FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Der russisch-ukrainische Konflikt – Herausforderungen und Lösungen

In den letzten Monaten hat sich Russland im Donezbecken vergleichsweise moderat verhalten. Zumindest hat es Eskalationen ähnlich der großen Schlachten um Ilowajsk 2014 und Debalzewe 2015 vermieden. Stattdessen bevorzugen die Konfliktdesigner im Kreml nunmehr sog. „low-intensity warfare“ (Kriegführung niedriger Intensität) gegen die Ukraine. Ziel des Kremls ist es, einerseits so wenig Aufmerksamkeit als möglich im Westen zu erregen und so den Eindruck zu erzeugen, der russisch-ukrainische Konflikt sei „eingefroren“. Andererseits soll langsam aber stetig mit allwöchentlichem Scharmützeln das generelle öffentliche Klima in der Ukraine vergiftet und vor allem die Stimmung in den russophonen Gebieten der Ostukraine verdorben werden. Sollte diese Strategie aufgehen, könnten insbesondere die russophonen Teil der Ukraine in eine anhaltende wirtschaftliche, soziale und psychologische Depression verfallen, was deren künftigen Anschluss an Russland vorbereiten würde – so zumindest scheint die Kalkulation des Kremls zu sein.

Mehr noch: die Fortsetzung des gegenwärtigen Zustandes mit fast täglichem Beschuss und häufigen Getöten und/oder Schwerverwundeten ist kein Worst-Case-Szenario. Der renommierte russische Militärexperte Pawel Felgenhauer etwa warnt im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Aufrüstung der russischen Armee vor der Möglichkeit einer künftigen offenen und nicht nur verdeckten russischen Invasion tiefer ins Landesinnere der Rumpfukraine. Große Truppenbewegungen und Infrastrukturprojekte entlang Russlands Grenze zur Ukraine bereiten gemäß Felgenhauer einen weiteren militärischen Vorstoß vor oder sollen zumindest Nervosität in der Ukraine sowie im Westen verbreiten.

Angesichts dieser Risiken müssen Brüssel, Berlin, Paris, Warschau, London und andere proukrainische Akteure in Zukunft flexibler, klarer und entschiedener bei der Ankündigung, Anwendung und Anpassung ihrer Wirtschaftssanktionen agieren. So stellt sich die Frage, ob eine bloße Fortsetzung der bisherigen westlichen Sanktionspolitik angesichts fortschreitender russischer Unterwanderung des ukrainischen Staates sowie militärischer Aggression im Donezbecken eine ausreichende Antwort ist und nicht vielmehr eine Verschärfung statt bloße Weiterführung bisheriger Strafmaßnahmen verlangt. Die USA unternehmen gerade einen neuen Vorstoß in diese Richtung.

Darüber hinaus könnten die EU oder/und ihre Mitgliedsstaaten schon heute öffentlich ihre möglichen Reaktionen auf eine einerseits weitere Verschlechterung oder andererseits substanzielle Verbesserung der Situation im Donezbecken signalisieren. Moskaus Elite sollte, anders als im Winter 2013–2014, bereits vor einer möglichen neuen Eskalation bzw. Kooperation eindeutige Signale erhalten, welche wirtschaftlichen Strafen oder Belohnungen Russland für welches Verhalten in der Ukraine zu erwarten hat. Brüssel könnte etwa seine Bereitschaft deutlich machen, ein Importembargo auf russische Pipeline-Öllieferungen in die EU zu verhängen, sollte es zu einem neuerlichen russischen Vorrücken tiefer in ukrainisches Gebiet kommen. Eine Sperrung der Röhren von Westsibirien nach Europa würde den Kreml vor enorme Transportprobleme bei seinen Ölexporten stellen, währen die europäischen Staaten das sibirische Pipelineöl relative einfach mit arabischem oder anderem Tankeröl ersetzen könnten.

