Die gesellschaftliche Initiative “Stop Zensuri!” meint, dass die Entscheidung des Kiewer Verwaltungsgerichtes für Berufungen zur Rücknahme der Ergebnisse des Wettbewerbs um terrestrische Frequenzen unter Druck zustande kam.
“Bekannt ist, dass der Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Walerij Choroschkowskij, der gleichzeitig dem Obersten Justizrates angehört, eben an dieser Entscheidung des Gerichts interessiert ist und die Möglichkeit hat die Richter zu beeinflussen”, heißt es in der Erklärung der Initiative.
“Stop Zensuri!” hat ebenfalls eine Information darüber, dass der Nationale Rat für Fragen der Rundfunk- und Fernsehsendung, dessen neue Zusammensetzung unter aktiver Beteiligung von Choroschkowskij zustande kam, in Choroschkowskijs Interesse handelt und nicht die notwendigen Anstrengungen für den Beweis der Rechtmäßigkeit seiner damaligen Entscheidung vor Gericht unternahm.
Der Meinung der Vertreter dieser Bewegung nach widerspricht dieser Gerichtsentscheid unter diesen Bedingungen dem Verfassungsprinzip der Gewaltenteilung und entspricht nicht den demokratischen und zivilisierten Prinzipien der Regulierung von Wirtschaftskonflikten.
Außerdem kann diese Entscheidung zum Präzedenzfall der Einmischung der Machthaber in die Tätigkeit unabhängiger Medien und der Tätigkeit von durch die Verfassung eingesetzten Regulierungsorganen werden.
Ohne dem Gerichtsurteil eine Bewertung zu geben, ruft “Stop Zensuri!” den Präsidenten dazu auf, vor dem Beginn des Verfahrens in der nächsthöheren Berufungsinstanz, einen möglichen Faktor der Druckausübung auf das Gericht zu entfernen, indem Choroschkowskij aus dem Obersten Justizrat entlassen wird.
Janukowitsch wird ebenfalls vorgeschlagen ein weiteres Mal darüber nachzudenken, ob es zweckmäßig ist einen Geschäftsmann mit solch offensichtlichen Interessenskonflikten zum Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine zu bestimmen.
Zugleich ruft die Initiative die Machthaber, die “Inter” Gruppe und die unabhängigen Fernsehsender dazu auf, Verhandlungen zu führen und eine Kompromissvariante zu finden, die es erlaubt die gesetzlichen Rechte der Gewinner der Ausschreibung vom 27. Januar wieder herzustellen und gleichzeitig mögliche Fehler, die der Nationale Rat damals bei den Ergebnissen zuließ, zu korrigieren.
“Das Fehlen von Schritten in Richtung einer Lösung dieser Probleme werden wir als Beginn eines neuen Kontrollmechanismus mit Hilfe ‘persönlicher’ Überwachungsorgane und vorgefassten Gerichtsurteilen über Nichtgenehme im Medienbereich durch Janukowitschs Leute bewerten”, heißt es in der Mitteilung.
“Weiterhin werden wir es so sehen, dass die Administration des Präsidenten das russische Modell der Bildung einer starken präsidialen Vertikale nachäfft und einen kontrollierten homogenen Informationsraum über die Vernichtung alternativer unabhängiger Medien schafft”, erklärte man bei “Stop Zensuri!”.
Quelle: Stop Zensuri!
Forumsdiskussionen
Chris in Recht, Visa und Dokumente • Re: KfZ-Zulassung Ukraine (Spezial)
„Eine wirklich "geniale" Idee! 1. Bei der Zulassung in der UA fallen ca. 45% Steuern für das Auto an. Es zählt der amtliche Zeitwert. 2. Eine Person, die ihren Wohnsitz in Deutschland hat, darf ein ausländisches...“
маркус in Recht, Visa und Dokumente • Re: KfZ-Zulassung Ukraine (Spezial)
„1. Kommt darauf an wieviel Strafe du dann vor Gericht bekommst. Das ist Hinterziehung der KFZ-Steuer und Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Also musst du das mit dem Richter ausmachen. 2. Zoll und...“
ThomasZuern in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen wieder?
