Im April führte das Kanadisch-Ukrainische Parlamentsprogramm (CUPP) an der Universität Oxford in Großbritannien seine dritte Konferenz „Modell Ukraine“ zum Thema „Außen- und Innenpolitik der Ukraine: Quo vadis (Wohin gehst Du?)“ durch. Im vergangenen Jahr organisierte das CUPP unter Vorsitz seines Direktors, Ihor Bardyn, bereits zwei ähnliche Treffen junger Führungspersönlichkeiten und prominenter Wissenschaftler, um gemeinsam Modelle der zukünftigen politischen, ökonomischen und sozialen Entwicklung der Ukraine zu diskutieren. 2010 fanden „Model Ukraine“ Konferenzen an der George-Washington-Universität (Washington, DC) und an der Universität Ottawa (Kanada) statt. Zentrale Diskussionsthemen waren Entwicklungen im jungen ukrainischen Staat in den Bereichen Politik, Kultur und Bildung. Eine weitere Konferenz ist für November 2011 in Zusammenarbeit mit der Nationalen Universität „Kiewer Mohyla-Akademie“ in Kiew geplant.
Die Konferenz, die im Frühjahr am St. Antony’s College und New College Oxford stattfand, konzentrierte sich auf Fragen der Innenpolitik, Entwicklung der Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit und Außenpolitik des ukrainischen Staates unter der Präsidentschaft Wiktor Janukowytschs. Unsere Korrespondentin Olena Trehub sprach in Oxford mit einem der Referenten der Konferenz, Andreas Umland, der früher Osteuropastudien am St. Antony’s College lehrte. Zurzeit ist er Dozent am Lehrstuhl für Politikwissenschaften der Kiewer Mohyla-Akademie.
Herr Umland, während Ihres Vortrags auf der Konferenz zur ukrainischen Außenpolitik erklärten sie, dass sowohl für die Ukraine als auch die Europäische Union der Annäherungsprozess zwischen Kiew und Brüssel außerordentlich wichtig sei.
Bislang ist die Ukraine auf internationaler Ebene relativ isoliert. Obwohl der Staat Mitglied von Organisationen wie der UNO, OSZE, des Europarats oder der WTO ist, bleibt die Ukraine außerhalb der wichtigen Wirtschafts- und Sicherheitsblöcke der nördlichen Hemisphäre. In Anbetracht dessen ist jeder Schritt in Richtung EU von Vorteil. Diese Annäherung erhöht die informelle sicherheitsstrukturelle Einbindung und trägt de facto, wenn nicht sogar de jure, zu einer graduellen Einbettung der Ukraine in das neue transeuropäische politische System bei. Die ungenügende Institutionalisierung der Beziehungen der Ukraine zur Außenwelt sollte kontinuierlich verringert werden, selbst wenn dies momentan lediglich in verhältnismäßig kleinen Schritten möglich ist. In greifbarer Zukunft sollte die Ukraine so viele Abkommen niedriger und mittlerer Ebene wie möglich mit der EU und ihren Mitgliedsstaaten abschließen. Das würde Schritt für Schritt die Integration des Staates in die gesamteuropäische Struktur vertiefen. Langfristig wird dies in einer gleichberechtigten Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union und, sollten die ukrainischen politischen Eliten dies wollen, in einer NATO-Mitgliedschaft münden.
Aber die Ukraine hat im vergangenen Jahr die Frage der NATO-Mitgliedschaft von ihrer Agenda genommen…
Man könnte behaupten, dass zum Zeitpunkt des Beitritts der Ukraine in die Europäische Union die Frage einer NATO-Mitgliedschaft nicht mehr aktuell sein wird. Dies hängt damit zusammen, dass sich die EU in den nächsten Jahren weiter in Richtung einer Quasiföderation entwickeln, das heißt in eine semistaatliche Organisation verwandeln wird. Höchstwahrscheinlich wird sich die europäische Integration vertiefen und die Europäische Union von einem informellen zu einem formellen Verteidigungsbündnis werden, wodurch den Mitgliedsländern direkte Sicherheitsgarantien eingeräumt würden. In jedem Fall gehört die Mehrheit der EU-Mitglieder der NATO an und die Mehrheit der NATO-Mitgliedsländer sind in der EU.
