Der Geheimdienst stürmte gestern die Zentrale von "Naftogas Ukrainy"
Der Konflikt in Bezug auf die Zugehörigkeit von 11 Mrd. Kubikmeter Gas, welche in ukrainische Gasspeicher von dem Unternehmen RosUkrEnergo gepumpt wurden, hat eine neue Ebene erreicht. Am Dienstag spät abends nahm der Sicherheitsdienst/Geheimdienst den Stellvertreter des Leiters einer der Abteilungen des Regionalen Zolls für Energie, Taras Schepitko, fest, welcher der ungesetzlichen Verzollung von 6,3 Mrd. Kubikmeter Gas zum Vorteil der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” verdächtigt wird. Gestern tagsüber erschienen Ermittler des SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine) in Begleitung von Kämpfern der Spezialabteilung “Alpha” im Sitz der NAK “Naftogas Ukrainy” für die Beschlagnahmung von Dokumenten. Zur gleichen Zeit stand in der Werchowna Rada der Erste Stellvertreter des Leiters des SBU, Walerij Choroschkowskij, den Abgeordneten Rede und Antwort, auf Forderung der Fraktion des Blockes Julia Timoschenko im Parlament erscheinend.
Energische Festnahme
Die Ereignisse um die Verzollung 6,3 Mrd. Kubikmeter Gas begannen sich spät abends am 3. März zu entwickeln. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung für Zollangelegenheiten #2 des Regionalzolls für Energie des Staatlichen Zolldienstes, Taras Schepitko, wurde für eine Aussage als Zeuge zum Sicherheitsdienst vorgeladen. Im Laufe der Befragung, welche im Dienstzimmer #14 der Untersuchungsverwaltung (UV) des SBU stattfand, wurde er vom Leiter der Abteilung #3 der UV des SBU, dem Oberst der Justiz, Wladislaw Wergeles, als Verdächtiger in einem Verbrechen nach Paragraph 5 des Artikels 191 des Strafgesetzbuches (“Aneignung, Verschwendung von Eigentum oder Inbesitznahme über den Missbrauch von Dienstpositionen in besonders hohen Mengen, durch eine organisierte Gruppe von Personen”), welcher einen Freiheitsentzug von bis zu 12 Jahren mit dem Entzug der Freiheit bestimmte Posten zu besetzen oder bestimmte Tätigkeiten vorzunehmen in einer Frist von bis zu drei Jahren unter Konfiskation des Eigentums vorsieht.
Gemäß dem Protokoll, fand die Festnahme um 21:55 Uhr statt, doch in den schriftlichen Erklärungen an Schepitko wurde angezeigt, dass er nach 22:00 Uhr festgenommen wurde. “Als Grundlage für die Festnahme diente, dass Schepitko T. W. am 27.02.09, seine Dienstposition missbrauchend, nach Absprache mit einer Personengruppe handelnd, über die Beseitigung von Hindernissen der Inbesitznahme von fremden Eigentum der Summe von 7.499.779.423,42 Hrywnja (ca. 714.264.707 €) Vorschub leistete. Schepitko T. W. wurde von Augenzeugen als Person, welche Verbrechen beging, bezeichnet”, heißt es im Festnahmeprotokoll (eine Kopie liegt dem “Kommersant-Ukraine“ vor). Als Eigentum in diesem Fall treten 6,3 Mrd. Kubikmeter von 11 Mrd. Kubikmeter Gas, die sich in unterirdischen Gasspeichern befinden und dorthin von dem Unternehmen RosUkrEnergo gepumpt wurden.
