Generalstaatsanwaltschaft fand noch einen weiteren Anlass, um gegen Julia Timoschenko zu ermitteln
Gestern hat die Generalstaatsanwaltschaft das zweite Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko eingeleitet. Dieses Mal wird sie des gesetzwidrigen Kaufs von Krankenwagen verdächtigt. Die Ermittlung meint, dass die gekauften Autos nicht für die Gewährung medizinischer Hilfe geeignet sind, bei ihrer Einfuhr Zollvorschriften verletzt wurden und Timoschenko selbst hat diese für ihren Wahlkampf genutzt. Die Ex-Premierin hält die Handlungen der Staatsanwaltschaft für die Fortsetzung der politischen Repressionen gegen die Oppositionsführerin.
Die Mitteilung über die Einleitung eines weiteren Ermittlungsverfahrens nach Absatz 3 des Paragraphen 365 des Strafgesetzbuches („Überschreitung der Macht- oder der Dienstbefugnisse“) gegen die ehemalige Premierminister Julia Timoschenko erschien gestern zuerst auf der Seite der Generalstaatsanwaltschaft. Später hielt der Leiter der Hauptverwaltung zu Ermittlungen in besonders schwerwiegenden Fällen bei der Generalstaatsanwaltschaft, Alexander Kalifizkij, aus diesem Anlass eine spezielle Informationsveranstaltung ab.
Kalifizkij erzählte, dass Julia Timoschenko 2009 ohne Ausschreibung den Kauf der Opel Combo über Kredite, die unter Staatsgarantien ausgegeben wurde, organisierte, die als Rettungswagen vorgesehen waren. „Tatsächlich wurden die Autos zu überhöhten Preisen erworben. In der Ukraine kann man sie billiger kaufen, als sie in Österreich erworben wurden“, erklärte er. Der Preis wurde im Ganzen um 31 Mio. Hrywnja überzogen“??. Weitere 36 Mio. Hrywnja sind seinen Worten nach nicht aus den Zollzahlungen eingegangen, die aufgrund einer Kabinettsanordnung bis Ende 2010 gestundet wurden.
Darüber berichtend, wie die Entscheidung zum Kauf getroffen wurde, unterstrich Alexander Kalifizkij, dass im Verlaufe der Diskussion dieser Frage bei der Regierung der Vorschlag einging die Produktion von Krankenwagen in der Ukraine aufzunehmen. „Jedoch begriff man, darunter Timoschenko, dass dies einlangwieriges Lied ist und die Zeit war knapp; die Wahlen standen kurz bevor und sie brauchte PR“, betonte der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft. Mit diesem Ziel täuschte Timoschenko die Regierungsmitglieder, ihnen dabei mitteilend, dass mit der österreichischen Seite eine Vereinbarung über den Erhalt eines Warenkredites, keines Geldkredites, erzielt wurde und dass es derart die Möglichkeit gibt bei ihnen tausend Autos zu bekommen“??.
Bei der Generalstaatsanwaltschaft fanden sich auch Ansprüche gegenüber den Autos. Die Ermittler sind überzeugt davon, dass der Erwerb der Opel Combo nicht den inländischen technischen Charakteristiken für Krankenwagen entsprach. „In dieses Auto passten keine Tragbahren. Dort gibt es zwei Kisten, angeblich für medizinische Präparate, doch das sind Werkzeugkisten“, sagte Alexander Kalifizkij. „Dafür gibt es Aschenbecher; falls dem Kranken langweilig ist, so kann er anstelle von Sauerstoff Rauchen“.
Die Ermittlungen legten ebenfalls Regelverstöße bei der Verteilung der Autos offen, die, den Worten des Vertreters der Generalstaatsanwaltschaft nach, ohne Berücksichtigung der Vorschläge des Gesundheitsministeriums stattfanden. So wurden in die Oblast Winnizja anstelle der vom Gesundheitsministerium bestellten 38 Autos 60 geliefert, in die Oblast Ternopil anstelle von 26 – 45, wobei in die Oblast Lugansk 11 anstelle von 53 und in die Oblast Donezk nur drei. „Jedem ist klar, dass diese Autos nach dem Wählerschaftsprinzip verteilt wurden“, erklärte Alexander Kalifizkij. Er betonte ebenfalls, dass auf jedem Auto die Aufschrift angebracht wurde: „Programm der Regierung Timoschenko“. In diesem Fall nutzte Timoschenko gesetzwidrig die Vollmachten der Premierministerin für die Organisation ihrer Wahlkampfagitation als Präsidentschaftskandidatin“??, sagte Kalifizkij.
