Allein mit Wladimir Putin
Der Präsident Weißrusslands Aleksandr Lukaschenko entschied sich für eine neue Runde der Konfrontation mit der Europäischen Union. Nachdem in Brüssel die Liste der weißrussischen Staatsbeamten mit Einreiseverbot erweitert wurde, hat das weißrussische Außenministerium ihren Ständigen Vertreter bei der EU aus Brüssel und ihren Botschafter in Polen aus Warschau zurückgerufen.
Gleichzeitig wurde dem Leiter der EU-Vertretung in Minsk und dem polnischen Botschafter in Weißrussland ebenso angetragen das Land „für Beratungen“ zu verlassen, um den politischen Spitzen der EU und Polens die entschiedene Reaktion des weißrussischen Präsidenten nahezubringen. In den Hauptstädten der EU-Länder wurde diese entschiedene Reaktion jedoch nicht erst abgewartet. Schon am darauf folgenden Tag wurde die Entscheidung über die Abberufung der Botschafter aller EU-Länder aus Minsk getroffen. Zudem äußerten sich die Vertreter der EU-Länder über die Schritte des weißrussischen Präsidenten mit beispielloser Härte.
Sogar die Rede von einem tatsächlichen Kalten Krieg macht die Runde, für den die Entscheidung über eine Erweiterung der Liste der Beamten mit Einreiseverbot lediglich ein Anlass war. Schon vor der Veröffentlichung dieser Liste attackierte Aleksandr Lukaschenko einige Male verbal die Europäische Union, als er die politischen Spitzen der EU-Länder in Versuchen einer Einmischung in innere Angelegenheiten des „genauso demokratischen, wie andere europäische Länder auch“ Weißrusslands beschuldigte und sie daran erinnerte, dass sein Land sich in fremde Angelegenheiten nicht einmischen würde.
Allerdings muss wohl nicht betont werden, dass der weißrussische Präsident diesen diplomatischen Krieg wirklich braucht. Denn es ist nicht zum ersten Mal, dass Lukaschenko eine Verschärfung der Beziehungen mit dem Westen in Kauf nimmt.
In diesem Fall aber geschieht dies unter völlig anderen Umständen. Im Jahr 1998 verließen die Botschafter das Land, nachdem Lukaschenko sie buchstäblich aus den Residenzen in dem elitären Wohnviertel Drosdy herausgeschmissen hatte. Dieses hatte er entschieden in ein weißrussisches Meshigorje (Wohnsitz des ukrainischen Präsidenten) zu verwandeln. Damals aber waren die westlichen Diplomaten aus einem Mangel an Respekt zu ihrem Status abgereist. Und Lukaschenko konnte sich selbst als den rechtmäßigen Landesherrn ansehen. Das Gastransportsystem war in seinen Händen und die für den Erhalt sozialer Stabilität und der Bereicherung der weißrussischen Eliten nötigen Erdöllieferungen Moskaus kamen ohne Probleme an.
Heute ist Lukaschenko längst nicht mehr der Staatsmann, der er früher war. Er war gezwungen Russland sein Gastransportsystem unter den Bedingungen einer für sein Land bis dahin beispiellosen Wirtschaftskrise zu überlassen, einer Krise, die die Landeswährung fast vernichtet hatte. Selbst bei seinen Stammwählern begannen dann Zweifel aufzukeimen, dass die Erzählungen des Präsidenten über die unendliche Stabilität und das „sauberste Land auf der Erde“ der Wirklichkeit entsprechen. Alle Versuche Lukaschenkos alternative Energielieferungen aus Venezuela und aus anderen Quellen zu bekommen waren nicht von Erfolg gekrönt. Ukrainische Energieexperten, die eine Vereinbarung mit Weißrussland bezüglich des Transits des venezolanischen Erdöls getroffen haben, wissen das besser als irgendjemand anderer.
Mehr noch, auch jetzt hängt die weißrussische Wirtschaft von den Lieferungen seiner Erdölprodukte in die Länder der EU ab, und wenn zu Einreiseverboten auch noch wirtschaftliche Sanktionen hinzukommen, dann kann es dem Regime einen empfindlichen Schlag versetzen. Vom logischen Standpunkt aus sollte Lukaschenko hier versuchen zu manövrieren. Immerhin fing er immer, sobald er eine viel zu große Abhängigkeit von Moskau verspürte, an mit Brüssel zu flirten.
