Wie soll man die Ruhe behalten, wenn gemordet wird?
«In Kiew werden Polizisten von rechten jugendlichen Extremisten angegriffen». Das ist die Zusammenfassung der Lügen, die zur Zeit durch Massenmedien verbreitet werden.
Diese Lügen sind schrecklich, da sie buchstäblich Halbwahrheit enthalten. Es gibt alles hiervon in Kiew – rechtsradikale und andere Extremisten, Jugendliche und auch Zusammenstöße mit der Polizei, das lässt sich nicht bestreiten. Aber ein solches Bild der Wirklichkeit ist in etwa so beschränkt wie die Sicht einer farbenblinden Person, die nicht alle Farben vom Regenbogens sehen kann. In günstigem Licht gezeigt und mit ausgewählten Bildern vom Ort des Geschehens illustriert, sehen diese Lügen nicht mehr wie eine beabsichtigte Täuschung, sondern ganz einfach eine „Meinung“ aus. Und da jeder sich selbst der Nächste ist und das Recht auf eigene Meinung hat, scheint es uns oft unhöflich, Lügen aufzudecken, was dazu führt, dass sie akzeptiert werden. Als Folge reduziert sich die Vielfalt des Denkens in unserer Welt.
Mein Standpunkt ist allerdings etwas altmodisch: ich denke, dass man Lügen entlarven kann und sogar muss, auch wenn es empfindliche Gefühle anderer Menschen verletzt.
Wenn Sie jetzt den Platz vor dem Dynamo-Stadion in Kiew besuchen, werden Sie über das Gesehene schockiert sein. Barrikaden, ausgebrannte Busgerippe, Explosionen der Schockgranaten und Brandflaschen – echte Szenen aus einem postapokalyptischen Film. Rebellion der Maschinen… oder gegen Maschinen? Jedenfalls ist es furchtbar. Wenn Sie dann über die Ursachen dieser Schrecken fragen, hat die offizielle Propaganda immer eine Antwort bereit: es wird Ihnen auf maskierte Jugendliche mit Knüppeln, die Molotowcocktails auf Polizisten werfen, hingewiesen. Es wird Ihnen erklärt: «Das sind doch Nazis! Das ist die braune Pest, die in der Ukraine nach Macht strebt».
Aber eigentlich sollte jeder, der die ganze Situation und deren Entwicklung kennt, mit dem Finger auf das Bild des amtierenden ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch zeigen.
Lassen Sie mich kurz daran erinnern, wie die sich Ereignisse entwickelt haben:
- Am 21. November 2013 kündigte die Regierung in der Person des Premierministers einen Wechsel des außenpolitischen Kurses an. Es gab erste Proteste im Zentrum von Kiew. Am Wochenende versammelten sich etwa hunderttausend Menschen zu einer Kundgebung, um die EU-Integration zu verlangen.
Alles war noch in Ordnung – von Zeit zu Zeit passiert das so im politischen Leben aller Länder. Menschen, die mit Handlungen der Regierung nicht zufrieden sind, gehen auf die Straße und protestieren friedlich. - Ungeachtet der Proteste unterzeichnete der ukrainische Präsident Janukowytsch die EU-Assoziationsvereinbarung beim Gipfel in Vilnius nicht.
Es war auch nicht außerordentlich. Von Zeit zu Zeit müssen Regierungen unpopuläre Entscheidungen treffen. Aber die Ukrainer waren nicht über die Entscheidung selbst, sondern über deren Undurchsichtigkeit empört. Im Laufe des Jahres bisher wurde es uns erzählt, dass die EU-Annäherung absolut notwendig wäre. Dann im letzten Moment änderte die Regierung den Kurs um 180 Grad unter einem offensichtlich erdachten Vorwand. - Die überzeugtesten Unterstützer der EU-Integration setzten Proteste auf dem zentralen Platz der Hauptstadt fort. In der Nacht trieb die Bereitschaftspolizei diese Proteste mit exzessiver Gewalt auseinander – mehrere Dutzend Menschen, die keinen Widerstand leisteten, wurden brutal verprügelt. Die Bereitschaftspolizisten verfolgten sie auf den Straßen der schlafenden Stadt; die zu Boden gefallenen wurden ohne Erbarmen weiter attackiert. Die Opfer mussten in einem Kloster nach Asyl suchen. Sollten Sie an meinen Worten zweifeln, können Sie einfach nach Videos vom Tatort im Internet suchen, zum Beispiel:
Diese Videos sollten Sie überzeugen, dass ich eher unter- als übertreibe.
