Die gesellschaftliche Initiative “Stop Zensuri!” meint, dass die Entscheidung des Kiewer Verwaltungsgerichtes für Berufungen zur Rücknahme der Ergebnisse des Wettbewerbs um terrestrische Frequenzen unter Druck zustande kam.
“Bekannt ist, dass der Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Walerij Choroschkowskij, der gleichzeitig dem Obersten Justizrates angehört, eben an dieser Entscheidung des Gerichts interessiert ist und die Möglichkeit hat die Richter zu beeinflussen”, heißt es in der Erklärung der Initiative.
“Stop Zensuri!” hat ebenfalls eine Information darüber, dass der Nationale Rat für Fragen der Rundfunk- und Fernsehsendung, dessen neue Zusammensetzung unter aktiver Beteiligung von Choroschkowskij zustande kam, in Choroschkowskijs Interesse handelt und nicht die notwendigen Anstrengungen für den Beweis der Rechtmäßigkeit seiner damaligen Entscheidung vor Gericht unternahm.
Der Meinung der Vertreter dieser Bewegung nach widerspricht dieser Gerichtsentscheid unter diesen Bedingungen dem Verfassungsprinzip der Gewaltenteilung und entspricht nicht den demokratischen und zivilisierten Prinzipien der Regulierung von Wirtschaftskonflikten.
Außerdem kann diese Entscheidung zum Präzedenzfall der Einmischung der Machthaber in die Tätigkeit unabhängiger Medien und der Tätigkeit von durch die Verfassung eingesetzten Regulierungsorganen werden.
Ohne dem Gerichtsurteil eine Bewertung zu geben, ruft “Stop Zensuri!” den Präsidenten dazu auf, vor dem Beginn des Verfahrens in der nächsthöheren Berufungsinstanz, einen möglichen Faktor der Druckausübung auf das Gericht zu entfernen, indem Choroschkowskij aus dem Obersten Justizrat entlassen wird.
Janukowitsch wird ebenfalls vorgeschlagen ein weiteres Mal darüber nachzudenken, ob es zweckmäßig ist einen Geschäftsmann mit solch offensichtlichen Interessenskonflikten zum Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine zu bestimmen.
Zugleich ruft die Initiative die Machthaber, die “Inter” Gruppe und die unabhängigen Fernsehsender dazu auf, Verhandlungen zu führen und eine Kompromissvariante zu finden, die es erlaubt die gesetzlichen Rechte der Gewinner der Ausschreibung vom 27. Januar wieder herzustellen und gleichzeitig mögliche Fehler, die der Nationale Rat damals bei den Ergebnissen zuließ, zu korrigieren.
“Das Fehlen von Schritten in Richtung einer Lösung dieser Probleme werden wir als Beginn eines neuen Kontrollmechanismus mit Hilfe ‘persönlicher’ Überwachungsorgane und vorgefassten Gerichtsurteilen über Nichtgenehme im Medienbereich durch Janukowitschs Leute bewerten”, heißt es in der Mitteilung.
“Weiterhin werden wir es so sehen, dass die Administration des Präsidenten das russische Modell der Bildung einer starken präsidialen Vertikale nachäfft und einen kontrollierten homogenen Informationsraum über die Vernichtung alternativer unabhängiger Medien schafft”, erklärte man bei “Stop Zensuri!”.
Quelle: Stop Zensuri!
