In welchem Verhältnis stehen die Äußerungen des obersten russischen Gesundheitsinspektors Gennadij Onischtschenko und der „Gaskrieg“ zwischen Moskau und Kiev? Offensichtlich in einem sehr unmittelbaren. Onischtschenko mischt sich immer dann ein, wenn politische Entscheidungen getroffen werden, die die freundschaftliche Atmosphäre im Dialog mit einem Nachbarland stören.
So war es bei Georgien. Die Entscheidung der Rospotrebnadsor („Föderaler Aufsichtsdienst der Russischen Föderation für Verbraucherschutz und Wohlergehen des Menschen“), die Einführung des Mineralwassers „Borjomi“ und georgische Weine zu untersagen, hing mit dem schlechter werdenden Verhältnis zum Präsidenten Michail Saakaschwili zusammen. Und so war es auch bei Moldawien. Nachdem der damalige Präsident Wladimir Woronin dem Kreml-Plan zur friedlichen Lösung des moldawisch-transnistrischen Konflikts nicht zustimmte und sich gegen die Wiedervereinigung des ehemals zweigeteilten sowjetischen Moldawiens zu einem unter Russland geführten Staat entschied, verschwanden auch die moldawischen Weine vom russischen Markt. Nichts da Politik! Die Einfuhrstopps fremder Produkte, so die Regel, werden begleitet von Fragen an die verantwortlichen russischen Hersteller, von entsprechenden Texten, Medienberichten und – natürlich – von Erklärungen des obersten Gesundheitsinspektors.
Schon als Gennadij Onischtschenko die Effektivität der neuen ukrainischen Prozedur zur Warenkontrolle anzweifelte, hätte man mit dem nächsten Schritt des obersten Gesundheitsinspektors rechnen können. Und dieser folgte auch – in Form einer heftigen Debatte über die Reduzierung der Gaslieferung, geführt zwischen den Vertretern des ukrainischen Energieministeriums und der russischen Gasprom. Die taktischen Äußerungen Onischtschenkos zeugen davon, dass man sich in der russischen Regierung auf den ukrainischen Vorstoß vorbereitet hatte, mit dem Ziel, auf allen Fronten einen Krieg gegen Wiktor Janukowitsch und dessen Vertraute zu führen. Zu erwarten sind nun Einfuhrstopps, Schwarzmeerflotten-Konflikte und andere, für die russisch-ukrainische Konfrontation schon typische Ereignisse. Überraschend ist nur, dass das alles unter einem Präsidenten passiert, der sich erst kürzlich unter den GUS-Staaten als bester Freund Russlands positioniert hatte, der zur Anerkennung Abchasiens und Südossetiens aufrief, der zu seinem Amtsantritt versprach, die Probleme mit Moskau zu regeln.
Nun ist Janukowitsch der Hauptfeind des Kremls. Saakaschwili ein abgeschnittenes Scheibchen von irgendwas. Und Aleksandr Lukaschenko hat die Pipeline abgegeben. Janukowitsch zahlt einen ziemlich hohen Preis für die Aktivitäten mit Gasprom. Und darüber hinaus wagte er sich auch noch, den Premierminister Wladimir Putin zu beleidigen, indem er die Legitimität des Gasvertrages in Zweifel zog. Moskau braucht nicht viel Sympathie für Julia Timoschenko aufbringen, aber jeder neue Tag, den sie in Haft verbringt, ist eine Weiterführung ihrer persönlichen Demütigung, die daran erinnert, dass Menschen mit Selbstachtung dem Bewohner „Meshigorijes“ (Wohnsitz Janukowitschs) nicht zur Hilfe verpflichtet sind, sondern ganz im Gegenteil, daran denken sollten, wie sie ihn noch mehr schwächen könnten. So hielt man es auch mit Janukowitschs Vorgänger Wiktor Juschtschenko, dessen präsidiales Ende in Russland mit Ungeduld erwartet wurde. Etwas ist jedoch anders: Im Westen halten sie den neuen ukrainischen Präsidenten für einen Fremdling, dem sie im Falle eines erneuten russisch-ukrainischen Energiekonflikts nicht helfen werden. Einfacher gesagt: Während Juschtschenko einen russisch-ukrainischen Gaskonflikt provozieren konnte, in der Annahme, dass sich die Europäische Union einmischen würde, um eine Kompromisslösung zu finden, so kann Janukowitsch immerhin in einem Punkt sicher sein: Im Falle einer neuen Konfrontation und einem Lieferstopp des russischen Gases in die Ukraine (und damit auch nach Europa), wird Brüssel eine neutrale Position einnehmen und Moskau nicht dabei stören, wenn es Kiev dazu zwingt, eine für das Land unvorteilhafte Entscheidung zu treffen. Aber vielleicht überredet Brüssel Kiev auch mit Russland gemeinsam zu der Entscheidung.