Ich finde es unbestreitbar, dass solche Ereignisse in einem Rechtsstaat undenkbar wären. Und hätten sie doch stattgefunden, würden sie sofort untersucht und die Verantwortlichen bestraft. Aber nicht in der Ukraine. Am nächsten Tag gab uns die Regierung keine zufriedenstellende Stellungnahme ab. Alles, was wir gehört haben, kann in zwei Sätzen zusammengefasst werden: „Das haben sie sich selbst zu zuzuschreiben“ und „Die Polizisten handelten im Rahmen des Gesetzes“. Selbstverständlich konnte das nur zu Empörung führen. - Etwa fünfhunderttausend Protestierende versammelten sich in der Hauptstadt. Die Entrüstesten versuchten es, sich zur Präsidentenadministration durchzuschlagen. Die Bereitschaftspolizisten drängten sie nicht nur zurück, sondern starteten wieder eine Schlägerei und nahmen alle Menschen, die sie unterwegs trafen, fest. Als Ergebnis wurden statt Extremisten friedliche Demonstrierende, Journalisten und sogar Ärzte verletzt.
Dabei entstand die Frage, ob unsere Polizei den Schutz des Rechts als solchen gewährleisten kann? Warum schwieg der Präsident? Warum reichte der Innenminister nicht seinen Rücktritt ein? Warum unterstützte die Regierung offen die gesetzwidrigen Handlungen der staatlichen Gewaltorgane? - Auf dem zentralen Platz der Hauptstadt begann eine unbefristete Kundgebung mit mehreren Tausend Teilnehmern; an Wochenenden erreichte die Zahl der Protestierenden in der Innenstadt eine Million. Die Regierung rief zu Verhandlungen auf, machte aber in der Tat keine echten Zugeständnisse und ignorierte die Anforderungen der Bürger.
- In der Nacht zum 11. Dezember versuchte der Präsident, ungeachtet seiner Versprechen die friedlichen Protestierenden auseinanderzutreiben. Sie wurden von Spezialeinheiten der Polizei angegriffen, leisteten aber verzweifelt Widerstand. Mittlerweile erfuhren die Stadtbewohner von dem Polizeiangriff und sprangen in die Bresche, um die Zeltstadt der Demonstrierenden zu retten. Die Polizei musste zurückweichen.
- Nach dem gescheiterten Versuch, das Problem mit Gewalt zu lösen, wählte der Präsident eine andere Taktik – alle Proteste ignorieren. Er brach auch vorgetäuschte Verhandlungen mit der Opposition ab und wartete darauf, dass Untätigkeit und Witterung die Menschen schwächen, und die Protestierenden selbst auseinandergehen würden. Es dauerte über einen Monat. Mittlerweile wurden neue Strafverfahren gegen Aktivisten eingeleitet. Eine bekannte investigative Oppositionsjournalistin, die Missbräuche der Machthaber untersucht hatte, wurde zusammengeschlagen und kam mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus. Sie können die Ergebnisse hier sehen.
- Am 16. Januar 2014 verabschiedete das Parlament der Ukraine eine Reihe verfassungswidriger Gesetze – mit ungenügender Stimmenzahl, unter Verletzung von mehreren Vorschriften der Geschäftsordnung! Der Präsident unterzeichnete sie.
In der rechtlichen Terminologie gibt es einen Begriff dafür: „verfassungswidriger Umsturz“. Man kann behaupten, dass es danach in der Ukraine keine legitime Exekutive oder Legislative mehr gab. - Am 19. Januar versammelten sich wieder mehrere zehntausende Protestierende auf dem zentralen Platz der ukrainischen Hauptstadt. Es waren nun weniger Menschen… aber sie waren viel entschlossener. Da die Oppositionsführer nicht imstande waren, einen zufriedenstellenden Aktionsplan vorzuschlagen, entschieden die Bürger, die Demonstration im Regierungsviertel durchzuführen. Aber Spezialeinheiten der Polizei versperrten ihnen den Weg.