Der naheliegendste Weg zum Abbau der Spannungen in Osteuropa ist jedoch die Erhöhung ukrainischer Sicherheit mittels stärkerer politischer, wirtschaftlicher und militärischer Unterstützung für Kiew. Diese sollte unter anderem die Zusicherung einer kostenfreien politischen Risikoversicherung für aus- und inländische Direktinvestitionen in der Ost- und Südukraine beinhalten, beispielsweise mithilfe der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur der Weltbank. Mehr Direktinvestitionen würden nicht nur Russlands Depressionsstrategie in der Ostukraine entgegenwirken. Sie würden die Kosten eines weiteren Vorrückens in die Rumpfukraine erhöhen, da dann auch die Interessen westlicher Unternehmen und Investitionsversicherer berührt würden.

Der ukrainischen Armee sollte bestimmte hochmoderne Waffen und Geräte nebst dazugehörigem Personaltraining zur Verfügung gestellt werden, welche die Abwehrkraft der Ukraine gegenüber russischen Cyber-Attacken, Kampfflugzeugen, Marschflugkörpern, Landungsschiffen und neuen Panzern verbessern würden. Allerdings würde selbst eine große Menge entsprechender Hilfe nicht ausreichen, die ukrainische Armee der russischen auch nur annähernd gleichwertig zu machen. Moderne Waffen, Ausrüstung und Ausbildung für die ukrainischen Streitkräfte wären kein abschließender Schutz, sondern lediglich eine Abschreckungsmittel, welches die Risiken und Kosten möglicher weiterer Abenteuer Moskaus im Donezbecken oder anderswo erhöht.

Die USA könnten darüber hinaus zur Unterstützung der Ukraine und Georgiens im Rahmen ihres „Major Non-NATO Ally“-Programms beitragen (Moldau erklärte sich selbst 1994 zum permanent blockfreien Staat). Im Fall der Ukraine wäre etwa eine Kodifizierung der Sicherheitszusagen vorstellbar, die Kiew im berühmten Budapester Memorandum von Washington und London 1994 erhielt. Die Westmächte versicherten damals gemeinsam mit Moskau der Ukraine die Unantastbarkeit ihrer Grenzen und Souveränität im Zusammenhang Kiews Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag. Die USA und Großbritannien könnten vor heimischem Publikum und gegenüber der internationalen Gemeinschaft, Russland eingeschlossen, argumentieren, dass sie ihre Sicherheitsgarantien für die Ukraine vertraglich fixieren, um die Kohärenz und Logik des internationalen Regimes zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen zu stützen. Bereits im Dezember 2014 war eine Erklärung der Ukraine zu einem „Wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten“ im US-Kongress lanciert worden, schaffte es aber in letzter Minute nicht ins Gesetz. Im Frühjahr 2017 stellte das ukrainische Parlament, mit ausführlichem Bezug auf das Budapester Memorandum einen offiziellen Antrag an Washington auf Zuerkennung des Status eines „Wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten“ an die Ukraine.

Diese und andere Maßnahmen zur Unterstützung Kiews würden nicht nur helfen, die Ukraine sicherer zu machen, sondern auch helfen, die Wirtschaftsentwicklung des Landes anzukurbeln. Internationale Einbindung würde westlichen Einfluss in der Ukraine erhöhen und sie für internationale Investoren attraktiver machen. In Kombination mit einer schrittweisen Umsetzung des nun vollständig ratifizierten Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine werden die oben genannten Maßnahmen eine ukrainische Erfolgsgeschichte möglich machen. Diese würde über das Innere der Ukraine hinaus wahrgenommen werden, nicht zuletzt auf der Krim, in den okkupierten Territorien des Donezbeckens sowie in Russland selbst. Die Auswirkungen einer erfolgreichen wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in der Ukraine würden die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der ukrainischen territorialen Integrität schaffen und helfen, eine russisch-ukrainische Versöhnung auf den Weg zu bringen.

Autor:    — Wörter: 897

Andreas Umland (1967), Dr. phil., Ph. D., ist Herausgeber der Buchreihe “Soviet and Post-Soviet Politics and Society” beim ibidem-Verlag Stuttgart und Experte am Ukrainischen Institut für die Zukunft in Kyjiw.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.3/7 (bei 9 abgegebenen Bewertungen)

Kommentare

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wer hat Interesse an einer Eskalation in der Ostukraine? (Mehrfachantwort möglich)
InterviewRussland
die USA
der „kollektive Westen“
Kyjiw / Kiew
die Separatisten in Donezk und Luhansk / Lugansk
die Medien
„Ukraine-Experten“
Weiß nicht ...

