Europas Sicherheit – nicht mit, sondern gegen Russland
„Frieden in Europa nur mit Russland“ – Die Fehleinschätzungen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
Europäische Sicherheit kann es nur mit Russland geben – lautete das Mantra der SPD nach dem Ende des Kalten Krieges. Im Wahlprogramm der SPD vom Mai 2021 – zehn Monate vor dem russischen Überfall auf die Ukraine – heißt es noch: „Frieden in Europa kann es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben.“
Der Ko-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, gestand in einer Rede auf einer Parteiveranstaltung am 18. Oktober 2022 in Berlin Fehleinschätzungen seiner Partei in ihrer Russland-Politik ein: „Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten haben wir oft das Trennende übersehen. Das war ein Fehler“. Für die Zukunft heiße dies, der Grundsatz, dass es Sicherheit nur mit Russland geben könne, habe sich erledigt. „Heute geht es darum, Sicherheit vor Russland zu organisieren“.
Russlands Sicherheitsinteresse in Osteuropa – in Wirklichkeit ein „Drang nach Westen“
Der russische Präsident Putin gibt vor, Russland sei durch die Annäherung der Ukraine an die NATO bedroht. In Wahrheit blockiert eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine eine revisionistische, neo-imperialistische Expansion Russlands nach Westen. Es gibt kein legitimes Interesse der Russländischen Föderation an dem Krieg ihres Präsidenten gegen die Ukraine, wie von Putins „Verstehern“ in Deutschland behauptet wird; es sind Putins persönliche Motive, die ihn zum militärischen Überfall auf die Ukraine bewogen haben. Es ist der Versuch des paranoiden Autokraten im Moskauer Kreml, anachronistische neoimperiale Machtansprüche in Europa durchzusetzen.
Die Wiederherstellung eines großrussischen Reiches in Europa durch einen megalomanen Nachfolger russischer Zaren, namentlich der „Großen“, Peter I und Katharina II, als der sich Putin selbst sieht, muss mit allen Mitteln verhindert werden. Das neoimperiale Russland muss „eingedämmt“ (George F. Kennan) werden.
Russlands Krieg gegen die Ukraine – ein Angriff auf Europa
Die Ukraine verteidigt sich gegen ihre Unterwerfung unter russische Herrschaft, gegen ihre Vernichtung als Staat, gegen die Auslöschung ihrer nationalen Identität. Für die Ukraine geht es in diesem Krieg im wahrsten Sinne des Wortes um ihre Existenz.
Doch die Ukraine verteidigt nicht nur sich selbst; indem sie sich gegen die russische Aggression wehrt, verteidigt die Ukraine Europa. In der Ukraine stünde die Existenz der Europäischen Union auf dem Spiel, sagte der „Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik“ und Vizepräsident der Europäischen Kommission, Josep Borrell. „Wir müssen der Gefahr, die uns von Seiten Russlands droht“, ins Auge sehen, mahnte Borrell.
Doch es geht dem russischen Präsidenten Putin in diesem Krieg nicht „nur“ um die Ukraine. Der Revisionist Putin strebt die Wiederherstellung russischer Herrschaft über ganz Ost- und Ostmitteleuropa an – wie sie nach dem II. Weltkrieg bestand. Putin verfolgt die Aufteilung Europas, wie sie von den alliierten „Großen Drei“ gegen Ende des II. Weltkrieges auf ihrem Gipfeltreffen in Jalta (Krim) im Februar 1945 beschlossen wurde.
