Präsident bittet um Korrektur des Privatisierungsplanes

Gestern sandte Wiktor Juschtschenko an Premierministerin Julia Timoschenko einen Brief mit der Bitte um Überarbeitung der Liste der Objekte, welche in 2008 privatisiert werden sollen, teilte der Pressedienst des Staatsoberhauptes mit. Der Meinung des Präsidenten nach, muss hierfür unbedingt das Gesetz “Über das staatliche Privatisierungsprogramm” angenommen werden, in welchem die Bedingungen des Verkaufes strategischer Objekte wie der “UkrTelekom”, des Odessaer Hafenwerks und des Kriwoj Roger Bergbau- und Aufbereitungskombinates (BAK) geregelt sind. Gleichzeitig, dass im Falle der Privatisierung von strategischen Unternehmen gleich zu Beginn deren Kontrollpakete ausgeschrieben werden sollen und danach erst kleinere Anteile. Privatisierungswettbewerbe können keine enthalten, welche für den Ausschluss potentieller Investoren sorgen. Nicht weniger als die Hälfte der Einnahmen aus der Privatisierung von Staatseigentum soll in strategische Unternehmen investiert werden. Für die Lösung der Frage der Fertigstellung des BAK schlug Juschtschenko Verhandlungen mit den Teilnehmerstaaten des Baus vor, bei denen neue Vereinbarungen unterzeichnet werden sollen. Dies ist möglich über eine Privatisierung des BAK, über die Bildung einer Offenen Aktiengesellschaft auf der Basis seiner Aktiva unter Einbeziehung ukrainischer Mettallurgen oder Fertigstellung BAK durch den Staat, denkt der Präsident.

Quelle: Kommersant-Ukraine