Forumsdiskussionen
Frank in Fotos, Videos und Musik .... • Re: Werbevideo für die Ukraine
„Hatte ich schon mal gesehen und mich gefragt was das soll ...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrskontrollen, Grenzübergänge in Polen und der Ukraine
„Ach so, ihr seit wohl hinter Uman sozusagen "querfeldein" direkt nach Mykolajiw gefahren (?) So direkt bin ich da wohl noch nicht lang. Letztes Jahr war ich auch Uman-Odessa unterwegs und da ich noch viel...“
Duscha in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrskontrollen, Grenzübergänge in Polen und der Ukraine
„Ja Frank, mit Navi...))) Zurück, nach Hamburg bin ich von Odessa zuerst auf der E95, dann auf der E40 Richtung Lemberg gefahren. Wir haben noch einmal in der UA übernachtet... Alles Top Straßen! Der...“
Duscha in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja, wir sind mit dem Navi gefahren, da mein Handy ein Roaminglimit hat und das Handy meiner Frau noch keine UA-Sim hatte. Irgendwann kamen wir ja dann auch auf eine Strecke, die Abschnittsweise ausgebaut...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrskontrollen, Grenzübergänge in Polen und der Ukraine
„Diese Strecke NICHT fahren. Dafür die südliche längere grafik.png“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrskontrollen, Grenzübergänge in Polen und der Ukraine
„Nach dem Grenzübergang Smilnyzja/Krościenko Richtung Lemberg, sind die Straßen sehr schlecht, aber befahrbar. Die ist im Unterschied zu "früher" recht gut. Ich denke ihr seit die falsche Straße gefahren...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Das mit Googlemap sagen wir ja auch immer. Smilnyzja/Krościenko bin ich ja letztens auch rüber in 15 Minuten (incl. Rückfahrt vom UA-Schlagbaum da ich die UA-Grenzer ignoriert hatte) Die Strecke von...“
Duscha in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrskontrollen, Grenzübergänge in Polen und der Ukraine
„Nur gut, daß ich meiner Frau abgeraden habe, Tomaten, Paprika und Kartoffeln einzukaufen, auch wenn wir versichert hätten, das dies nur zum Eigenbedarf gekauft wurde. Ich kann froh sein, daß wir die...“
Duscha in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Servus Leute, nach 3 Wochen Ukraine-Urlaub mit dem Auto bin ich wieder am Schaffen... Warum bin ich kein Rentner? Also los, doch vorher noch einen gutgemeinten Rat! Kauft euch ein anständiges Navi! Oder...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: welcher Routenplaner / Grenzübergang
„Also mit Dorohusk hast dich bestimmt vertan. Meinst Medyka? Da bin ich noch nie drüber, nach der Grenz-HP stehen da in der Regel die meisten Fahrzeuge. Ja vor 5 Jahren war die Strecke direkt nach Uman...“
malshandir in Ukraine-Nachrichten.de • Re:
„Gibt es hier einen Übersetzungsfehler? 280 Millionen griwna für 100 mitarbeiter, das sind 2,8 Millionen Griwna gehalt. Also 89000 Euro. Ist das pro jahr? oder 10 Jahre?“
malshandir in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Astrologe Ross sagt voraus, wer der neue Präsident der Ukraine sein wird
„! Und ich shee das genau jetzt in China ein Sack reis umfällt.“
malshandir in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Aufruhr beim Parken: Anwohner in Kiew protestieren gegen Parkgebühren am Straßenrand
„Also da hilft nur eines, parkhäuser bauen. Wenn man sich anschaut, wie viel Wohnungen gebaut werden ohne Parkplätze, man muss sich nicht wundern. Für mich war das abzusehen. Am besten man entscheidte...“
Manne42 in Berichte und Reisetipps • Re: welcher Routenplaner / Grenzübergang
„Hallo Robin 427 Ich fahre seit über 4 Jahren die Strecke von Acheresleben nach Izmail über Odessa mindestens einmal im Jahr.Also die polnische A 4 bis Przemisl,dann nach Dorohusk/Shegeni,weiter über...“
Anonymer Gast in Berichte und Reisetipps • Re: welcher Routenplaner / Grenzübergang
„Googel fahre ich auch regelmäßig nach Odessa, auf der Strecke ein paar Baustellen und Straße schlecht! Aber die kürzeste und schnellst strecke dank Googel. Viel spaß bin gerade wieder zu Hause angekommen“
Robin427 in Recht, Visa und Dokumente • Re: 5 Tages Kurzzeitkennzeichen in Ukraine
„Danke für die Erklärung mit der grünen Karte, das habe ich vollkommen falsch interpretiert.. da frage ich nochmal nach. mein Schwager wird auch nochmal bei einer seriöseren Agentur nachfragen.. die...“
