Andreas Umland: Die andere Anomalie der Ukraine: ein Parlament ohne rechtsradikale Fraktionen
Die ukrainische Orange Revolution ist – nach dem teilweisen Scheitern der Tulpen- und Rosenrevolution in Kyrgyzstan und Georgien – als ein Ereignis anerkannt, dass die Ukraine von anderen Gründungsrepubliken der Sowjetunion abhebt. Eine weitere Eigenart der postsowjetischen Ukraine hat dagegen bisher kaum Anerkennung gefunden. Nicht nur im ost-, sondern auch gesamteuropäischen Vergleich ist das ukrainische Parlament insofern eine Besonderheit, als es keine rechtsradikale Fraktionen enthält. Die politische Schwäche sowohl pro- als auch antirussischer Ultranationalismen auf nationaler Ebene ist um so bemerkenswerter, als die Werchowna Rada mit ihrer 3%-Hürde eine relativ niedrige Zugangsbarriere hat. Andreas Umland stellt in seinem Beitrag den internationalen Kontext und mögliche Bestimmungsfaktoren dieser faszinierenden ukrainischen Anomalie dar.
„Was ist mit den ukrainischen Nationalisten passiert?“ So überschrieb 1999 Paul Kubicek einen Aufsatz, in dem er die relative Bedeutungslosigkeit radikaler nationalistischer Parteien in der Politik der Ukraine in den Neunzigern zu erklären suchte. Seitdem hat sich bezüglich der Marginalität ultranationalistischer Gruppierungen im täglichen Kiewer Politikgeschäft wenig geändert.
Der ukrainische Nationalismus ist zwar zweifelsfrei vorhanden und macht in den letzten Monaten viel von sich reden. Die renommierte Kiewer Wochenzeitschrift Ukrajinskyj tyžden (Nr. 18-19/2008, S. 22-23) sprach kürzlich gar von einer „Hitlerisierung“ der ukrainischen Politik. Gemeint war die Manipulation des Informationsflusses aus der Ukraine im russischsprachigen Äther mit dem Ziel einer Diskreditierung Kiews durch (a) das Aufgreifen marginaler Anlässe, wie des Verkaufs taiwanesischer Hitlerpuppen in einem ukrainischen Geschäft, (b) die Simplifizierung komplizierter historischer Vorgänge, wie des Verhaltens ukrainischer Nationalisten während des Zweiten Weltkrieges, oder © künstliche Skandale, wie die Verleumdung des verstorbenen Vaters von Präsident Juschtschenko, der Häftling des KZs Flossenbürg war, in dem Buch eines nicht auffindbaren „jüdischen Historikers“ mit pakistanischem Verleger.
Im Widerspruch zum Tenor der teils auch im Westen erfolgreichen Medienkampagnen des Kremls, stellt die Ukraine jedoch in eher entgegengesetzter Hinsicht einen Sonderfall im ost-, ja gesamteuropäischen Kontext dar. Nicht nur ist die Ukraine diejenige Gründungsrepublik der Sowjetunion, die sich – nach den jüngsten Rückschlägen der Demokratisierungen in Kyrgystan und Georgien – noch am ehesten in Richtung Demokratie bewegt. Darüber hinaus zeichnet sich das ukrainische Parlament dadurch aus, dass ihm schon seit Jahren extrem nationalistische Fraktionen „fehlen“.
Warum dieser Zustand zwar erfreulich, jedoch keineswegs selbstverständlich ist, illustrieren die politischen Landschaften vergleichbarer Staaten. Ob inzwischen mehrjährige, slawische EU-Mitglieder wie Polen oder die Slowakei, jüngste EU-Zugänge mit einer christlich-orthodoxen Tradition wie Bulgarien oder Rumänien oder die sich vom restlichen Europa abnabelnden orthodox-slawischen „Bruderstaaten“ der Ukraine Serbien und Rußland: in sowohl den teil- als auch voll pluralistischen exkommunistischen Staaten sind radikale nationalistische Gruppierung in der Regel zu festen Bestandteilen sowohl des allgemeinen öffentlichen Diskurses als auch des im engeren Sinne politischen Lebens geworden. Dies drückt sich in erster Linie im Erfolg der betreffenden Gruppierungen bei Parlaments- sowie Präsidentschaftswahlen aus und manifestiert sich in der manchmal wechselhaften sowie nicht immer durchgehenden, aber nichtsdestoweniger sichtbaren Präsenz verschiedener rechtsradikaler oder -populistischer Fraktionen in den nationalen Abgeordnetenhäusern bzw. neuerdings auch im Europaparlament.
Rechtsradikalismus in Ost- und Westeuropa
Aus vergleichender Perspektive betrachtet sind diese osteuropäischen Phänomene wenig verwunderlich. Wenn die deutschen Politikwissenschaftler Erwin K. Scheuch und Hans Dieter Klingemann in einem vielzitierten Aufsatz aus dem Jahre 1967 Rechtsradikalismus als „normale Pathologie“ westlicher Industriegesellschaften bezeichnen: um wie viel „normaler“ ist dann das Vorhandensein ultranationalistischer Gruppierungen in den Parlamenten krisengeschüttelter Transformationsstaaten mit ihren spärlichen demokratischen Traditionen, instabilen politischen Institutionen, zahlreichen ökonomischen Defekten und wenig entwickelten Zivilgesellschaften? Sowohl sozialwissenschaftliche Theorie als auch staatsbürgerliche Intuition sagt voraus, dass die extremen Stresssituationen, die die Osteuropäer in den 1990ern durchleben mussten, Überreaktionen, wie den erheblichen Zuspruch für schrille Nationalpopulisten vom Schlage Wojislaw Schescheljs (Serbien), Wadim Tudors (Rumänien), Wladimir Shirinowskijs (Russland) oder Wolen Siderows (Bulgarien), im Grunde erwarten lassen.
Selbst im reichen Westeuropa sind die Wahlerfolge vergleichbarer Politiker keineswegs eine Ausnahme, wie der langjährige, teils bis heute andauernde Zulauf dubioser Figuren wie Jean-Marie Le Pen, Jörg Haider oder Gianfranco Fini belegt. Die Abwesenheit von Rechtspopulisten in den nationalen Gesetzgebungsorganen einiger europäischer Staaten, etwa Deutschlands oder Großbritanniens, ist eher untypisch und wird durch besondere Umstände in diesen Ländern – etwa das britische Majoritätswahlsystem oder die deutsche Vergangenheitsbewältigung – bestimmt. Vor diesem Hintergrund stellen sich die politischen Landschaften vieler osteuropäischer Staaten sogar relativ vorteilhaft dar. Trotz der tiefen soziokulturellen Krisen, die diese Länder in den 1990ern durchlebten, und des bis heute deutlich geringeren Lebensstandards, ist die durchschnittliche Unterstützung rechtspopulistischer und -radikaler Parteien und Politiker in Osteuropa in den letzten Jahren nur geringfügig höher als in Westeuropa.
Die Ukraine wirkt in diesem Kontext geradezu anomal: Obwohl sie mit 3% (bzw. früher 4%) eine der international niedrigsten Eingangsbarrieren für ihr Einkammernparlament hat und eine der tiefsten postsozialistischen Krisen erlebte, schaffte es bisher nur ein einziges Mal eine der zahlreichen radikal nationalistischen Parteien als eigenständige Kraft in die Werchowna Rada zu gelangen. Dies betrifft die panslawistische, radikal antiwestliche, demonstrativ prorussische und oft fälschlicherweise als „linksradikal“ klassifizierte sog. Progressiv-Sozialistische Partei der Ukraine (PSPU) – angeführt von Natalja Witrenko, die enge Verbindungen zu Russlands führendem neofaschistischen Ideologen Alexander Dugin unterhält. Die PSPU erhielt bei den Parlamentswahlen 1998 4,04% und zog damit in die Rada ein, was jedoch letztlich weitgehend folgenlos blieb. Zwar erhielt Witrenko bei den Präsidentschaftswahlen 1999 sogar 10,97%. Im neuen Jahrzehnt sank jedoch ihr Popularität wieder ab. Die verschiedenen ethnozentrischen, sich oft als prowestlich deklarierenden und meist antirussischen ukrainophilen Gruppierungen, wie die Ukrainische Nationale Versammlung oder Allukrainische Vereinigung „Freiheit“, wiederum, waren noch nie als eigenständige Kräfte im nationalen Parlament vertreten.
Politischer Radikalismus in der ukrainischen Politik
Einzelne ultranationalistische Politiker und Publizisten, wie Lewko Lukjanenko, Dmitro Kortschinskyj oder Oleh Tjahnybok, nehmen zwar auch in der Ukraine an öffentlichen Debatten auf nationaler Ebene teil; sie treten im Fernsehen auf und genießen offenbar zumindest bei Teilen der Bevölkerung Akzeptanz. Zudem darf sich Kiew rühmen, eine einzigartige Hochschule mit einer unverhohlen antisemitischen Leitung in Europa zu beherbergen: die Interregionale Akademie für Personalführung (bekannt unter ihrer ukrainischen Abbreviatur “MAUP”) – eine große Privatuniversität mit Filialen in mehreren ukrainischen Städten, vermuteten Finanzinfusionen aus der arabischen Welt und einer rabiat antisemitischen Zeitschrift namens „Personal“.
Die elektorale Impotenz des organisierten ukrainischen radikalen politischen Antiliberalismus ist nichtsdestoweniger unter vergleichenden Gesichtspunkten verblüffend. Sofern man die linkspopulistische und sich häufig opportunistisch verhaltende Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) als nicht voll zum extremistischen Spektrum zugehörig betrachtet, ergibt sich, dass bislang nicht eine explizit antidemokratische Partei als solche von den ukrainischen Wählern in die Werchowna Rada entsandt wurde. Bei den jüngsten Wahlen etwa erlangten Witrenkos PSPU mit 1,32% und Tjahnyboks Freiheits-Vereinigung mit 0,76% die „besten“ Ergebnisse unter denjenigen Gruppierungen, die als eindeutige Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung identifiziert werden können.
Selbst wenn man die noch vor kurzem an der Janukowitsch-Regierung beteiligte KPU diesem Spektrum zuschlägt, wandelt sich das heutige Bild nicht grundsätzlich. KPU-Chef Petro Symonenko erhielt bei den Präsidentschaftswahlen 2004 4,97% und seine Partei bei den Verchowna-Rada-Wahlen 2006 3,66% bzw. 2007 5,39%. Zudem können die kommunistischen Parteien der Ex-UdSSR als dem postsozialistischen Kontext spezifische konservative Rentnerwahlklubs betrachtet werden, deren Weltbild und öffentliches Image sich weniger an alternativen Zukunftsszenarien als an einer Verklärung der sowjetischen Vergangenheit orientiert. Das populistische Rabaukentum Symonenkos wirkt letztlich weniger aggressiv, als die antisemitischen Entgleisungen, Referenzen an die deutsche „Konservative Revolution“ und geopolitischen Spekulationen, die man immer häufiger in den Verlautbarungen der Führer der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation finden kann.
Einige isolierte Akteure
Es gibt freilich auch in der heutigen Ukraine einige bekannte Parlamentsabgeordnete, wie der erwähnte ehemalige Dissident Lukjanenko oder der prominente Deputierte der Timoschenko-Fraktion Andryj Schkil, die man einer ultranationalistischen Vergangenheit bzw., etwa im Fall Lukjanenko, auch jüngerer antisemitischer Aussagen bezichtigen kann. Jedoch sind diese Personen isolierte Akteure, von denen sich zudem etliche inzwischen der herrschenden politischen Korrektheit angepasst bzw., wie im Falle Schkils, gar zu profilierten Demokraten entwickelt haben. Auch die etwa in das Wahlbündnis „Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes“ integrierten nationalistischen Grüppchen ändern prinzipiell nichts an der klar liberalen Haltung der Führer des Bündnisses. Hinzuzufügen ist, dass die Integration politischer Ränder eine Funktion demokratischer politischer Parteien ist. Auch in den großen Volksparteien Westeuropas gibt es regelmäßig Vertreter, deren Äußerungen sich am Rande der politischen Korrektheit bewegen und die auch antiliberale Wählergruppen ansprechen. Die Nützlichkeit dieser Integrationsfunktion besteht allerdings nur so lange, wie die Ideologie der betreffenden Randgruppierungen keine Auswirkungen auf das Weltbild die Führung der betreffenden Partei hat.
Diese Pathologie moderner Demokratien konnte man jüngst etwa in dem Einflussgewinn US-amerikanischer evangelikaler Fundamentalisten auf das Weiße Haus beobachten und muss man hinter den jüngsten Versuchen Juschtschenkos vermuten, ukrainische Nazikollaborateure mit dubiosen politischen Ansichten und ungeklärten Kriegsbiographien zu nationalen Helden zu erheben. Trotz dieser in der ukrainischen Gesellschaft auf Widerstand treffenden Tendenzen, erscheinen die heutigen national orientierten Regierungsparteien der Ukraine jedoch in wesentlichen Fragen als weiterhin der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet. So änderte zum Beispiel der Austritt des Kongresses Ukrainischer Nationalisten aus dem Wahlblock „Unsere Ukraine“ vor den letzten Parlamentswahlen kaum etwas am öffentlichen Profil und an der Ideologie des Blocks; die danach leicht veränderte Komposition des Blocks blieb ohne Konsequenzen und offenbar bei den Wählern weitgehend unbemerkt.