Der Revisionist Putin will nicht nur die europäische Ordnung, die nach dem Ende des Kalten Krieges – auch mit Russlands Beteiligung – etabliert wurde, zerstören: Putin will die Europäische Union ruinieren. Putin setzt alles daran, die EU durch psychologische Kriegsführung politisch zu destabilisieren, durch „aktive Maßnahmen“ zu „zersetzen“ (im Jargon der staatlichen Terror-Organisation KGB, in der er sozialisiert wurde). Durch Desinformation und Propagierung faktischer Ambivalenz, durch politische und finanzielle Unterstützung von sogenannten „euro-skeptischen“ Kräften am rechten und linken Rand des politischen Spektrums der Mitgliedsländer, und allgemein durch die Förderung von Personen des öffentlichen Lebens, die aus politischer Naivität und nützlicher Idiotie von der Ukraine die Bereitschaft zu Verhandlungen mit dem Aggressor fordern, versucht der Kreml, die westlichen Gesellschaften zu spalten.
Die militärische Unterstützung der Ukraine – in Europas ureigenem Interesse
Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Überlebenskampf sei keine Wohltätigkeit, schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in Foreign Affairs: “Jeder Dollar, der in die Verteidigung der Ukraine investiert wird, trägt klare Sicherheitsdividenden für ihre Unterstützer.”.
Nach zwei Jahren Krieg scheint die ganze Tragweite des russischen Überfalls auf die Ukraine – Olaf Scholzens „Zeitenwende“ – bei den meisten der maßgeblichen Politiker Europas halbwegs erkannt worden zu sein, doch sie scheuen die praktischen Konsequenzen wegen des (unterstellten) Überdrusses ihrer friedensverwöhnten Wählerschaft an dem Krieg „im (vermeintlich) fernen Osten“.
Waffen – Kein Unterschied zwischen dem Bedarf der Ukraine und dem europäischen Eigenbedarf
In der deutschen Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine wird zunehmend der Eigenbedarf der Bundeswehr gegen den Bedarf der Ukraine ausgespielt. Man werde liefern, was „wir im Angesicht unserer eigenen Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit liefern können“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius. Noch hat sich die Erkenntnis nicht durchgesetzt, dass angesichts der gemeinsamen Bedrohung durch Russland die Trennung des ukrainischen Bedarfs von dem „Eigenbedarf“ der europäischen NATO-Mitglieder nicht mehr sinnvoll ist. Es gibt keinen Unterschied mehr zwischen dem Eigenbedarf der europäischen NATO-Mitgliedsländer und dem Bedarf der Ukraine.
Die militärische Unterstützung der Ukraine in ihrem Überlebenskampf ist in Europas eigenem Sicherheitsinteresse. Neben die Empathie mit dem Opfer des russischen Überfalls muss die Erkenntnis treten, dass der russische Angriff auf die Ukraine eine Bedrohung der Sicherheit Europas ist. Und weil Europa zu seiner eigenen Verteidigung keine eigenen Soldaten an die Front in der Ukraine schicken will, sondern lieber ukrainische Soldaten für sich sterben lässt, ist die schnellstmögliche Lieferung von überlegenen und weitreichenden Waffen an die ukrainischen Verteidiger Europas das Mindeste, was Europa tun sollte.
Die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine – „zu wenig, zu spät“
In einem Interview mit der „Stimme Amerikas“ sagte der Außenminister des Vereinigten Königreiches, David Cameron, anlässlich des 2. Jahrestages der russischen Invasion, der Westen habe nicht genügend getan, um die Ukraine zu unterstützen.
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen („Socialdemokraterne“) gestand: „wir hätten die Ukraine schon sehr viel früher besser unterstützen sollen“, und erklärte: „Wir haben Waffen, wir haben Munition, […] die wir im Moment nicht nutzen müssen, und die wir an die Ukraine liefern sollten.“ Auf der Münchner Sicherheitskonferenz forderte Frederiksen ihre europäischen Kollegen auf, sich in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine nicht hinter „mangelnden Produktionskapazitäten“ zu verstecken und drängte sie, der Ukraine mehr Waffen zur Verfügung zu stellen: die dänische Ministerpräsidentin ging mit gutem Beispiel voran: „Wir, Dänemark, haben beschlossen, unsere gesamte Artillerie der Ukraine zu spenden“, sagte sie.
