Geheimdienstchef Choroschkowskyj scheidet freiwillig aus dem Obersten Justizrat aus


Der Präsident der Ukraine hat Walerij Choroschkowskyj auf persönlichen Wunsch des letzteren aus dem Obersten Rat für Justiz entfernt.

Darüber informiert die Seite des Präsidenten.

Bekanntlich hatte der Fernsehsender TVi vergeblich die Entlassung Choroschkowskyjs aus dem Obersten Justizrat gefordert.

TVi meint, dass “der Leiter des SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine) und Telemagnat Choroschkowskyj die Präsidialadministration in die Irre geführt hat, nicht darüber informierend, dass er vom Gesetz her kein Recht hat diesen Posten zu bekleiden”.

Der Fernsehsender hatte sich auf den Artikel 6 des ukrainischen Gesetzes “Über den Obersten Justizrat” berufen, der besagt, dass für einen Sitz im Rat ein Bürger der Ukraine empfohlen werden kann, der im Rechtsbereich nicht weniger als zehn Jahre gearbeitet hat. Dabei geht aus der Biografie Choroschkowskyjs hervor, dass er nicht über diese Erfahrung verfügt.

Das Oberste Verwaltungsgericht hatte die Klage des Fernsehsenders abgewiesen.

Janukowytsch hatte Choroschkowskyj am 31. Mai 2010 zum Mitglied des Obersten Justizrates ernannt.

Quellen:
Präsidentenseite
Ukrajinska Prawda

Übersetzer:   Andreas Stein  — Wörter: 160

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