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)9 °C  Ushhorod13 °C  
Lwiw (Lemberg)14 °C  Iwano-Frankiwsk10 °C  
Rachiw15 °C  Jassinja10 °C  
Ternopil8 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)13 °C  
Luzk8 °C  Riwne7 °C  
Chmelnyzkyj7 °C  Winnyzja8 °C  
Schytomyr7 °C  Tschernihiw (Tschernigow)9 °C  
Tscherkassy9 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)6 °C  
Poltawa7 °C  Sumy7 °C  
Odessa9 °C  Mykolajiw (Nikolajew)9 °C  
Cherson9 °C  Charkiw (Charkow)7 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)8 °C  Saporischschja (Saporoschje)8 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)6 °C  Donezk9 °C  
Luhansk (Lugansk)11 °C  Simferopol9 °C  
Sewastopol10 °C  Jalta10 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Sind die Gaststätten denn momentan geöffnet? Weis nur dass andere Stammtische wegen Corona ruhen und man schon sehnsüchtig auf Weiterführung wartet. Den in Odessa kannte ich gar nicht, aber der wird...“

„Hallo, gab seit 4 Jahren keine Antwort mehr, gibt es den Stammtisch noch? Wenn ja, würde ich gern mal vorbeischauen. Gruß aus Odessa Thomas“

„Hallo, ich bin seit dem 01.05. in Odessa und plane am 30.05. mit meiner Freundin zurück nach Deutschland zu reisen. Vor meinem Abflug habe ich einen Freund angerufen, der bei der Bundespolizei arbeitet,...“

„...Doch würde ich niemals davon ausgehen, dass Russland nur im entferntesten das Öl zu den Kosten aus dem Boden bringt wie es beispielsweise die Golfstatten tun. Das ist zum einen die Lage der Erdölvorkommen...“

„,,, dann eher dadurch, dass die Manöver in Grenznähe zur Ukraine durchführen, das fördert die Krisenstimmung doch ganz erheblich! Das fand ich ja auch etwas komisch. Freunde dort waren schon vor ca....“

„Tatsächlich würde ich GLAUBEN, das vielleicht die russische Ölfördermenge damit in Verbindung gebracht werden kann, das ja jetzt für das groß angelegte eine Menge Sprit verblasen wird, wenn ich mir...“

„Ich denke, weder die USA, die EU oder Russland werden demnächst in die Knie gehen, dafür sehe ich keine Gründe. Grundsätzlich ist eine der Sanktionen gegen Russland, dass keine Ölbohrtechnik an Russland...“

„Noch eine Frage zu den benötigten Unterlagen in Kiew für die deutsche Botschaft. Man benötigt ja 2 Kopien der Anträge benötigt man dann auch 4 Kopien je 2 von allem für jeden Antrag ? Da ich ja immer...“

„Russland hatte dann nur Ende 2020 kaum Einfluss auf den Ölpreis. Denn die haben die Förderung erhöht wärend es die OPEC war die wieder zum Preisanstieg führte. Die USA mit ihrem Gas/Öl würde nie...“

„Die Gesellschaft in den USA ist stark gespalten, wird eigentlich noch von gewissen Wohlstand bzw. Dollar zusammengehalten. Sie drucken das Geld aber in einer atemberaubenden Menge, das wird sich der Rest...“

„Bevor die USA zerfällt ist es mit Russland längst geschehen. Was haben die schon? Rohstoffe. Geht es mit der Energiewende bei uns weiter sieht es mit der Finanzierungsquelle eher schlechter aus. Russland...“

„Für Jahrzehnte verloren? In der aktueller Zeit großer Veränderungen würde ich das nicht mal für in 5 - 7 Jahre behaupten. In nicht allzu ferner Zukunft ist sogar der Zerfall der USA nicht ausgeschlossen....“

„Am Flughafen soll es mit irgendeiner goldenen Kreditkarte sogar kostenlos sein. Bekannte sind mit Bus eingereist. Eigentlich wollten sie sich in Lviv testen lassen, standen leider sehr lange an der Grenze....“