Wegen der Halbherzigkeit des Westens, sowohl des amerikanischen Präsidenten Biden als auch des deutschen Kanzlers Scholz, bei der Lieferung von High-Tech-Waffen, konnte Russland nach dem Rückzug seiner Armee aus dem Nord-Osten der Ukraine im Süd-Osten des Landes den Krieg als Stellungskrieg, als Abnutzungs- und Zermürbungskrieg fortsetzen – mit dem Kalkül, aufgrund Russlands ungleich größeren Ressourcen an Menschen und Material den längeren Atem zu haben – auch gegenüber den westlichen Unterstützern der Ukraine. Infolge des unsinnigen Inkrementalismus bei der Lieferung moderner Waffen an die Ukraine gewann Russland Zeit, sich neu aufzustellen und die neue, 1200 Kilometer lange Frontlinie gegen die ukrainische Gegen-Offensive stark zu befestigen und tief gestaffelt und engmaschig zu verminen.
Es ist also die Schuld des Westens, der aus Sorge vor einer direkten Involvierung in den Krieg und aus Furcht vor einer nuklearen Eskalation des Krieges die Ukraine zu spät und unzureichend mit modernen Waffen ausrüstete, dass die Ukraine bislang nur einen kleinen Teil ihres von Russland besetzten und annektierten Gebietes zurückerobern konnte – und diesen geringen Geländegewinn mit einem hohen Blutzoll bezahlen musste. Geboten ist jetzt die schnellstmögliche Lieferung der modernsten Waffen, über welche der Westen verfügt, an die ukrainische Armee. Je schneller dies geschieht, desto schneller wird der Krieg beendet sein – und desto geringer wird die Zahl der Soldaten (auch der russischen) sein, die bis dahin noch ihr Leben lassen werden.
Kanzler Scholz – die Kluft zwischen Worten und Taten
Zugegebenermaßen wird jetzt in Berlin entschlossener gehandelt als zu Beginn der russischen Invasion; aber noch immer klafft eine gefährliche Lücke zwischen Worten und Taten: „Wir stehen zusammen! Wir gehören zusammen! Und: Unsere Geschichte wird gemeinsam weitergehen“.1. Scholz findet die richtigen Worte; doch mit den daraus zwingend folgenden Taten ist er (immer noch) im Verzug. Noch immer verweigert der Kanzler die Lieferung von Waffen mit der notwendigen Reichweite, um den russischen Nachschub und die russischen Kommandozentralen hinter der Front ausschalteten zu können. Wie schon bei der Lieferung des Kampfpanzers „Leopard 2“ verlor Scholz für seine Entscheidung bezüglich der Lieferung des Mittelstrecken-Luft-Boden Marschflugkörpers „Taurus“ kostbare Zeit – bis er schließlich am 26. Februar 2024 die Lieferung des „Taurus“ endgültig verweigerte.
Auch Altbundespräsident Joachim Gauck hatte die Lieferung des Taurus an die Ukraine gefordert und die Zögerlichkeit des Kanzlers kritisiert: Nach Gesprächen mit Fachleuten „kann ich nicht mehr nachvollziehen, dass wir zögern, diese Waffe […] zu liefern. Der Kanzler muss sich immer wieder einmal fragen, ob er nicht hinter seinem formulierten Anspruch zurückbleibt, alles zu tun, damit Russland nicht zu einem Sieg-Frieden kommt.“
Putins angebliche „Verhandlungsbereitschaft“ – Weckung falscher Hoffnungen auf Frieden
Der russische Präsident und Oberste Kriegsherr Putin ist nicht bereit, ernsthaft zu verhandeln. Putin glaubt, dass er den längeren Atem habe und den Krieg durchhalten kann, bis die Regierungen der westlichen Verbündeten der Ukraine die Unterstützung ihrer eigenen Bevölkerung für die militärischen Ukraine-Hilfen verlieren. Putin wird nie ernsthaft verhandeln – höchstens zum Schein mit der Absicht, die westliche Bereitschaft zur Waffenhilfe für die Ukraine durch die Erweckung falscher Hoffnungen auf Frieden aufzuweichen.
