Gestern erklärte der Leiter des Pressedienstes der Generalstaatsanwaltschaft, Jurij Bojtschenko, dass die Familie des verstorbenen Innenministers Jurij Krawtschenko, den die Ermittlungen zum Auftraggeber der Ermordung des Journalisten Georgi Gongadse machten, fordert, das dessen Angelegenheit vor Gericht geprüft wird. “Die Familie Krawtschenko besteht darauf, dass die Ermittlungen bis zum Ende durchgeführt wird und das Gericht eine Entscheidung darüber fällt, ob er schuldig oder unschuldig ist”, erklärte Bojtschenko.
Zur Erinnerung: Vorher hatte die Generalstaatsanwaltschaft das Ende der Ermittlungen in der Sache der Ermordung Georgi Gongadses verkündet, indem sie Jurij Krawtschenko als Auftraggeber und Anstifter der Ermordung nannte (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 15. September). Wie Bojtschenko dem “Kommersant-Ukraine“ erläuterte, muss der Ermittler die Sache in Bezug auf den Ex-Leiter des Innenministeriums in Verbindung mit dessen Tod schließen. “Doch dies ist ein Umstand, der eine Rehabilitierung nicht zulässt”, unterstrich der Leiter des Pressedienstes der Generalstaatsanwaltschaft. Daher nutzten die Verwandten Jurij Krawtschenkos, seinen Worten nach, §215, Absatz 3 der Strafprozessordnung, gemäß dem im Falle der Schließung einer Sache aufgrund des Todes des Beschuldigten nahe Verwandte und gesellschaftliche Organisationen das Recht haben mit dem Ziel der Rehabilitierung des Verstorbenen darum zu bitten die vorgerichtlichen Ermittlungen zu Ende zu führen.
“Jetzt bei der Übergabe der Sache an ein Gericht muss der Ermittler erneut einen Antrag auf die Anwendung des §6, Absatz 8 der Strafprozessordnung einreichen und darum bitten das Ermittlungsverfahren in Verbindung mit dem Tod des Beschuldigten zu schließen und das Gericht wird entscheiden, ob die Angelegenheit geschlossen wird oder diese wird geprüft und eine Entscheidung zur Schuld Krawtschenkos getroffen”, sagte Jurij Bojko dem “Kommersant-Ukraine“. Wie bekannt ist, steht der ehemalige Leiter der Abteilung für Außenüberwachung der Kriminalhauptverwaltung des Innenministeriums, Alexej Pukatsch, vor Gericht.
Jelena Geda
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Falls dann da eine Erweiterung der APP kommt oder was neues, werde ich natürlich ausprobieren und dann berichten. Hab mir jetzt mal die APP geholt, derzeit funktionieren ja nur Busse und LKW, im Grunde...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Ich vermute Geldmacherei! Immerhin kostet die bescheuerte Karte über 1000 Hrivnas+ Krankenversicherung für 2000 Hrivnas und ungefähr 300 Euro Absicherung beim Ernstfall, die aber kein Arzt der Ukraine...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte (UA) ist gestern gegen 17 Uhr wieder in Korczowa eingereist - ca. 1h“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin gestern Nachmittag um 15.00 Uhr Kiewzeit am Grenzübergang Zosin / Ustiluh eingereist. 12 PKW in der Schlange nach ca. 20 Minuten war ich im Grenzbereich, da erstmals die EU Spur nur EU Kennzeichen,...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern ist ein Bekannter (Ukrainer) über Krakowez mit dem Auto ausgereist. 1h vor der Grenze und 0,5h im Grenzbereich“
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“