Wird die Ukraine den Anforderungen des IWF gerecht?
Unter den aufgeschobenen Fragen sind die Rekapitalisierung der Nadra-Bank und Tilgung der Schulden bei der Vorsteuerrückerstattung. Frei verfügbare Mittel hat das Ministerkabinett nicht zu seiner Disposition und die Möglichkeit, die Staatsverschuldung mit Wertpapieren zu decken, ist nun auch ausgeschöpft worden. Bei den Verhandlungen mit dem IWF wird der Frage einer möglichen fünften Tranche von MwSt-Obligationen im Wert von 10 Milliarden Hrywnja die Schlüsselrolle zukommen.
Ende November bekommt die ukrainische Regierung vom IWF die zweite Tranche des Darlehens in Höhe von 1 Milliarde SDR oder umgerechnet 1,56 Milliarden US Dollar.
Am Mittwoch wird in der Ukraine eine Mission des Fonds eintreffen. Bis 15. November soll sie über die Arbeit des Ministerkabinetts in Bezug auf die Einhaltung der Verpflichtungen gegenüber den Kreditgebern ein Gutachten abgeben.
Der «Ekonomitschna prawda» zu wird sich Präsident Viktor Janukowitsch, nachdem die IWF-Vertreter ihre Mission beenden, an die Bürger mit seiner jährlichen Ansprache wenden, in der er für die Unterstützung der IWF-Initiativen plädieren wird.
Höchst wahrscheinlich wird die zweite Tranche nach der IWF-Überprüfung freigegeben.
Im Sommer 2010 hat der IWF die Zusammenarbeit mit der Ukraine wieder aufgenommen, indem er das alte Abkommen mit der Regierung Timoschenkos aufgelöst und ein neues Abkommen im Rahmen des Stand by-Programms in Höhe von 10 Milliarden SDR unterzeichnet hat (heute sind es umgerechnet 15,35 Milliarden Dollar). Im Anschluss daran hat die Ukraine die erste Tranche bekommen – 1,25 Milliarden SDR.
Im vergangenen Jahresviertel hat das Ministerkabinett einige Verpflichtungen erfüllt, unter anderem sämtliche monetäre Anforderungen des IWF. Seit der Unterzeichnung des neuen Memorandums ist das vorrangige Ziel der Regierung, eine der wichtigsten Bedingungen des Fonds zu erfüllen: das Haushaltsdefizit (das Naftohas-Defizit nicht miteinbezogen) auf dem Niveau von 4,9% des BIP zu halten.
Um diesen Wert nicht zu überschreiten, will das Ministerkabinett Kapitalausgaben kürzen. Erstaunlicherweise liegt das Finanzministerium momentan hinter dem Plan zur Erfüllung dieser Bedingungen zurück. In neun Monaten des Jahres 2010 wurden von allen Projekten in diesem Bereich nur 41% des Jahresplans finanziert, so dass die Regierung Raum für ein Finanzmanöver hat.
Ein anderer Weg ist, die Wirtschaft verstärkt unter Druck zu setzen. 2010 ist die Zahl der Steuerzahler, deren Forderungen auf Vorsteuerrückerstattung stattgegeben wurde, zurückgegangen.
Darüber hinaus nimmt die Staatliche Finanzbehörde Erklärungen mit niedrigen Steuerverpflichtungen nicht auf. Unternehmen, die sich als Steuerzahler eintragen lassen, unterzeichnen eine Schuldverschreibung, in der festgehalten wird, welchen Anteil von ihrem Umsatz sie bereit sind, in den Staatshaushalt in Form von Steuern zu entrichten. In der Regel sind das 3-6%.
Das Haushaltsdefizit wird noch dadurch verringert, dass man traditionsgemäß bei der Vorsteuerrückerstattung sparen will. Anfang November betrugen die Schulden bei der Vorsteuerrückerstattung etwa 20 Milliarden Hrywnja, doch der Erstattungsplan liegt bei nur 12 Mrd. Hrywnja.