Es geht in Russlands Krieg gegen die Ukraine überhaupt nicht um Gebietsgewinne, nicht um „strittige territoriale Fragen“, sondern um die Existenz des Staates Ukraine. Von diesem Ziel wird Putin nicht ablassen, solange er im Moskauer Kreml herrscht. Einen Waffenstillstand würde er für die Dislozierung russischer Truppen in Vorbereitung eines neuen Angriffs nutzen.
Der Widerstandsgeist der Ukrainer ist nach zwei Jahren Krieg ungebrochen. „Werden die Ukrainer ohne die Unterstützung des (amerikanischen) Kongresses überleben“ – griff Selenskyj die Frage von Bret Baeier in dem Interview mit FOX News auf. „Natürlich werden sie überleben – wenn auch nicht alle.“ Die Ukrainer wissen, dass sie jetzt – wie viele andere kolonisierten Völker – ihren Unabhängigkeitskrieg nachholen müssen.
Kriegsmüdigkeit im Westen ?
Die Atmosphäre auf der 60. Münchner Sicherheitskonferenz (vom 16. bis 18. Februar) 2024 zeugte von Resignation. Der Krieg mitten in Europa, in welchem die Ukraine – 1000 Kilometer vom Tagungsort entfernt – um ihre Existenz kämpft, hatte in der inhaltlichen Vorbereitung der Münchner Sicherheitskonferenz 2024 bereits nach zwei Jahren seine Priorität verloren: Der „Münchner Sicherheitsbericht“ des Jahres 2024 („Munic Security Report 2024“) , eine Darstellung der globalen Sicherheitslage unter der bezeichnenden Überschrift „Lose – Lose ?“, der für die diesjährige Sicherheitskonferenz erstellt wurde, enthält nicht einmal ein eigenes Kapitel über die Lage in der Ukraine. Die russische Aggression gegen einen europäischen Staat ist darin nur ein Element in dem globalen Kampf aller gegen alle, der die gegenwärtige Phase der internationalen Entwicklung kennzeichnet. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2024 herrschte Fatalismus; ein Wille des Westens, den Krieg in der Ukraine zu gewinnen, war nicht zu spüren, schreibt Serhij Sydorenko, der Chefredakteur des ukrainischen Online-Magazins „Jevropejs’ka pravda“ („Europäische Wahrheit“).
Drastisch appellierte der ukrainische Außenministers Dmytro Kuleba auf der Konferenz an die Europäer. Sie sollten daran denken, riet er, dass „jedes Mal, wenn die ukrainischen Streitkräfte eine weitere Stadt aus Mangel an Granaten aufgeben müssen, dies bedeute, dass russische Soldaten mehrere Kilometer näher an Ihren Häusern und an Ihren Kindern sind.“
Die Nachricht, dass sich die ukrainischen Streitkräfte aus Awdijiwka zurückziehen mussten, kam am zweiten Tag der Konferenz. Eindeutig schuld an der ukrainischen Niederlage in diesem seit Monaten umkämpften Frontabschnitt sei die „westliche Politik der Unentschlossenheit“, konstatierte Marco Seliger, der Redakteur für Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der Neuen Zürcher Zeitung“. An diesem Tag, am 17. Februar, sprach der – aus Paris angereiste – ukrainische Präsident Selenskyj: „Fragen Sie nicht die Ukraine, wann der Krieg enden wird“; „fragen Sie sich selbst, warum Putin überhaupt in der Lage ist, ihn weiterzuführen.“ Selenskyj bat um weitere militärische Unterstützung; „doch es scheint, als verbreite sich (unter den Teilnehmern der MSC) langsam eine Neigung zur stillen Kapitulation“, kommentierte Marco Seliger.