Robin427 in Berichte und Reisetipps • Re: welcher Routenplaner / Grenzübergang
„Naja Planen muss man gar nicht grpßartig, einfach los bringt meist mehr. Ein Bekannter von Bekannten war jetzt auch dort mit seiner ukr. Freundin und fährt jetzt langsam wieder zurück nach Sachsen....“
Nautro in Hilfe und Rat • Re: Postsendung / Paket ohne Tracking von DE nach UKR --> kommt nicht an
„Vor "Pandemie" schaffen Briefe von Hamburg nach Slowjansk in 9-16 Tagen. In "Pandemie" über Kiew dauert Briefzustellung 2-3 Wochen. Flug Frankfurt-Kiew war jeden Montag. Nach Juli 2021 Briefe fliegen...“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Postsendung / Paket ohne Tracking von DE nach UKR --> kommt nicht an
„Das kommt ja sicherlich über Luftpost. Und da kann man nur raten dass vll. die Flughafengebühren in Lviv günstiger sind.“
Nautro in Hilfe und Rat • Re: Postsendung / Paket ohne Tracking von DE nach UKR --> kommt nicht an
„Hallo allerseits! Ich sende wöchentlich Briefe (mit Sendungsverfolgung) aus Deutschland nach Slowjansk: "Ukraine Украiна, Донецька обл. 84122 Слов’янськ ..." Seit diese Sommer...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: 5 Tages Kurzzeitkennzeichen in Ukraine
„Du musst aufmerksam lesen was ich schreibe, die Versicherung schränkt die Fahrten ein, die grüne Karte ist nur die Internationale Karte zum Nachweis des Versicherungsschutzes. Was bedeutet das jetzt?...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: welcher Routenplaner / Grenzübergang
„Naja Planen muss man gar nicht grpßartig, einfach los bringt meist mehr. Ein Bekannter von Bekannten war jetzt auch dort mit seiner ukr. Freundin und fährt jetzt langsam wieder zurück nach Sachsen....“
Robin427 in Berichte und Reisetipps • Re: welcher Routenplaner / Grenzübergang
„meine Erfahren früher waren auch das google meist die besseren Routen vorgeschlagen hat.. wir haben uns eben entschieden dieses mal zu fliegen und die Tour mit bisschen mehr Zeit zu Planen“
Robin427 in Recht, Visa und Dokumente • Re: 5 Tages Kurzzeitkennzeichen in Ukraine
„Kurzzeitkennzeichen funktioniert nicht. Du benötigst ein Zollkennzeichen, dafür sind die auch da. Kurzzeitkennzeichen sind für solche Strecken nicht vorgesehen, hier kommt Dir der Versicherungsschutz...“
Robin427 in Recht, Visa und Dokumente • Re: 5 Tages Kurzzeitkennzeichen in Ukraine
„Sowas hatte ich anfangs auch vor aber das hat sich einfach nicht gelohnt. Alte Kisten wollen sie in der Ukraine auch nicht haben, also Schadstoffklasse sollte stimmen. Und Zoll war damals auch sehr teuer....“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: 5 Tages Kurzzeitkennzeichen in Ukraine
„Sowas hatte ich anfangs auch vor aber das hat sich einfach nicht gelohnt. Alte Kisten wollen sie in der Ukraine auch nicht haben, also Schadstoffklasse sollte stimmen. Und Zoll war damals auch sehr teuer....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: welcher Routenplaner / Grenzübergang
„Wieso sollte Dorohusk besser sein? Das sind 200km mehr. Nach Odessa fährt man ja auch nicht bis Kyjiv sondern direkt nach Uman, also über Ternopil. je nach Tageszeit schlägt google und tomtom vor über...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: 5 Tages Kurzzeitkennzeichen in Ukraine
„Kurzzeitkennzeichen funktioniert nicht. Du benötigst ein Zollkennzeichen, dafür sind die auch da. Kurzzeitkennzeichen sind für solche Strecken nicht vorgesehen, hier kommt Dir der Versicherungsschutz...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: welcher Routenplaner / Grenzübergang
„Hallo Robin, insoweit stelle doch mal präziser die Frage zu den angebotenen Routen, was wird vorgeschlagen und welche Varianten als Strecken werden empfohlen, dann kann man diskutieren und Dir aufgrund...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: welcher Routenplaner / Grenzübergang
„Hallo Frank, kenne die Strecke-/en nach Odessa nicht! Stellungnahme war nur zum Grenzübergang Dorohusk. Also bist Du definitiv der richtige Ansprechpartner wenn es um die Strecke geht.“
Robin427 in Recht, Visa und Dokumente • 5 Tages Kurzzeitkennzeichen in Ukraine
„Hallo, ich möchte mein Auto an meinen Schwager in der Ukraine weitergeben. Der Plan ist mit der Familie dahin fahren, Urlaub machen und mit dem Flugzeug zurück. die Empfehlung von dem Zollagenten war,...“