Die Generalstaatsanwaltschaft hat gestern ein Strafverfahren gegen den kommissarischen Vorsitzenden des Fonds für Staatseigentum Andrej Portnow eingeleitet. Er steht unter Verdacht das Odessaer Hafenwerk illegal zur privatisieren. Premierministerin Julia Timoschenko bezeichnete die erhobenen Vorwürfe als Beginn von politischen Repressionen. Im Übrigen ist die Drohung Portnow hinter Gitter zu setzen überaus trügerisch, einbeziehend, dass er noch unter parlamentarischer Immunität steht.
Die Information über die Eröffnung eines Strafverfahrens in Bezug auf den kommissarischen Leiter des Fonds für Staatseigentum, den Parlamentsabgeordneten Andrej Portnow (Block Julia Timoschenko), wurde auf der offiziellen Seite des Präidenten sofort nach dem Treffen des Staatsoberhauptes mit dem Generalstaatsanwalt Alexander Medwedko und dem kommissarischen Vorsitzenden des Sicherheitsdienstes Walentin Naliwajtschenko veröffentlicht. Den Worten von Medwedko nach, wurde das Verfahren gegen Andrej Portnow eingeleitet, aufgrund des Versuches der ungesetzlichen Privatisierung und zwar aufgrund von zwei Paragraphen – Absatz 1 § 233 (“ungesetzliche Privatisierung staatliche oder kommunalen Eigentums”, sieht als Strafe Freiheitsentzug bis zu fünf Jahren vor) und Absatz 2 des § 365 des Strafgesetzbuches (“Machtmissbrauch oder Missbrauch von Dienstvollmachten”, sieht als Strafe den Freiheitsentzug von bis zu acht Jahren vor). “Wir haben eine mobile, operative Untersuchungsgruppe gebildet, zu der erfahrene Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft und des Sicherheitsdienstes hinzugezogen wurden, vorgerichtliche Untersuchungen wurden begonnen.”, wurde Medwedko vom Pressedienst des Präsidenten zitiert.
Die Reaktion der Premierministerin Julia Timoschenko, welche Portnow zum kommissarischen Leiter des Fonds für Staatseigentum ernannte, folgte unverzüglich. “Der Präsident hat heute den Generalstaatsanwalt dazu eingeladen und in direkter Art gezwungen Strafverfahren in Bezug auf Mitarbeiter des Finanzamtes, Mitglieder der Regierung, Leiter des Fonds für Staatseigentum, einschließlich des in ausführender Verantwortung stehenden Andrej Portnows, eingeleitet.”, erklärte Timoschenko nach einer außerordentlichen Sitzung der Regierung. Die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Portnow nahm die Premierin als Beginn von politischen Repressionen auf. “Es wurde nicht sie ein Strafverfahren eingeleitet, sondern gegen mich persönlich, gegen die Regierung, gegen eine ehrliche Privatisierung und die Einführung von Ordnung im Lande.”, entrüstete sich die Regierungsleiterin.
Übrigens im Präsidialamt dementierte man kategorisch die Beteiligung an dem Beschluss der Einleitung eines Strafverfahrens in Bezug auf den kommissarischen Leiter des Fonds für Staatseigentums. “Welchen Druck auf die Generalstaatsanwaltschaft könnte es denn geben? Der Präsident hat keinerlei Anweisungen gegeben. Es gab die Entscheidung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung zu überprüfen, welche Entscheidungen Portnow gefällt hatte. Heute kam der Generalstaatsanwalt vorbei und berichtete über die Resultate der Überprüfung.”, erzählte dem “Kommersant-Ukraine“ der Vertreter des Leiters des Präsidialamtes, Igor Pukschin, welcher beim Treffen des Präsidenten mit den Leitern der Generalstaatsanwaltschaft und des Sicherheitsdienstes anwesend war.
Ungeachtet der Seriösität der Anschuldigungen, ist die Wahrscheinlichkeit dafür, dass Andrej Portnow bestraft wird praktisch bei Null. Die parlamentarische Immunität, für deren Rücknahme die Vertreter des Blockes Julia Timoschenko vehement eintraten, könnte ihm in die Hände spielen. “Die (die Einleitung des Strafverfahrens) ist irgendein Missverständnis, da Portnow Parlamentsabgeordneter ist und es eine gesonderte Prozedur der Einleitung eines Strafverfahrens gegen Parlamentsabgeordnete gibt.”, trat in Verteidigung seines Kollegen der Fraktionsvorsitzende des Blockes Julia Timoschenko, Iwan Kirilenko, auf.