Erfreulicherweise war es der deutsche Kanzler Olaf Scholz, der die Ukraine zum Hauptthema seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz machte. Scholz bezeichnete die russische Aggression als die wichtigste sicherheitspolitische Herausforderung. Die westlichen Staaten hätten nicht verstanden, dass sich Russland seit vielen Jahren auf diesen Krieg vorbereitet hat; sie hätten weiter so getan, als könnten sie selbst in Frieden weiterleben, was Putin einen Zeitvorteil verschafft habe.
Scholz gab einerseits zu, dass der Westen die ukrainischen Streitkräfte nicht genügend unterstützt – und dass dies das größte Problem sei. Andererseits verweigert er auch „nach Awdijiwka“, nunmehr expressis verbis, die Lieferung des deutschen Lenkflugkörpers „Taurus“ an die Ukraine – zudem mit einer unwahren Begründung, wie Anton Hofreiter (MdB, Bündnis 90 / Die Grünen) ihm vorwirft. Scholzens Aussage, dass Bundeswehr-Soldaten für den Einsatz des Taurus benötigt würden, sei „offensichtlich falsch“. Fakt ist, dass der deutsche Kanzler dem Aggressor Putin mit dieser Absage Schwäche signalisiert, was dessen psychopathische Aggressivität nur noch verstärkt.
Scholz wird von der Befürchtung geplagt, die Ukraine könne mit dieser Waffe Ziele auf russischem Territorium angreifen und Deutschland dadurch zur Kriegspartei werden. Deutschland ist zwar der größte militärische Unterstützer der Ukraine in Europa – betont der Kanzler. Mit der Verweigerung des „Taurus“ aber missachtet Scholz faktisch das Recht der Ukraine auf Wiedergewinnung ihres von Russland besetzten Territoriums: große Teile der vier Oblaste („Regierungsbezirke“), die von Russland am 30. September 2022 annektiert und der Russländischen Föderation einverleibt wurden.
Ein Grund – oder der Grund – für die Lücke zwischen Worten und Taten mag in der Fehleinschätzung der Ziele Putins liegen: In seinem Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten Biden am 10. Februar 2024 sagte der deutsche Kanzler Scholz, dass der russische Präsident Putin nur daran interessiert sei, „ein Stück Territorium seiner Nachbarn“ zu bekommen. Dies ist ein großer Irrtum, der vielleicht erklärt, warum die Ukraine in ihrem Abwehrkampf vom Westen nicht in dem Maße unterstützt wird, wie dies möglich wäre. Putin will nicht „ein Stück“ der Ukraine, das ihm zu überlassen Scholz und Biden „um des lieben Friedens willen“ eines Tages geneigt sein könnten. Putin will die Einverleibung der ganzen Ukraine in Moskaus – also in seinen – Machtbereich. Präsident Putins Pressesprecher Dmitrij Peskow antwortete auf die Frage eines Journalisten der New York Times, ob Russland beabsichtige, weitere ukrainische Gebiete zu erobern: „Nein. Wir wollen nur das Territorium kontrollieren, das jetzt in unserer Verfassung „als das unsrige verankert ist.“ Dies mag manchem westlichen Defätisten als begrüßenswerte, gesichtswahrende Exit-Strategie des Kreml erscheinen; in Wirklichkeit ist es eine Lüge.
Ein „Plan B“ für die Ukraine
„Was Berlin und Washington als Alternative zu Verhandlungen anstreben, ist ein eingefrorener Konflikt ohne Einigung zwischen den Konfliktparteien“, soll ein ungenannter Informant der „Bild-Zeitung“ verraten haben. Diese Kontaktlinie würde in einem solchen Fall „zu einer neuen Quasi-Grenze zwischen der Ukraine und Russland“.