Ist dies der wichtigste Vorteil einer Integration der Ukraine in die EU?
Ich würde sagen, dass die innenpolitischen Effekte ebenso wichtig sind. Eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit Europa könnte bereits im Vorfeld einer Aufnahme in die EU wichtige Signale setzen und entscheidende Impulse für Reformen in der Ukraine geben. Allgemein anerkannt ist, dass die Ukraine ihr politisches, administratives, ökonomisches, soziales und bildungspolitisches System von Grund auf ändern muss. Die Frage jedoch, für welches sozioökonomische Modell sie sich entscheiden soll, ist Ausgangspunkt für Auseinandersetzungen und Stagnation. Die Verwirrung darüber, welches Modell gewählt werden sollte, hat in der Vergangenheit oft die Konzipierung, Initiierung sowie Realisierung von Reformen unterhöhlt. Für die verschiedenen politischen Kräfte der Ukraine sind nicht nur europäische Modelle von Interesse, sondern auch amerikanische, sowjetische, russische, weißrussische, chinesische, singapurische und dergleichen mehr.
Haben Sie eine Idee, welches Modell sich für uns am ehesten eignen würde?
Alle Modelle haben ihre Vor- und Nachteile. Manchmal liegt das wesentliche Problem nicht in der Frage, welches spezielle Modell gewählt werden soll, sondern darin, ob überhaupt irgendein Modell gewählt und umgesetzt wird. Die Ukraine befindet sich momentan in einer schwierigen Situation, weshalb sie – auf welche Art auch immer – aktiv werden sollte. Passivität scheint gefährlicher als Aktivität. Eine Belebung der Beziehungen zwischen Kiew und Brüssel würde bedeuten, dass sich das europäischen Modell allmählich als dominierendes durchsetzen wird. Es bleibt zu hoffen, dass dadurch Zeit, Mittel und Energie im Prozess der Gestaltung, Initiierung und Realisierung dringender Reformen einspart wird. Wir haben genügend politische Streitereien erlebt, ausreichend (halb-)wissenschaftliche Diskussionen gelauscht und uns zur Genüge mit „Multivektoralität“ befasst. Viele Jahre und Möglichkeiten sind verloren. Es wird Zeit, sich nach vorn zu bewegen.
Hatte die EU nicht auch diese Rolle eines Wegweisers in den letzten 20 Jahren in Mittelosteuropa übernommen?
So ist es! Zu Beginn der 1990-er Jahre hatten einige Politikwissenschaftler zuerst ihre Zweifel bezüglich einer schnellen und erfolgreichen Transformation der postkommunistischen Länder. Dieser Skeptizismus wurde mit dem so genannten „Problem der Gleichzeitigkeit“ begründet. Das bedeutete, dass die postkommunistischen Ländern sich schwerwiegenderen Herausforderungen gegenüber sahen, als die sich zuvor demokratisierenden Länder Latein- und Südamerikas. Im Gegensatz zu den Letztgenannten bedurften die Länder des postkommunistischen Lagers nicht nur einer Demokratisierung, was bereits für sich eine komplizierte Aufgabe darstellt. Sie mussten gleichzeitig den Übergang zur Marktwirtschaft sowie die Transformation von sowjetischen Kolonien in unabhängige Nationalstaaten bewältigen. Die Synchronizität dieser Prozesse, die einander häufig widersprachen, ist ein großes Problem, weshalb Experten pessimistischen Prognosen bezüglich der Transformationschancen der postkommunistischen Staaten abgaben. Ungeachtet dessen war jedoch die Mehrheit der postkommunistischen europäischen Staaten bemerkenswert erfolgreich im Hinblick auf den Übergang von einer Diktatur zur Demokratie.
Folglich kann man dies als Ergebnis einer erfolgreichen Politik der EU in dieser geografischen Region einordnen?
