Wie Chinas Regierung und Frankreichs Konservative Russland helfen, den Atomwaffensperrvertrag zu untergraben
Einige politische Beobachter Osteuropas wissen bereits um die folgenreiche Verbindung zwischen der Stabilität des weltweiten Antiproliferationsregimes für Nuklearwaffen und der russischen Intervention in der Ukraine. Durch diese Verbindung erhält der scheinbar lediglich regionale „Ukraine-Konflikt“ eine globalhistorische Bedeutung, untergräbt er doch eines der wichtigsten internationalen Abkommen der Menschheitsgeschichte – den Atomwaffensperrvertrag. Was war passiert?
Anfang der 1990er Jahre erklärte sich Kiew bereit, das ihm als sowjetisches Erbe zugefallene, damals drittgrößtes Arsenal an Kernsprengköpfen und -munition an Russland abzugeben sowie dem Atomwaffensperrvertrag als nuklearfreier Staat beizutreten. Im Austausch dafür erhielt die Ukraine Sicherheitszusagen von den drei ursprünglichen Unterzeichnerstaaten des 1968er Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen. Auf dem KSZE-Gipfel in Budapest unterschrieben die USA, Großbritannien und Russland (als Rechtsnachfolgerin der Sowjetunion) gemeinsam mit Kiew ein Memorandum, dass der Ukraine ihre territoriale Integrität und politische Souveränität sowie den Schutz vor wirtschaftlichem Druck zusicherte. Diese Garantien wurden jedoch nach der Kiewer Ablieferung der ukrainischen Atomwaffen von Russland schrittweise wieder ausgesetzt.
Moskau hatte bereits vor der jüngsten Eskalation mehrfach mit seinem wachsenden politischen und ökonomischen Druck auf Kiew den Geist, wenn nicht die Buchstaben des Budapester Memorandums und damit seiner eigenen damaligen Sicherheitszusagen verletzt. 2014 kam es schließlich zum Sündenfall: Die russische Annexion der Krim und der verdeckte Krieg Russlands im Donezbecken machten das Budapester Memorandum endgültig wertlos. Moskaus destruktive Handlungen seit Anfang 2014 stellen immer mehr das Nichtverbreitungsregime infrage, illustriert doch jeder weitere Tag der russischen Okkupation und hybriden Kriegführung gegen die Ukraine, dass das Völkerrecht schwachen Staaten keinen Schutz vor territorialer Expansion gebietshungriger Atommächte bietet.
Hinzu kommt, dass die Verhaltenheit der Reaktion der Vereinigten Staaten und Großbritanniens, als der anderen beiden Garantiemächte des Budapester Memorandums, auf die russische Völkerrechtsverletzung wesentlich damit zu tun hat, dass Russland eine nukleare Supermacht bleibt. Nicht nur hat die Ukraine Territorium verloren, weil sie ihre Atomwaffen abgegeben hat. Russland hat relativ ungestraft Territorium annektieren können, weil es viele Nuklearraketen hat, mit denen es die Welt in Angst versetzt. Die sich aufdrängende Schlussfolgerung ist, dass nur Staaten oder Staatenbünde, die selbst Massenvernichtungswaffen haben, ihre territoriale Integrität als wirklich gesichert betrachten können. „Frieden schaffen mit Atomwaffen!“ ist der Gedanke, welcher das russische Verhalten etlichen heutigen und künftigen Staatsführern der Welt suggerieren dürfte.
In den vergangenen Monaten haben etliche Politiker und Politikwissenschaftler auf die gefährlichen Langzeitfolgen des russischen Verhaltens für die Zukunft des internationalen Sicherheitssystems sowie die Verantwortungslosigkeit Moskaus gegenüber den Interessen nicht nur der Ukraine, sondern der gesamten Menschheit verwiesen. Weniger bekannt ist, wie die chinesische Regierung sowie einige prominente französische Mainstream-Politiker mit ihrer mehrdeutigen Haltung gegenüber Russlands Aggression während der letzten zwei Jahre dem Kreml bei seiner Untergrabung des weltweiten Regimes der Nichtverbreitung von Atomwaffen assistieren. Nur wenige Beobachter haben bislang den auch von Paris und Peking vor zwanzig Jahren gegebenen Versicherungen gegenüber Kiew Beachtung geschenkt.
