Finanzierung der Vorbereitungen auf die Euro-2012 weiterhin unklar
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, hat das Änderungsgesetz zum Staatshaushalt, in welchem die Zuweisung von Mitteln für die Vorbereitung der Euro-2012 auf Kosten der Einnahmen der Zentralbank der Ukraine vorgesehen war, nicht unterzeichnet. Dies wurde LIGABusinessInform von der Pressesprecherin des Vorsitzenden der Werchowna Rada, Olga Tschornaja, mitgeteilt, damit die Erklärungen des Parlamentsabgeordneten der Fraktion von BJuT (Block Julia Timoschenko), Andrej Koshemjakin, darüber zurückweisend, dass das Gesetz vom Parlamentsprecher unterzeichnet wurde.
Heute, am 9. September, hatte Koshemjakin mitgeteilt, dass Litwin das Gesetz “Zur Eintragung von Änderungen in das Gesetz ‘Zum Staatshaushalt der Ukraine für das Jahr 2009’ und einige andere Gesetze der Ukraine” unterzeichnet habe. “Wir hoffen, dass in der nächsten Zeit das Gesetz zu den Änderungen im Staatshaushalt in den Massenmedien veröffentlicht wird. Sobald dieses Gesetz veröffentlicht ist, werden alle künstlichen Hindernisse für die vollständige Vorbereitung der Ukraine auf die Eeuro-2012 beseitigt sein”, sagte der Abgeordnete, der vom Pressedienst von BJuT zitiert wurde.
Die Pressesprecherin des Vorsitzenden der Werchowna Rada, Olga Tschornaja, teilte ihrerseits unter Verweis auf Litwin mit, dass er seine Unterschrift nicht unter das Dokument setzte. Ihren Worten nach, wurde in der Werchowna Rada von einer Abgeordnetengruppe der Erlassentwurf zur Gewährleistung der verfassungsgemäßen Prozedur des Inkrafttretens des Gesetzes “Zur Eintragung von Änderungen in das Gesetz ‘Zum Staatshaushalt der Ukraine für das Jahr 2009’ und einige andere Gesetze der Ukraine” N1608-VI vom 21. August 2009 eingebracht. “Solange dieser Entwurf vom Parlament nicht geprüft und nicht abgestimmt wurde, wird Litwin dieses Gesetz nicht unterzeichnen”, teilte man beim Pressedienst des Vorsitzenden der Werchowna Rada mit.
Am 4. September hatte der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, erneut sein Vetorecht gegenüber dem Gesetz genutzt, welches die Zuweisung von 9,8 Mrd. Hrywnja (derzeit ca. 784 Mio. €) aus den Einnahmen der NBU (Nationalbank der Ukraine) für die Finanzierung des Vorbereitungsprogrammes auf die Euro-2012 eingesetzt. Die Argumente des Präsidenten blieben unverändert. Juschtschenko warnt die Regierung vor der Nutzung von Geldemissionen vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise.
Das vorhergehende Präsidentenveto gegenüber diesem Gesetz wurde auf einer außerordentlichen Sitzung der Werchowna Rada am 21. August überwunden.
Quelle: LigaBusinessInform