FacebookXVKontakteTelegramWhatsAppViber

Der russisch-ukrainische Konflikt – Herausforderungen und Lösungen

0 Kommentare

In den letzten Monaten hat sich Russland im Donezbecken vergleichsweise moderat verhalten. Zumindest hat es Eskalationen ähnlich der großen Schlachten um Ilowajsk 2014 und Debalzewe 2015 vermieden. Stattdessen bevorzugen die Konfliktdesigner im Kreml nunmehr sog. „low-intensity warfare“ (Kriegführung niedriger Intensität) gegen die Ukraine. Ziel des Kremls ist es, einerseits so wenig Aufmerksamkeit als möglich im Westen zu erregen und so den Eindruck zu erzeugen, der russisch-ukrainische Konflikt sei „eingefroren“. Andererseits soll langsam aber stetig mit allwöchentlichem Scharmützeln das generelle öffentliche Klima in der Ukraine vergiftet und vor allem die Stimmung in den russophonen Gebieten der Ostukraine verdorben werden. Sollte diese Strategie aufgehen, könnten insbesondere die russophonen Teil der Ukraine in eine anhaltende wirtschaftliche, soziale und psychologische Depression verfallen, was deren künftigen Anschluss an Russland vorbereiten würde – so zumindest scheint die Kalkulation des Kremls zu sein.

Mehr noch: die Fortsetzung des gegenwärtigen Zustandes mit fast täglichem Beschuss und häufigen Getöten und/oder Schwerverwundeten ist kein Worst-Case-Szenario. Der renommierte russische Militärexperte Pawel Felgenhauer etwa warnt im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Aufrüstung der russischen Armee vor der Möglichkeit einer künftigen offenen und nicht nur verdeckten russischen Invasion tiefer ins Landesinnere der Rumpfukraine. Große Truppenbewegungen und Infrastrukturprojekte entlang Russlands Grenze zur Ukraine bereiten gemäß Felgenhauer einen weiteren militärischen Vorstoß vor oder sollen zumindest Nervosität in der Ukraine sowie im Westen verbreiten.

Angesichts dieser Risiken müssen Brüssel, Berlin, Paris, Warschau, London und andere proukrainische Akteure in Zukunft flexibler, klarer und entschiedener bei der Ankündigung, Anwendung und Anpassung ihrer Wirtschaftssanktionen agieren. So stellt sich die Frage, ob eine bloße Fortsetzung der bisherigen westlichen Sanktionspolitik angesichts fortschreitender russischer Unterwanderung des ukrainischen Staates sowie militärischer Aggression im Donezbecken eine ausreichende Antwort ist und nicht vielmehr eine Verschärfung statt bloße Weiterführung bisheriger Strafmaßnahmen verlangt. Die USA unternehmen gerade einen neuen Vorstoß in diese Richtung.

Darüber hinaus könnten die EU oder/und ihre Mitgliedsstaaten schon heute öffentlich ihre möglichen Reaktionen auf eine einerseits weitere Verschlechterung oder andererseits substanzielle Verbesserung der Situation im Donezbecken signalisieren. Moskaus Elite sollte, anders als im Winter 2013–2014, bereits vor einer möglichen neuen Eskalation bzw. Kooperation eindeutige Signale erhalten, welche wirtschaftlichen Strafen oder Belohnungen Russland für welches Verhalten in der Ukraine zu erwarten hat. Brüssel könnte etwa seine Bereitschaft deutlich machen, ein Importembargo auf russische Pipeline-Öllieferungen in die EU zu verhängen, sollte es zu einem neuerlichen russischen Vorrücken tiefer in ukrainisches Gebiet kommen. Eine Sperrung der Röhren von Westsibirien nach Europa würde den Kreml vor enorme Transportprobleme bei seinen Ölexporten stellen, währen die europäischen Staaten das sibirische Pipelineöl relative einfach mit arabischem oder anderem Tankeröl ersetzen könnten.

