Die gesellschaftliche Initiative “Stop Zensuri!” meint, dass die Entscheidung des Kiewer Verwaltungsgerichtes für Berufungen zur Rücknahme der Ergebnisse des Wettbewerbs um terrestrische Frequenzen unter Druck zustande kam.
“Bekannt ist, dass der Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Walerij Choroschkowskij, der gleichzeitig dem Obersten Justizrates angehört, eben an dieser Entscheidung des Gerichts interessiert ist und die Möglichkeit hat die Richter zu beeinflussen”, heißt es in der Erklärung der Initiative.
“Stop Zensuri!” hat ebenfalls eine Information darüber, dass der Nationale Rat für Fragen der Rundfunk- und Fernsehsendung, dessen neue Zusammensetzung unter aktiver Beteiligung von Choroschkowskij zustande kam, in Choroschkowskijs Interesse handelt und nicht die notwendigen Anstrengungen für den Beweis der Rechtmäßigkeit seiner damaligen Entscheidung vor Gericht unternahm.
Der Meinung der Vertreter dieser Bewegung nach widerspricht dieser Gerichtsentscheid unter diesen Bedingungen dem Verfassungsprinzip der Gewaltenteilung und entspricht nicht den demokratischen und zivilisierten Prinzipien der Regulierung von Wirtschaftskonflikten.
Außerdem kann diese Entscheidung zum Präzedenzfall der Einmischung der Machthaber in die Tätigkeit unabhängiger Medien und der Tätigkeit von durch die Verfassung eingesetzten Regulierungsorganen werden.
Ohne dem Gerichtsurteil eine Bewertung zu geben, ruft “Stop Zensuri!” den Präsidenten dazu auf, vor dem Beginn des Verfahrens in der nächsthöheren Berufungsinstanz, einen möglichen Faktor der Druckausübung auf das Gericht zu entfernen, indem Choroschkowskij aus dem Obersten Justizrat entlassen wird.
Janukowitsch wird ebenfalls vorgeschlagen ein weiteres Mal darüber nachzudenken, ob es zweckmäßig ist einen Geschäftsmann mit solch offensichtlichen Interessenskonflikten zum Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine zu bestimmen.
Zugleich ruft die Initiative die Machthaber, die “Inter” Gruppe und die unabhängigen Fernsehsender dazu auf, Verhandlungen zu führen und eine Kompromissvariante zu finden, die es erlaubt die gesetzlichen Rechte der Gewinner der Ausschreibung vom 27. Januar wieder herzustellen und gleichzeitig mögliche Fehler, die der Nationale Rat damals bei den Ergebnissen zuließ, zu korrigieren.
“Das Fehlen von Schritten in Richtung einer Lösung dieser Probleme werden wir als Beginn eines neuen Kontrollmechanismus mit Hilfe ‘persönlicher’ Überwachungsorgane und vorgefassten Gerichtsurteilen über Nichtgenehme im Medienbereich durch Janukowitschs Leute bewerten”, heißt es in der Mitteilung.
“Weiterhin werden wir es so sehen, dass die Administration des Präsidenten das russische Modell der Bildung einer starken präsidialen Vertikale nachäfft und einen kontrollierten homogenen Informationsraum über die Vernichtung alternativer unabhängiger Medien schafft”, erklärte man bei “Stop Zensuri!”.
Quelle: Stop Zensuri!
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Politik • Re: Russland will Europas Sicherheit neu ordnen und präsentiert Maximalforderungen
„Die Ausweisung von russischen Staatsbürgern mag "Charme" haben, aber es würde wohl die Falschen treffen, der "kleine Mann" will doch den ganzen Scheiß ebenso wenig wie wir. Vermutlich wäre es auch...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Die Medien haben berichtet, welche militärische Unterstützung die USA für Kiew vorbereiten
„Na ja, ein Konzentrationslager ist eine ablehnenswerte und menschenverachtende Eintichtung. Niemand auf diesem Planeten hat dieses zu organisieren und erst Recht sollte dort niemals jemand eingesperrt...“
malshandir in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Die Medien haben berichtet, welche militärische Unterstützung die USA für Kiew vorbereiten
„...Putin muss klar werden, dass er einen hohen Preis zahlen muss. Der erste Schritt wäre die Ausweisung aller russischer Staatsbürger in allen Nato & EU-Ländern und das Verlassne hat bis zum Ende...“
malshandir in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Die Medien haben berichtet, welche militärische Unterstützung die USA für Kiew vorbereiten
„Ukrainer- und Russen verhandelt und findet einen für beide Seiten akzeptablen Weg. Ihr habt keine andere Wahl. Gott sei Dank, spricht man auf beiden Seiten russisch, teilweise auch ukrainisch. Sprachliche...“
malshandir in Politik • Re: Russland will Europas Sicherheit neu ordnen und präsentiert Maximalforderungen
„Man muss es realistisch betrachten. Die Ukraine ist eine Demokratie, einer der wenigen der Ex-Sowjetunion, neben den baltischen Staaten. Die Ukraine ist nicht Teil der Nato. Sie hat KEINE Bündnispartner....“
Frank in Politik • Re: Russland will Europas Sicherheit neu ordnen und präsentiert Maximalforderungen
„Vielleicht kann mir zwick mal erklären warum er immer so "aggressiv" seine Argumente mit Beleidigungen versucht zu bestärken. Ich bin ein Kasper und mbert ein Propagandist, das hilft nicht weiter, wirklich...“
