Die gesellschaftliche Initiative “Stop Zensuri!” meint, dass die Entscheidung des Kiewer Verwaltungsgerichtes für Berufungen zur Rücknahme der Ergebnisse des Wettbewerbs um terrestrische Frequenzen unter Druck zustande kam.
“Bekannt ist, dass der Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Walerij Choroschkowskij, der gleichzeitig dem Obersten Justizrates angehört, eben an dieser Entscheidung des Gerichts interessiert ist und die Möglichkeit hat die Richter zu beeinflussen”, heißt es in der Erklärung der Initiative.
“Stop Zensuri!” hat ebenfalls eine Information darüber, dass der Nationale Rat für Fragen der Rundfunk- und Fernsehsendung, dessen neue Zusammensetzung unter aktiver Beteiligung von Choroschkowskij zustande kam, in Choroschkowskijs Interesse handelt und nicht die notwendigen Anstrengungen für den Beweis der Rechtmäßigkeit seiner damaligen Entscheidung vor Gericht unternahm.
Der Meinung der Vertreter dieser Bewegung nach widerspricht dieser Gerichtsentscheid unter diesen Bedingungen dem Verfassungsprinzip der Gewaltenteilung und entspricht nicht den demokratischen und zivilisierten Prinzipien der Regulierung von Wirtschaftskonflikten.
Außerdem kann diese Entscheidung zum Präzedenzfall der Einmischung der Machthaber in die Tätigkeit unabhängiger Medien und der Tätigkeit von durch die Verfassung eingesetzten Regulierungsorganen werden.
Ohne dem Gerichtsurteil eine Bewertung zu geben, ruft “Stop Zensuri!” den Präsidenten dazu auf, vor dem Beginn des Verfahrens in der nächsthöheren Berufungsinstanz, einen möglichen Faktor der Druckausübung auf das Gericht zu entfernen, indem Choroschkowskij aus dem Obersten Justizrat entlassen wird.
Janukowitsch wird ebenfalls vorgeschlagen ein weiteres Mal darüber nachzudenken, ob es zweckmäßig ist einen Geschäftsmann mit solch offensichtlichen Interessenskonflikten zum Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine zu bestimmen.
Zugleich ruft die Initiative die Machthaber, die “Inter” Gruppe und die unabhängigen Fernsehsender dazu auf, Verhandlungen zu führen und eine Kompromissvariante zu finden, die es erlaubt die gesetzlichen Rechte der Gewinner der Ausschreibung vom 27. Januar wieder herzustellen und gleichzeitig mögliche Fehler, die der Nationale Rat damals bei den Ergebnissen zuließ, zu korrigieren.
“Das Fehlen von Schritten in Richtung einer Lösung dieser Probleme werden wir als Beginn eines neuen Kontrollmechanismus mit Hilfe ‘persönlicher’ Überwachungsorgane und vorgefassten Gerichtsurteilen über Nichtgenehme im Medienbereich durch Janukowitschs Leute bewerten”, heißt es in der Mitteilung.
“Weiterhin werden wir es so sehen, dass die Administration des Präsidenten das russische Modell der Bildung einer starken präsidialen Vertikale nachäfft und einen kontrollierten homogenen Informationsraum über die Vernichtung alternativer unabhängiger Medien schafft”, erklärte man bei “Stop Zensuri!”.
Quelle: Stop Zensuri!
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Einreise als Flüchtling, bedeutet......., nicht als Deine zukünftige Frau, bist dann erst einmal ihr Vermieter, mehr Hilfestellung gibt es jetzt aber nicht mehr.“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Gehe auf das Ausländeramt Deiner Gemeinde und erkundige Dich, kann ja sein ich irre mich, derzeit können Ukrainer als Flüchtlinge einreisen und unterliegen dem Paragraphen 24, aufgtund dessen läuft...“
Bernd D-UA in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Grundsätzlich könnte ich die Sachen mit in die Ukraine nehmen, bis Luzk, ABER Der Zoll und die Einfuhr muss geklärt sein und die Kosten und daran wird es wohl scheitern!“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Jetzt lief gestern um 23:30 Uhr alles wie geschmiert in Ustyluh/Zosin, Einreise UA in ca. 50 Minuten. Dieses Mal die Polen schnell 3 PKW, bei den Ukrainern länger, 2 Busse und sonst ein paar Fahrzeuge,...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
aust72 in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Guten Tag, ich habe Kontakt zu einem Unfallchirurgen aus Sumy, der zur Zeit in einem Fronthospital arbeitet. Durch meinen Beruf habe ich aus Kliniken 10 Kisten (130kg) chirurgische Instrumente und Implantate...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo zusammen, ich (Deutscher und wohne in Süddeutschland) bin seit fast 4 Jahren mit einer Ukrainerin zusammen. Sie ist bei Kriegsbeginn aus der Ukraine in die Schweiz geflüchtet. Sie wohnt aktuell...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern Freitagnacht auf Samstag, 2 Uhr Kiewzeit, habe ich bei Zosin/Ustyluh ins Klo gegriffen, ca. 12 bis 15 PKW und pro Einlas nur 5 PKW..., der weitere Ablauf bei den Polen, unerträglich langsam, das...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine derzeitige Ein- und Ausreisestrategie sieht wie folgt aus, Einreise am Grenzübergang in Ustyluh, zuletzt beide Grenzen in 18 Minuten passiert, Lichtgeschwindigkeit. 1 Uhr in der Nacht (Kiewzeit)...“
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„..... Mir liegen von meinen Eltern unterzeichnete Generalvollmachten in deutscher Sprache vor. ..... Grundsätzlich wirst du mit Vollmachten in deutscher Sprache bei einem ukrainischen Konsulat nicht weit...“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Sorry, ich meinte 2026“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Das Konsulat ist doch in Hamburg. Warum rufst dort nicht an?“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern sind ukrainische Staatsbürger und leben seit 2008 mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, genauer gesagt in Hamburg. Im Juni 2016 läuft...“
YbborNhurg in Hilfe und Rat • Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Hallo an ALLE, ich vermute meine Beteiligung hier entspricht nicht meinen Erwartungen und Hoffnungen. Mein Anliegen war in Erfahrung zu bringen,was ich beachten muss,wenn ich mit einer ukrainischen Frau...“
volontaer45 in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das sind Untermenschen, normale Menschen verhalten sich anders. Slava Ukraine Nachricht von Moderator Handrij volontaer45 wurde für diesen Beitrag verwarnt. Nazisprache ist hier unerwünscht! Un|ter|mensch,...“