Wiktor Juschtschenkos neues politsches Projekt
Gestern gab Wiktor Juschtschenko seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen zu. Das Staatsoberhaupt teilte mit, dass er die Politik nicht verlassen wird und kündigte die Gründung eines neuen politischen Projekts an, dessen Ziel es ist, die “Demokratie zu schützen”. Laut “Kommersant-Ukraine” werden den neuen Block, der mit vorzeitigen Parlamentswahlen rechnet, die Partei “Unsere Ukraine”, der Kongress der ukrainischen Nationalisten, die Republikanische Christliche Partei und eine Reihe von öffentlichen Organisationen bilden. Entsprechende Verhandlungen werden aktuell auch mit der Partei des ukrainischen Volkes geführt.
Wiktor Juschtschenko hat gestern eine Rede vor dem Volk abgehalten und dabei die Ergebnisse des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen kommentiert. Zunächst war es geplant, dass das Staatsoberhaupt am 17. Januar vor Journalisten auftritt. Allerdings sagte er, nachdem die Exit Polls seine äußerst niedrigen Ergebnisse – 5 bis 6% – gezeigt haben, hat er die Pressekonferenz abgesagt. Gestern war er ebenso nicht in der Lage, sich mit Journalisten zu treffen. Irina Wannikowa – die Pressesprecherin von Wiktor Juschtschenko – hat die Journalisten gleich vorgewarnt, dass sie keine Fragen stellen dürfen. Das Staatsoberhaupt verlas den vorbereiteten Text und zog sich zurück.
“Ich akzeptiere den Willen des ukrainischen Volkes, den das Volk am 17. Januar zum Ausdruck gebracht hat”, – sagte Wiktor Juschtschenko. “Freie Wahlen sind unser größter und wichtigster Erfolg, das Ergebnis von fünf Jahren meiner Präsidentschaft.” Er kritisierte beide Kandidaten, die in die zweite Runde gelangten, etwas und drückte dabei seine Überzeugung aus, dass sich weder Wiktor Janukowitsch, noch Julia Timoschenko zu den “nationalen, europäischen und demokratischen Werten” bekennen. Und danach teilte er mit, dass er nach der Wahl des neuen Präsidenten die Politik nicht verlassen wird. “Die Nationalen Interessen und die Verpflichtungen des Staates geben mir kein Recht, das politische Leben zu verlassen,” – sagte der Präsident.
Am Nachmittag wurden die Vorsitzenden der regionalen staatlichen Verwaltungen (RSV) in das Sekretariat des Präsidenten (SdP) eingeladen. “Angesichts der Ergebnisse, die Wiktor Juschtschenko im ersten Wahlgang erzielt hat, verdienen wir alle eine Tracht Prügel” – gestand Wiktor Wakarasch – der Leiter der Kiewer RSV. “Obwohl wir ein paar Tage vor der Wahl natürlich begriffen haben, dass ein solches Ergebnis rauskommen wird”, fügte Walerij Asadtschew, Gouverneur der Oblast von Poltawa, hinzu. “Und worauf man im Sekretariat gewartet hat, weiß ich nicht, fragen Sie dort nach.”
Das Treffen mit den Gouverneuren verlief in einem ungewöhnlichen erweiterten Format ab: neben Wera Uljantschenko – die Leiterin des SdP – waren alle ihre Stellvertreter gekommen. Aus der Rede von Wiktor Juschtschenko ging hervor, dass er alle Staatsbediensteten aus dem Grund versammelt hat, um ihnen eine weitere politische Zusammenarbeit anzubieten. “Bei den Wahlen hat die Ideologie vorübergehend verloren, die dem Staat die Zukunft gibt, die siegen wird, und für die es keinen Ersatz gibt. Aber manchmal ist es die Niederlage, die die nationale Kräfte konsolidiert “, sagte Juschtschenko. Er betonte erneut, dass er die beiden Kandidaten, die am zweiten Wahlgang des Präsidentschaftswahlen teilnehmen werden, “als anti-ukrainisch” bezeichnet und hat die Schlussfolgerung gezogen, dass es für die Rettung des Landes einer neuen politischen Kraft bedarf, zu der alle Anwesenden eingeladen werden.
“Ich appelliere an diejenigen von ihnen, die meine Werte teilen. Ich schlage vor, sich nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen an diesen Tisch zu setzen und über unsere gemeinsame politische Zukunft zu reden. Ich bitte diejenigen, die sich der Entwicklung eines demokratischen Staates widmen will, sich Schulter an Schulter zu stellen und mit der Umsetzung unserer gemeinsamen Politik fortzufahren”, sagte Juschtschenko zu den Gouverneuren und den Leitern des Sekretariats, worauf sie mit Beifall reagierten. Um die Feierlichkeit des Augenblicks nicht zu verderben, hat Wiktor Juschtschenko sogar versprochen, die Nachbesprechung mit den Gouverneuren zu verschieben: “Offensichtlich müssen wir alles klären und unsere Fehler erkennen und eingestehen. Aber möge das alles nach der zweiten Runde und ohne Kameras geschehen.”