Martin85 in Politik • Re: Russland will Europas Sicherheit neu ordnen und präsentiert Maximalforderungen
„Ich glaub zum Thema Waffen sind wir sehr nah beisammen. Ich meinte auch nicht damit, dass Europa am Boden liegt, sondern, dass Europa nicht mit einer Stimme spricht.Sondern jede Nation eigen interessen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Russland will Europas Sicherheit neu ordnen und präsentiert Maximalforderungen
„Vielleicht kann mir zwick mal erklären warum er immer so "aggressiv" seine Argumente mit Beleidigungen versucht zu bestärken. Ich bin ein Kasper und mbert ein Propagandist, das hilft nicht weiter, wirklich...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Blinken bezeichnete seine Reise in die Ukraine als produktiv
„Lieber Martin, rein geschichtlich betrachtet, kommt Russland bei Deiner Betrachtung zu schlecht weg. Im 2. WK war Russland bei Weitem nicht annähernd am Boden. Die Deutschen sehr wohl, der Wehrmacht ging...“
Martin85 in Politik • Re: Russland will Europas Sicherheit neu ordnen und präsentiert Maximalforderungen
„Ist es da nicht natürlich wenn Russland irgendwann reagiert und eine imaginäre Grenze setzt? Verträge müssen von Beiden Seiten eingehalten werdeny sonst sind sie das Papier nicht wert. D Aus meiner...“
Frank in Politik • Re: Russland will Europas Sicherheit neu ordnen und präsentiert Maximalforderungen
„War es nicht der Westen der vertraglich zugesichert hat die Nato nicht zu erweitern? Letztendlch ist die Nato größer und Russland hat geschwiegen. Nein Das ist ja totaler Unfug. Deswegen hast dich hier...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Die neue deutsche Außenministerin . . .
„Vorkuta, Du hast Probleme mit Mainstream-medien, warum? Öffentlich rechtliche Fernseh- und Rundfunkanstalten verlogen? Warum hast Du mit diesen Medien ein Problem? Weil Du Dich in der Minderheit befindest?...“
zwick in Politik • Re: Russland will Europas Sicherheit neu ordnen und präsentiert Maximalforderungen
„Russland wurde nach dem Zerfall der SU vom Westen in vielen Bereichen verarscht, Russlands Schwäche ausgenutzt. Die russische Elite hatte beschlossen sich zu wehren und nach Jelzin hat man Putin installiert....“
mbert in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Blinken bezeichnete seine Reise in die Ukraine als produktiv
„Wenn Russland und die Ukraine nicht fähig sind, durch Verhandlungen eine vernünftige, machbare Lösung zu finden, müssen sie mit den Konsequenzen leben. In der allgemeinen Form ist das nun wirklich...“
martin meschenmoser in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Blinken bezeichnete seine Reise in die Ukraine als produktiv
„Wenn Russland und die Ukraine nicht fähig sind, durch Verhandlungen eine vernünftige, machbare Lösung zu finden, müssen sie mit den Konsequenzen leben.“
mbert in Politik • Re: Russland will Europas Sicherheit neu ordnen und präsentiert Maximalforderungen
„War es nicht der Westen der vertraglich zugesichert hat die Nato nicht zu erweitern? Und erneut: nein. iframe“
donnerstagvelbert in Politik • Re: Russland will Europas Sicherheit neu ordnen und präsentiert Maximalforderungen
„War es nicht der Westen der vertraglich zugesichert hat die Nato nicht zu erweitern? Letztendlch ist die Nato größer und Russland hat geschwiegen. Ist es da nicht natürlich wenn Russland irgendwann...“
Hans0504 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Die neue deutsche Außenministerin . . .
„Ansichtssache!? Besser ist es, sich seine eigene Sicht auf die Dinge zu binden, indem man soviel wie möglich in die Breite (auch ins Ausland) geht. Dann erfährt man unterschiedliche Sichtweisen und kann...“
Vorkuta in Allgemeines Diskussionsforum • Die neue deutsche Außenministerin . . .
„Das ist Ansichtssache. Habe den CICERO seit Jahren im Abonnement und bin zufrieden. Auf alle Fälle interessanter und objektiver als die "Mainstream-Medien" und die verlogenen öffentlichen Rundfunk- &...“
dmporcedda in Termine • Re: Deutscher Mittwochsstammtisch in Kiew
„Habe eben erst diese Diskussion hier entdeckt. Als Organisator des Deutschen Mittwochs-Stammtisches Kyjiw weise ich darauf hin, dass die Treffen wieder stattfinden werden, sobald die Corona-Situation übersichtlicher...“
Frank in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Blinken bezeichnete seine Reise in die Ukraine als produktiv
„Lieber mbert, überall auf der Welt ist doch entscheidend, ob sich die jeweiligen Führung vor den anderen Militärmächten fürchten. Ob Demokratie- oder Diktatur ist völlig nebensächlich. Momentan...“
Frank in Wirtschaft • Re: Unabhängiger von Russland: Ukraine will Uranproduktion hochfahren
„Was hat das mit Uran bzw. AKW zu tun?“
mbert in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Blinken bezeichnete seine Reise in die Ukraine als produktiv
„1. Russland (die Sowjetunion) wurde ohne jeglichen Grund, von uns Deutschen, trotz Friedensvertrag, angegriffen und nahezu vernichtet. (Unternehmen Barbarossa). Zwei itzeklitzekleine Details, die Dir vielleicht...“