Faschistische Tendenzen im Krim-Konflikt
Auf dem Maidan in Kiew wehten schon sehr bald die schwarz-roten Fahnen Rechtsradikaler. Eine Beteiligung von Mitgliedern der rechtspopulistischen Swoboda-Partei an der aktuellen Regierung ist ebenfalls richtig. Aber kann das der Grund sein, Russland agieren zu lassen? Viele deutsche Politiker und Kommentatoren verweisen im Zusammenhang mit dem Krim-Konflikt gern auf die rechtsradikalen Strömungen in der Ukraine, um die russische Aggression zu rechtfertigen oder zumindest zu verstehen.
Dabei blenden sie vollständig aus, dass es in diesem Konflikt tatsächlich einen Akteur gibt, der rechtsradikale Politik umgesetzt hat. Nicht in der Ukraine, sondern in Russland wird von offizieller Seite gegen Homosexuelle nicht nur gehetzt, sondern auch staatlich vorgegangen. Wo dominiert die Exekutive das gesamte politische Geschäft? Das ist in Russland der Fall. Hier gibt es auch – wie bei vielen faschistischen Regimen in der Vergangenheit – ein starkes Bündnis von Staat und Kirche. In Russland ist die Pressefreiheit außer Kraft gesetzt. Hier gibt es Staatsmedien, die de facto zensiert werden. In Russland werden kritischen Medien die Lizenzen entzogen und frei agierende Journalisten werden von willfährigen, von der Exekutive bevormundeten Gerichten in den GULAG gesteckt. Russland ist auch das Land, in dem es ein starkes Bündnis aus Teilen der Wirtschaft, der Politik, dem Militär und der Geheimpolizei gibt, die das gesamte wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Leben dominieren. Es ist das Russland Putins, in dem die Angst vor der Geheimpolizei die Freiheit des Einzelnen massiv einschränkt. Und es ist Russland, in dem antisemitische Tendenzen dazu führten, dass Zehntausende Juden das Land verlassen haben, weil sie sich vom Staat und seinen Institutionen nicht geschützt fühlten. Das gilt auch für Fremde im eigenen Land, die stets damit rechnen müssen, staatlich tolerierter Diskriminierung bis hin zum Lynchmord ausgesetzt zu sein. Es ist auch Russland, das mit einem völlig überzogenen Nationalismus die Nachbarn bedroht – und nicht die Ukraine! Und ganz wichtig: Russland bedroht nicht nur die Ukraine.
Diese Sicht auf Russland soll nicht ausblenden, dass es rechtsradikale Tendenzen in der Ukraine gibt. Aber wer damit argumentiert, darf nicht vergessen zu erwähnen, dass in Russland viel von dem praktizierte Politik und gesetztes Recht ist, wovon die NPD bei uns – zum Glück – nur träumen kann. Wer sich den Kampf gegen Rechtsradikalismus und Faschismus auf die Fahnen geschrieben hat, muss also zuerst auf den Aggressor mit seinem übersteigerten Nationalismus verweisen. Und dann sollte er auch nicht vergessen, die ukrainische Zivilgesellschaft so zu unterstützen, dass die Demokraten die Wahlen gewinnen – und nicht die Rechten. In der Ukraine gibt es diese Chance noch. Anders als in Russland.
8. März 2014 // Andreas Oppermann
Der Text erschien zuerst in Andreas Oppermanns Blog.