Weitere 56 Abgeordnete der russischen Staatsduma werden vor Gericht gestellt
Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Nach Angaben des Sicherheitsdienstes der Ukraine werden weitere 56 Abgeordnete der russischen Staatsduma, die für die Anerkennung der sogenannten „Volksrepublik L/Donezk“ gestimmt haben, vor Gericht gestellt. Dies wird auf der Website des Sicherheitsdienstes am Montag, den 10. April berichtet.
Es wird darauf hingewiesen, dass diese Abgeordneten am 15. Februar 2022 eine Resolution unterstützten, in der sie an den russischen Präsidenten appellierten, die „Unabhängigkeit“ der vorübergehend besetzten Gebiete des Donbass anzuerkennen. Und bereits am 22. Februar stimmten sie für die Ratifizierung des „Abkommens über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand“ zwischen dem Aggressorland und den Terrororganisationen L/Donezker Volksrepublik.
„Am nächsten Tag baten die Terroristenführer auf der Grundlage der angenommenen „Abkommen“ den russischen Präsidenten, ihnen „bewaffneten Beistand“ zu leisten. Der Kreml nutzte diese Beschlüsse als formellen Vorwand, um eine umfassende Invasion in der Ukraine zu starten und eine bewaffnete Aggression zu rechtfertigen“, heißt es in dem Bericht.
Auf der Grundlage der gesammelten Beweise informierten die Ermittler des Sicherheitsdienstes der Ukraine die russischen Abgeordneten über einen Verdacht gemäß dem Artikel über die Verletzung der territorialen Integrität und Unverletzlichkeit der Ukraine (Teil 3 von Artikel 110 des ukrainischen Strafgesetzbuches). Die Ermittlungen sind abgeschlossen und die Anklageschriften wurden an die Gerichte weitergeleitet. Den Abgeordneten drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis oder lebenslange Haft mit Beschlagnahmung des Vermögens…