Eine Grauzone

Bereits bevor die Ergebnisse der Parlamentswahlen komplett ausgewertet wurden, hat es im Westen Stimmen gegeben, die eine Rückkehr zu der Frage der europäischen Integration unseres Landes gefordert haben. Politiker und Journalisten, die an die Wiederaufnahme des Dialogs erinnern, behaupten, dass jetzt, wenn die ukrainische Regierung ihre Ergebenheit gegenüber der Demokratie bewiesen und Wahlen abgehalten hat, deren Ergebnisse fast bis zur letzten Ziffer den Schlussfolgerungen der Soziologen entsprochen haben und man seine Ergebenheit gegenüber dem Kurs der europäischen Integration zeigt, sollte man Kiew nicht von sich wegschieben. Sonst würde der beleidigte Janukowitsch – nun ja, in der Tat, für wen hat er sich denn so hart bemüht, nicht als ein Diktator zu erscheinen? – mit den Achseln zucken und in die Zollunion zu Wladimir Putin und Aleksandr Lukaschenko gehen. Und die Ukraine wird dann für immer verloren sein.

Man soll sich nicht mühen, diese Politiker und Journalisten daran zu erinnern, dass faire Wahlen nicht nur die Auszählung der Stimmen, sondern auch ein politischer Prozess sind, der durch lange Inhaftierung der Oppositionsführer und Zerstörung des demokratischen medialen Raumes, begrenzten Zugang zum Fernsehen und die Verabschiedung von Gesetzen, welche die Gesellschaft spalten, getrübt ist. Sie wissen das auch selbst nur zu gut. Sie wissen auch, mit welchen krassen Verstößen die Auszählung der Stimmen in den Direktwahlkreisen stattfindet – genau die Auszählung, mit deren Hilfe die Partei der Regionen sich die absolute Macht bis zur Wirtschaftskrise im Land sichert. Allerdings haben sie ein anderes Kalkül, das mit den Vertretern der Administration des Präsidenten abgesprochen ist. Dieses Kalkül ist eine echte Falle für die Zukunft der Ukraine, das Ende unserer Bestrebungen, ein Abgrund, den wir nie werden überwinden können.

Die Tatsache ist, dass selbst wenn die Europäische Kommission sich mit den Argumenten unserer „Freunde“ einverstanden erklärt und das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet würde, würde es nie ratifiziert werden. Es ist schwer sich vorzustellen, dass das Dokument, das Werte und Normen beinhaltet, durch das Europäische Parlament – und insbesondere durch die vielen Parlamente der europäischen Länder – in einer Situation, in welcher der Autoritarismus verstärkt wird, Oppositionsführer im Gefängnis bleiben und unabhängige Medien verfolgt werden, gebilligt werden kann. Aber damit der wirtschaftliche Teil der Vereinbarung in Kraft tritt, ist keine Ratifizierung notwendig.

Genau das brauchen die ukrainische Regierung und die sie unterstützenden “Oligarchen“ – wirtschaftliche Präferenzen im Handel mit der EU ohne jegliche politischen Pflichten! In dieser Situation kann man ruhig, ohne zu Brüssel zurückschauen zu müssen, den Autoritarismus in einem einzelnen Land errichten. Womit kann Europa uns erschrecken? Mit einer Absage der Ratifizierung? Wir brauchen diese Ratifizierung nicht! Mit Einreiseverboten? Was sind Einreiseverbotslisten für ein Land, dessen Präsident gerade ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet hat! Lächerlich!

Ja, der Weg der Ukraine in die Zollunion wird ab dem Augenblick versperrt sein – aber weder Janukowitsch noch unser ganzes Land braucht diese Zollunion. Das ukrainische Staatsoberhaupt wollte nie in dieser Union sein, die ihn von einem Zaren zu einem Gouverneur macht, er hat lediglich seinen europäischen Gesprächspartnern demonstrativ angedeutet, dass wenn er nicht beachtet wird, er noch eine Alternative hat, wohin er gehen kann. Aber das die Ukraine niemals der Zollunion beitreten wird, ist keine Tragödie. Eine Tragödie ist es, dass die Tür Europas für Jahrzehnte für uns geschlossen bleiben wird. Wir werden uns in einer echten „Grauzone“ befinden, werden zu einem Pufferstaat, der mit der Europäischen Union handelt, aber nach dem politischen und wirtschaftlichen Verständnis des postsowjetischen Raums lebt. Und das will nicht nur die ukrainische Regierung. Genau das streben auch diejenigen im Westen an, die zur baldigen Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens aufrufen und dabei begreifen, dass es keine Ratifizierung geben wird. Genau diese Menschen, die sich scheinheilig als Freunde der Ukraine bezeichnen, wollen, dass wir in Leere und Ausweglosigkeit leben, betrogen von unserer Regierung und unseren Verbündeten.

2. November 2012 // Witalij Portnikow, Chefredakteur und TV-Moderator des Senders TVi

Quelle: Lewij Bereg