Zollunion beginnt Druck auf die Ukraine auszuüben
Die Zollunion wendet die ersten Sanktionen gegenüber ukrainischen Importeuren an. Die Abwehrmaßnahmen, die derzeit in Bezug auf ukrainische Metaller in Russland gelten, werden bald in Weißrussland und Kasachstan wirksam werden. Am Ende wird der ukrainische Export faktisch aus diesen Märkten verdrängt, befürchten die Hersteller.
Die Kommission der Zollunion hat die erste Entscheidung zur Ukraine gefällt: sie bestätigte die Warenliste, welche Antidumping- und spezielle Abwehrmaßnahmen betreffen, die in jedem der Unionsländer gelten. Gemäß der Entscheidung #648 vom 19. Mai, die gestern von der Kommission veröffentlicht wurde, werden diese Maßnahmen Stahlröhren (Durchmesser bis zu 820 mm) und Edelstahlröhren aus der Ukraine und ebenfalls Polyamidindustriegarn (Glasfasern), Besteck, Maschinenschrauben und Verbindungselemente betreffen. „Hauptsächlich wurden diese Maßnahmen in Russland eingeführt. Jetzt wird sich ihre Geltung auf Weißrussland und Kasachstan erstrecken. Die einzige Ausnahme sind Glasfasern, das ist eine weißrussische Initiative“, erzählte ein Informant des “Kommersant-Ukraine” beim Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Russischen Föderation.
Faktisch wird die ukrainische Produktion jetzt aus den Märkten Kasachstans und Weißrussland verdrängt, sind sich Experten sicher. „Die Einführung von Zöllen für ukrainische Waren werden die russischen Konkurrenten ausnutzen, welche die Möglichkeit erhalten ihre Anwesenheit in Kasachstan und Weißrussland auszubauen“, meint der Stellvertreter des Abteilungsleiters für Fragen des Bergbau- und Metallkomplexes bei „Goswneschinform“, Wjatscheslaw Popow. Es verlieren bei diesen Maßnahmen auch die Verbraucher, meint der Leiter der Analyseabteilung der Investmentfirma Concorde-Capital, Andrej Gerus: „Wie die Praxis zeigt, führt die Einführung von Antidumping- oder Spezialmaßnahmen zu einer proportionalen Erhöhung der Preise für die Produkte“.
Wahrscheinlich wird sich die Zollunion nicht auf diese Maßnahmen gegen die Ukraine beschränken, meint der Leiter des Unterausschusses der Werchowna Rada zur Fragen der internationalen ökonomischen Politik, Alexej Plotnikow (Partei der Regionen). „Wenn die Länder, die zur Zollunion gehören, ein einheitliches ökonomisches Ganzes darstellen, dann müssen sie die durchgeführten Verteidigungsmaßnahmen angleichen. Wahrscheinlich sehen wir bis zum 1. Juli (dem Beginn der Geltung der Zollunion) noch andere Schritte, die man als unfreundlich gegenüber den Ländern bezeichnen kann, die nicht zur Union gehören“, betont Alexej Plotnikow. „Die Möglichkeiten für weitere Einschränkungen sind sehr groß – es reicht sich an sanitäre Normen und Standards zu erinnern“, sagt der Direktor des ökonomischen Programmes des Rasumkow-Zentrums, Wassilij Jurtschischin.
Beim Ministerium für ökonomische Entwicklung und Handel ist die Position zu dieser Frage bisher noch nicht gebildet worden, sagt der Informant des “Kommersant-Ukraine”. Doch nach den Worten des vom Ministerkabinett Bevollmächtigten zur Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation, den GUS Staaten und der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft, Walerij Muntjan, wird diese Frage im Laufe des Treffens der Premierminister der Ukraine und Russlands am 7. Juni diskutiert werden. „Derzeit werden in der Zollunion viele Initiativen diskutiert. Doch es werden bis zum 7. Juni keinerlei Entscheidungen getroffen und bei dem bilateralen Treffen wird möglicherweise ein Kompromiss gefunden“, erläuterte er. Die Sache ist die, dass für das Inkrafttreten der Entscheidung der Zollunion die Regierungen Russlands, Weißrusslands und Kasachstans noch einen entsprechenden internationalen Vertrag mit der Ukraine schließen müssen, damit den Bereich der Geltung des Abkommens zur Regelung von Lieferungen einiger Arten von Stahlröhren, welches zwischen dem Ministerium für Entwicklung und Handel der Russischen Föderation und dem Ministerium für Wirtschaft der Ukraine unterzeichnet wurde, auf die gesamte Zollunion ausweitend.
Die Ukraine könnte gegenüber den Mitgliedern der Zollunion Gegensanktionen anwenden, sagt Alexej Plotnikow. „Denn wir könnten ebenfalls die Geltung der Abwehrmaßnahmen gegen die Produktion eines der Länder der Zollunion auf die gesamte Organisation ausweiten. Ich denke, dass wir am Ende gezwungen sein werden uns an den Verhandlungstisch zu setzen und uns auf eine Aufhebung eines Teils der Einschränkungen zu einigen“, meint er.
Tatsächlich ist bislang unklar, inwieweit diese gegenseitigen Sanktion gleichbedeutend sein können. Es gelang nicht Daten darüber zu erhalten, in welcher Höhe die Ukraine einzelne Waren aus den Ländern der Zollunion importiert. Im Einzelnen wurden den Angaben von „Goswneschinform“ nach 2010 in die Länder der Zollunion Röhren im Wert von 640 Mio. $ exportiert, die unter die Geltung der Zölle fallen. Der größte Hersteller und Exporteur dieser Röhren in der Ukraine ist das Röhren- und Radunternehmen „Interpipe“. Hauptproduzent von Edelstahlröhren ist die Holding Centravis, von Maschinenbauverbindungselementen das Drushkowkaer Werk für Metallerzeugnisse und der einzige Hersteller von Polyamidindustriegarn ist die „Tschernigowskoje Chimwolokno“.
Die harten Maßnahmen gegen den ukrainischen Export sind eine Antwort auf den Unwillen der Ukraine der Zollunion beizutreten, ist Wassilij Jurtschischin überzeugt. „Die russische Führung hat mehrfach erklärt, dass die Ukraine ohne einen Beitritt zur Zollunion die Einführung von Exportbeschränkungen erwartet“, betont der Experte. Mit diesen Schlussfolgerungen stimmt auch der Stellvertreter des Leiters des Rada-Ausschusses für Fragen von Finanzen, Bankentätigkeit, Steuer- und Zollpolitik, Sergej Terjochin („Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland“) überein: „Die Angleichung der Abwehrmaßnahmen der Zollunion ist ein normaler Prozess. Doch sehen wir derzeit, dass die Entscheidung nur zum Nutzen der russischen Hersteller getroffen werden“.
Jurij Pantschenko, Alexander Tschernowalow
Quelle: Kommersant-Ukraine