Bereits bevor die Ergebnisse der Parlamentswahlen komplett ausgewertet wurden, hat es im Westen Stimmen gegeben, die eine Rückkehr zu der Frage der europäischen Integration unseres Landes gefordert haben. Politiker und Journalisten, die an die Wiederaufnahme des Dialogs erinnern, behaupten, dass jetzt, wenn die ukrainische Regierung ihre Ergebenheit gegenüber der Demokratie bewiesen und Wahlen abgehalten hat, deren Ergebnisse fast bis zur letzten Ziffer den Schlussfolgerungen der Soziologen entsprochen haben und man seine Ergebenheit gegenüber dem Kurs der europäischen Integration zeigt, sollte man Kiew nicht von sich wegschieben. Sonst würde der beleidigte Janukowitsch – nun ja, in der Tat, für wen hat er sich denn so hart bemüht, nicht als ein Diktator zu erscheinen? – mit den Achseln zucken und in die Zollunion zu Wladimir Putin und Aleksandr Lukaschenko gehen. Und die Ukraine wird dann für immer verloren sein.
Man soll sich nicht mühen, diese Politiker und Journalisten daran zu erinnern, dass faire Wahlen nicht nur die Auszählung der Stimmen, sondern auch ein politischer Prozess sind, der durch lange Inhaftierung der Oppositionsführer und Zerstörung des demokratischen medialen Raumes, begrenzten Zugang zum Fernsehen und die Verabschiedung von Gesetzen, welche die Gesellschaft spalten, getrübt ist. Sie wissen das auch selbst nur zu gut. Sie wissen auch, mit welchen krassen Verstößen die Auszählung der Stimmen in den Direktwahlkreisen stattfindet – genau die Auszählung, mit deren Hilfe die Partei der Regionen sich die absolute Macht bis zur Wirtschaftskrise im Land sichert. Allerdings haben sie ein anderes Kalkül, das mit den Vertretern der Administration des Präsidenten abgesprochen ist. Dieses Kalkül ist eine echte Falle für die Zukunft der Ukraine, das Ende unserer Bestrebungen, ein Abgrund, den wir nie werden überwinden können.
Die Tatsache ist, dass selbst wenn die Europäische Kommission sich mit den Argumenten unserer „Freunde“ einverstanden erklärt und das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet würde, würde es nie ratifiziert werden. Es ist schwer sich vorzustellen, dass das Dokument, das Werte und Normen beinhaltet, durch das Europäische Parlament – und insbesondere durch die vielen Parlamente der europäischen Länder – in einer Situation, in welcher der Autoritarismus verstärkt wird, Oppositionsführer im Gefängnis bleiben und unabhängige Medien verfolgt werden, gebilligt werden kann. Aber damit der wirtschaftliche Teil der Vereinbarung in Kraft tritt, ist keine Ratifizierung notwendig.
Genau das brauchen die ukrainische Regierung und die sie unterstützenden “Oligarchen“ – wirtschaftliche Präferenzen im Handel mit der EU ohne jegliche politischen Pflichten! In dieser Situation kann man ruhig, ohne zu Brüssel zurückschauen zu müssen, den Autoritarismus in einem einzelnen Land errichten. Womit kann Europa uns erschrecken? Mit einer Absage der Ratifizierung? Wir brauchen diese Ratifizierung nicht! Mit Einreiseverboten? Was sind Einreiseverbotslisten für ein Land, dessen Präsident gerade ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet hat! Lächerlich!
Ja, der Weg der Ukraine in die Zollunion wird ab dem Augenblick versperrt sein – aber weder Janukowitsch noch unser ganzes Land braucht diese Zollunion. Das ukrainische Staatsoberhaupt wollte nie in dieser Union sein, die ihn von einem Zaren zu einem Gouverneur macht, er hat lediglich seinen europäischen Gesprächspartnern demonstrativ angedeutet, dass wenn er nicht beachtet wird, er noch eine Alternative hat, wohin er gehen kann. Aber das die Ukraine niemals der Zollunion beitreten wird, ist keine Tragödie. Eine Tragödie ist es, dass die Tür Europas für Jahrzehnte für uns geschlossen bleiben wird. Wir werden uns in einer echten „Grauzone“ befinden, werden zu einem Pufferstaat, der mit der Europäischen Union handelt, aber nach dem politischen und wirtschaftlichen Verständnis des postsowjetischen Raums lebt. Und das will nicht nur die ukrainische Regierung. Genau das streben auch diejenigen im Westen an, die zur baldigen Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens aufrufen und dabei begreifen, dass es keine Ratifizierung geben wird. Genau diese Menschen, die sich scheinheilig als Freunde der Ukraine bezeichnen, wollen, dass wir in Leere und Ausweglosigkeit leben, betrogen von unserer Regierung und unseren Verbündeten.
