Wird die Ukraine ohne ihren Osten überleben?
Die ukrainische Wirtschaft hängt weitaus mehr von politischer Stabilität und transparenten Spielregeln ab als von einzelnen Bergwerken und Fabriken. Die Abspaltung der Krim, Separatismus in den Regionen, der Konflikt mit Russland: All das schreckt Investoren ab, verzögert Reformen und ist somit fataler als der Verlust einzelner Unternehmen.
Der Mythos, der Donbass ernähre die Ukraine, beruht auf Statistiken, in denen nur ein Teil der Fiskalströme verglichen wird. Die ukrainische Zeitschrift „Ukraïnsʹkyj tyžden’“ („Die ukrainische Woche“) demonstrierte im Februar 2013 anhand von Berechnungen, dass das Bild vom Donbass als Ernährer der Ukraine zutrifft, wenn die Abgaben an den Zentralhaushalt und die Subventionen für die Region gegenübergestellt werden. Werden in die Berechnungen allerdings die Zuschüsse an Rentenfonds und Kohleindustrie mit einbezogen, so ergibt sich ein ganz anderes Bild.
Die Rechnung kann beliebig komplizierter gemacht werden. Ein Teil der ostukrainischen Unternehmen ist nämlich in Kiew registriert und zahlt dort Steuern. Zudem kann man noch die Vergünstigungen für einzelne Firmen, die Schattenwirtschaft sowie Tausende anderer Faktoren berücksichtigen. Die Kalkulationen sind endlos manipulierbar.
Mehr oder weniger zutreffende Aussagen über die Rolle der östlichen Gebiete kann man anhand ihres Anteils am BIP, nicht nur am Staatshaushalt machen. Um diesen Anteil ging es in einer im April 2014 veröffentlichten Studie der Kiewer Investmentgesellschaft ICU.
Berechnungen von Ökonomen der ICU ergaben, dass die Gebiete Donezk, Lugansk und Charkow vor zwei Jahren zusammen rund 21,4 Prozent zum BIP beitrugen. Angaben des Staatsdienstes für Statistik zufolge leben in diesen Regionen rund 20,6 Prozent der Gesamtbevölkerung des Landes.
Der Osten hebt sich weder durch ein Wirtschaftswunder noch durch eine besonders schwerwiegende Krise von der restlichen Ukraine ab. Mit dem Verlust der östlichen Gebiete verliert die Ukraine 21,4 Prozent vom Gesamtvolumen des BIP. Das Wirtschaftsmodell an sich ändert sich jedoch nicht. Bürokratie, Korruption, Populismus bleiben die drei Konstanten der ukrainischen Wirtschaft.
Der Wirtschaftsmechanismus der Ukraine funktioniert in all ihren Gebieten fast identisch. Er weist Unterbrechungen auf, wovon das Staatsdefizit und das letztjährige Nullwachstum des BIP zeugen. Die wichtigste Aufgabe heute ist, die Funktion dieses Mechanismus in Ordnung zu bringen, Reformen durchzuführen. Ob mit den Ostgebieten oder ohne sie.
Demzufolge werden die Bewohner der übrigen Gebiete der Ukraine den Wegfall des Ostens nicht sofort zu spüren bekommen. Als erstes werden diejenigen darunter leiden, die dort ihre Waren verkaufen, Rohstoffe erworben oder ihre Fracht als Transitgut befördert haben. Über Jahre aufgebaute Wirtschaftsbeziehungen werden zerstört werden.
An Attraktivität für Investoren wird die Ukraine auch aufgrund eines weiteren Instabilitätsfaktors an der Grenze einbüßen. Das Land verliert ein Fünftel seiner Bürger, das sind Arbeitskräfte und Konsumenten. Letztendlich bricht der Löwenanteil an Industrie und Ressourcen weg. Das legt die Wirtschaft zwar nicht lahm, schwächt sie aber doch erheblich.
Und wie sieht die Wirtschaftslage in den Regionen im Falle ihrer Abspaltung von der Ukraine aus? Das zeigt uns der Fall Krim. Nach ihrer Annexion hat sich die Zahl der Touristen dort halbiert, viele internationale Firmen haben die Arbeit eingestellt, und die Preise sind deutlich gestiegen. Luftverkehr existiert ausschließlich mit Russland, das Bankensystem kränkelt: Visa und MasterCard werden in den Geschäften nicht mehr angenommen. Auslandsreisen und sogar Reisen in die Ukraine sind für die Bewohner der Krim erschwert.
Doch etwas Gutes gibt es: Angestellte im öffentlichen Dienst und Pensionäre bekommen nun mehr. Mit wirtschaftlichen Erfolgen der Krim hat das allerdings nichts zu tun.
Der Fiskus der annektierten Republik ist heute zu 95 Prozent von finanziellen Hilfen aus Moskau abhängig. Das ist nicht die Einschätzung der Ukraine, sondern das gab der sogenannte Finanzminister der Krim, Wladimir Lewandowskij, auf einer Tagung des örtlichen Parlaments bekannt. Die Geschäftswelt der Krim zahlt so gut wie keine Steuern mehr, schreibt die russische Wirtschaftszeitung „Wedomosti“. Lewandowskij hofft, dass sich die Krim bis Ende des Jahres zu 40 bis 50 Prozent selbst versorgen können wird: „Das ist natürlich nicht akzeptabel und wir müssen Schritte einleiten, damit wir unsere Staatskasse selbst füllen können“. Interessant wird sein, welche der ortsansässigen Unternehmer von diesen Schritten zuerst erfahren.
29. Mai 2014 // Andrej Janizkij
Quelle: Lewyj Bereg