Wie bekannt ist, sehen das Gesetz “Über den Status des Parlamentsabgeordneten” und gleichfalls das Reglement der Werchowna Rada eine gesonderte Prozedur der Heranziehung eines Parlamentsabgeordneten zur strafrechtlichen Verantwortung vor. Insbesondere die entsprechende Präsentation sollte ins Parlament vom Generalstaatsanwalt eingebracht werden und dann von der Parlamentsmehrheit in offener, namentlichen Abstimmung unterstützt werden.
Übrigens, im Laufe zweier Monate (Frist, die im Kriminal-Prozess Kodex vorgesehen ist) kann die Untersuchung der Straftat in Bezug auf Portnow auch ohne Erlaubnis der Rada durchgeführt werden. “Die Zustimmung der Werchowna Rada ist nötig für das Heranziehen zur Verantwortung, was die Anklageerhebung als direkt Beschuldigter bedeutet. Im gegebenen Fall ist die Verfahrenseinleitung lediglich die Grundlage für die Untersuchung.”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der Stellvertreter des Generalstaatsanwaltes Wiktor Kudrjawzew.
Weder bei der Koalition, noch bei der Opposition kann man bislang eindeutig auf die Frage antworten, ob sie den vorgelegten Strafantrag der Generalstaatsanwaltschaft gegen Andrej Portnow unterstützen, falls diese Frage in das Parlament eingebracht wird. “Dafür, dass man sich festlegen kann, Unterstützung oder nicht, müssen wir verstehen, was man ihm anlastet.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ gegenüber der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen Alexander Jefremow. “Falls die Rede von einem politischen Vorwurfs ist, dann wird die Fraktion dies nicht unterstützen. Doch wenn Gesetze verletzt wurden, dann ist das eine andere Sache”. “Ich denke nicht, dass es bis zu einer Abstimmung kommt.”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) Taras Stezkiw. “Die Situation bei UUNS in Bezug auf Portnow ist in der Tat nicht eindeutig, doch das bedeutet nicht, dass die Fraktion die Strafsache unterstützt.”
Bleibt anzumerken, dass gestern gemäß dem Vermittlungsrat der parlamentarischen Fraktionen eine Vereinbarung darüber erreicht wurde, dass die Frage der Entlassung der Leiterin des Fonds für Staatseigentum, Walentina Semenjuk, und die Ernennung Andrej Portnows für diesen Posten am Donnerstag diskutiert wird. Bereits am Freitag beabsichtigen die Parlamentarier Abgeordnete mit zwei Arbeitsverträgen auszuschließen. Auf diese Weise, kann Portnow die parlamentarische Immunität noch in diese Woche verlieren, welche ihn vor den Strafanträgen der Generalstaatsanwaltschaft schützt. “Probleme werden wir nach ihrer Bedeutung lösen.”, merkte der kommissarische Vorsitzende des Fonds für Staatseigentum, Andrej Portnow, an. “In jedem Fall habe ich heute (19. Mai) die Premierministerin gefragt mir neues Vertrauen zu schenken und mich entweder zu bestätigen oder einen neuen Anwärter aus unserer Fraktion für den Posten des Leiters des Fonds für Staatseigentum zu finden.”
Julia Timoschenko erklärte, dass sie nicht beabsichtigt die Kandidatur für den Posten des Leiters des Fonds für Staatseigentum neu zu betrachten. “Andrej Portnow – ist ein ausgezeichneter, professioneller Mensch und die Hauptsache ist, ein Mensch, der eine Position behaupten kann und der diese Art von Arbeit einwandfrei kennt. Ich wünschte mir, dass auf dieser Position gerade solch ein Mensch ist.”, sagte sie.
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“
Nicnac in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
„Klar, ist aber trotzdem auch heute noch - vielleicht gerade heute wo tausende Kinder Hilfe benötigen - ein Thema und wenn der Teilnehmer nicht gelöscht ist, kann man doch fragen, oder? Mehr als KEINE...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Es ist Deine Entscheidung im Ausland zu leben, offensichtlich...“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
„Hast aber schon gesehen dass das 8 Jahre alt ist?“
Nicnac in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
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Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Ja schade, jetzt ist Herr Erler, neuerdings 5685, wieder in der Versenkung verschwunden. Ich hoffte er könnte vielleicht auch noch ein paar themenbezogene Beiträge hier beisteuern.“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„.. Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen, im heutigen Landkreis Vorpommern-Rügen, unweit von Greifswald, gefunden. ,... Du haust schon wieder alles sinnlos durcheinander....“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Erst: "Was wenige wissen die DDR hatte bedenken und sIe versuchten eigene Gasvorkommen in Ostdeutschland zu suchen." Jetzt: "Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen..."...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Aha Wiki links funktionieren nicht weisst aber was steht. Oh man. Noch mal: Während man in Thüringen und der Altmark beim Erdgas fündig wurde, lag das schwarze Gold unter dem pommerschen Boden an der...“
Marek in Anzeigen • Deutscher möchte eine nette Dame kennenlernen.