Obwohl ebenfalls Beteiligter der 1994er Übereinkunft über die Abschaffung des Atomwaffenarsenals der Ukraine, vermeidet Peking klare Stellungnahmen zu Russlands gegenwärtigem Gebaren. China enthielt sich als einziges ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Stimme, als am 27. März 2014 in der UN-Vollversammlung über eine Verurteilung der Annexion der Krim abgestimmt wurde. Das geschah trotz der Tatsache, dass 20 Jahre zuvor Peking gegenüber Kiew eine „Erklärung der chinesischen Regierung zu den Sicherheitszusagen für die Ukraine vom 4. Dezember 1994“ abgegeben hatte. Darin verlautete Peking: „China hat für das Verlangen der Ukraine nach Sicherheitsgarantien vollkommenes Verständnis. […] Die chinesische Regierung hat stets die Praxis der Anwendung politischen, wirtschaftlichen oder anderen Drucks in den internationalen Beziehungen abgelehnt. Es bleibt dabei, dass Streitigkeiten und Differenzen friedlich durch Konsultationen auf gleichberechtigter Ebene beigelegt werden sollten. […] China anerkennt und respektiert die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.“
Angesichts des Inhalts dieser Erklärung ist Peking – ob vorsätzlich oder nicht – im Moment dabei, den bereits tiefen Riss im System der internationalen Sicherheit zu vergrößern. Die Intensivierung der politischen Kontakte und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und Russland seit dem Frühjahr 2014 widerspricht dem Geist des Nichtverbreitungsvertrags im Allgemeinen und der 1994 von Peking gegenüber Kiew gegebenen Versicherung im Besonderen. Die chinesische Führung zieht geopolitischen Vorteil aus der gegenwärtigen Isolation des Kremls und nutzt die Unterbrechung der verschiedenen westlichen Partnerschaftsprogramme mit Russland, um leichteren Zugang zu Russlands Bodenschätzen zu erlangen. Mit dieser eigennützigen Taktik forciert China die Wahrnehmung, dass die offiziellen Atommächte die Grundsätze des weltweiten Regimes der Nichtverbreitung von Atomwaffen ignorieren werden, wenn es um die Wahrnehmung eigener nationaler Interessen – ggf. auch zulasten atomwaffenfreier Staaten – geht.
Freilich ist das nicht nur ein Problem der politischen Elite Chinas. Im Juli 2015 besuchte eine Gruppe französischer Parlamentarier, in der Mehrheit Mitglieder der Partei „Die Republikaner“ des ehemaligen und möglicherweise zukünftigen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, die besetzte Krim. Die mehrheitlich konservativen Abgeordneten verletzten damit das westliche Sanktionsregime gegen Russlands Annexion der Halbinsel und damit den Geist des Atomwaffensperrvertrags. Die Reise der französischen rechtsgerichteten Parlamentarier nach Simferopol hatte eine andere Bedeutung, als die früheren Besuche von Vertretern europäischer radikaler Randparteien (darunter auch der deutschen Linken) auf der okkupierten Krim.
Der Besuch der Konservativen fand statt, obwohl Frankreich am 5. Dezember 1994 unter der damaligen rechtszentristischen Balladur-Regierung, welcher auch als Haushaltsminister Sarkozy angehörte, eine „Erklärung Frankreichs zum Beitritt der Ukraine zum Nichtverbreitungsvertrag“ abgegeben hatte. In diesem Dokument heißt es: „Frankreich bekräftigt erneut seine Verpflichtung, in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris für ein Neues Europa die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine in den derzeitigen Grenzen zu respektieren. Frankreich steht zu den Grundsätzen der KSZE, wonach Grenzen nur mit friedlichen Mitteln und im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden können und die Teilnehmerstaaten auf Drohungen oder Zwang sowohl gegen die territoriale Unversehrtheit als auch die politische Unabhängigkeit eines Staates sowie auf jegliche andere mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbare Mittel verzichten.“
Die ungeschminkte Kollaboration von Vertretern des chinesischen und französischen politischen Establishments mit einem Russland, das sich offiziell die Krim einverleibt hat und inoffiziell Krieg im Donezbecken führt, kommt nicht nur der Ukraine teuer zu stehen. Fortdauernde freundschaftliche politische, ökonomische und andere Beziehungen zu einem Verletzer des Nichtverbreitungsregimes mögen einigen momentan plausibel oder sogar nützlich scheinen. Künftige Generationen könnten solches Verhalten jedoch als eine unzulässige und folgenreiche Aufweichung des weltweiten Regimes zur Nichtverbreitung von Atomwaffen betrachten.
Aus dem Englischen übertragen von Thomas Meyer.