Es scheint in mancher Hinsicht so, als ob in Berlin – und in Washington – nunmehr nicht länger die Maxime gelte, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen und die Ukraine ihn nicht verlieren dürfe, sondern Russland dürfe nicht verlieren und die Ukraine nicht gewinnen – aus Angst vor einer Eskalation des Krieges.
Tatsächlich wird die westliche Waffenhilfe an die Ukraine bislang – nach Menge und Reichweite – absichtlich begrenzt, und zwar in dem Maße, dass sie „den Krieg nicht verliert“. Es ist dies ein Indiz für die strategische Kurzsichtigkeit der maßgeblichen Regierungen des Westens. Die Einsicht, dass ein Sieg Russlands in der Ukraine eine direkte militärische Bedrohung für den Westen ist, dass also die Ukraine nicht nur nicht verlieren darf, sondern gewinnen muss, hat sich unter den maßgeblichen Politkern noch nicht in ihrer ganzen Tragweite durchgesetzt.
Putins nukleare Drohung
Putins verdeckte Drohung mit einer atomaren Eskalation des Krieges dient der Einschüchterung der Ukraine – was ihm bisher nicht gelungen ist; vor allem aber dient Putins atomare Drohung der Agitation der westlichen Öffentlichkeit: Durch die atomare Drohung soll gesellschaftlicher Druck auf die Regierungen erzeugt werden, die militärische Unterstützung der Ukraine einzustellen – und damit die Ukraine der Russländischen Föderation auszuliefern.
Selbstverständlich müssen Putins atomare Drohungen ernst genommen werden. In Russland befinden sich die Atomwaffen in der Hand eines irrationalen Kriegsverbrechers; und weil, wie Matthias Herdegen, der Direktor des Instituts für Völkerrecht der Universität Bonn, erklärte, das aktuelle russische Regime „die Bahnen gewohnter Rationalität verlässt, auf die wir uns selbst im Kalten Krieg bei den alten Männern im Kreml verlassen konnten“.
Was, wenn Russland gewinnt…?
Putins „Endlösung der Ukraine-Frage“
Sollte Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gewinnen, wären die Folgen für die ukrainische Bevölkerung ungehemmte Vergeltung. Putin wird Rache dafür nehmen, dass die Ukrainer seine „Befreiungsarmee“ nicht mit Brot und Salz empfangen, sondern sich gegen sie gewehrt haben.
Was die ukrainische Bevölkerung von russischer Besatzung zu erwarten hat, zeigte sich sofort nach der Invasion in den besetzten Städten: Mord, Folter, Vergewaltigung, Verschleppung, Kindesentführung – Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aller Kategorien.
Wenn Russland diesen Krieg gewinnt, wird Putin die Ukraine in einen „Archipel Gulag“ verwandeln – in ein großes Straflager. Für wie real Ukrainer diese Aussicht halten, beweist die Zahl der Flüchtlinge: Ein Jahr nach der russischen Aggression betrug die Zahl der Kriegsflüchtlinge über 13 Millionen; von diesen flohen 8 Millionen ins westliche Ausland, 5 Millionen Binnenflüchtlinge fanden Zuflucht in der Ukraine – zusammen war ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung auf der Flucht!
Die durch den russischen Angriffskrieg erzeugte Flucht so vieler Ukrainer in den Westen ist eine zivile „Waffe“ in der hybriden russischen Aggression gegen die Europäische Union. Nach einem russischen Sieg würden wahrscheinlich weitere zehn Millionen Menschen aus der Ukraine in Richtung Westen fliehen, was zu einem Chaos in der Europäischen Union führen würde. Wenn die EU also nicht wolle, dass die Zahl der Flüchtlinge steigt, „muss sie der Ukraine jetzt helfen, ihren Verteidigungskrieg zu gewinnen“, erklärte der Migrationsexperte Gerald Knaus.
„Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“
Wenn Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gewinnt, dann wird Krieg wieder das, was er in der Vergangenheit war: die „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ (Clausewitz). Es bedeutet, dass Grenzen (wieder) mit Gewalt verändert werden können. Osteuropa wäre dann dauerhaft bedroht. Putin wird seine revisionistischen Ziele in den ehemaligen Sowjet-Republiken Moldawien und Georgien militärisch verfolgen. Ob er die baltischen Staaten oder gar Polen – vier NATO-Länder – mit Truppen angreifen wird, hängt von der Glaubwürdigkeit der Abschreckung durch die NATO ab.
Wenn Russland den Krieg gegen die Ukraine gewinnt, dann ist auch die Sicherheit Europas bedroht. Diese Einsicht hat sich nach zwei Jahren Krieg in der Ukraine unter den meisten regierenden Politikern in den Ländern der Europäischen Union durchgesetzt – wenn auch die Konsequenzen daraus nur halbherzig gezogen wurden. „Ein Sieg Russlands bedroht mittelfristig die Sicherheit anderer europäischer Staaten, erklärte Alt-Bundespräsident Joachim Gauck am 7. Januar 2024. Laut dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Europäischen Kommission, Josep Borrell, stellt sich in naher Zukunft die Frage, was Europa tut, „um zu verhindern, dass Russland den Krieg gewinnt“.
Was heißt „ukrainischer Sieg“ bzw. „russische Niederlage“ ?
Abschreckung durch überlegene militärische Fähigkeiten und die zweifelsfreie Bereitschaft, diese einzusetzen, sind die Mittel, mit denen aggressiver Revisionspolitik begegnet werden kann, sagt Herfried Münkler. In der Ukraine muss Russland militärisch so weit geschwächt werden, dass es den Krieg nicht fortsetzen kann. Dabei bedeutet ein ukrainischer „Sieg über Russland“ nicht Einmarsch der ukrainischen Armee in Russland; die russischen Invasionstruppen müssen auf ukrainischem Boden besiegt werden. Laut General a. D. Klaus Wittmann besteht der ukrainische Sieg darin, dass die Stellungen von Russlands Streitkräften in der Ukraine unhaltbar gemacht werden, sodass sie abziehen müssen.
Wäre Adolf Hitlers Deutschland nicht mit Waffengewalt besiegt worden, dann wäre die slawische Bevölkerung Osteuropas versklavt worden – mit Sicherheit die ganze Bevölkerung der Ukraine, die am längsten unter der deutschen Besatzung gelitten hat. Aus geschichtlicher Verantwortung muss Deutschland heute die Ukraine durch Waffenlieferungen befähigen, sich der Versklavung durch Putin – Hitlers Wiedergänger – zu erwehren.
Die Verteidigung Europas
Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf Europa; und Europa muss verteidigt werden – durch konsequente militärische Unterstützung der Ukraine bis zu ihrem Sieg. Die militärische Unterstützung der Ukraine ist ein Gebot europäischer Sicherheit. Europäische Sicherheit heißt heute nicht „mit Russland“, sondern „gegen Russland“.
Europa muss in einem Kraftakt seine Rüstungsindustrie hochfahren, ja sogar zivile Industriebetriebe auf Kriegswirtschaft umstellen – wie es heute in Russland geschieht, und wie es die USA nach dem japanischen Angriff auf Pearl Habour taten.
Am 31. Januar 2024 forderten der deutsche Kanzler Olaf Scholz und die Premierminister Dänemarks, der Niederlande, Tschechiens und Estlands – Mette Frederiksen, Mark Rutte, Petr Fiala und Kaja Kallas – in einem gemeinsamen Schreiben die anderen Mitglieder der Europäischen Union auf, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine aufzustocken. In dem Appell, der in der Financial Times veröffentlicht wurde, erklärten sie nachdrücklich, dass die Sicherheit Europas verknüpft sei mit dem russischen Krieg in der Ukraine. „Unsere Fähigkeit, die Verteidigung der Ukraine weiterhin zu unterstützen, ist entscheidend“, schrieben sie; „In der Tat geht es um unsere gemeinsame europäische Sicherheit“. „Wenn die Ukraine verliert, werden die langfristigen Folgen und Kosten für uns alle viel höher sein“, schrieben sie.“ Die Worte sind klar – jetzt müssen der Einsicht Taten folgen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron drängte die französische Verteidigungsindustrie in seiner Neujahrsbotschaft an die französischen Streitkräfte, in den „Kriegswirtschaftsgang“ („mode „économie de guerre“) zu schalten. Wir dürfen Russland nicht denken lassen, dass es gewinnen kann, sagte Macron und warnte: Ein russischer Sieg würde das Ende europäischer Sicherheit bedeuten.
