führung von „Unsere Ukraine“ von demokratischen Prinzipien der Parteiführung abgerückt ist. „Wenn es heute keine Erneuerung gibt, dann wird es morgen keine Partei mehr geben. Es sind nicht nur Personal-, sondern auch Strukturerneuerungen notwendig. Byzantisierung und Hinterzimmerabsprachen, darunter personelle, müssen der Vergangenheit angehören!“, erklärte entrüstet der Parlamentsabgeordnete und Leiter der Parteiorganisation in Riwne, Wiktor Matschuk, von der Redetribüne. Der Saal begrüßte seine Worte mit Applaus.
Die größte Unterstützung der Kongressteilnehmer rief der Auftritt des Ex-Außenministers Wladimir Ogrysko hervor, der erst kurz vor dem Kongress in die Partei eingetreten war. Ohne Namen zu nennen, unterzog er die politische Führung von „Unsere Ukraine“ einer harten Kritik. „Ich kann nicht begreifen, warum im Februar kein Kongress stattfand, der festlegte, was die Partei zu tun hat. Gut, dass wir diesen Kongress heute abhalten, doch bis zu den Wahlen bleibt nur ein Monat! … Und es ist ebenso notwendig um Verzeihung bei unseren Anhängern für die nichtverwirklichten Träume und zugelassenen Fehlentscheidungen beim Personal zu bitten!“
Jede der nachfolgenden Phrasen von Ogrysko begrüßte der Saal mit großem Enthusiasmus und später, als er der Führung von „Unsere Ukraine“ vorschlug „aus den ‘Mercedes’ und ‘Lexus’ auszusteigen und zu beginnen mit den Leuten zu reden“, mit Ovationen. „Das wird, sage ich Ihnen, eine sehr unangenehme Kommunikation, denn die Leute werden Ihnen sehr bittere Worte sagen“, fügte der Minister hinzu. Der Applaus nach dieser Phrase erwies sich als gut zehn mal länger, als nach dem Auftritt Wiktor Juschtschenkos.
Die Abstimmung zur Frage der Neuwahl des Parteivorstandes fand nicht ohne Konflikt statt. Der Leiter der Kiewer Gebietsorganisation, Jurij Jechanurow, forderte von der Liste die Kandidaten auszuschließen, die in der Geschäftsführung von „Unsere Ukraine“ arbeiten. „Leute, die Gehälter von der jetzigen Parteiführung erhalten, können keine Entscheidungen über ihre weiteren Reformen treffen. Andernfalls wird es keine Reformen geben“, erläuterte er. Auf die Entgegnung der derzeitigen Leiterin des Parteivorstandes, Wera Uljantschenko, welche die Sitzung leitete, reagierte Jechanurow in höherem Grad nervös: „Sie, Wera Iwanowna, haben überhaupt kein Recht Fragen zu entscheiden, die mit Wahlen in Verbindung stehen!“
In den Konflikt musste sich Wiktor Juschtschenko einmischen, der die Position von Uljantschenko unterstützte. Am Ende wurde die Initiative von Jurij Jechanurow durch die Mehrzahl der Stimmen abgewiesen. „Die Initiative Jechanurows ist ein Nachhall seines Konflikts mit Uljantschenko. Er versuchte keine Leute in den Parteivorstand zu lassen, die loyal gegenüber Wera Iwanowna waren“, erläuterte gegenüber dem “Kommersant-Ukraine“ ein informierter Vertreter von „Unsere Ukraine“. „Sie beschimpften einander auch vorher bei geschlossenen Parteiversammlungen. Der letzte Konflikt fand beim Parteirat am Vorabend des Kongresses statt. Insbesondere haben sie Meinungsverschiedenheiten bei Personalfragen“.
Hauptresultat des Kongresses wurde die Einführung des Ex-Vorsitzenden des SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine), Walentin Naliwajtschenko, und des ehemaligen Leiters des Staatsunternehmens „UkrSpezExport“, Sergej Bondartschuk, die erst kurz vor dem Kongress der Partei beitraten. Wiktor Juschtschenko verkündete den Parteigenossen, dass er dem Parteivorstand “beständig empfiehlt“ Naliwajtschenko zum Leiter des Parteivorstands zu wählen. Sofort nach der Beendigung des Kongresses führte der Parteivorstand von „Unsere Ukraine“ eine Sitzung durch, auf der die Kandidatur Walentin Naliwajtschenkos einstimmig angenommen wurde. Als Leiter der politischen Geschäftsführung wurde Bondartschuk gewählt. Wera Uljantschenko wurde der Posten in der Parteileitung entzogen, dabei einfaches Parteivorstandsmitglied bleibend. „Sie führt die Parteiliste in der Kiewer Oblast an und wie sie erwartet, wird sie Leiterin des Kiewer Oblastrates“.
Nach der Sitzung trat Wiktor Juschtschenko zu den Journalisten heraus, stellte die neugewählten Leiter vor und hob noch einmal hervor, dass er die Entscheidung über die Massenpersonalwechsel in der Parteiführung in der vorliegenden Situation für notwendig und wichtig hält.
„Die Wahlen habe ich verloren und nicht die Partei … Aber ich möchte, dass die Gesellschaft begreift, dass die Partei fähig ist sich selbst eine Bewertung zu geben, sogar in den Fragen, für die sie nicht verantwortlich ist“, sagte Juschtschenko.
„Und warum sind sie selbst nicht vom Posten des Parteivorsitzenden zurückgetreten und haben dem Kongress nicht angeboten Ihnen ein Vertrauensmandat zu geben?“, fragte der “Kommersant-Ukraine“ nach.
„Ich möchte nicht, dass meine Niederlage im Kontext von Parteiverantwortung gesehen wird … Was wollen Sie noch, was ich Ihnen sagen soll?“, antwortete er unzufrieden.
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine