Brüderliche Umarmung?
Sotschi: Premier Putin schlägt Fusion des russischen Energieriesen Gasprom mit ukrainischem Gasversorger Naftogas vor. Investitionen in marodes Pipelinenetz versprochen
Der Kreml will offenbar die Gunst der Stunde nutzen und eine möglichst weitgehende energiepolitische Integration zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation erreichen. Während der Sitzung des Ausschusses für ökonomische Kooperation bei der russisch-ukrainischen Regierungskommission schlug Rußlands Regierungschef Wladimir Putin seinem ukrainischen Amtskollegen Nikolai Asarow am Freitag in Sotschi überraschend eine Fusion des staatlichen russischen Energiemonopolisten Gasprom mit dem ukrainischen Energieversorger Naftogas vor. Der bei den Konsultationen in dem Schwarzmeerkurort ebenfalls anwesende Gasprom-Chef Alexej Miller erklärte, daß hierbei »im Grunde genommen eine Zusammenlegung beider Unternehmen« geplant sei. Schon Anfang Mai sollen entsprechende Sondierungsgespräche aufgenommen werden.
Im Besitz des staatlichen ukrainischen Versorgers Naftogas befindet sich das ukrainische Pipelinenetz, über das gut ein Fünftel des in der Europäischen Union konsumierten Erdgases von Rußland gen Westen fließt. An die 80 Prozent der entsprechenden russischen Exporte in die EU werden über das ukrainische Netz abgewickelt. Bei einer erfolgreichen Fusion würde der Kreml mit dem Zugriff darauf ein lange verfolgtes geopolitisches Ziel erreichen. Zugleich würde hierdurch auch die europäische Konkurrenz auf dem ukrainischen Energiemarkt marginalisiert. Wie der russische Rundfunksender Stimme Rußlands betonte, würde Gasprom im Rahmen der neuen Holding sowohl »in die Förderung, als auch in die Bedienung des ukrainischen Pipelinenetzes« verstärkt investieren. Die Fusion solle alle Tätigkeitsfelder beider Konzerne umfassen, von »der geologischen Erkundung bis hin zum Vertrieb«, erklärte Gasprom-Chef Miller.
Ukrainischen Medienberichten zufolge reagierte die politische Führung in Kiew überrascht auf den russischen Vorstoß. Ministerpräsident Asarow werde »das Angebot prüfen«, hieß es aus Regierungskreisen. Die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko macht bereits dagegen mobil. Moskaus Vorschlag sei »Teil eines groß angelegten Planes zur Liquidation der Ukraine als unabhängiger Staat«, erklärte die ehemalige Ministerpräsidentin. Im Kreml ist man indes bemüht, den Eindruck zu vermeiden, es handle sich um eine aggressive Expansionsstrategie. Ministerpräsident Putin habe nie von einer »Übernahme« von Naftogas durch Gasprom geredet, betonte ein Regierungssprecher in Moskau: »Es geht um die Gründung einer neuen juristischen Person, also um die Zusammenlegung beider Unternehmen«.
So versucht man, Kiew das Angebot mit etlichen Zugeständnissen schmackhaft zu machen. Die Ukraine könne damit direkten Zugriff auf das Allerheiligste des russischen »Energieimperiums«, auf die Gasressourcen, bekommen. Zudem ist Moskau offenbar bereit, auf energiepolitische und finanzielle Forderungen der ukrainischen Seite einzugehen. So hatte der neue ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch bereits mehrfach Garantien für die künftige Auslastung des ukrainischen Erdgastransits in die EU gefordert, der eine wichtige Devisenquelle bildet. Kiew sieht seine Stellung als Energieträgertransitland durch die von Rußland und Italien geplante South Stream Pipeline gefährdet, die russisches Gas unter Umgehung der Ukraine auf dem Boden des Schwarzen Meeres bis in die EU befördern soll. Am Freitag abend nun sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow dem Radiosender Kommersant-FM, bei einer Fusion von Gasprom und Naftogas wäre »die Auslastung des ukrainischen Pipelinenetzes garantiert«. Gasprom-Chef Miller erklärte überdies, sein Unternehmen sei bereit, umfassende Investitionen in das marode ukrainische Leitungssystem zu tätigen. Putin stellte der am Rande des Staatsbankrotts taumelnden Ukraine zudem einen Kredit in Höhe von 500 Millionen US-Dollar in Aussicht.
In Sotschi erneuerte der russische Ministerpräsident auch seinen Vorschlag zur Fusion des russischen Kernenergieunternehmens Atomenergomasch mit dem ukrainischen Schwesterkonzern Turboatom. In solch einer Holding wären »alle Zweige des entsprechenden Maschinenbaus, der Kernbrennstoffherstellung und der Stromlieferung« vereint, berichtete Stimme Rußlands. Moskau strebt außerdem eine engere Zusammenarbeit in der Luftfahrtindustrie an. Vor allem ist Rußland an einer Mehrheitsbeteiligung am ukrainischen Flugzeugbauer Antonow interessiert.
Die ukrainisch-russische Annäherung hatte bereits am 21. April mit dem Abschluß neuer Gasverträge zwischen Kiew und Moskau einen Durchbruch erlebt. Bei einem Gipfeltreffen in der ukrainischen Stadt Charkow kamen Präsident Viktor Janukowitsch und sein russischer Amtskollege Dmitri Medwedew darin überein, auf das für die Ukraine bestimmte russische Erdgas einen Nachlaß von 30 Prozent des jeweiligen Marktpreises zu vereinbaren. Das Abkommen ist bis Ende 2019 gültig. Janukowitsch bezeichnete diesen Vertragsabschluß als »beispiellos« und bezifferte die Ersparnis für die Ukraine in den kommenden zehn Jahren auf rund 30 Milliarden Euro. Im Gegenzug stimmte Kiew einer Verlängerung der Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim um weitere 25 Jahre über 2017 hinaus zu. Die Vertragsunterzeichnung war ebenfalls von massiven Protesten der ukrainischen Opposition begleitet, die der neuen, als prorussisch geltenden Regierung den »Ausverkauf nationaler Interessen« und eine »Kapitulation vor Moskau« vorwarf.