Die Ukraine als Vorbild?
Dies steht im Gegensatz zu dem Land, mit dem die Ukraine immer noch häufig in einem Atemzug genannt wird: der Russischen Föderation. Nicht nur findet man im ukrainischen Parlament kein Äquivalent für das militante Antiwestlertum, wie es in der Staatsduma bis vor kurzem Dmitrij Rogosins Mutterland-Block demonstrierte und bis heute Shirinowskijs sog. Liberaldemokraten sowie Sjuganows sog. Kommunisten vertreten. Auch das politische Zentrum Russlands hat sich in den vergangenen Jahren nach rechts verschoben. Eine Reihe bizarrer Ideen zur russischen und Weltpolitik, wie sie in den Neunzigern lediglich von politischen Randgruppen vertreten wurden, sind heute Gemeinplätze im russischen politischen Mainstream. Dies betrifft die Sichtweise auf den Westen, insbesondere die USA und NATO, aber auch die dominanten Interpretationsschemata für politische Veränderungen in der ehemaligen Sowjetunion, etwa die inzwischen zur Selbstverständlichkeit gewordenen Verschwörungstheorien zur Erklärung der sog. Orange-, Rosen- und Tulpenrevolution. Am deutlichsten zeigt sich der Unterschied zwischen der Ukraine und Russland bezüglich rechtsextremer Gewaltpotentiale und -taten. Der führende Kiewer Rechtsextremismusexperte Wjatscheslaw Lichatschow schätzte (in einem Gespräch mit mir) im Mai 2008 die offizielle Zahlangabe für Skinheads in der Ukraine von 500 als zu gering ein und setzte die Zahl derartiger Personen bei ca. 2000 an, wobei hierunter auch nichtnazistische Skinheads fallen würden.
Diese Korrektur ist unerfreulich, klingt jedoch weniger bedrohlich, als die vergleichbaren Schätzungen für die derzeitige Zahl der russischen Skinheads, die von 50.000 bis 80.000 Personen reichen, wobei hier der überwiegende Teil als eindeutig rechtsextrem gilt. Damit würde Russland nahezu ebenso viele neonazistische Skinheads zu haben, wie der Rest der Welt.
Ähnlich divergierende Daten liegen bezüglich rechtsextremer Gewalttaten in den beiden ostslawischen Staaten vor. In der Ukraine wurden etwa im Zeitraum Januar bis Ende März 2008 44 derartige Übergriffe, davon zwei mit tödlichem Ausgang, registriert (UCSJ, 30.4.08). Diese Zahlen erscheinen hoch – allerdings nur so lange, wie man sie nicht vergleichbaren russischen Angaben gegenüberstellt. Das Moskauer Monitoringzentrum „SOWA“ registrierte für den selben Zeitraum 1.1.-31.3.2008 in Russland 112 verwundete und 39 getötete Personen als Resultat rechtsradikaler Attacken – Tendenz steigend. Kritische russische Beobachter sprechen angesichts solcher Daten bereits von einem unerklärten Bürgerkrieg gegen Nichtslawen in Russland.
Weshalb es die ukrainischen Wähler und Eliten bisher vermögen, nicht nur Ost- sondern auch Westeuropa das nachahmenswerte Vorbild einer weitgehenden Ausgrenzung von organisiertem Ultranationalismus aus dem nationalen Gesetzgebungsprozess zu bieten, erscheint als Rätsel. Weder scheinbare Besonderheiten des nationalistischen Parteienspektrums, noch eine angebliche spezielle Toleranz der Ukrainer taugen als umfassende Erklärungen. Zwar ist die Tätigkeit der ukrainischen nationalistischen Gruppen tatsächlich von Selbstobstruktion bzw. -destruktion durch interne Streitigkeiten und größenwahnsinnige Führer geprägt. Diese Charakteristika findet man jedoch in vielen rechtsradikalen Parteienspektren, die es nichtsdestoweniger schaffen, ihre kollektiven Aktionsprobleme früher oder später zu überwinden.