Der naheliegendste Weg zum Abbau der Spannungen in Osteuropa ist jedoch die Erhöhung ukrainischer Sicherheit mittels stärkerer politischer, wirtschaftlicher und militärischer Unterstützung für Kiew. Diese sollte unter anderem die Zusicherung einer kostenfreien politischen Risikoversicherung für aus- und inländische Direktinvestitionen in der Ost- und Südukraine beinhalten, beispielsweise mithilfe der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur der Weltbank. Mehr Direktinvestitionen würden nicht nur Russlands Depressionsstrategie in der Ostukraine entgegenwirken. Sie würden die Kosten eines weiteren Vorrückens in die Rumpfukraine erhöhen, da dann auch die Interessen westlicher Unternehmen und Investitionsversicherer berührt würden.

Der ukrainischen Armee sollte bestimmte hochmoderne Waffen und Geräte nebst dazugehörigem Personaltraining zur Verfügung gestellt werden, welche die Abwehrkraft der Ukraine gegenüber russischen Cyber-Attacken, Kampfflugzeugen, Marschflugkörpern, Landungsschiffen und neuen Panzern verbessern würden. Allerdings würde selbst eine große Menge entsprechender Hilfe nicht ausreichen, die ukrainische Armee der russischen auch nur annähernd gleichwertig zu machen. Moderne Waffen, Ausrüstung und Ausbildung für die ukrainischen Streitkräfte wären kein abschließender Schutz, sondern lediglich eine Abschreckungsmittel, welches die Risiken und Kosten möglicher weiterer Abenteuer Moskaus im Donezbecken oder anderswo erhöht.

Die USA könnten darüber hinaus zur Unterstützung der Ukraine und Georgiens im Rahmen ihres „Major Non-NATO Ally“-Programms beitragen (Moldau erklärte sich selbst 1994 zum permanent blockfreien Staat). Im Fall der Ukraine wäre etwa eine Kodifizierung der Sicherheitszusagen vorstellbar, die Kiew im berühmten Budapester Memorandum von Washington und London 1994 erhielt. Die Westmächte versicherten damals gemeinsam mit Moskau der Ukraine die Unantastbarkeit ihrer Grenzen und Souveränität im Zusammenhang Kiews Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag. Die USA und Großbritannien könnten vor heimischem Publikum und gegenüber der internationalen Gemeinschaft, Russland eingeschlossen, argumentieren, dass sie ihre Sicherheitsgarantien für die Ukraine vertraglich fixieren, um die Kohärenz und Logik des internationalen Regimes zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen zu stützen. Bereits im Dezember 2014 war eine Erklärung der Ukraine zu einem „Wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten“ im US-Kongress lanciert worden, schaffte es aber in letzter Minute nicht ins Gesetz. Im Frühjahr 2017 stellte das ukrainische Parlament, mit ausführlichem Bezug auf das Budapester Memorandum einen offiziellen Antrag an Washington auf Zuerkennung des Status eines „Wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten“ an die Ukraine.

Diese und andere Maßnahmen zur Unterstützung Kiews würden nicht nur helfen, die Ukraine sicherer zu machen, sondern auch helfen, die Wirtschaftsentwicklung des Landes anzukurbeln. Internationale Einbindung würde westlichen Einfluss in der Ukraine erhöhen und sie für internationale Investoren attraktiver machen. In Kombination mit einer schrittweisen Umsetzung des nun vollständig ratifizierten Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine werden die oben genannten Maßnahmen eine ukrainische Erfolgsgeschichte möglich machen. Diese würde über das Innere der Ukraine hinaus wahrgenommen werden, nicht zuletzt auf der Krim, in den okkupierten Territorien des Donezbeckens sowie in Russland selbst. Die Auswirkungen einer erfolgreichen wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in der Ukraine würden die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der ukrainischen territorialen Integrität schaffen und helfen, eine russisch-ukrainische Versöhnung auf den Weg zu bringen.