Eine weitere Maßnahme des Ministerkabinetts zur Verringerung des Defizits ist die Verschlankung der Verwaltung. Die vom Parlament rechtzeitig in Kraft gesetzte Verfassungsreform bewog Präsident Wiktor Janukowitsch dazu, eine Verordnung über die Tätigkeit der Exekutive zu erlassen.
Demzufolge bekommt der Ausschuss für Wirtschaftsreformen einen Auftrag, noch bevor die IWF-Vertreter ankommen den Staatsapparatus zu verschlanken und die Verwaltungskosten zu optimieren.
Die Administration des Präsidenten hat vor, die Zahl der Beamten und die damit zusammenhängenden Unterhaltungskosten um 20% zu reduzieren. Mit dem Heranrücken der IWF-Visite beginnen die Ministerien künftige Personalentlassungen in ihren Instituten bekannt zu geben. Neulich haben die Chefs des Finanz- und Zollamtes sich bereit erklärt, ihre Reihen zu lichten.
Auch die „Gas“-Frage spricht zugunsten der zweiten Tranche. Trotz den nicht allzu aktiven Protesten der Opposition hat das Ministerkabinett es geschafft, die Gaspreise zu erhöhen – das war eine der unabdingbaren Forderungen des IWF zum Ausgleich des Naftohas-Defizits.
Bereits im August 2010, vor den Kommunalwahlen, hat die Nationale Kommission zur Regelung von Elektroenergiefragen beschlossen, die Gaspreise für die Bevölkerung und die Energieversorgungsunternehmen um 50% zu erhöhen.
Diese Erhöhung wird nicht die letzte sein: seit April 2011 wird eine neue Welle erwartet. Den Informationen der „EP“ nach planen die Urheber des Haushaltsentwurfes 2011 Einnahmen aus der weiteren Erhöhung im künftigen Staatshaushalt schon ein, was bedeutet, dass man es mit der nächsten Gaspreiserhöhung im Ministerkabinett ernst nimmt.
Im Zuge der finanziellen Optimierung von „Naftohas“ hat die Regierung laut den Anforderungen des IWF einige Gesetze verabschiedet, die dem Unternehmen finanzielle Unabhängigkeit sichern sollen.
Im Juli hat die Werhowna Rada das Gesetz über die Grundsätze des Funktionierens des Gasmarktes in Kraft gesetzt, womit „Naftohas“ in drei Unternehmen aufgeteilt wurde: für Gasförderung, Gastransport und Gasvertrieb. Diese Funktionen wurden unter bereits bestehenden Unternehmen verteilt: „Ukrhaswydobuwannja“, „Ukrtranshas“ und „Has Ukrajiny“.
Der Gasfrage wird die Schlüsselbedeutung bei den Verhandlungen mit dem IWF zukommen. Kiew will durchsetzen, dass die Frist zur Erfüllung der Forderung nach Erhöhung des Renteneintrittsalters erhöht wird.
Laut dem Memorandum ist die Ukraine weitgehende Verpflichtungen zur Reformierung ihres Rentensystems eingegangen. Die wichtigste davon ist: ab Januar 2011 das Rentenalter für Frauen mit dem für Männer anzugleichen, das heißt von 55 auf 60 anzuheben.
Die Regierung hat sich des weiteren verpflichtet, die minimale Rentenversicherungsfrist von 5 auf 15 Jahre zu erhöhen und die Qualifikationsfrist zur Erlangung der vollen Rente um 10 Jahre zu erhöhen, was die Arbeitnehmer dazu anregen soll, länger erwerbstätig zu bleiben. Plangemäß wird diese Maßnahme das Haushaltsdefizit bereits 2011 um 2 Milliarden Hrywnja verringern.
Aus all diesen Reformen hätte ein Gesetzesentwurf hervorgehen sollen, der dem Parlament bis September 2010 hätte vorgelegt werden sollen. Das Arbeitsministerium hat die Akte erstellt, das Dokument ist jedoch misslungen, was technisch die Reform ins Stocken gebracht hat.