Etwa gegen Mitternacht trafen beim SBU Gebäude Parlamentsabgeordnete von BJuT (Block Julia Timoschenko) und ebenfalls eine Gruppe von Anwälten, unter denen sich Dennis Badsjuk, der seinerzeit die Interessen des jetzigen Ersten Vizepremiers Alexander Turtschinow und des Ersten Stellvertreters des Leiters der Fraktion von BJuT, Andrej Koshemjakin, in dem Strafverfahren der Vernichtung des Dossiers über Semjon Mogiljewitsch vertrat, ein. “Wir sind hergekommen um uns davon zu überzeugen, dass zu ihm ein Anwalt vorgelassen wurde und das er keinen physischen Einwirkungen unterliegt”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der Parlamentsabgeordnete Swjatoslaw Olijnyk, der sich in der Nacht vom Dienstag auf den Mittwoch neben dem SBU Gebäude befand. Im Dienstgebäude traf Taras Schepitko gegen zwei Uhr Nachts ein, wonach er in das Untersuchungsgefängnis geschickt wurde.
Ein Wort für den SBU
Gestern erklärte der Leiter des Staatlichen Zolldienstes, Anatolij Makarenko, auf der planmäßigen Pressekonferenz: “Ich warte auf Erklärungen von der Leitung des SBU. Schepitko nahm an der Ausfertigung der Zolldokumente teil, welche von der NAK ‘Naftogas Ukrainy’ vorgelegt wurden. Das Gas, welches in die Ukraine gelangte, tauchte bei RosUkrEnergo nicht in der Zollerklärung auf und sowie ‘Naftogas’, als Deklarant und Empfänger, die notwendigen Dokumente beim Zoll einreichte, hat letztere die Zollabfertigung durchgeführt”.
Die Ereignisse beim SBU wurden auch zum Diskussionsgegenstand im Parlament. Auf der Morgensitzung wurde auf Forderung der Fraktion des Blockes Julia Timoschenko der Entschluss gefällt die Erklärungen des Leiters des SBU, Walentin Naliwajtschenko, und dessen Ersten Stellvertreter, Walerij Choroschkowskij, anzuhören. Doch Naliwajtschenko befand sich auf einer Dienstreise, daher kam lediglich Choroschkowskij zur Sitzung. Er gab den Abgeordneten die Informationen wieder, welche im Festnahmeprotokoll von Taras Schepitko enthalten sind.
Die Erläuterungen von Walerij Choroschkowskij anhörend, nahmen die Abgeordnetem mit 226 Stimmen die Entscheidung an, dass der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, sich an den Generalstaatsanwalt Alexander Medwedko mit dem Vorschlag der Überprüfung der Gesetzeskonformität der Einleitung eines Strafverfahrens und der Festnahme des Mitarbeiters des Regionalzolls zur Energie wendet.
Bereits nach der Annahme der Entscheidung wurde der Korrespondent des “Kommersant-Ukraine“ Zeuge davon, wie neben der Garderobe der Werchowna Rada sich etwa 20 Mitglieder der Fraktion von BJuT versammelten. Einer von ihnen – Roman Sabsaljuk – gab in Kommandoton den anderen Anweisungen. Ihn zu Ende anhörend, zogen sich die Abgeordneten schnell an und verließen die Rada. Wie sich herausstellte, begaben sich die Parlamentarier zum Gebäude von “Naftogas Ukrainy”, woher die Information darüber kam, dass dieses von unbekannten Leuten in Masken besetzt wurde. Die schnelle Reaktionsgruppe führte der Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden, Andrej Portnow, an.
Ein schlagender Besuch
Der Sturm des Büros fand gegen 12:00 Uhr statt. Ins Gebäude von “Naftgas” gingen etwa 20 Kämpfer der Spezialabteilung des SBU “Alpha” in schwarzer Uniform, Masken und mit Maschinenpistolen herein. Sie begleiteten drei Personen in Zivil, denen von der Bewachung der Behörde versucht wurde Widerstand zu leisten. Doch den Kämpfern von “Alpha” gelang es in das Bürogebäude einzudringen, eines der Drehkreuze am Eingang zerstörend. Zwei Einrichtungen waren für sie von Interesse – das Arbeitszimmer der stellvertretenden Hauptbuchhalterin von “Naftogas Ukrainy”, Maria Kuschnir, und die Abteilung der Zollabfertigung. Diese besetzend, wandten sich etwa 10 Kämpfer in den Aktensaal.