Es scheint so, ja. Die Perspektive auf eine EU-Mitgliedschaft kompensierte gewissermaßen das „Problem der Gleichzeitigkeit“. Als die Länder vor den genannten enormen innenpolitischen Herausforderungen standen, haben sie von außen starke ideologische und praktische Unterstützung hinsichtlich ihrer transformatorischen Bestrebungen erfahren. Es sollte andererseits auch nicht unerwähnt bleiben, dass die Länder Mittelosteuropas und des Baltikums ebenfalls starke innere Faktoren aufwiesen, darunter eine eigene Staatstradition in der vorkommunistischen Periode hinein, welche erheblich zum erfolgreichen Übergang zur Demokratie beitrugen. Im Falle Bulgariens und Rumaniens war der Anreiz seitens der EU aber womöglich der entscheidende Faktor bei der ebenfalls relativ erfolgreichen Umgestaltung.
Sämtlichen Länder Mittelosteuropas wurde relativ früh die Perspektive einer Mitgliedschaft in der Union in Aussicht gestellt. Mit diesem Zielvor Augen wurden die Reformen schnell und entschlossen durchgeführt. Im Endeffekt wurden sie alle EU-Mitglieder. Dagegen befinden sich diejenigen Länder, denen keine EU-Mitgliedschaft zugesichert wurde, noch immer in der ungewissen Zone zwischen moderner Demokratie und posttotalitärer Autokratie. In diesen Ländern hat das „Problem der Gleichzeitigkeit“, wie prognostiziert, Versuche einer nachhaltigen Demokratisierung und Liberalisierung blockiert.
Aber warum sollte die EU an einer Unterstützung der Ukraine interessiert sein? Welche Vorteile hätten die Länder West- und Mittelosteuropas von einer engeren Zusammenarbeit mit der Ukraine?
Neben der Einbeziehung der Ukraine in internationale Strukturen und Orientierungshilfe bei der Durchführung interner Reformen existiert noch ein weiterer Faktor, der nicht nur die Interessen der Ukraine, sondern auch die langfristigen Ziele der EU betrifft. Eine erfolgreiche Demokratisierung der Ukraine würde auf Resonanz im gesamten früheren Sowjetimperium stoßen. Eine nachhaltige Europäisierung der Ukraine würde die Eliten und einfachen Menschen anderer postsowjetischer Länder beeindrucken. Dies könnte etwa seitens Belarus und Russlands zu einer Neubewertung des politischen Weges führen, den sie nach dem Zerfall der Sowjetunion verfolgt haben. Die Weißrussen und Russen stehen der Ukraine kulturell nah. So dass sie eine funktionierend rechtsstaatliche Demokratie in der Ukraine ernst nehmen würden…
Entsprechend besitzt die Förderung der ukrainischen Demokratie, der Zivilgesellschaft und der Rechtsstaatlichkeit durch die Europäische Union auch eine geopolitische Dimension. Um eine etwas provokante Metapher zu gebrauchen: die Ukraine könnte, was Demokratisierung betrifft, eine Art „Trojanisches Pferd“ der EU bezüglich Russlands werden. Die Russen empfinden Empfehlungen des Westen zur Notwendigkeit einer Demokratisierung Russlands oftmals als eine unangebrachte, wenn nicht sogar subversive Anmaßung des Westens in Bezug auf ihr Land. Eine von der Europäischen Union unterstützte Demokratisierung der Ukraine wäre hingegen ein viel stärkeres Argument gegen Isolationismus unter den Russen. Wenn die Ukraine zeigen könnte, dass eine orthodoxe, ostslawische Nation in der Lage ist, ein demokratisches politisches System aufzubauen und zu leben, kann dies auch zu einem Impuls für eine neue Demokratisierung Russlands werden. Die Ukraine könnte zum Instrument für die Initiierung einer Rückkehr Russlands in die europäische Völkerfamilie werden.
Daneben existiert ein weiterer Aspekt, in dessen Kontext die Annäherung der Ukraine an die EU wichtig ist. Im Verlauf des letzten Jahres ist die Aktualität der europäischen Idee für den ukrainischen Staat angesichts der alarmierenden innenpolitischen Prozesse gestiegen. Nach der Wahl Wiktor Janukowytschs zum Präsidenten verstärkte sich die bereits hohe soziale und kulturelle Polarisation des Landes weiter. Ein Indikator der wachsenden Fragmentierung der ukrainischen Nation ist der Aufstieg der Vereinigung „Swoboda“ Oleh Tjahnyboks.