Autor:    — Wörter: 897

Dr. Andreas Umland (1967) ist seit 2010 Dozent am Fachbereich Politikwissenschaft der Kyjiwer Mohyla-Akademie (NaUKMA) und seit 2021 Analyst am Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien (SCEEUS) des Schwedischen Instituts für Internationale Beziehungen (UI).

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Mastodon, Telegram, X (ehemals Twitter), VK, RSS und täglich oder wöchentlich per E-Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.3/7 (bei 9 abgegebenen Bewertungen)

Kommentare

Neueste Beiträge

Kiewer/Kyjiwer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew/Kyjiw

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)15 °C  Ushhorod14 °C  
Lwiw (Lemberg)14 °C  Iwano-Frankiwsk16 °C  
Rachiw9 °C  Jassinja10 °C  
Ternopil14 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)18 °C  
Luzk14 °C  Riwne14 °C  
Chmelnyzkyj13 °C  Winnyzja15 °C  
Schytomyr13 °C  Tschernihiw (Tschernigow)18 °C  
Tscherkassy15 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)16 °C  
Poltawa14 °C  Sumy14 °C  
Odessa18 °C  Mykolajiw (Nikolajew)17 °C  
Cherson17 °C  Charkiw (Charkow)15 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)18 °C  Saporischschja (Saporoschje)17 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)16 °C  Donezk17 °C  
Luhansk (Lugansk)14 °C  Simferopol15 °C  
Sewastopol16 °C  Jalta18 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“

„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“

„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“

„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“

„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“

„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“

„Ich bin im März das erste mal in die Ukraine ein- und ausgereist über Korczowa - Krakowez. Ich hatte es mir wesentlich schlimmer vorgestellt. Ein- und Ausreise hat wahrscheinlich irgendwas zwischen 1-2h...“

„Wir wollen ja perspektivisch weiterhin in Lviv unseren Lebensabend verbringen. Wohnung haben wir komplett saniert und finanziell ist auch alles ok für diesen Schritt. Die Kriegs Situation, lässt diesen...“

„Sind seit Kriegsbeginn, nur noch mit dem Bus nach Lwiw gefahren. Sehr stressig an der Grenze, da bis zu 14 h bei der Ausreise. Jetzt wollen wir wieder mit unserem Wohnmobil fahren, da es wohl keine Grenzblockaden...“

„Minimax, jetzt schon zum Geopolitilogen aufgestiegen? Na, na, na diesen Höhenflug hatte ich Dir nicht zugetraut. Egal wie es ausgeht, die EU und die Menschen in der Ukraine werden das wieder aufbauen...“

„Familienplanung, echt jetzt, dafür war minimax noch nicht bekannt! Aber beleidigen tun wir bite nicht! Es gehen wohl die Argumente aus?“

„Was soll man von jemanden halten, der in der Geopolitik von Gutmenschen schwafelt @Handrij du hattest doch schon mehrmals versucht die Schwachmaten ein wenig aufzuklären, naja, fruchtet ja eh nicht.“

„Vollidioten, macht euch lieber um D Gedanken, hier ist die Problematik noch schlimmer.“

„Vielleicht liegt es einfach nur daran, wer will schon seine Kinder mit so einer verstrahlten Russin Zeugen, in einem Land, wo die " Staatenlenker" Dich sowieso die ganze Zeit ins Knie ficken. Macht keinen...“

„Die Russen schießen sich ins eigene Knie, wenn sie das wieder aufbauen wollen, im Grunde eine lächerliche Aussage. Dort wohnen doch die Nazis, richtig? Besser die ziehen weg und die paar Alten sterben....“

„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“

„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“

„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“

„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“

„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“

„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“

„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“

„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“

„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“

„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“

„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“

„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“

„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“

„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“

„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“

„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“

„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“

„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“

„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“