Investitionsreform: Rada hat die Auflage des IWF erfüllt
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Die Werchowna Rada hat Änderungen am Haushaltsgesetz Nr. 12245 verabschiedet, die die Verwaltung öffentlicher Investitionen reformieren und eine der Bedingungen des IWF erfüllen. Dies teilte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses Roksolana Pidlasa mit.
Das Gesetz sieht die Konzentration der Mittel auf vorrangige Projekte, die Beseitigung der politischen Einflussnahme und die Schaffung eines einheitlichen Investitionsportfolios für internationale Geber vor.
Als Neuerungen nannte sie unter anderem:
Außerdem, so versichert Podlasa, wurden mehrere wichtige Änderungen berücksichtigt, insbesondere die Wiederaufnahme von Geldstrafen für skrupellose Lieferanten für verspätete Waffenlieferungen an die Front.