15 Minuten nach dem Auftauchen von “Alpha” fühlte sich Kuschnir schlecht. Der ihr zur Hilfe kommende zivile medizinische Mitarbeiter konstatierte Probleme mit der Herzen und rief den Rettungsdienst. Die herbeigeeilten Ärzte wurden erst nach 20 Minuten zu Maria Kuschnir gelassen. Eine Untersuchung vornehmend, diagnostizierten die Ärzte eine Blutdruckkrise, wonach sich alle im Arbeitszimmer aufhaltenden Personen in das Heil- und Vorbeugezentrum des Unternehmens begaben. Vor der Tür stellten sich Kämpfer von “Alpha” auf.
Zu der Zeit kamen Abgeordnete von BJuT zum Gebäude von “Naftogas”.
“Wir möchten wissen, warum sie Gewalt in Bezug auf ein staatliches Unternehmen anwenden?”, wandte sich der Abgeordnete Nikolaj Potaptschuk an die Vertreter der Wache.
“Stören sie die Ermittlungsmaßnahmen nicht”, sagte einer der Maskierten.
Nach langen Wortwechseln der Abgeordneten mit den Mitarbeitern der Spezialabteilung wurden zwei Parlamentarier in die medizinische Station durchgelassen. Dort herauskommend, teilte Sergej Wlassenko mit, dass Kuschnir kaum reden kann und sie unbedingt schnell ins Krankenhaus gebracht werden muss.
“In diesem Zustand setzt ihre Befragung fort!”, entrüstete sich Wlassenko.
Gleich hinter ihm trat die Anwältin von Maria Kuschnir, Raissa Kolesnik, zu den Journalisten heraus.
“Gestern wurde Maria Kuschnir mehr als vier Stunden beim SBU befragt. Sie gab erschöpfende Antworten auf alle Fragen der drei Ermittler. Doch heute wurde ihr eine Vorladung präsentiert, gemäß der sie zwangsweise dorthin gebracht werden soll, wo sie angeblich nicht freiwillig erscheint. Kuschnir kann diese Anordnung nicht einmal lesen, sie hat hohen Blutdruck”, teilte Kolesnik mit.
Um 13:30 Uhr versuchte ein Teil der Abgeordneten in den Aktensaal vorzudringen, wo sich ein Handgemenge zwischen ihnen und den Kämpfern von “Alpha” entspann.
“Wer bist du, dass du mich, einen Parlamentsabgeordneten, nicht durchlässt?”, empörten sich die Abgeordneten.
“Was macht das für einen Unterschied? Wir sind Vertreter der Rechtsschutzorgane. Ich arbeite.”
“Ich auch! Hier ist die Bescheinigung. Nimm die Maske runter!”
Nach diesen Worten riss der Abgeordnete Wadim Korotjuk einem der Spezialkommandoleute die Maske herunter. Seinem Beispiel folgten die anderen Abgeordneten, das Handgemenge wurde doch bald unterbrochen. Gegen 15:00 Uhr wurde Maria Kuschnir in das vierte Krankenhaus eingeliefert. Wie später der Pressesprecher von “Naftogas”, Walentin Semljanskij, erzählte, blieben die Ermittler bis 19:00 Uhr im Gebäude und verließen dieses ohne irgendwelche Dokumente.
