FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Der russisch-ukrainische Konflikt – Herausforderungen und Lösungen

0 Kommentare

In den letzten Monaten hat sich Russland im Donezbecken vergleichsweise moderat verhalten. Zumindest hat es Eskalationen ähnlich der großen Schlachten um Ilowajsk 2014 und Debalzewe 2015 vermieden. Stattdessen bevorzugen die Konfliktdesigner im Kreml nunmehr sog. „low-intensity warfare“ (Kriegführung niedriger Intensität) gegen die Ukraine. Ziel des Kremls ist es, einerseits so wenig Aufmerksamkeit als möglich im Westen zu erregen und so den Eindruck zu erzeugen, der russisch-ukrainische Konflikt sei „eingefroren“. Andererseits soll langsam aber stetig mit allwöchentlichem Scharmützeln das generelle öffentliche Klima in der Ukraine vergiftet und vor allem die Stimmung in den russophonen Gebieten der Ostukraine verdorben werden. Sollte diese Strategie aufgehen, könnten insbesondere die russophonen Teil der Ukraine in eine anhaltende wirtschaftliche, soziale und psychologische Depression verfallen, was deren künftigen Anschluss an Russland vorbereiten würde – so zumindest scheint die Kalkulation des Kremls zu sein.

Mehr noch: die Fortsetzung des gegenwärtigen Zustandes mit fast täglichem Beschuss und häufigen Getöten und/oder Schwerverwundeten ist kein Worst-Case-Szenario. Der renommierte russische Militärexperte Pawel Felgenhauer etwa warnt im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Aufrüstung der russischen Armee vor der Möglichkeit einer künftigen offenen und nicht nur verdeckten russischen Invasion tiefer ins Landesinnere der Rumpfukraine. Große Truppenbewegungen und Infrastrukturprojekte entlang Russlands Grenze zur Ukraine bereiten gemäß Felgenhauer einen weiteren militärischen Vorstoß vor oder sollen zumindest Nervosität in der Ukraine sowie im Westen verbreiten.

Angesichts dieser Risiken müssen Brüssel, Berlin, Paris, Warschau, London und andere proukrainische Akteure in Zukunft flexibler, klarer und entschiedener bei der Ankündigung, Anwendung und Anpassung ihrer Wirtschaftssanktionen agieren. So stellt sich die Frage, ob eine bloße Fortsetzung der bisherigen westlichen Sanktionspolitik angesichts fortschreitender russischer Unterwanderung des ukrainischen Staates sowie militärischer Aggression im Donezbecken eine ausreichende Antwort ist und nicht vielmehr eine Verschärfung statt bloße Weiterführung bisheriger Strafmaßnahmen verlangt. Die USA unternehmen gerade einen neuen Vorstoß in diese Richtung.

Darüber hinaus könnten die EU oder/und ihre Mitgliedsstaaten schon heute öffentlich ihre möglichen Reaktionen auf eine einerseits weitere Verschlechterung oder andererseits substanzielle Verbesserung der Situation im Donezbecken signalisieren. Moskaus Elite sollte, anders als im Winter 2013–2014, bereits vor einer möglichen neuen Eskalation bzw. Kooperation eindeutige Signale erhalten, welche wirtschaftlichen Strafen oder Belohnungen Russland für welches Verhalten in der Ukraine zu erwarten hat. Brüssel könnte etwa seine Bereitschaft deutlich machen, ein Importembargo auf russische Pipeline-Öllieferungen in die EU zu verhängen, sollte es zu einem neuerlichen russischen Vorrücken tiefer in ukrainisches Gebiet kommen. Eine Sperrung der Röhren von Westsibirien nach Europa würde den Kreml vor enorme Transportprobleme bei seinen Ölexporten stellen, währen die europäischen Staaten das sibirische Pipelineöl relative einfach mit arabischem oder anderem Tankeröl ersetzen könnten.

Der naheliegendste Weg zum Abbau der Spannungen in Osteuropa ist jedoch die Erhöhung ukrainischer Sicherheit mittels stärkerer politischer, wirtschaftlicher und militärischer Unterstützung für Kiew. Diese sollte unter anderem die Zusicherung einer kostenfreien politischen Risikoversicherung für aus- und inländische Direktinvestitionen in der Ost- und Südukraine beinhalten, beispielsweise mithilfe der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur der Weltbank. Mehr Direktinvestitionen würden nicht nur Russlands Depressionsstrategie in der Ostukraine entgegenwirken. Sie würden die Kosten eines weiteren Vorrückens in die Rumpfukraine erhöhen, da dann auch die Interessen westlicher Unternehmen und Investitionsversicherer berührt würden.

