Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels des Onlineportals Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
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Das Geld wird einem Sonderfonds des Staatshaushalts gutgeschrieben und an den Wiederherstellungsfonds überwiesen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz über die Zahlungen aus dem Staatshaushalt im Rahmen des Abkommens mit den Vereinigten Staaten über den Baugrund auf dem Territorium unseres Staates genehmigt. Dies geht aus der Karte des Gesetzentwurfs Nr. 13256 über Änderungen des Haushaltsgesetzes auf der Website der Werchowna Rada hervor.
Die Änderungen des Haushaltsgesetzbuches sind für die Umsetzung der Bestimmung über die Auffüllung des US-ukrainischen Fonds zur Wiederherstellung von Investitionen notwendig.
Der Beitrag der Ukraine wird aus der Hälfte der Mittel bestehen, die nach Inkrafttreten des Abkommens aus:
- mieteinnahmen aus der Förderung von Mineralien (Öl, Gas, Gaskondensat und alles, was in Anhang A des Abkommens aufgeführt ist) aus neuen Lizenzen, Erteilung neuer Sondergenehmigungen für die Nutzung des Untergrunds, Verkauf des staatlichen Anteils der Produktion im Rahmen neuer Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung der Produktion. Diese Gelder werden einem Sonderfonds des Staatshaushalts gutgeschrieben und an den Wiederherstellungsfonds überwiesen. Zur Erinnerung: Am 1. Mai haben die Ukraine und die USA ein Abkommen über die Einrichtung eines gemeinsamen Fonds zur Wiederherstellung von Investitionen unterzeichnet, an dem beide Seiten zu gleichen Teilen beteiligt sind. am 10. Mai unterzeichnete Selenskyj ein Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens mit den USA über Bodenschätze. am 23. Mai starteten die Ukraine und die USA offiziell den Investitionsfonds im Rahmen des Erdölabkommens. Der Fonds wird die von den USA und der Ukraine eingebrachten Gelder in Projekte zur Förderung von Bodenschätzen, Häfen und andere Infrastrukturen unseres Landes investieren.
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