Aber nach dem Auseinanderjagen der oppositionellen Demonstration im Dezember 2010 hat Lukaschenko nie mehr versucht ernsthaft zu manövrieren. Es ist schwer zu sagen, was seine Resignation in Bezug auf das eigentlich Politische verursacht hatte: eine Angst vor einer möglichen „orangen Revolution“, der Glaube an die eigene Unfehlbarkeit oder die gewöhnliche Müdigkeit eines Menschen, der fast zwei Jahrzehnte lang die Macht in seinen Händen gehalten hatte, und das so sicher, dass keiner sie ihm wegnehmen könnte. Folglich ist es nicht mehr nötig einen großen Demokraten zu spielen und sich vor dem Westen zu krümmen. Tatsache bleibt jedoch eine Tatsache: in seiner jetzigen Lage ist Lukaschenko nicht mal alleine mit seinem Volk. Er ist alleine mit Moskau, mit Wladimir Putin.
Für die ukrainische Regierung kann das alles als eine lehrreiche Lektion dienen. Erstens sollte sie ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, mit welchen Beamten genau die Liste der Weißrussen mit Einreiseverbot erweitert wurde. Sie alle sind Richter, die Urteile gegen oppositionelle Politiker gefällt haben. Auf diese Weise gibt die Europäische Union zu verstehen, was sie über die Rechtsprechung in Weißrussland und über die Qualitäten derer denkt, die dieses Recht sprechen. Zweitens ist es wichtig, wer noch in diese Liste im März aufgenommen werden kann; dann nämlich, wenn die EU zu einer erneuten Prüfung der Weißrusslandfrage zurückkehrt. Dann kann eine Einreise in die EU auch denjenigen weißrussischen Oligarchen verwehrt werden, die als „Geldbeutel von Lukaschenko“ bekannt sind. Schon jetzt hat ein Veto Sloweniens, das ein Herausstreichen des Geschäftsmannes Juri Tschish aus der Liste forderte, der zusammen mit einer slowenischen Firma ein elitäres Hotel in Minsk bauen sollte, einen echten Skandal in Brüssel ausgelöst. Es bleibt aber unbekannt, ob Ljubljana nach diesem Skandal die Freizügigkeit für einen der Lukaschenko am nahestehendsten Geschäftsleute erhalten kann.
Das ist auch das Szenario für die nahe Zukunft der ukrainischen Eliten, wenn sie nicht zur Vernunft kommen. Erst kommt ein Einreiseverbot für die politischen Spitzen des Landes, dann für die hohen Staatsbeamten, wie Richter oder Staatsanwälte, die an einer Unterdrückung der Opposition beteiligt sind. Dann kommen Einreiseverbote für „Oligarchen“ und wirtschaftliche Sanktionen. Und das sind keine bloßen politischen Phantasien, denn die Ereignisse in der Ukraine ähneln dem weißrussischen Szenario schon allzu sehr.
Es war ein überraschender Zufall, dass gerade dann, als das weißrussische Außenministerium den Chef der EU-Mission des Landes verwies, das benachbarte ukrainische Außenministerium mit einer scharfen Kritik der Erklärungen und des allgemeinen Verhaltens des Chefs der EU-Vertretung in Kiew hervortrat. Das geschah so zeitnah, dass man denken könnte, sie hätten sich abgesprochen!
Ist dieser Zufall nicht das beste Beispiel dafür, wie sich, trotz aller optimistischer Erklärungen, unsere Beziehungen zu Europa entwickeln? Gerade deshalb kann sich Wiktor Janukowitsch schon in einer nicht allzu langen Zeit in der Lage von Aleksandr Lukaschenko befinden. Und das wichtige dabei ist noch nicht mal, dass er dann alleine mit seinem Volk bliebe, sondern alleine mit Moskau: mit Wladimir Putin.
01. März 2012 // Witalij Portnikow, Chefredakteur und Moderator des Senders TVi
Quelle: Lewyj Bereg