Der ukrainischen Armee sollte bestimmte hochmoderne Waffen und Geräte nebst dazugehörigem Personaltraining zur Verfügung gestellt werden, welche die Abwehrkraft der Ukraine gegenüber russischen Cyber-Attacken, Kampfflugzeugen, Marschflugkörpern, Landungsschiffen und neuen Panzern verbessern würden. Allerdings würde selbst eine große Menge entsprechender Hilfe nicht ausreichen, die ukrainische Armee der russischen auch nur annähernd gleichwertig zu machen. Moderne Waffen, Ausrüstung und Ausbildung für die ukrainischen Streitkräfte wären kein abschließender Schutz, sondern lediglich eine Abschreckungsmittel, welches die Risiken und Kosten möglicher weiterer Abenteuer Moskaus im Donezbecken oder anderswo erhöht.

Die USA könnten darüber hinaus zur Unterstützung der Ukraine und Georgiens im Rahmen ihres „Major Non-NATO Ally“-Programms beitragen (Moldau erklärte sich selbst 1994 zum permanent blockfreien Staat). Im Fall der Ukraine wäre etwa eine Kodifizierung der Sicherheitszusagen vorstellbar, die Kiew im berühmten Budapester Memorandum von Washington und London 1994 erhielt. Die Westmächte versicherten damals gemeinsam mit Moskau der Ukraine die Unantastbarkeit ihrer Grenzen und Souveränität im Zusammenhang Kiews Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag. Die USA und Großbritannien könnten vor heimischem Publikum und gegenüber der internationalen Gemeinschaft, Russland eingeschlossen, argumentieren, dass sie ihre Sicherheitsgarantien für die Ukraine vertraglich fixieren, um die Kohärenz und Logik des internationalen Regimes zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen zu stützen. Bereits im Dezember 2014 war eine Erklärung der Ukraine zu einem „Wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten“ im US-Kongress lanciert worden, schaffte es aber in letzter Minute nicht ins Gesetz. Im Frühjahr 2017 stellte das ukrainische Parlament, mit ausführlichem Bezug auf das Budapester Memorandum einen offiziellen Antrag an Washington auf Zuerkennung des Status eines „Wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten“ an die Ukraine.

Diese und andere Maßnahmen zur Unterstützung Kiews würden nicht nur helfen, die Ukraine sicherer zu machen, sondern auch helfen, die Wirtschaftsentwicklung des Landes anzukurbeln. Internationale Einbindung würde westlichen Einfluss in der Ukraine erhöhen und sie für internationale Investoren attraktiver machen. In Kombination mit einer schrittweisen Umsetzung des nun vollständig ratifizierten Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine werden die oben genannten Maßnahmen eine ukrainische Erfolgsgeschichte möglich machen. Diese würde über das Innere der Ukraine hinaus wahrgenommen werden, nicht zuletzt auf der Krim, in den okkupierten Territorien des Donezbeckens sowie in Russland selbst. Die Auswirkungen einer erfolgreichen wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in der Ukraine würden die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der ukrainischen territorialen Integrität schaffen und helfen, eine russisch-ukrainische Versöhnung auf den Weg zu bringen.

Autor:    — Wörter: 897

Dr. Andreas Umland (1967) ist seit 2010 Dozent am Fachbereich Politikwissenschaft der Kyjiwer Mohyla-Akademie (NaUKMA) und seit 2021 Analyst am Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien (SCEEUS) des Schwedischen Instituts für Internationale Beziehungen (UI).

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Telegram, Twitter, VK, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.3/7 (bei 9 abgegebenen Bewertungen)

Kommentare

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wie endet der russische Angriffskrieg in der Ukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)17 °C  Ushhorod15 °C  
Lwiw (Lemberg)13 °C  Iwano-Frankiwsk15 °C  
Rachiw16 °C  Jassinja14 °C  
Ternopil14 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)21 °C  
Luzk12 °C  Riwne12 °C  
Chmelnyzkyj16 °C  Winnyzja17 °C  
Schytomyr16 °C  Tschernihiw (Tschernigow)17 °C  
Tscherkassy19 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)21 °C  
Poltawa19 °C  Sumy17 °C  
Odessa22 °C  Mykolajiw (Nikolajew)24 °C  
Cherson24 °C  Charkiw (Charkow)20 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)23 °C  Saporischschja (Saporoschje)20 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)17 °C  Donezk20 °C  
Luhansk (Lugansk)21 °C  Simferopol26 °C  
Sewastopol25 °C  Jalta22 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„"Wir haben 215 Menschen aus der russischen Gefangenschaft geholt, darunter zehn ausländische Staats­bürger... Bei den Ausländern handelte es sich laut unterschiedlichen Quellen um fünf Briten, zwei...“

