Gestern erklärte der Leiter des Pressedienstes der Generalstaatsanwaltschaft, Jurij Bojtschenko, dass die Familie des verstorbenen Innenministers Jurij Krawtschenko, den die Ermittlungen zum Auftraggeber der Ermordung des Journalisten Georgi Gongadse machten, fordert, das dessen Angelegenheit vor Gericht geprüft wird. “Die Familie Krawtschenko besteht darauf, dass die Ermittlungen bis zum Ende durchgeführt wird und das Gericht eine Entscheidung darüber fällt, ob er schuldig oder unschuldig ist”, erklärte Bojtschenko.
Zur Erinnerung: Vorher hatte die Generalstaatsanwaltschaft das Ende der Ermittlungen in der Sache der Ermordung Georgi Gongadses verkündet, indem sie Jurij Krawtschenko als Auftraggeber und Anstifter der Ermordung nannte (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 15. September). Wie Bojtschenko dem “Kommersant-Ukraine“ erläuterte, muss der Ermittler die Sache in Bezug auf den Ex-Leiter des Innenministeriums in Verbindung mit dessen Tod schließen. “Doch dies ist ein Umstand, der eine Rehabilitierung nicht zulässt”, unterstrich der Leiter des Pressedienstes der Generalstaatsanwaltschaft. Daher nutzten die Verwandten Jurij Krawtschenkos, seinen Worten nach, §215, Absatz 3 der Strafprozessordnung, gemäß dem im Falle der Schließung einer Sache aufgrund des Todes des Beschuldigten nahe Verwandte und gesellschaftliche Organisationen das Recht haben mit dem Ziel der Rehabilitierung des Verstorbenen darum zu bitten die vorgerichtlichen Ermittlungen zu Ende zu führen.
“Jetzt bei der Übergabe der Sache an ein Gericht muss der Ermittler erneut einen Antrag auf die Anwendung des §6, Absatz 8 der Strafprozessordnung einreichen und darum bitten das Ermittlungsverfahren in Verbindung mit dem Tod des Beschuldigten zu schließen und das Gericht wird entscheiden, ob die Angelegenheit geschlossen wird oder diese wird geprüft und eine Entscheidung zur Schuld Krawtschenkos getroffen”, sagte Jurij Bojko dem “Kommersant-Ukraine“. Wie bekannt ist, steht der ehemalige Leiter der Abteilung für Außenüberwachung der Kriminalhauptverwaltung des Innenministeriums, Alexej Pukatsch, vor Gericht.
Jelena Geda
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Frank in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“