Zwei Sitzungen an einem Tag: Was die Werchowna Rada am 15. Juli beschlossen hat


Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Westi. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.

Die Werchowna Rada der Ukraine hielt am Donnerstag, dem 15. Juli, zwei Plenarsitzungen ab, eine reguläre und eine außerordentliche. In beiden Sitzungen wurden 36 Rechtsakte verabschiedet, darunter 18 Gesetze, 10 Gesetzesvorlagen und acht Resolutionen.

Zu den verabschiedeten Gesetzen gehören: Nr. 5551-2 über die Zuteilung von Mitteln für die Renovierung und Restaurierung von Denkmälern des kulturellen Erbes; Nr. 5495 über Besonderheiten bei der Erbringung elektronischer öffentlicher Dienstleistungen; Nr. 4259 über die Regulierung der wirtschaftlichen Tätigkeit in Bezug auf ozonabbauende Substanzen und fluorierte Treibhausgase; Nr. 4407 über Einrichtungen mit hohem Risiko; Nr. 3576 über die Verschärfung der Haftung für illegale Gewinnung von Mineralien; Nr. 2351 über die Umsetzung von Bestimmungen bestimmter internationaler Abkommen und EU-Richtlinien zum Schutz von Fauna und Flora; Nr. 5122 über das Verbot der Nutzung natürlicher Ressourcen für Umweltschutzzwecke.

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