Jörg Drescher: Fehlende Ziele


In dem Artikel „Europas Beitrag zur ukrainischen Misere“ schreibt Andreas Umland, dass die Europäische Union zum Teil mitverantwortlich an dem desolaten politischen Zustand der Ukraine sei. Die Aussicht auf einen möglichen EU-Beitritt könnte das Land insofern stabilisieren, weil damit ein erstrebenswertes politisches Ziel inklusive Orientierungshilfe im Raum stünde.

Es mag richtig sein, dass sich die Ukraine „hängen“ lässt, weil die EU nicht gerade offen gegenüber einem EU-Beitritt des Landes steht. Allerdings ist es wie zwischen Mann und Frau – lehnt der eine Partner eine Beziehung ab, soll das nicht in unnötiger Schuldzuweisung oder Resignation enden. Vielmehr sollte es die Abgelehnte (Ukraine) hinnehmen, um das Beste daraus zu machen.

Die Unabhängigkeit der Ukraine gibt dem Land ungeahnte Möglichkeiten, eigene politische Wege zu gehen und damit zum Vorbild für die EU und sogar für die Welt zu werden. Davon können die bisherigen Mitgliedsstaaten der EU eigentlich nur träumen, die heute bei fast allen Entscheidungen auf Richtlinien aus Brüssel achten müssen.

In mancher Hinsicht ist die Ukraine in ihrem geschwächten Zustand für die EU – und Russland – sogar nützlicher, als ein politisch stabiles Land mit eigenen Interessen und Ansprüchen. Die Ukraine weckt in der EU derzeit eher die Angst, das Land wolle nur deshalb in die Gemeinschaft, um von dort Gelder zu erhalten, ohne einen wesentlichen eigenen Beitrag leisten zu wollen oder gar zu können.
Eine EU-Perspektive könnte die Ukraine sogar stärker lähmen. Dies in dem Sinne, dass sich die Ukraine „zurücklehnt“ und abwartet, bis es endlich in den Genuss der Vorzüge einer Mitgliedschaft kommt.

Natürlich kann die Perspektive auf eine EU-Mitgliedschaft auch motivierend wirken, um dringende Reformen einzuführen, bzw. umzusetzen. Die Ukraine sollte allerdings aus emanzipatorischer Sicht die Notwendigkeit selbst begreifen. Schließlich ist das primäre Ziel eines Staates – ob in einer Staatengemeinschaft oder nicht –, dass es seinen Einwohnern „gut“ geht. Die EU ist kein Garant dafür, dass dieses Ziel tatsächlich erreicht wird.

Dies ist auch verständlich, weil die EU zu Beginn nicht zu diesem Zweck gegründet wurde, sondern um eine Wirtschaftsgemeinschaft zu bilden. Hintergrund ist die Annahme: Geht es der (nationalen) Wirtschaft gut, geht es der (nationalen) Bevölkerung gut. Deshalb setzen fast alle Staaten auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsprogramme. Man geht davon aus, dass Arbeit neben der steigenden Gütererzeugung auch zur Umverteilung des dadurch wachsenden Wohlstandes dient.

In der EU lässt sich zum Beispiel keine einheitliche Sozialpolitik finden; dafür allerdings Richtlinien für Wachstum, Bildung und Beschäftigung. Zudem deutet die Subventionspolitik der EU darauf hin, dass solche wirtschaftlichen Ziele sogar auf Kosten der Dritten Welt erreicht werden sollen – ohne Rücksicht auf Verluste, die weit weg sind und wenn überhaupt durch Migrationsströme aus Afrika im Süden der EU wahrgenommen werden.

Die Ukraine sollte und kann ihre sozialen und demokratischen Fragen auch ohne Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft lösen. Das Land gewinnt damit nicht nur innenpolitisch, sondern kann bei einer guten Umsetzung zu einem internationalen Vorbild werden. Es wäre doch schön, wenn es sich die Ukraine wie die Schweiz leisten könnte, „Nein“ zur EU zu sagen. Dabei macht es die Europäische Gemeinschaft der Ukraine einfach, weil die EU der Ukraine die Perspektive eines Beitritts verweigert.

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