„Für Ukrainer-/innen gilt die 24h Frist NACH der Einreise, wiederum können die natürlich auch den Test schon vor der Einreise machen, dann gilt die gleiche Regelung wie bei allen anderen, also die 72h...“

„Hallo Eric, ob Auto oder Flugzeug macht keinen Unterschied. Zuletzt waren es 72h vor Einreise, habe es jetzt aber heute nicht erneut recherchiert. Ich fahre am Dienstag mit dem Auto in die Ukraine und...“

„Da ... steht 72h 48h (oder waren das 24h?) nach Einreise ist für Ukrainer/Daueraufenthalt um sich von Quarantäne zu befreien“

„hallo zu sammen meine frau kommt aus Donezk.z.z ist es echt schwer für sie nach kiew zu kommen sie muss immer über russland fahren ausreise nach russland ist keine problem ,dann um die ukraine rum und...“

„Hallo, lebt außer mir noch jemand aus der DACH-Region in Dnipro oder Umgebung? Ich wohne mit Frau und Kind in Dnipro. Bei Interesse an einem Austausch, gern Kontakt auch als Private Nachricht möglich....“

„Hallo freshman, meine langjährige, ukrainische Freundin wohnt in der Westukraine und ihre Schwester in Lugansk. Die Beiden unterhalten sich oft über Telegram oder Skype. Da gibt es keine Einschränkungen...“

„Grundsätzlich gab es keine Probleme. Möchte allerdings unter dem Radar bleiben, gerade falls es mal nicht 72 h, sondern 80 h sind. Da wendet sich das Blatt und daher ist es mir lieber ich bin nicht so...“

„Hallo Bernd, ich habe die digitale Einreiseanmeldung schon einige Male gemacht. Bei mir wird zum Abschluss ein Download angeboten. Dann liegt eine "Einreiseanmeldung.pdf" im Downloadordner. Da wird nix...“

„Hallo freshman, man kann die Geschichte ganz offensiv angehen, die Konfrontation, dass die Videokommunikation in das Krisengebiert bei anderen funktioniert und nur nicht bei "ihr", was ist da los? Die...“

„Hallo Bernd, danke für deine Antwort! Ich dachte mir schon dass da was nicht stimmt. In Zeiten von Internet kann man auch viel einfacher an Informationen kommen. Na ja, werde dann den Kontakt abbrechen....“

„Mein Lagebericht vom letzten Wochenende, eine Änderung zum bisherigen Stand, ist die neue Vorgehensweise von Wizzair, diese zwingt jetzt jeden beim Einchecken, die Einreiseanmeldung digital vorzunehmen,...“

„Hallo freshman, Du bist auf dem richtigen Weg, ich denke, Dein Bauchgefühl hat Dich veranlasst hier mal zu recherchieren, vertraue auf Dein Bauchgefühl. Ich habe von beidem in der Form auch noch nichts...“

„Danke für die Antwort! Hat mir sehr geholfen“

„Hallo zusammen, erstmal tolles Forum hier! Habe hier schon viele nützliche Informationen gelesen, finde jedoch zu meiner Frage nichts. Stimmt es dass Videotelefonie z.B. über WhatsApp aus Luhansk bzw....“

„Zu diesem Thema gibt es einen weiteren Forumsbeitrag.“

„Hallo Mirko, also ich kann Dir nicht wirklich sagen "nimm den Test auf deutscher Sprache, das wird alles ok sein". Wenn Du die Auskunft von Ryanair bekommst dann hat das mehr Aussagekraft. Ich war selbst...“

„Ein neues Gesetz ist mir nicht bekannt. Ich weiß, wenn ich mein Auto in die Ukraine bringe, muss ich es beim Zoll anmelden. Es wird von einem technischen Sachverständigen geprüft. Danach muss ich beim...“

„Hi carlton68 Du machst mir wirklich Hoffnung....Danke....ist das mit dem Test in deutsch immer oder nur bei dir eine Ausnahme? Und meinst du ich kann es riskieren mit einem deutschen Test zu fliegen .......“