Radarstationen in Mukatschewo und Sewastopol arbeiten nicht mehr für Russland

Gestern wurde dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt, dass Präsident Wiktor Juschtschenko einen Erlass über die Einstellung der gemeinsamen Nutzung der “Stationen zur Warnung vor einem Raketenüberfall/Radarfrühwarnsystem” (SWR) in Mukatschewo und Sewastopol mit Russland unterzeichnet hat. Gemäß dem Dokument, sollen die Stationen modernisiert werden für die weitere Nutzung im Interesse der westlichen Partner. Experten betonen, dass die SWR nicht nur zu militärischen, sondern auch zu friedlichen Zwecken genutzt werden können.

Darüber, dass die Ukraine offiziell die Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation im Bereich der Nutzung der SWR einstellt, informierte den “Kommersant-Ukraine“ ein Informant im Apparat des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung. “Am Monat (9. Juni) unterzeichnete der Präsident einen Ukas über die Einstellung der Gültigkeit der Vereinbarung zur gemeinsamen Nutzung der SWR. In diesem Dokument existiert neben anderem die Anordnung zur Modernisierung der Stationen mit dem Ziel der weiteren kommerziellen Nutzung gemeinsam mit westlichen Partnern.”, erzählte der Gesprächspartner dem “Kommersant-Ukraine“, hinzufügend, dass dieser Erlass nicht veröffentlicht wurde, da “es dafür festgelegte Gründe gibt”.

In der Liste der Erlasse, von Wiktor Juschtschenko in den letzten Tagen unterzeichnet, gibt es tatsächlich ausgelassene Nummern. Die Erlasse #522/2008 und #524/2008 sind nicht auf der Seite des Staatsoberhauptes veröffentlicht und nicht registriert in der Gesetzessammlung der Ukraine auf der Seite der Werchowna Rada. Übrigens, dem “Kommersant-Ukraine“ gelang es nicht eine Bestätigung zu erhalten, dass die “geheimen” Ukase zur Modernisierung der Radarstationen am 9. Juni unterzeichnet wurden – die Quellen des “Kommersant-Ukraine“ gaben zu dieser Frage unterschiedliche Informationen. “Soweit es mir bekannt ist, plant man den Ukas am 13. Juni im Lauf des Besuchs des Präsidenten in Dnepropetrowsk zu unterzeichnen.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ der Vertreter des Präsdialamtes, welcher nicht genannt werden möchte. “Doch die Entscheidung über die Modernisierung der Radarstationen und deren alternative Nutzung ist tatsächlich gefallen.”

Beim Pressedienst des Präsidenten bestätigte man, dass am Freitag die Fahrt Wiktor Juschtschenkos nach Dnepropetrowsk stattfindet, im Verlaufe dessen sich das Staatsoberhaupt “mit den Vorschlägen und Möglichkeiten zur weiteren Nutzung des Warnsystems vor einem Raketenüberfall und der Kontrolle des Weltraums bekannt macht”. “Die Arbeiten zur Modernisierung der Station wird das Dnepropetrowsker Maschinenbauwerk durchführen. Dieses Unternehmen ist der Haupthersteller der Radarsysteme des Types ‘Dnepr’, so dass die technologische Basis für die Durchführung der Arbeit bei uns schon da ist.”, präzisierte ein Informant des “Kommersant-Ukraine“ bei der Dnepropetrowsker Gebietsverwaltung, der in Beziehung zur Vorbereitung der Reise des Präsidenten steht.

Die Botschaft Russlands in der Ukraine hielt sich gestern mit Kommentaren zur der gegebenen Frage zurück. Im Übrigen erschienen bereits am Dienstag in den Meldungen der Nachrichtenagenturen scharfe Kommentare russischer Militärs über die Unzulässigkeit der Nutzung der Radarstationen durch westliche Partner. Der erste Vize-Präsident der Akademie für Probleme der Sicherheit, Verteidigung und Rechtsordnung, der Generaloberst Wiktor Jesin, teilte mit, dass insbesondere die ukrainischen Stationen sehr ungenaue Informationen herausgeben. “Die Radarstationen haben aufgehört Russland zufriedenzustellen, da die Informationen, welche zugestellt wurden, enthalten viele zweifelhafte Daten.”, erklärte der Generaloberst, die Unmöglichkeit der Rekonstruktion der Radarstationen, so dass sie europäischen Anforderungen entsprechen.

Die Unterzeichnung des Ukas über die alternative Nutzung der Stationen in Mukatschewo und Sewastopol erscheint nicht unerwartet. Wie der “Kommersant-Ukraine“ bereits mitteilte, hatte Russland die Vereinbarung zur gemeinsamen Nutzung der Radarstationen Anfang des Jahres einseitig gekündigt. Bis heute setzt Moskau den Kauf der Information fort, welche von diesen Stationen geliefert werden, doch beabsichtigt es bald auf die Dienstleistungen der Ukraine zu verzichten (”Kommersant-Ukraine“ vom 31. Januar).

“Die ukrainische Armee braucht diese Stationen nicht. Sie herrenlos zu lassen lohnt sich nicht, so dass die Entscheidung über die Suche anderer Wege ihrer Nutzung – sehr richtig ist. Dabei ist es nicht ausgemacht, dass sie im Interesse der USA oder der NATO genutzt werden. Wir müssen jeden beliebigen Vorschlag ergreifen, in jedem Fall wird er für die Ukraine einträglich sein.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ der Experte des Zentrums für Erforschung der Armee, des Umbaus und der Entwaffnung Wladimir Koptschak. “Dies ist nur möglich unter der Bedingung, dass sich westliche Partner für unsere Stationen interessieren. Doch bislang habe ich nichts über ein solches Interesse gehört.”, sagte der Vorsitzende des Parlamentsausschusses zu Fragen der Nationalen Sicherheit und Verteidigung Anatolij Grizenko.

Übrigens, Koptschak betont, dass die ukrainischen Radarstationen nicht nur zu militärischen Zwecken nutzen kann. “Neben den militärischen Aufgaben können die Stationen Aufgaben zur Erforschung des Kosmos übernehmen. Zu allererst betrifft dies das Radar in Mukatschewo, welches auf Europa ausgerichtet und für die europäischen Militärs nicht interessant ist. Natürlich müssen die Verarbeitungs- und Übertragungssysteme unserer Radars modernisiert werden, doch die Modernisierung wird sich wirtschaftlich lohnen.”, denkt der Experte.

Quelle: Kommersant-Ukraine