„Hallo Nikolay, Ich halte es für einen Kampf, den Du nicht gewinnen kannst, weil Du gegen die russische Propagandamaschine antreten musst. Trotzdem muss der Kampf, die Diskussion, gefochten werden. Ich...“

„Tut mir leid. Ich wollte keinen suspekten Eindruck machen. Welche Art von Diskussionen wir führen? Naja es ist schwer sich überhaupt auf die banalsten Bruchteile einer gemeinsamen Realität zu einigen....“

„Es herrscht Krieg. Da wird man kaum interne Informationen verbreiten. Mir ist schon nicht begreiflich wie man jetzt auf sowas kommt. Hat nicht letztens schon einer nach sowas gefragt?“

„Diskussionen welcher Art führt Ihr, wenn Du solche ausführlichen Angaben benötigst? Finde die Fragen suspekt, warum sollte man das so detailert wissen wollen?“

„Hallo zusammen, laut russischen Medien besteht das Ukrainische Heer fast nur aus Söldnern, was natürlich Humbug ist. Ich werde leider immerwieder in Diskussionen mit russischen Verwandten reingezogen....“

„Verehrte Forumsleser, unser kleines Projekt " UAid Direct " bringt mehrmals wöchentlich Hilfstransporte in verschiedene Gegenden der Ukraine. UAid arbitet mit Partnern aus ganz Europa zusammen. Wir liefern...“

„Genau wegen dem ganzen Chaos in Deutschland, haben meine Frau und ich in der Ukraine geheiratet. Das ging ganz einfach und war innerhalb 2 Wochen erledigt. Ich habe meine Geburtsurkunde, meine Scheidigungsdokumente...“

„Also ich werde auf jeden Fall erstmal abwarten was das Oberlandesgericht sagt. Sollten die das ablehnen, komme ich auf jeden Fall noch mal telefonisch auf Herrn Ahrens zu.“

„Dito hat mit dem Beitrag immer noch nichts zu tun! Verstehe schon, hast voll den Überblick, wer in der Schweiz wohnt und arbeitet weiß Bescheid, ich denke ich habe ausreichend Erfahrung mit, um, die...“

„Ein Artikel in einem Zeitungsblatt sind doch keine Fakten und auch nicht die Ansicht der Masse der Schweizer, schauen Sie mal hin wie viele bei dieser Umfrage teilgenommen haben. Zumal es schon gar kein...“

„Vereinfacht wird mit Eidgenosse ein Schweizer bezeichnet, der weder durch seinen Namen noch durch sein Aussehen oder sonst ein Merkmal den Verdacht erregt, eine auch nur teilweise ausländische Herkunft...“

„Ich habe gegoogelt, konnte nichts finden das besagt das es einen Unterschied zwischen Eidgenossen & Schweizern gibt. In der Schweiz weiß eigentlich jeder das die Schweiz eine Eidgenossenschaft ist...“

„Hallo fst, nichts für ungut, Erfahrung ist vorhanden, mit Eidgenossen und Schweizern. Jeder seine Erfahrungen, wie gesagt, es kommt auf die Menschen an. Wenn Du vom Gesetzentwurf noch nichts gehört hast,...“

„Hi Ahrens, Aber die ukrainische Heirat muss doch sicher in Deutschland erst anerkannt werden bis man dann den Nachnamen unseres Kindes auch hier in Deutschland anpassen können oder ? Und von welchen Kosten...“

„Das Kind muss natürlich bei der Heirat nicht dabei sein. Dritte sind dabei nicht erforderlich. Auch keine Trauzeugen. Wo geheiratet wurde, hat auf die Namensführung des Kindes erstmal keinen direkten...“

„Hi Ahrens, Ja, dass habe ich auch von meinen Verwandten gehört, Angst habe ich dabei auch keine ! Nur Verantwortung da ich Vater bin. Noch warten wir ja auch das OLG, bis dahin kann sich in der Ukraine...“

„Natürlich ist man zunächst etwas abgeschreckt, in ein Land im Ausnahmezustand zu reisen. Das muss jeder selbst für sich entscheiden und es ist natürlich nachvollziehbar, wenn man davor Angst hat. Also...“

„Hi Bernd UA, Ich arbeite jetzt seit 5 Jahren in der Schweiz, habe dort meinen Zweitwohnsitz, eine derartige Gesetzesvorlage ist mir absolut nicht bekannt. Ich werde dort auch nicht als Mensch zweiter Klasse...“