Schematische Schlussfolgerungen
Den Worten eines Informanten des “Kommersant-Ukraine“ nach, der “Naftogas” nahe steht, machen die Ermittler des SBU Ansprüche zum Schema der Verzollung der umstrittenen 11 Mrd. Kubikmeter Gas geltend. Wie bekannt ist, hat “Naftogas” am 20. Januar einen Vertrag über die Abtretung von Schuldenforderungen “Gasproms” abgeschlossen. Gemäß diesem zahlte “Naftogas” “Gasprom” 1,7 Mrd. $ (die vorher von “Gasprom” als Vorauszahlung für den Gastransit gezahlt wurden und dieses übergab das Recht diese Summe in Form von Gas der Menge von 11 Mrd. Kubikmeter von dem Schweizer Unternehmen RosUkrEnergo zu fordern. Ende Januar wandte sich “Naftogas” an den Zoll mit der Bitte Gas auf der Grundlage des Vertrages über die Abtretung von Schuldforderungen zu verzollen. Doch der damalige Leiter des Zolls, Walerij Choroschkowskij, weigerte sich dies zu tun, auf die Ungesetzlichkeit der Prozedur verweisend. Dem folgend schloss “Naftogas” mit “Gasprom” einen neuen Vertrag und verkaufte Mitte Februar, auf der Grundlage des Vertrages über die Abtretung, die strittigen 11 Mrd. Kubikmeter Gas von RosUkrEnergo für ebendiese 1,7 Mrd. $ an “Gasprom”. Und “Gasprom” verkaufte diese Menge an “Naftogas” zurück. Letzten Endes, wurde der letzte Kauf-Verkauf-Vertrag zur Grundlage für die Verzollung des Gases durch den Regionalzoll für Energie zum Nutzen von “Naftogas”.
Ein Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“ sagt, dass der SBU drei Ansprüche gegenüber dem Schema hat. “Naftogas”, das Recht auf die Schulden von 1,7 Mrd. $ habend, hatte angeblich nicht das Recht 11 Mrd. Kubikmeter Gas an “Gasprom” zu verkaufen. Außerdem, hatte “Naftogas”, als Einwohner der Ukraine, nicht das Recht auf den Besitz dieses Gases, welches sich im Transit befand, und vor allem dieses an “Gasprom” verkaufend, hätte es verzollt werden müssen, 20% an Mehrwertsteuer wären zu zahlen gewesen und danach noch 35% an Exportzoll.
Der Parlamentsabgeordnete Andrej Portnow, der an der Vorbereitung des vorliegenden Schemas teilnahm, sieht es – im Gegenteil – als vollständig gesetzeskonform an. “Gemäß dem Wirtschaftskodex/-gesetzbuch, ist ‘Naftogas’ in dem Moment als sie das Recht auf die Forderung erhielten, zum Eigentümer des Gases geworden und hatte daher das vollständige Recht dieses an ‘Gasprom’ zu verkaufen. Es gab hier keinerlei Verletzungen des Gesetzes”, erklärte Portnow dem “Kommersant-Ukraine“.
Übrigens sind mit dem vom “Kommersant-Ukraine“ befragte Juristen nicht einverstanden. “Im Vertrag ist deutlich vorgeschrieben, dass lediglich das Recht auf die Forderung der Schuld übertragen wird, doch nicht die Verbindlichkeit selbst. Jedes Gericht ficht die Entscheidung zum Verkauf dieses Gases an”, sagt die Juristin des Unternehmens “Bondar i Bondar”, Alexandera Nikitina. Sie bestätigt ebenfalls, dass aufgrund der Nichtzahlung der Mehrwertsteuer und der Exportzölle die Mitarbeiter von “Naftogas” aufgrund des Artikels 201 des Strafgesetzbuches (“Schmuggel”) angeklagt werden können.
Bereits am Abend wurde bekannt, dass das Schewtschenkoer Kreisgericht in Kiew die Untersuchungsmaßnahmen zum Strafverfahren in Bezug auf Amtsträger von “Naftogas Ukrainy”, welches vom SBU eingeleitet wurde, gestoppt hat. Es wurden auch die Ermittlungen in Bezug auf Taras Schepitko gestoppt, doch im Moment des Drucks dieser Ausgabe befand er sich noch in Untersuchungshaft.
Jelena Geda, Natalja Neprjachina, Wadim Downar, Oleg Gawrisch
Quelle: Kommersant-Ukraine