Bisher ist unklar, warum Janukowitsch und dessen engen Vertrauten diesen Konflikt angezettelt haben. Entweder um zu gewinnen und Russland dazu zu zwingen, die neuen Zahlungsbedingungen fürs Gas zu akzeptieren, oder aber um zu verlieren und das ukrainische Pipelinesystem Moskau für einen Spottpreis zu überlassen, der vom Vorstandsvorsitzenden Gasproms, Alexej Miller, schon genannt wurde.
Aufgrund der engen persönlichen Beziehung des Präsidenten zu den Vertretern von RosUkrEnergo, ist der geplante Krieg mit einer Kapitulation eher wahrscheinlich als ein Krieg mit einem siegreichen Ende. Im besagten Fall erwartet Janukowitsch sogar weniger eine Kapitulation als ein Scheitern. Die Sache liegt nicht im Gas, sondern im Käse! Gerade die Käse-Geschichte überzeugt: In Moskau spielt man nicht mit Janukowitsch, um sich mit ihm zu einigen, sondern um ihn loszuwerden.
13.01.2012 // Witalij Portnikow
Quelle: Lewyj Bereg
Forumsdiskussionen
robosebi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Buchempfehlung "Die Freiheit in uns" - Die ersten Tage des Maidan.
„Lieber @Bernd D-UA , ich will nicht leugnen, dass es sich bei diesem Post um Werbung handelt. Nach Rücksprache mit den Admins, ist dieser Teil des Forum ja genau dafür geeignet. Meine Idee war ja auch,...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Ich habe gerade eine Doku zum Thema Nordvietnam und Südvietnam und die darin verwickelten Parteien gesehen. Im Norden der Kommunismus, unterstützt unter anderem von Russland, im Süden die Demokraten...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
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Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Buchempfehlung "Die Freiheit in uns" - Die ersten Tage des Maidan.
„So ernst das Thema ist und so sehr mich der Maidan und die Menschen damals bewegt haben, sie hab3n meinen tiefsten Respekt und meine Unterstützung, aber lieber robosebi, Dein Beitrag wirkt wie eine Werbeveranstaltung...“
Anuleb in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Willensbekundungen zur Aufnahme der Ukraine in die NATO und der EU dienen doch einzig und alleine dem Zweck, die Moral der Bevölkerung und der Armee etwas aufzubessern. Wenn es denn mal akut werden...“
robosebi in Nützliche und interessante Sachen • Buchempfehlung "Die Freiheit in uns" - Die ersten Tage des Maidan.
„Wer den Krieg in der Ukraine verstehen will, muss den Maidan verstehen! Kyjiw , November 2013. Eine überraschende Entscheidung der ukrainischen Regierung löst eine Welle von Protesten aus, die das Land...“
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„Vielen Dank für die Information“
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Derzeitige Lebensqualität in Odessa
„Hallo ! Ich überlege ob ich nach Odessa in die Ukraine Fahre um ein paar Bekannte zu Besuchen. Kann mir jemand genau sagen, wie zur Zeit das Leben in Odessa ist ? Wie ist die Verfügbarkeit vom Strom...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
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Naru in Berichte und Reisetipps • Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
„Hallo, Ich wollte einmal fragen ob ihr Tipps zum günstigen Tanken in der Ukraine habt? Gibt es Apps zum Preise vergleichen? Bei meiner Suche habe ich soetwas nicht gefunden. Oder gibt es spezielle Marken...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru gut zu wissen, dass die EU Privilegien weiter gelten, ich war mir nur nicht sicher, allerdings geht es eben nur wenn man mit EU Pass reißt und kein ukrainische Staatsbürger mit im Auto sitzt. Mir...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Das ist mit klar. Es gibt keinen Friedensvertrag mit Putin. Darum sollte es auch gar nicht mehr gehen. Der einzige Zweck eines Angebotes eines Vertrages durch die Ukr. soll die moralische Überlegenheit...“
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„@naru also damit ich Deine Frage aber genau beantworte, ich gehe aber davon aus, dass Du mit ukrainischen Staatsbürgern im Auto diesen Service, sprich EU Spur wirst NICHT wahrnehmen dürfen. Habe mich...“
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lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Von der Ukraine kommend und nach Polen ( EU) einreisend, gibt es keine direkte EU Spur. Alle stehen, außer CD, in einer Schlange und wie von Handrij geschrieben, wird man in einer Abfertigsspur zugewiesen....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Seit den visumfreie Reisen in den Schengenraum für Ukrainer sind mir da gar keine speziellen EU-Spuren mehr aufgefallen. Gibts das überhaupt noch?“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kurze Frage. Muss man bei der Einreise in die EU, an der polnischen Grenze, mit deutschen Fahrer und deutschen Kennzeichen, aber weiteren Ukrainern im Auto, auf die Spur für alle, oder darf man auf die...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Friedensvertrag
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Frank in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“