2. November 2012 // Witalij Portnikow, Chefredakteur und TV-Moderator des Senders TVi
Quelle: Lewij Bereg
Forumsdiskussionen
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“
Nicnac in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
„Klar, ist aber trotzdem auch heute noch - vielleicht gerade heute wo tausende Kinder Hilfe benötigen - ein Thema und wenn der Teilnehmer nicht gelöscht ist, kann man doch fragen, oder? Mehr als KEINE...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Es ist Deine Entscheidung im Ausland zu leben, offensichtlich...“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
„Hast aber schon gesehen dass das 8 Jahre alt ist?“
Nicnac in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
„Hello, Nico! If you are still interested my friends used ukrainian organization to addopt ukrainian kid, I could ask them for contacts of that company. How to connect you for questions?“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Ja schade, jetzt ist Herr Erler, neuerdings 5685, wieder in der Versenkung verschwunden. Ich hoffte er könnte vielleicht auch noch ein paar themenbezogene Beiträge hier beisteuern.“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„.. Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen, im heutigen Landkreis Vorpommern-Rügen, unweit von Greifswald, gefunden. ,... Du haust schon wieder alles sinnlos durcheinander....“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Erst: "Was wenige wissen die DDR hatte bedenken und sIe versuchten eigene Gasvorkommen in Ostdeutschland zu suchen." Jetzt: "Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen..."...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Aha Wiki links funktionieren nicht weisst aber was steht. Oh man. Noch mal: Während man in Thüringen und der Altmark beim Erdgas fündig wurde, lag das schwarze Gold unter dem pommerschen Boden an der...“
Marek in Anzeigen • Deutscher möchte eine nette Dame kennenlernen.
„Hallo. Ich möchte auf diesem Wege eine nette Frau zwischen 40 und 50 Jahren alt kennenlernen. Ich heiße Marek und komme ursprünglich aus Polen. Ich lebe Deutschland seit über 35 Jahren. Letztes Jahr...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert.... Du kannst dieses Forum einfach...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Seit Beginn des Krieges hat die russische Armee mehr als 794.000 Soldaten an der Front verloren, berichtet der Generalstab
„Noch 15 Jahre so weiter und das Problem ist gelöst; Russland hat sich ausgelöscht. Ich fänd's ganz gut, schappt sich eben Deutschland das Jamal Feld, wenn keiner mehr da ist: greift man zu.“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Trotz Ficos Drohungen: Slowakischer Betreiber verspricht, weiterhin Strom in die Ukraine zu liefern
„Schon wieder eine weitere leere Drohung von einem Putin-Sklaven ? Wie kam der Mann eigentlich an die Macht, ist die Slovakei so hinterfotzig.? Was jetzt? Hat er "einmal heisse Luft" geblubbert? Freut er...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert....“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Sibirien am Ende des Gastransits: Putin wird eines seiner letzten Druckmittel gegenüber der EU beraubt
„Ein steriler Machthaber: hurrah, wir haben ihn kastriert. Hat der Wichser schon vor Jahren verdient: kastriert ihn einfach: schnipp schnapp, der Schniedelwutz ist ab. Nur f£ür die Zarenknecht nicht,...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen .... Was willst Du denn noch: der Dombass hat mit Grosser Mehrheit für die...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen Windows 10/11 Schrott mit meinem Glasfaseranschluss. ADSL ist Kupferkabel, nix Glasfaser.“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut... Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel ....“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen zur derzeitigen Situation bzw Stimmung dort hast immer her damit. Kein Grund...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut. Wenn du wieder nüchtern bist, können wir uns ja gerne auf einem zivilisierten Niveau austauschen. Sollte dieses zur Schau gestellte Niveau jedoch...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Willensbekundungen zur Aufnahme der Ukraine in die NATO und der EU dienen doch einzig und alleine dem Zweck, die Moral der Bevölkerung und der Armee etwas aufzubessern. Deine Kleinpisserei steck Dir...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Sofern einige Prognosen Realität werden, wird das Mullahregime im Iran nächstes Jahr zum Teufel gejagd werden. Dann dürften so einige Blicke Richtung Iran bei vielen Russen noch deutlich mehr Besorgnis...“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Telekom hat sich auch Jahrzehnte gegen Glasfaser gesträubt. Da ist D mit das Schlusslicht. .... Wozu braucht "man" eigentlich Glasfaser? Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ich will hier kein Spielverderber beim Putin-bashing sein, aber hoffentlich verrennst Du Dich da nicht in Deinem Weltbild: PUtin bashing, oder nicht bashing: das entscheidest nicht Du: er hat einfach den...“