Rechtsextreme Potentiale der Ukraine
Weiterhin belegen Umfragen, dass die Verbreitung xenophober Einstellungen in der ukrainischen Bevölkerung hoch und in diesem Jahrzehnt weiter gestiegen ist (Panina 2006). In dieser Hinsicht unterscheidet sich die Ukraine kaum bzw. eher in negativer Hinsicht von den anderen Transformationsstaaten.
Ein offensichtlich wichtiger Faktor ist, dass sich das Land in zwei historisch gewachsene Großregionen, einerseits die West- und Zentral- sowie andererseits die Süd- und Ostukraine, teilt, in welchen die ukrainische Nation sowie ihre Interessen auf unterschiedliche Art und Weise definiert werden und die aufgrund des unterschiedlich hohen Einwirkungsgrades russischer Massenmedien teils separate Informationsräume darstellen. Dementsprechend ist Tjahnyboks Freiheits-Vereinigung in etlichen Regional- und Lokalparlamenten der Westukraine und Witrenkos PSPU in solchen der Ost- und Südukraine vertreten.
Aber auch diese Begründung ist angesichts der niedrigen Eintrittsbarriere, welche die Werchowna Rada seit der Erlangung der Unabhängigkeit hatte (4% bzw. 3%), nicht hinreichend. Die relativ geringen Klauseln hätten es auch Parteien mit einem regional konzentrierten Wählerpotential erlauben können, parlamentarische Repräsentanz zu erlangen, zumal bei der derzeitigen 3%-Klausel strategisches Wahlverhalten keine große Rolle bei der Wählerentscheidung spielen dürfte. Auch könnte man unter anderem an das Beispiel Belgien erinnern, wo die Teilung des Landes in zwei sich noch weit stärker unterscheidende Kulturen kein Hindernis für den Aufstieg des rechtsextremen Vlaams Blok bzw. nunmehr Vlaams Belang darstellte.
Das hier gezeichnete relativ positive Bild der Ukraine ist allerdings um eine Notiz zu ergänzen: Es gibt laut der kürzlich verstorbenen Soziologin Panina (2006) eine Korrelationen zwischen der stärker prowestlichen Einstellung sowohl der Westukrainer als auch ukrainischen Jugendlichen einerseits und dem Grad der Akzeptanz xenophober Ansichten andererseits. Demnach sind diejenigen Regionen, die gemeinhin als am stärksten proeuropäisch gelten, bestimmten europäischen Werten weniger nahe als die eher prorussisch eingestellte Ostukraine. So ist die Wählerschaft Juschtschenkos z.B. bedeutend antisemitischer als diejenige Janukowitschs, wobei ergänzt werden muss, dass der wichtigste Bestimmungsfaktor hierfür scheinbar nicht die Region per se ist, sondern der stärker ländliche Charakter der West- und eher städtische Charakter der Ostukraine den Ausschlag gibt. Wie auch immer: die hohe Verbreitung xenophober Stereotypen bei Jugendlichen ist ein schlechtes Omen. Falls die Ukraine ihre niedrige 3%-Klausel beibehält, könnte es zu einer unerfreulichen „Europäisierung“ der Zusammensetzung der Werchowna Rada nach den nächsten Parlamentswahlen kommen.
Quellen:
Ingmar Bredies und Andreas Umland: Postsovetskij paradoks. Demokratija v Ukraine, avtokratija v Rossii, in: Zerkalo nedeli 8(687)/2008.
Natalja Panina: Faktory nacional’noj identičnosti, tolerantnosti, ksenofobii i antisemitizma v sovremennoj Ukraine, in: Vestnik obščestvennogo mnenija 1/2006, S. 26-38.
Paul Kubicek: What Happened to the Nationalists in Ukraine? in: Nationalism and Ethnic Politics 1/1999, S. 29-45.
Taras Kuzio: Radical Nationalist Parties and Movements in Contemporary Ukraine and After Independence. The Right and Its Politics, 1989-1994, in: Nationalities Papers 2/1997, S. 211-242.
Taras Kuzio: Theoretical and Comparative Perspectives on Nationalism. New Directions in Cross-Cultural and Post-Communist Studies. Stuttgart, 2007.
Erwin K. Scheuch unter Mitarbeit von Hans Dieter Klingemann: Theorie des Rechtsradikalismus in westlichen Industriegesellschaften, in: Hamburger Jahrbuch für Wirtschafts- und Sozialpolitik 12/1967, S. 11-19.
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Der Beitrag erschien 2008 erstmals in den Ukraine-Analysen der Forschungsstelle Osteuropa in Bremen.