Wiktor Janukowitsch: 20 Jahre Ukraine - Wir stehen erst am Anfang unseres Weges
20 Jahre – das ist für die Entwicklung eines Menschen ausreichend Zeit. Aber für einen jungen Staat sind das lediglich die ersten Schritte. Und unsere wichtigste Errungenschaft zum jetzigen Zeitpunkt der Geschichte ist das klare Erkennen unseres allgemeinen Zieles. Wir wissen, was zu tun ist, und sind uns im Klaren, wie dies zu erreichen ist. Wir haben eine Entwicklungsstrategie bestimmt und wir verfügen über genügend politischen Willen zu ihrer Umsetzung. Eine europäische, demokratische, wohlhabende Ukraine und ein freier Staat, in welchem sich jeder Mensch geschützt fühlt – das ist unser Ziel, und dieses wird erreicht werden. Auf diesem Weg hoffen wir auf die Unterstützung aller Europäer.
Am 24. August 1991 ist die Ukraine als unabhängiger Staat wiedergeboren worden – als unverzichtbarer Bestandteil der europäischen Familie freier Völker. Der Traum vieler Generationen hat sich damit verwirklicht. Gemeinschaftsgeist, Willensstärke des Volkes, der Glaube an eine bessere Zukunft fanden ihren Niederschlag in der Realität. Die Verkündung der Unabhängigkeit wurde zu einer wichtigen Etappe des historischen Weges unseres Landes. Seit dieser Zeit und auf ewig liegt die Zukunft der Ukraine in den Händen des Volkes. Die ukrainische Gesellschaft wählte, indem sie am 1. Dezember 1991 die Entscheidung der Werchowna Rada unterstützte, endgültig Souveränität und Verantwortung für das eigene Handeln. Die ukrainische Idee der Unabhängigkeit wurde zu einer einigenden Kraft, deren Kern grundlegende Werte waren und bleiben werden: Freiheit, Humanismus, Demokratie, Toleranz, Gerechtigkeit und soziale Gemeinschaft.
Die zwanzig Jahre, die seit dieser Zeit vergangen sind, waren schwierig. Die harte Realität hat die Hoffnung auf eine schnelle Verbesserung des Lebens, auf den Aufbau einer freien, wohlhabenden Gesellschaft sowie eines rechtsstaatlichen, demokratischen Staates innerhalb kurzer Zeit zerstört. Die romantische Begeisterung über den Erhalt der Unabhängigkeit ist der Erfordernis realer Schritte gewichen. Der Notwendigkeit eines pragmatischen, bewussten und verantwortungsvollen Herangehens an jede Entscheidung.
Die Gesellschaft hat im ersten Jahrzehnt schwerlich das sowjetische Erbe überwunden. Der Staat, was jedoch schmerzlich zu akzeptieren ist, zog gegenüber den Nachbarn oftmals in der Entwicklung den Kürzeren. Die Korruption hat über die ganzen Jahre das Steuersystem zerfressen und verhinderte, dass die Ukrainer frei atmen konnten. Aber, ungeachtet der Schwierigkeiten, ist der wichtigste Schritt bereits getan: Wir haben endgültig unsere Zukunft bestimmt. Die Europäische Wahl wurde zum Fundament der außenpolitischen Identität der Ukraine. Und die europäischen Werte – zum Fundament unserer Entwicklung.
Die Ukraine möchte nicht nur ein europäischer Staat werden. Diese geografische Tatsache bedarf keiner überflüssigen Bestätigung. Wir möchten uns dem großen europäischen Projekt, dem Aufbau eines geeinten Europas auf der Grundlage von Werten wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, anschließen. Durch den Anschluss in einer schwierigen Zeit streben wir nicht nach finanziellen Beihilfen und Konzessionen, sondern nach Möglichkeiten und Rechten. Ein Anschluss, trotz des starken Druckes und des bewussten Abbremsens, als ebenbürtige Partner. Ein Anschluss – für unsere gemeinschaftliche Zukunft.
Wir sind überzeugt, dass sowohl die Ukraine als auch die Europäische Union heute auf das Assoziationsabkommen sowie das Abkommen über die Schaffung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone angewiesen sind. Hoffen wir, dass das auch unsere Partner verstehen werden.
Die Ukraine lässt sich nur schwer des Opportunismus und der Inkonsequenz beschuldigen. Im Verlauf von Jahrhunderten, auch unter schwierigsten Bedingungen, blieb unsere Gesellschaft europäisch, und ihre besten Repräsentanten haben viel zur kulturellen Schatzkammer Europas beigesteuert. Zeugnisse unserer Wurzeln sind sowohl das golden überkuppelte Kiew, das mittelalterliche Lwow, wie das helle Odessa oder das modernistisch-konstruktivistische Charkow. Wir können uns den ukrainischen Boden nicht ohne das altgriechische Olbia, die genuesische Stadt der Sudak oder Feodossija, die jüdischen Schtetl oder die polnischen Schlösser vorstellen. Unsere Geschichte ist reichhaltig und farbenreich, unser Volk multinational – und das ist unser gemeinschaftliches Welterbe.