Nach Abschluss der Informationsveranstaltung wurde den Journalisten eines der Autos vorgeführt, welches im Hofe der Generalstaatsanwaltschaft stand. Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft legten speziell die hinteren Sitze um und brachten aus dem medizinischen Punkt eine Tragbahre, um zu demonstrieren, dass das Auto nicht für den Transport von Kranken geeignet ist.
Julia Timoschenko ist überzeugt, dass die Aufnahme eines weiteren Ermittlungsverfahrens gegen sie die Fortsetzung politischer Repressionen bedeutet. Zur Erinnerung: derzeit ist sie die Beschuldigte im Verfahren zur zweckfremden Nutzung von Mitteln, welche die Ukraine aus dem Kyoto-Protokoll erhalten hat (Ausgabe des „*Kommersant-Ukraine*“ vom 21. Dezember 2010). „Sie (die Ermittler) haben gegen mich ein weiteres Ermittlungsverfahren deshalb fabriziert, da ich absolut richtig vorgegangen bin, indem ich in arme Dörfer, in die Ärzte nicht zu den Kranken gelangen können, spezielle Autos geliefert habe“, meint die Ex-Premierin. „Das ist eine verbrecherische Aktion gegen mich. Sie hat keinerlei Grundlagen. Mir wurde eine Anordnung über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens vorgelegt, die hastig und stümperhaft geschrieben wurde. Wir werden sowohl der Welt als auch unserer ukrainischen Gesellschaft zeigen, dass dies alles politische Repressionen sind“.
Gestern verkündete Julia Timoschenko zusätzlich, dass „die Geschwindigkeit der Ermittlungen in Bezug auf Jurij Luzenko den Auftragscharakter seiner Verfolgung bestätigen“. „Es ist nicht verwunderlich, dass die Voruntersuchungen so schnell abgeschlossen wurden, denn wenn es kein Verbrechen gab, dann gibt es nichts zu untersuchen“, sagte sie. „Was die ukrainischen Gerichte anbelangt, dann kann man nach der so genannten ‘Reform’, die der neue Präsident durchgeführt hat, von den Gerichten nichts erwarten. Und darauf zu zählen, dass sich unter ihnen irgendein ehrlicher Richter findet, braucht man leider nicht.“
Bekanntlich wurde Jurij Luzenko festgenommen im Dezember 2010 und in das Lukjanowsker Untersuchungsgefängnis gebracht. Gegen ihn wurden drei Strafverfahren eingeleitet: aufgrund der Tatsache der Einstellung seines Fahrers und der Titelverleihung an ihn; der Sanktionierung rechtswidriger Beschattungen im Rahmen der Ermittlungen zur Vergiftung des ehemaligen Präsidenten Wiktor Juschtschenko; der gesetzwidrigen Feier des Tages der Miliz am 18. Dezember 2009 (Ausgabe des „*Kommersant-Ukraine*“ von gestern).
Der Pressedienst der Partei „Nationale Selbstverteidigung“ veröffentlichte gestern einen Brief Jurij Luzenkos aus dem Untersuchungsgefängnis. Er enthält scharfe Äußerungen an die Adresse der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft, die seinen 20-jährigen Sohn Alexander zur Befragung vorluden. „Ihm sollen Drohungen gegen die Ermittler bei der Richtersitzung vor 20 Tagen angehängt werden. Das aus dem Saal unterschiedliche, darunter unangemessene Charakteristiken der Staatsanwälte, ertönten, ist eine Tatsache. Doch wie soll man es anders machen? Bojtschenko (Ermittler Sergej Bojtschenko) sollte wissen, dass wenn er im Gleichschritt mit der Regierung marschiert, dann muss er die ganze Zeit in Scheiße treten! Doch sich auszudenken mit den Kräften der Generalstaatsanwaltschaft meinen Sohn zu verfolgen ist eine Gemeinheit sondergleichen!“
Der Bruder des Ex-Ministers, der kommissarische Vorsitzende der Partei „Nationale Selbstverteidigung“, Sergej Luzenko, teilte gestern dem „*Kommersant-Ukraine*“ die Entscheidung mit, mit politischen Einflusshebeln auf die Generalstaatsanwaltschaft einzuwirken. „Am 28. Januar beginnen wir mit der Sammlung von Unterschriften der Bürger mit der Forderung die politische Verfolgung von Jurij Luzenko einzustellen. Wir hoffen innerhalb von zehn Tagen eine Million Unterschriften zu sammeln“, sagte Sergej Luzenko. „Wir überschütten die Generalstaatsanwaltschaft mit Briefen von Bürgern, die mit uns solidarisch sind, wofür mein Bruder und ich ihnen danken“.
Jelena Geda, Ljudmila Dolgopolowa
Quelle: Kommersant-Ukraine