Entschlossenheit zur militärischen Verteidigung Europas gegen eventuelle russische Angriffe demonstriert das NATO Manöver „Steadfast Defender“, in welchem 31 NATO-Staaten von Februar bis Mai 2024 vom Baltikum bis nach Rumänien mit 90 000 Soldaten den Ernstfall üben – laut Christopher Cavoli, dem Kommandeur des United States European Command, die „größte NATO-Übung seit Jahrzehnten“.
Trügerische Hoffnung – ein Attentat auf Putin oder Putins Suizid
Solange Putin an der Macht ist, wird er mit Krieg drohen, weil Krieg gegen imaginierte Feinde seine Rechtfertigung für Repressionen im Inland ist. Darauf zu hoffen, dass Putins Regime kollabiert oder er selbst einem Attentat zum Opfer fällt, ist fahrlässig. Putins Streitkräfte in der Ukraine müssen geschlagen werden. Nur infolge einer militärischen Niederlage ist mit seiner Entfernung aus dem Kreml, d. h., mit seiner Entmachtung oder gar mit seiner außergerichtlichen Hinrichtung zu rechnen. Die Gefahr, dass ihm ein „noch schlimmerer“ Despot folgt, besteht; wahrscheinlicher aber ist ein Diadochen-Kampf in Moskau oder revolutionäre Unruhen und Unabhängigkeitskämpfe ethnischer Minderheiten in der ganzen Russländischen (Pseudo-) Föderation.
Russlands „Heilung“ von imperialer Megalomanie durch eine militärische Niederlage in der Ukraine
Solange im Moskauer Kreml neo-imperialistische Träume geträumt werden, die für Russlands Nachbarn Albträume sind, geht von Russland Kriegsgefahr aus. Um Russland von zukünftigen kriegerischen Abenteuern in seiner Nachbarschaft abzuschrecken, muss es in dem neoimperialistischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine Niederlage erleiden. Russland muss von seinem Phantom-Schmerz infolge der Amputation des russischen – des zaristischen und des sowjetischen – Reiches „von außen“ geheilt werden, da seine Selbstheilungskräfte nach dem Ende des Kalten Krieges versagt haben.
Putins neo-imperialistisches Russland muss in der Ukraine besiegt werden. Die russische Armee muss in der Ukraine eine Niederlage erleiden, um Russland von seinem aggressiven – psychotischen – Größenwahn zu befreien, ja zu „heilen“, von dem seine Führung, aber auch große Teile der russischen Bevölkerung befallen ist; Russland muss, wie Herfried Münkler es ausdrückte, “ideologisch entgifted“ werden. Russland brauche eine militärische Niederlage, um sich von seinem Weltmachtwahn zu lösen – so wie Deutschland im Jahre 1945.
Conclusio: Es kommt jetzt darauf an, einen Sieg Russlands mit allen verfügbaren militärischen Mitteln zu verhindern. Es wird den Westen viel Geld kosten – und die Ukraine viel Blut. Um die Sicherheit Europas zu gewährleisten, muss die russische Armee auf ukrainischem Boden eine Niederlage erleiden.
Kyjiw, März 2024
1 Olaf Scholz in seiner Laudatio zur Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Selenskyj und an das ukrainische Volk am 14. Mai 2023 in Aachen