„Hallo. Ich möchte auf diesem Wege eine nette Frau zwischen 40 und 50 Jahren alt kennenlernen. Ich heiße Marek und komme ursprünglich aus Polen. Ich lebe Deutschland seit über 35 Jahren. Letztes Jahr...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert.... Du kannst dieses Forum einfach...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Seit Beginn des Krieges hat die russische Armee mehr als 794.000 Soldaten an der Front verloren, berichtet der Generalstab
„Noch 15 Jahre so weiter und das Problem ist gelöst; Russland hat sich ausgelöscht. Ich fänd's ganz gut, schappt sich eben Deutschland das Jamal Feld, wenn keiner mehr da ist: greift man zu.“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Trotz Ficos Drohungen: Slowakischer Betreiber verspricht, weiterhin Strom in die Ukraine zu liefern
„Schon wieder eine weitere leere Drohung von einem Putin-Sklaven ? Wie kam der Mann eigentlich an die Macht, ist die Slovakei so hinterfotzig.? Was jetzt? Hat er "einmal heisse Luft" geblubbert? Freut er...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert....“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Sibirien am Ende des Gastransits: Putin wird eines seiner letzten Druckmittel gegenüber der EU beraubt
„Ein steriler Machthaber: hurrah, wir haben ihn kastriert. Hat der Wichser schon vor Jahren verdient: kastriert ihn einfach: schnipp schnapp, der Schniedelwutz ist ab. Nur f£ür die Zarenknecht nicht,...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen .... Was willst Du denn noch: der Dombass hat mit Grosser Mehrheit für die...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen Windows 10/11 Schrott mit meinem Glasfaseranschluss. ADSL ist Kupferkabel, nix Glasfaser.“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut... Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel ....“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen zur derzeitigen Situation bzw Stimmung dort hast immer her damit. Kein Grund...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut. Wenn du wieder nüchtern bist, können wir uns ja gerne auf einem zivilisierten Niveau austauschen. Sollte dieses zur Schau gestellte Niveau jedoch...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Willensbekundungen zur Aufnahme der Ukraine in die NATO und der EU dienen doch einzig und alleine dem Zweck, die Moral der Bevölkerung und der Armee etwas aufzubessern. Deine Kleinpisserei steck Dir...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Sofern einige Prognosen Realität werden, wird das Mullahregime im Iran nächstes Jahr zum Teufel gejagd werden. Dann dürften so einige Blicke Richtung Iran bei vielen Russen noch deutlich mehr Besorgnis...“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Telekom hat sich auch Jahrzehnte gegen Glasfaser gesträubt. Da ist D mit das Schlusslicht. .... Wozu braucht "man" eigentlich Glasfaser? Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ich will hier kein Spielverderber beim Putin-bashing sein, aber hoffentlich verrennst Du Dich da nicht in Deinem Weltbild: PUtin bashing, oder nicht bashing: das entscheidest nicht Du: er hat einfach den...“
Awarija in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ich will hier kein Spielverderber beim Putin-bashing sein, aber hoffentlich verrennst Du Dich da nicht in Deinem Weltbild: Man kann ihm viel nachsagen, aber bestimmt nicht daß er heutzutage noch ein Genosse...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Was soll daran so verdächtig sein wenn die DDR parallel zu den Importen auch die eigenen kleinen Reserven erschließt ? Beim Öl spielte damals zB auch die Qualität eine Rolle. Deine Links funktionieren...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Telekom hat sich auch Jahrzehnte gegen Glasfaser gesträubt. Da ist D mit das Schlusslicht. ....“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Ja, 1970 bis 1980. Haste recht nu schaue mal was in der Zeit DDR so los war: VEB Erdöl-Erdgas Mittenwalde; (ab 1973 als VEB Untergrundspeicher Mittenwalde und ab 1984 Stammbetrieb des Kombinats Gasanlagen)[7]...“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Da gibt es keinerlei Pläne. Nur im Grenzbereich wurden ein paar alte Gleise reaktiviert. Sie schaffen es ja nicht mal ein europäisches Normalspurgleis nach Lwiw zu bauen. Im Baltikum ist auch nach 20...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„THERE ARE 56,000 UNIDENTIFIED BODIES ONLY IN THE CITY OF ROSTOV iframe Ich weiss auch nicht, ob es stimmt oder nicht, unser man aus Rostov hat sich ja verdrückt? Huhu, wo bist Du? Schau mal nach in Euren...“