„Wann öffnen in der Hauptstadt Kiew die Hotels wieder? Die Betriebe sollen immer noch geschlossen sein? Darf man in der Ukraine auf den Wegen ohne Maske gehen? Fahren auf den Straßen die Autos noch? Ich...“
Josh in Recht, Visa und Dokumente • KfZ-Zulassung Ukraine (Spezial)
„Hallo Freunde, wie ihr es im Betreff schon gelesen habt, geht es um eine KFZ-Zulassung in der Ukraine. Da es sich jedoch um einen „Spezialfall“ handelt, konnte ich bisher keine klaren Infos aus den...“
Chris in Recht, Visa und Dokumente • Re: Unterhaltsnachweis nicht Voraussetzung für Aufenthaltstitel
„Anders verhält es sich allerdings bei der Beantragung einer Niederlassungserlaubnis. Hier sind sowohl ausreichende Sprachkenntnisse (A1) als auch die Sicherung des Lebensunterhalts nachzuweisen, auch...“
Flyuia in Berichte und Reisetipps • ✈️ UIA/PS Airlines Sonderflüge/Rückholflug am 25.05 ab Hamburg - Kiev-Borsypil Ukraine Flüge ✈️
„UIA/PS Airlines Informiert: An alle ukrainischen Staatsbürger die während der COVID-19 Flugaussetzung zurück in die Ukraine fliegen möchten. Im Zuge der Rückbeförderung, der noch verbleibenden ukrainischen...“
McFly in Recht, Visa und Dokumente • Re: Unterhaltsnachweis nicht Voraussetzung für Aufenthaltstitel
„Anders verhält es sich allerdings bei der Beantragung einer Niederlassungserlaubnis. Hier sind sowohl ausreichende Sprachkenntnisse (A1) als auch die Sicherung des Lebensunterhalts nachzuweisen, auch...“
McFly in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Ich habe heute die Meldung in der WizzAir App, das der Flug Dortmund-Kiew gestrichen ist. Geplant 27.05.2020. Und bei WizzAir sind Buchungen von Flügen in die Ukraine von deutschen Flughäfen erst wieder...“
carlton68 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Sorry dass ich das gestern nicht hier eingestellt hatte. Gestern hatte Wizz eine Aktion bei der die Ticketpreise 16% reduziert waren. Zusätzlich gab es Wizz Flex (Umbuchen ohne Gebühr) für einen Euro...“
FotoFriek in Politik • Re: Ein Jahr Selenskyj - Wo steht die Ukraine?
„Immer und gern höre uns sehe ich die Berichte aus der Ukraine! Dankbar bin ich für viele freundschaftliche Kontakte nach Kiew, Odessa, Kharkiv, Nikopol und Kirovograd. Aus meiner Sicht ist es die vorrangige...“
Chris in Recht, Visa und Dokumente • Re: Unterhaltsnachweis nicht Voraussetzung für Aufenthaltstitel
„Nein, Sprachkenntnisse nach A1 sind auch nur Voraussetzung für die Niederlassungserlaubnis. Allerdings kann die Teilnahme an Sprachkursen verpflichtend gemacht werden, wenn keine Gründe gemäß § 44a...“
McFly in Recht, Visa und Dokumente • Re: Unterhaltsnachweis nicht Voraussetzung für Aufenthaltstitel
„Kleine Korrektur: ausreichende Sprachkenntnisse entsprechend B1“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen wieder?
„.... Ukrainer können im Rahmen des Transits ohne Quarantäne über Belarus heimreisen. Wie das in die andere Richtung real gehandhabt wird, ist unklar. Eigentlich müssen alle Einreisenden aus Epidemiestaaten...“
carlton68 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen wieder?
„@bendie Die Fluggesellschaften bieten die Flüge an, Du kannst sie auch buchen und bezahlen. Falls bis zum gebuchten Datum die Einreise nicht erlaubt ist wird der Flug annulliert. Du kannst Dich dann mit...“
aliengunner in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen wieder?
„Ich danke euch erst einmal für die Antworten.“
Chris in Recht, Visa und Dokumente • Unterhaltsnachweis nicht Voraussetzung für Aufenthaltstitel
„Nach wie vor ist es in den Ausländerbehörden gängige Praxis, dass für die Ausstellung oder Verlängerung von Aufenthaltstiteln gemäß § 28, Abs. 1 Aufenthg Nachweise zur Sicherung des Unterhalts...“
bendie in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen wieder?
„ ... ab dem 01.06. fliegt die Lufthansa, Frankfurt - Kiew Ob man das Flugzeug verlassen darf, weiß ich nicht. Ob man nach Deutschland einreisen darf, auch nicht.“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen wieder?
„Ukrainische Bekannte sind ja letztens von D über Belarus in die Ukraine eingereist. Die 2 Wochen Quarantäne war im Wohnhaus, hat niemand kontrolliert. Deine Bekannte darf ja sicherlich nach Belarus ausreisen...“
aliengunner in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen wieder?
„Wer wie ich seinen Ehepartner (hier Ehepartnerin) in der Ukraine besuchen möchte, kann dies nach Auskunft der ukrainischen Botschaft in Berlin unter folgenden Voraussetzungen tun: - er muss es erst einmal...“