Aber in seinen Reden verspricht Tjahnybok, die Nation zu vereinen…
Ja. Tatsächlich bezeichnet sich die Partei Tjahnyboks als „gesamtukrainische Vereinigung“ und deklariert beharrlich ihre Treue zur Großukraine. De facto ist „Swoboda“ jedoch eine regionale, ja, angesichts ihres spezifischen historischen Diskurses, eine separatistische Partei. „Swoboda“ proklamiert zwar die Idee des Nationalismus. Statt an der Ausformung einer modernen, ukrainischen politischen Nation zu partizipieren, stößt sie vielmehr viele Ukrainer ab. Darüber hinaus illustriert die Mitgliedschaft „Swobodas“ in der paneuropäischen sog. Allianz der Europäischen Nationalen Bewegung ein weiteres Problem. Die Partei Tjahnyboks repräsentiert eine Form von Nationalismus, die obgleich sie keine Randerscheinung in Europa ist, vom europäischen politischen Mainstream als anachronistische und antidemokratische Ideologie stigmatisiert ist. Das Ziel der Abschaffung oder zumindest Abschwächung genau dieser Form von Nationalismus war einer der Faktoren für die Initiierung der europäischen Integration in der Nachkriegsperiode.
Sollte es einen neuen Aufstand vergleichbar der Orangenen Revolution geben, könnte „Swoboda“ zum Organisator und Ideologen dieser Protestbewegung in Galizien werden. Angesichts dessen, dass „Swoboda“ außerhalb Galiziens jedoch nur begrenzt akzeptiert ist, könnte dies die Zivilgesellschaft Galiziens von der restlichen Ukraine separieren. Eine solche Teilung könnte eine neue Aktion soziale Ungehorsams in der Ukraine von einer regimefeindlichen in eine staatsfeindliche Bewegung verwandeln. Eine regionale und ideologische Fragmentierung einer neuen antiautoritären Massenbewegung wird nicht zur Einheit des ukrainischen Staates beitragen. Daneben lassen sich noch weitere tief greifende Spaltungen innerhalb der ukrainischen Nation nennen – bezüglich sozialer, kultureller, religiöser, bildungspolitischer Fragen und dergleichen mehr.
Das ist ein düsteres Bild…
In Anbetracht dessen gewinnt die Idee der europäischen Integration einen noch größere Bedeutung. Dies ist ein Ziel, das noch immer die politische, intellektuelle, ökonomische und soziale Elite der Ukraine sowie einen bedeutenden Teil des ukrainischen Volks eint.
Sicherlich existieren auch historische Ereignisse und Helden, wie der Holodomor und Taras Schewtschenko, die die Ukrainer mehr einen, als dass sie sie spalten. Was jedoch die Gegenwart und Zukunft der Ukraine betrifft, so existieren nicht so viele Integrationskonzepte, abgesehen vom allgemeinen Wunsch nach Wohlstand, Stabilität und Sicherheit. Der Anschluss an die EU kann zur wichtigsten und am wenigsten strittigen Idee werden, die auf eine breite Unterstützung unter den Eliten des Westens, des Zentrums oder Ostens der Ukraine trifft, wenn auch etwas weniger im Süden.
Damit gibt es also vier Dimensionen der Vertiefung der freundschaftlichen Beziehungen der Ukraine mit der EU: die Einbeziehung der Ukraine in internationale Strukturen, die Orientierungshilfe bei der Umsetzung der ukrainischen Reformen, der Einfluss auf Russland über die Europäisierung der Ukraine und die Instrumentalisierung der europäischen Idee für den Erhalt der staatlichen Einheit der Ukraine. Insofern scheint die Behauptung einer außerordentlichen Relevanz der künftigen graduellen Integration der Ukraine in die EU als gerechtfertigt.
Das Gespräch führte Olena Trehub.
Quelle: UNIAN
Das Interview wurde von Andreas Umland autorisiert.
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