Zunächst wirkten diese Pläne utopisch. Bislang beschränkten sich die Bemühungen zum Ausgleich des Rentenfonds auf Manipulationen zur Erhöhung der Einnahmen.
Die Regierung ging in zwei Richtungen vor: sie kämpfte gegen Lohnzahlungen in „Umschlägen“ und „Es-Sich-Einfacher-Macher“, indem sie versuchte, die Unternehmer dazu zu verpflichten, wenigstens den minimalen Rentenbeitrag zu entrichten.
Wegen des akuten demographischen Problems traute man sich nicht, das Rentenalter zu erhöhen. Die Urheber des Moratoriums bei der Erhöhung des Renten- und Dienstalters sind der Meinung, dass eine derartige Ausbalancierung des Rentenfondsbudgets eine antisoziale Wirkung entfalten würde, das könnte nämlich zur Verschärfung Beschäftigungsproblem bei der Jugend führen.
Frauen, so heißt es, die künftig länger arbeiten müssen, und das sind etwa 1 Million, werden die Plätze der Hochschul- und Fachschulabsolventen besetzen. Folglich wird die Arbeitsmigration ansteigen und die Geburtenrate zurückgehen.
Der Leiter des Parlamentskommitees für Fragen der Arbeit und soziale Politik von der Partei der Regionen Wassyl Hara konnte diese Befürchtungen nicht ausräumen.
“Die Regierung hat keinen Kurs und frische Reformideen im sozialen Bereich. Schauen Sie doch: die Diskussion über Reformen im sozialen Bereich wurde aufs Eis gelegt”, – sagte der Ex-Stellverteter des Ministers für Arbeit und soziale Politik in der Regierung von Julia Tymoschenko Pawlo Rosenko.
Der öffentlichen Diskussion über die Notwendigkeit einer Erhöhung der Dienstzeit wurde vor den Kommunalwahlen künstlich ihre Brisanz genommen, damit dies die Wähler nicht abschreckt. Gut möglich, dass man dieses Thema in einer oder zwei Wochen wieder aufgreift, aber der Beginn der Reform wird ganz eindeutig wenigstens um ein Jahr verschoben.
Diese Frage wird zum wichtigsten Punkt im Laufe der nächsten Überprüfung des IWF-Programms vor der Überweisung der dritten Tranche im März in Höhe von 1 Milliarde SDR.
Unter hinausgeschobenen Fragen sind die Rekapitalisierung der Nadra-Bank und Tilgung der Schulden bei der Vorsteuererstattung. Im Memorandum zwischen der Regierung und dem IWF heißt es, die (Vorsteuer-)Schulden der Ukraine gegenüber den Exporteuren dürfe zum September 2010 3 Milliarden Hrywnja nicht übersteigen.
Frei verfügbare Mittel hat das Ministerkabinett nicht zu seiner Disposition. Die Möglichkeit, Schulden mithilfe von Wertpapieren zu tilgen, ist nun auch ausgeschöpft worden. Das Finanzministerium hat Mehrwertsteuer-Obligationen im Wert von 16,44 Milliarden Hrywnja herausgegeben, ohne allen Ansprüchen auf Vorsteuerrückerstattung stattgegeben zu haben.
Laut „EP“ wird bei den Verhandlungen der Frage nach einer möglichen fünften Tranche von Mehrwertsteuer-Obligationen im Wert von 10 Milliarden Hrywnja die Schlüsselrolle zukommen.
Als Kleingeld in den Verhandlungen mit dem Fonds fungiert nach wie vor das Projekt des Steuergesetzbuches, das am nächsten Donnerstag erörtert wird. Der IWF hat schon seine Anmerkungen diesbezüglich geäußert, und Premierminister Mykola Asarow hat versprochen, diese zu berücksichtigen.
02.11.2010 // Switlana Krjukowa
Quelle: Ekonomitschna Prawda