„Hi Ahrens, ich fahre nur Ungern in ein Land in dem Krieg ist und jede Ecke des Landes mit strategischen Raketenschlägen bombardiert wird. Das ist für mich nur die letzte Option und dann auch nur wenn...“

„Tja, das ist natürlich eine Horrorgeschichte. Zur Eheschließung mit Ukrainern in Deutschland ist immer die Befreiung des OLGs von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses erforderlich. Die Ukraine...“

„Es gibt Schweizer und es gibt Eidgenossen..., die unterscheiden schon und die Eidgenossen sind die "Überschweizer", also aus der Ecke darf man Sprüche erwarten. Insgesamt gab es in der Schweiz schon...“

„Auch nicht mit dem Austrittsstempel vom Militär im Pass? Ich kann kein ukrainisch oder russisch, deshalb verstehe ich den Text leider nicht... Danke schon mal vorab für Antworten.“

„Vor allen sie müßte ja erst nach RuZZland, dann in die EU und dann nach Kiev. Für die Strecke wäre wohl per Taxi 400 Euro ein Schnäppchen“

„Und dann beantworte Dir die Frage, würdest Du mir 400 Euro schicken wenn ich Dir dafür meine Passkopie schicke? Schon in D hättest Du Schwierigkeiten mich zu finden und falls ja, würde ich sagen es...“

„Und die Schweiz ist Ausländerfreundlich? Da reden meine ex Nachbarn die schon paar Jahre dorthin ausgewandert sind ganz anders. Sie waren dieses Jahr zum Dorffest wieder hier. Er hatte damals auch lange...“

„Und die Schweiz ist Ausländerfreundlich? Da reden meine ex Nachbarn die schon paar Jahre dorthin ausgewandert sind ganz anders. Sie waren dieses Jahr zum Dorffest wieder hier. Er hatte damals auch lange...“

„Bilder vom Pass, 99,9% Fake! Was willst Du mit Ihrem Pass? Was soll da bewiesen werden? Ist der Pass noch gültig oder schon abgelaufen?“

„Es ist ein NEPP! Es fahren auch Züge und manch 29 jährige Frau ist jetzt in D ohne 400 Euro bezahlt zu haben. Videogespräche sind ja schön und gut, aber die Dame sollte ja zu erkennen sein oder nicht?...“

„Macht es nicht so kompliziert..., falls es mit D scheitert..., dann ab in die Ukraine Grenznah in der Westukraine, am Besten über Ungarn oder die Slowakei in die West West West Ukraine einreisen, da bietet...“

„Naja, Sie hat ja schon das Visa für Familiennachzug und hat den Deutschkurs für Ausländer abgeschlossen. Arbeit hat Sie auch.“

„Das ist kein Problem, aber dann läuft alles unter Familiennachzug, denn ein Aufenthaltstitel gibt es nur nach einem Deutsch Test“

„Guten Abend, Wir brauchen hier Rat. Und zwar: Mein Mann und ich sind verheiratet und leben in Deutschland. Ich bin Deutsche, er ist Ukrainer mit gültigem Aufenthaltstitel für Deutschland und Stempel...“

„Hi, Danke für die Antwort. Sollte das Gericht das hier ablehnen, versuchen wir es vielleicht mal in einem anderen Land. Die Frage ist, kann meine Verlobte einfach so in z.b Dänemark heiraten ? Schließlich...“

„Von wo aus will sie auf welchem Weg fahren? Und was will sie dann in Kiev? Also grundsätzlich stinkt das sozusagen...“

„Hallo, mein Mann ist Ukrainer, ich bin Deutsche. Er war zum Zeitpunkt unserer Heirat schon mit Aufenthaltstitel. Wir haben 2019 geheiratet. Es war ein Full-Time-Job die Hochzeit zu planen und das was du...“

„Bei mir heißt sie Polina, 29j., auch über Tinder, Kosmetikerin und fragt nach 400 Euro für das Taxi nach Kiew. Hat auch ein Bild vom Pass geschickt und wir haben abgebrochen nen Videoanruf gemacht worauf...“

„Hallo Leute, kurz zu uns. Meine Verlobte ist Ukrainerin, ich bin Deutscher, wir sind 26 und 29 Jahre alt, unser Sohn ist jetzt 3 Jahre alt und hier in Deutschland geboren, er ist deutscher Staatsbürger....“

„Schön und gut! Aber heute wurden die Gesetze zur Mobilmachung in Russland gemacht und Lukaschenko hat Mobil gemacht, nach einer bereits erfolgten im Vorfeld! Die Überlegenheit wird mehr als 5:1 sein,...“