Die Werchowna Rada hat einen Gesetzesentwurf über den Militärdienst von verurteilten Bürgern registriert
Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Die Werchowna Rada hat einen Gesetzesentwurf registriert, der vorsieht, dass Verurteilte von der Verbüßung ihrer Strafe befreit werden können, um während eines bestimmten Zeitraums auf Vertragsbasis Militärdienst zu leisten. Wie auf der Website des Parlaments bekannt wurde, wurde dieses Dokument unter der Nummer 11 079 am Mittwoch, den 13. März registriert.
Der vollständige Text des Dokuments auf der Website ist noch nicht verfügbar, aber zuvor berichtete der Justizminister Denys Maljuska, dass es vorgeschlagene Änderungen an der Gesetzgebung geben wird, die Verurteilten das Recht auf Bewährung von der Verbüßung ihrer Strafe im Gefängnis unter der Bedingung geben wird, dass sie in den Reihen der Streitkräfte der Ukraine auf Vertragsbasis dienen werden.
Wir möchten Sie daran erinnern, dass die Rada am 7. Februar in erster Lesung einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Mobilisierung in der Ukraine angenommen hat. Jetzt wird das Gesetz für die zweite Lesung vorbereitet. Die Abgeordneten haben Tausende von Änderungsvorschlägen eingereicht.