Die ungefähre Konfiguration des zukünftigen Blocks von Wiktor Juschtschenko ist dem “Kommersant-Ukraine“ bereits bekannt. Gestern Morgen traf er sich mit Iwan Dratsch, Nikolaj Shulinskij, Dmitrij Pawlytschko, Jewgenij Swerstjuk, Nikolaj Porowskij und Wassilij Owsijenko – den Vertretern der gesellschaftlichen Organisation “Ukrainisches Volksparlament”, die am Ende des letzten Jahres gegründet wurde (siehe “Kommersant-Ukraine“ vom 21. Dezember 2009). Der Präsident teilte ihnen mit, wen er neben sich nach dem Ausscheiden aus seinem Amt als Staatsoberhaupt gern gesehen hätte.
Nach der Sitzung teilte die Pressestelle des Staatsoberhauptes mit, dass Wiktor Juschtschenko sich in einem Gespräch mit Mitgliedern des Ukrainischen Volksparlaments (UVP) zuversichtlich zeigte, dass die Werchowna Rada bald aufgelöst wird. “Die Parlamentswahlen werden zu einem integralen Bestandteil des politischen Prozesses in den kommenden Monaten”, so der Präsident. “Das Hauptziel des Treffens waren jedoch die Diskussionen über die künftige Struktur des patriotischen Blocks, der an diesen Wahlen teilnehmen wird”,- sagte Nikolaj Porowskij dem “Kommersant-Ukraine“. “Der nächste Schritt wird die Schaffung des Rats der politischen Parteien auf Basis der UVP sein. Es geht bis jetzt um ‘Unsere Ukraine’ und um die Republikanische Christliche Partei, deren Vorsitzender ich bin. Zurzeit laufen Verhandlungen mit den anderen national-patriotischen Parteien”, – sagte Porowskij.
Wie bekannt ist, hat Wiktor Juschtschenko die Gründung einer einheitlichen rechten Kraft auf der Basis von patriotischen Parteien bereits früher eingeleitet. 2005 haben die Mitgliederparteien des Blocks “Unsere Ukraine“ sogar eine Vereinbarung unterzeichnet, welche die Gründung einer solchen Kraft vereinbart. Allerdings wurde diese Absicht nicht verwirklicht, da die Führer der kleinen Parteien sich geweigert haben, ihre kleinen Parteien aufzulösen. “Zur selben Zeit wird die UVP als eine breite soziale Organisation handeln, und mit ihr – der Bund der politischen Parteien. Zur Wahl wird ein Block der national-demokratischen Parteien antreten. Alle organisatorischen Details haben wir vor am Freitag zu entscheiden, dafür werden wir ein geschlossenes Treffen abhalten”, – bemerkte Nikolaj Porowskij.
Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, wird der Kongress der ukrainischen Nationalisten ein weiteres Mitglied des zukünftigen Blocks sein. “Wir werden uns aktiv am Aufbau und an der Arbeit des Vereins beteiligen. In den kommenden Tagen werden Gespräche zu dieser Frage mit den Vertretern von Juschtschenko stattfinden”, sagte Alexej Iwtschenko, der Führer des Kongresses der ukrainischen Nationalisten, dem “Kommersant-Ukraine“. Dabei meint er, dass sich an dem Block keine große Anzahl an Parteien beteiligen sollte, weil die Führer von vielen rechten politischen Kräften Wiktor Juschtschenko “bereits verraten haben”. “Theoretisch kann man Verhandlungen mit ‘Swoboda/Freiheit’ und der Ukrainischen Volkspartei führen”, fügte der Politiker hinzu. Dabei muss jedoch daran erinnert werden, dass Oleg Tjagnybok – der Führer der “Freiheit” – zuvor wiederholt erklärt hat, mit Juschtschenko nicht zusammenzuarbeiten. Und in der Ukrainischen Volkspartei wurde laut Iwan Sajetz – dem ersten stellvertretenden Parteivorsitzenden – offiziell noch keine Entscheidung diesbezüglich getroffen. „Ich habe mich stets für die Vereinigung politischer Kräfte (mit einer der UNP) ähnlichen Ideologie ausgesprochen. Und in dieser Frage, der Frage eines Blocks, unterstütze ich voll und ganz die Position von Wiktor Juschtschenko “, – sagte Bogdan Sokolowskij, der stellvertretende Vorsitzende der Ukrainischen Volkspartei, dem “Kommersant-Ukraine“.
Ein weiteres potenzielles Mitglied des neuen Blocks unter der Leitung von Wiktor Juschtschenko ist die Partei von Wjatscheslaw Kirilenko “Für die Ukraine!”. Es ist dem “Kommersant” gestern nicht gelungen, einen Kommentar von Kirilenko zu bekommen. Wie bekannt ist, hat sich der Politiker früher bereits als Unterstützer der Ideologie von Juschtschenko zu erkennen gegeben.
21.01.2010 // Sergej Sidorenko, Walerij Kutscheruk
Quelle: Kommersant-Ukraine