Uns eint nicht nur die Vergangenheit, sondern auch die Gegenwart. Und, davon bin ich überzeugt, die Zukunft. Beispiele davon existieren zu Hauf. Und Möglichkeiten auch.
Im kommenden Jahr wird die Ukraine gemeinsam mit unserem strategischen Partner, Polen, die Endrunde der Fußball-Europameisterschaft ausrichten – die „Euro-2012“. Diese Veranstaltung wird den Bürgern der Union erneut die Möglichkeit eröffnen, die moderne Ukraine zu entdecken, und den Ukrainern – mit Touristen und Fans aus der EU Kontakte zu knüpfen.
Die Ukraine benötigt nicht nur eine wirtschaftliche Zusammenarbeit, sondern vor allem auch eine grundlegende Erweiterung der zwischenmenschlichen Kontakte mit der Europäischen Union. Darauf ist nicht die Obrigkeit angewiesen, sondern die Gesellschaft, jeder Bürger. Die ukrainische Führung tut alles für die Umsetzung des Nationalen Plans zur Aufhebung der Visumspflicht. Hoffen wir, dass die europäische Seite unsere Möglichkeiten und Restriktionen begreift und den Bürgern der Ukraine bei der Durchsetzung ihres Rechts auf Freizügigkeit behilflich ist.
Die Ukraine hat nachhaltig begriffen, dass unser europäischer Fortschritt ohne gutnachbarschaftliche Beziehungen zu Russland unmöglich ist. Die Jahre der Unabhängigkeit haben unwiderlegbar gezeigt, dass solche Beziehungen lediglich auf der Grundlage der Wahrung des beidseitigen Gleichgewichts der nationalen Interessen und der gegenseitigen Achtung möglich sind. Der Staat und seine Führung tut alles in seiner Hand liegende zur Genese eines solchen Gleichgewichts.
Wir begreifen zur Gänze die Wichtigkeit der Beziehungen mit dem führenden Land der Welt – den USA – und wir hoffen, dass sich diese Beziehungen in den kommenden Jahren zunehmend entwickeln werden. Das hier vorhandene Potenzial zu realisieren – ist unsere Hauptaufgabe.
Eine Vernachlässigung der Beziehungen zur Volksrepublik China wäre in einer modernen Welt widersinnig. Im Verlauf des vorangegangenen Jahres wurde viel für die Entwicklung dieser Beziehungen getan, und die vielversprechende Kooperation stellt lediglich den Beginn dar.
Ein nationaler Pragmatismus, dessen Grundlage die Interessen des ukrainischen Bürgers bilden, ist unserer Eckpfeiler beim Aufbau der Beziehungen zu anderen Staaten.
In der Welt werden die Starken respektiert. Die Ukraine wird darüber hinaus die Streitkräfte und andere Organe des Sicherheitssektors reformieren, europäische Prinzipien und Standards einführen, die Zusammenarbeit mit der NATO und anderen Institutionen für Sicherheit in Europa ausbauen.
Wir werden unseren Betrag zur internationalen Stabilität und Sicherheit, sowie zur Lösung von Konflikten auf der Grundlage einer strengen Wahrung der Normen internationalen Rechts leisten. Und nicht nur in Europa. Ukrainische Friedensstifter bewältigen Herausforderungen zur Wahrung des Friedens auch in Asien und in Afrika.
Wir begreifen – der Weg nach Europa geht durch jedes Dorf und jede Stadt unseres Staates. Und diesen Weg werden nicht nur Diplomaten zeichnen, sondern wir alle, ukrainische Bürger aller Nationalitäten, all diejenigen, für die nationale Identität nicht nur ein Wort darstellt, sondern eine allgemeine Angelegenheit.
Die Ukraine benötigt dringend eine Modernisierung sämtlicher Bereiche des öffentlichen Lebens. Eine weitere Verzögerung führt nicht nur zu Stagnation, sondern zu einem schleichenden Freitod des Staates. Zur Verhinderung einer Tragödie begaben wir uns auf den Weg der Reformen. Diese Entscheidung fiel schwer. Und auch wenn nicht alles gelingen wird, die Richtung ist die richtige – und daran existieren keine Zweifel.
Wir stellen den Staat vor hohe Ziele. Wir orientieren uns an einem Niveau, dessen die Ukraine tatsächlich würdig ist. Wir sollten in den Klub der Global Player eintreten. Wir sollten dem ukrainischen Unternehmertum die Möglichkeit eröffnen, frei zu atmen. Wir heben die administrativen Hemmnisse auf, die den Bürger nicht erlauben, sich auf seinem eigenen Boden wohl zu fühlen.