Es muss darauf hingewiesen werden, dass die Polizisten kein gesetzliches Recht dazu hatten. Sie könnten nur Amtsgebäude vor Besetzung schützen, sich aber nicht einer friedlichen Straßenprozession in den Weg stellen. - Die Polizisten haben getan, was sie getan haben. Sie haben Gewalt und nichttödliche Waffen angewandt, und es kam zur offenen Konfrontation. Und hier fing es schlussendlich an – Molotowcocktails, geworfene Steine und andere radikale Protesterscheinungen, die bisher nicht in Anspruch genommen wurden.
- Danach eskalierte der Konflikt. Erst verwendete die Polizei Wasserwerfer bei Frost (minus zehn-fünfzehn Grad Celsius!), was nach internationalen Normen der Folter gleichkommt. Dann waren Gummigeschosse an der Reihe. Schließlich wurde scharfe Munition verwendet, und mehrere Menschen kamen ums Leben. Dutzende wurden verletzt oder verkrüppelt, verloren das Augenlicht (die Polizisten zielen mit den Gummigeschossen auf das Gesicht). Auch erkennbare Journalisten und sogar Ärzte sind vor Körperverletzung, Schlägen und Verhaftung nicht geschützt.
Die ganze letzte Woche wurden Menschen gekidnappt. Dutzende werden vermisst. Die Gefangenen (ich bringe es nicht über die Lippen, sie „Verhaftete“ zu nennen) werden durch die Mitglieder der Berkut-Spezialeinheit schrecklich gefoltert. Die Opfer werden bei Frost entkleidet, gequält und sexueller Misshandlung ausgesetzt. Massenverfälschung von Anklagen wegen Beteiligung an Massenunruhen findet statt. Der Präsident hält es für richtig und nennt die Handlungen der Polizei rechtmäßig.
Und im Laufe dieser ganzen Zeit, dieser zwei Monate, meine lieben Freunde aus der zivilisierten Welt, mahnen Sie uns zur Ruhe, zu konstruktivem Dialog, zur Abgrenzung von Extremisten. Und Ihre Politiker versprechen es uns, „bei weiterer Gewalteskalation mögliche Sanktionen zu erörtern“. Für mich, einen Augenzeugen der Ereignisse, sieht es wie Heuchelei aus.
Es ist nicht möglich, ruhig zu bleiben, wenn man ermordet wird. Verhandlungen mit einem Gewalttäter in einer dunklen Seitengasse sind undenkbar. Einen Passanten, der Ihnen zur Hilfe kommt, raten Sie von Gewalt nicht ab; Sie fragen ihn nicht, ob er ein Fußballhooligan ist. Die Hilfe von einem Fußballhooligan kann doch viel effizienter als die Unterstützung eines Philologieprofessors, wenn auch treuen Anhängers von Baudrillard, sein.
Deshalb, meine lieben ruhigen, kulturellen und zivilisierten Freunde, bitte ich Sie darum, Ihre Wahl endlich zu treffen. Sie können damit aufhören, den Unsinn über Ruhe und konstruktiven Dialog mit Gewalttätern zu äußern, und meiner Heimat sowie ihrem Volke zu helfen versuchen. Wir brauchen nicht viel von Ihnen – SCHAFFEN SIE NUR EINE ÖFFENTLICHE MEINUNG, die Ihre Regierungen berücksichtigen müssen. Dazu haben Sie nichts Ungewohntes zu tun und sich selbst in Gefahr zu bringen. Sie können es direkt von Ihrem bequemen Sessel aus, am PC sitzend machen.
Oder geben Sie es ehrlich zu: „Wir pfeifen auf diese Ukraine. Probleme dieser armen Schlucker aus der Dritten Welt am Rande Europas sind uns scheißegal. Mögen diese Barbaren sich einander bis auf den letzten niedermetzeln – das geht uns nichts an“. Das wird viel ehrlicher sein.
Im letzten Falle wird es nur ein Problem geben. Manchmal werden Sie in den Spiegel schauen müssen. Der Brechreiz kann dabei zu stark sein… Und was ist, wenn Sie kein Antibrechmittel griffbereit haben?
27. Januar 2014 // Gennadij Titow, Künstler, auf dessen Facebook-Seite
Übersetzung: Denys Dömin