Gestern erklärte der Leiter des Pressedienstes der Generalstaatsanwaltschaft, Jurij Bojtschenko, dass die Familie des verstorbenen Innenministers Jurij Krawtschenko, den die Ermittlungen zum Auftraggeber der Ermordung des Journalisten Georgi Gongadse machten, fordert, das dessen Angelegenheit vor Gericht geprüft wird. “Die Familie Krawtschenko besteht darauf, dass die Ermittlungen bis zum Ende durchgeführt wird und das Gericht eine Entscheidung darüber fällt, ob er schuldig oder unschuldig ist”, erklärte Bojtschenko.
Zur Erinnerung: Vorher hatte die Generalstaatsanwaltschaft das Ende der Ermittlungen in der Sache der Ermordung Georgi Gongadses verkündet, indem sie Jurij Krawtschenko als Auftraggeber und Anstifter der Ermordung nannte (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 15. September). Wie Bojtschenko dem “Kommersant-Ukraine“ erläuterte, muss der Ermittler die Sache in Bezug auf den Ex-Leiter des Innenministeriums in Verbindung mit dessen Tod schließen. “Doch dies ist ein Umstand, der eine Rehabilitierung nicht zulässt”, unterstrich der Leiter des Pressedienstes der Generalstaatsanwaltschaft. Daher nutzten die Verwandten Jurij Krawtschenkos, seinen Worten nach, §215, Absatz 3 der Strafprozessordnung, gemäß dem im Falle der Schließung einer Sache aufgrund des Todes des Beschuldigten nahe Verwandte und gesellschaftliche Organisationen das Recht haben mit dem Ziel der Rehabilitierung des Verstorbenen darum zu bitten die vorgerichtlichen Ermittlungen zu Ende zu führen.
“Jetzt bei der Übergabe der Sache an ein Gericht muss der Ermittler erneut einen Antrag auf die Anwendung des §6, Absatz 8 der Strafprozessordnung einreichen und darum bitten das Ermittlungsverfahren in Verbindung mit dem Tod des Beschuldigten zu schließen und das Gericht wird entscheiden, ob die Angelegenheit geschlossen wird oder diese wird geprüft und eine Entscheidung zur Schuld Krawtschenkos getroffen”, sagte Jurij Bojko dem “Kommersant-Ukraine“. Wie bekannt ist, steht der ehemalige Leiter der Abteilung für Außenüberwachung der Kriminalhauptverwaltung des Innenministeriums, Alexej Pukatsch, vor Gericht.
Jelena Geda
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Der Blockposten zwischen Ustyluh und Urgyniw an der Oblastgrenze hat mich, das war jetzt aber nur einmal, auch nach 23 Uhr passieren lassen, lässt für mich den Schluss zu, auch hier ist 24/7 passierbar.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kann nur zum Blockposten vor USTYLUH sagen, der ist geöffnet 24/7 und der Blockposten vor URGYNIW schließt von 23.00 Uhr bis 04:00 Uhr. (Fahrtrichtung Grenze/Ausreise); Wer in Richtung Landesmitte fährt,...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja, der Grenzübergang in Ustyluh ist echt toll geworden, ich habe letztens den Spaß gemacht und angedeutet, dass wohl jetzt die Polen eifersüchtig sind auf diese Arbeitsplätze. Die Zöllnerin hat zustimmend...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre am Sonntag nach Lwiw und will noch am späten Abend einreisen. Hat da jemand Erfahrung wegen der Wartezeiten und ist dann die Weiterfahrt wegen der Sperrstunde nicht möglich ?“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Montag letzte Woche 11 Uhr, komplett, von Schranke zu Schranke in 21 Minuten, optimal. Ansonsten für diesen Zeitpunkt 30 bis max 40 Minuten einplanen“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich schau immer bei ... ... , finde es nicht schlecht, liegt meiner Meinung nach nie KRASS daneben, DIE gemeldeten Zahlen kann man zumindest für eine seriöse Entscheidungsfindung heranziehen.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Handrij, Bin letzten Freitag am Abend um 22 Uhr ausgereist. In 40 Minuten total, am Freitag! Ich schildere nochmals den Ablauf, damit der optimale Ablauf nachvollziehbar wird. Ankunft vor dem Grenzübergang,...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Falls dann da eine Erweiterung der APP kommt oder was neues, werde ich natürlich ausprobieren und dann berichten. Hab mir jetzt mal die APP geholt, derzeit funktionieren ja nur Busse und LKW, im Grunde...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Ich vermute Geldmacherei! Immerhin kostet die bescheuerte Karte über 1000 Hrivnas+ Krankenversicherung für 2000 Hrivnas und ungefähr 300 Euro Absicherung beim Ernstfall, die aber kein Arzt der Ukraine...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte (UA) ist gestern gegen 17 Uhr wieder in Korczowa eingereist - ca. 1h“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin gestern Nachmittag um 15.00 Uhr Kiewzeit am Grenzübergang Zosin / Ustiluh eingereist. 12 PKW in der Schlange nach ca. 20 Minuten war ich im Grenzbereich, da erstmals die EU Spur nur EU Kennzeichen,...“