Journalistenvereinigung veröffentlichte Liste mit Personen und Institutionen, welche die Pressefreiheit behindern

Gestern veröffentlichte die Journalistenvereinigung der Ukraine (JVU) eine Liste der Organisationen und Staatsbediensteten, die, der Meinung der JVU nach, die Tätigkeit der Massenmedien behindern. Dazu gehörten das Innenministerium, die Nationale Expertenkommission für Fragen der Verteidigung der öffentlichen Moral, Parlamentsabgeordnete, Richter von Kreisgerichten und Oblast-Gouverneure. Die in die Liste geratenen Staatsbediensteten versprachen bereits gegen die JVU vor Gericht zu klagen.

Die nationale Journalistenvereinigung bereitete eine „Liste der Staatsbediensteten und Organisationen vor, welche die Tätigkeit der Massenmedien behindern“. Dabei kritisierte die JVU die Tätigkeit der Miliz während der Pressekonferenz im Ukrainischen Haus am 8. April (Ausgabe des „*Kommersant-Ukraine*“ vom 9. April) , „Die Milizionäre behinderten den Journalisten des ‘Nowyj Kanals’ Sergej Kutrakow bei der Ausübung seiner beruflichen Verpflichtungen“, heißt es in der Mitteilung der JVU. Dort wird ebenfalls bestätigt, dass als Antwort auf die Bitte eines Mitarbeiters des „Nowyj Kanal“ die Situation im Ukrainischen Haus zu kommentieren, der Stellvertreter des Leiters des Pressedienstes der Hauptverwaltung des Innenministeriums in Kiew, Wladimir Dmitrenko, den Journalisten empfahl „nicht zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein, damit es keine Probleme mit der Miliz gäbe“.

Der Berater des Innenministers, Konstantin Stognij, nahm die Kritik an die Adresse des Innenministeriums mit Unverständnis auf. „Die Leitung der JVU muss andere Prioritäten setzen; in der Ukraine gibt es lautere Vorfälle von Journalistenverfolgung, wo die Rede beispielsweise über ihre Gesundheit geht und Wladimir Dmitrenko erhielt eine Strafe“, erklärte Stognij dem „*Kommersant-Ukraine*“.

Bei der Journalistenvereinigung richtete man die Aufmerksamkeit ebenfalls auf die Tätigkeit der Nationalen Expertenkommission zu Fragen des Schutzes der öffentlichen Moral (NEK). Gemäß dem Bericht der Journalistenvereinigung, hat die Leitung der NEK „ein Akkreditierungssystem eingeführt“ und verweigert Pressevertretern Kommentare. „Der Leiter der NEK, Wassilij Kostizkij, versucht die Informationen in den Massenmedien über die Tätigkeit der Kommission zu kontrollieren“, bekräftigt man bei der JVU.

In die schwarze Liste geriet auch der Parlamentsabgeordnete Alexander Tkatschenko (Kommunisten), der „ungebührlich mit einer Aufnahmegruppe des Fernsehsenders STB verfuhr“ (nahm dem Journalisten das Mikrofon ab und warf es weg) und ebenfalls der Vorsitzende der Odessaer Gebietsverwaltung/Gouverneur, Eduard Matwijtschuk. Den Angaben der JVU nach, unterschrieb Matwijtschuk eine Anordnung über den Austritt der Gebietsverwaltung aus dem Bestand der Gründer/Stifter der Zeitung „Tschernomorskije Nowosti“, dies ohne ein entsprechendes Abkommen mit den anderen Teilhabern zu machen – der Leitung und den Mitarbeitern der Zeitung.

Wie Eduard Matwijtschuk dem „*Kommersant-Ukraine*“ erläuterte, „waren die ‘Tschernomorskije Nowosti’ eine private Zeitung, der von der vorhergehenden Oblastleitung aus irgendwelchen unbekannten Gründen hunderttausende Hrywnja bereitgestellt wurden“. „Jetzt spricht Präsident Wiktor Janukowitsch von einem harten Sparregime und die Oblastleitung gab Geld für unbekannte Sachen aus“, erklärte Matwijtschuk dem „*Kommersant-Ukraine*“, dabei versprechend gegen die JVU zu klagen.

Artjom Skoropadskij

Quelle: Kommersant-Ukraine