Nach Jahrzehnten leerer Gespräche und des Drückens vor der Verantwortung werden bereits im zweiten Jahr nacheinander in der Ukraine entschlossene Veränderungen angegangen. Verändert wurden die Steuer- und Haushaltsgesetzgebung, administrative Reformen und Rentenreformen werden fortgeführt, ein umfassender Versuch im Bereich des Gesundheitswesens wurde gestartet, die Strafprozessordnung wie auch die Wahlgesetzgebung werden neu bewertet. Neue, ernste Anstrengungen sind in der Vorbereitung. Die Ukraine hat sich bereits verändert, dennoch werden Transformationen im Interesse des ukrainischen Volkes in der Folgezeit fortgeführt. Unabhängig davon, ob dies von den Verfechtern des alten Systems eines verantwortungslosen Populismus gewünscht wird oder nicht.
Das Erfolgsrezept für Reformen beinhaltet: Die Überwindung der Korruption, die eine wesentliche Gefährdung für die nationale Sicherheit der Ukraine darstellt. Erstmalig seit vielen Jahren werden wir wahrhaftige und nicht, wie dies bislang nicht selten der Fall war, dekorative Maßnahmen ergreifen. Allerdings darf die Korruption nicht ohne die Gewährleistung der vollkommenen Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz zerschlagen werden.
Ein wichtiger Schritt wurde getan – von nun an existiert in der Ukraine keine Kaste der Unberührbaren, und diese wird es auch in Zukunft bestimmt nicht mehr geben. Und wenn jemand hoffen sollte, dass es sich hierbei um eine Einzelkampagne handelt, dann irrt er sich zutiefst. Keine Dienststelle, keine Versammlungen, weder heutige noch zukünftige, werden Verbrecher in Schutz nehmen. Das grundlegende Prinzip der Rechtsstaatlichkeit wird wiederhergestellt, die Unabwendbarkeit der Strafe. Die Augen der ukrainischen Themis werden geschlossen sein, ihre Aufmerksamkeit wird ausschließlich auf Gerechtigkeit gerichtet und die Waage auf europäische Standards geeicht sein.
Dies gefällt bei Weitem nicht allen. Nicht selten trafen unsere Maßnahmen auf starken Widerstand. Aber wir sind überzeugt, dass der eingeschlagene Kurs richtig ist, und seine Auswirkungen allen Bürgern der Ukraine verhilft, sich von Korruptionsabgaben zu befreien und ihr Selbstbewusstsein vor heutigen und morgigen Beamten zu verteidigen.
Ich streite nicht ab, dass die Obrigkeit Fehler gemacht hat. Und nicht nur einen. Bedauerlicherweise sind wir auch in Zukunft nicht vor diesen gefeilt. Aber wir lernen dazu. Die Zeit hat unbestritten gezeigt, dass die jetzige Führung der Ukraine ihre Hausarbeiten zu machen weiß.
Die ukrainische Obrigkeit befolgt streng die Verfassungsbestimmungen zu den Rechten und Freiheiten der Menschen und Bürger und wird alles Notwendige zur Wahrung dieser Bestimmungen in ihrem wahren Sinne tun. Und hierbei rechnen wir mit der Unterstützung und der Zusammenarbeit seitens der ukrainischen Zivilgesellschaft, der Führung und der breiten Öffentlichkeit sämtlicher europäischer Länder.
Wir sind offen für einen Dialog, werden jedoch nicht von unseren Prinzipien – eines der wichtigsten von diesen stellt der Dienst an den Interessen der ukrainischen Gesellschaft und des demokratischen Staates dar – abrücken.
All diese Faktoren festigen in mir die vollkommene Überzeugung, dass heute, am Tag des zwanzigsten Jahrestages der Unabhängigkeit, in der Ukraine ein breiter Konsens besteht. Jeder von uns erkennt deutlich, was für ein Land wir gemeinsam bauen. Das ist ein moderner, demokratischer, rechtsstaatlicher, hochtechnologischer und vollentwickelter Staat, der eine unverzichtbare Komponente des europäischen Zivilisationsraumes darstellt. Und dieses Ziel eint alle Ukrainer, unabhängig von der politischen Richtung oder vom Glauben. Der Weg zu seiner Realisierung ist alternativlos – eine tiefgreifende Modernisierung des Landes. Die Zeit wird kommen und in zehn Jahren wird die Ukraine zur Europäischen Union gehören, in den Kreis vollentwickelter Länder eintreten. Davon bin ich überzeugt.
19. August 2011 // Wiktor Janukowitsch, Präsident der Ukraine
Quelle: Serkalo Nedeli