Trotz Wirtschaftskrise, die manchmal als “Krise des Kapitalismus” bezeichnet wird, haben die Wähler während der Wahlen in Deutschland – und früher auch in anderen Ländern – lieber die Vertreter der Rechten oder des Rechtszentrismus gewählt.
Wie ist dieses Paradoxon zu erklären? Diese und andere Fragen der ukrainischen BBC beantwortete Dr. Dr. Andreas Umland, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Mittel- und Osteuropäische Zeitgeschichte der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt, Oberbayern. Das Gespräch führte Olga Betko.
Dr. Umland: Ja, dies ist auch aus meiner Sicht ein Paradox, welches nicht einfach zu verstehen ist. Eine mögliche Erklärung könnte darin liegen, dass viele Angestellte und Unternehmer jene Parteien gewählt haben, welche die Industrie unterstützen und in deren Programmen Steuersenkungen vorkommen – in der Hoffnung, dass dies dazu beiträgt, Deutschland aus der Krise zu bringen und die Wirtschaft wiederzubeleben.
BBC: Steht die Koalition zwischen den Christdemokraten Angela Merkels und Freien Demokraten Guido Westerwelles bereits fest? Verfügen sie über ausreichend Stimmen, oder muss noch jemand anders dazugeholt werden, damit CDU/CSU und FDP regieren können?
Dr. Umland: Nein, die Koalition kann als gesichert angesehen werden. Sie haben mit mehr als 50 Prozent der Sitze im Bundestag genug Stimmen. Sie brauchen niemanden und werden niemanden in die Regierung einladen. Dies wird eine Koalition zwischen Christlichen und Freien Demokraten sein.
BBC: Bedeutet dies nun, dass Angela Merkel endlich die Chance hat, ihre marktwirtschaftlichen Reformen durchzuführen, die sie letztes Mal verschieben musste, und sich insgesamt in der neuen Koalition freier fühlen kann?
Dr. Umland: Ja, natürlich, es wird für Merkel leichter sein, das Land in ihrem Sinne zu regieren, jetzt, da es eine Koalition mit den Freien Demokraten und nicht den Sozialdemokraten gibt, denn ideologisch stehen sich CDU/CSU und FDP näher. Mit den Sozialdemokraten gab es eine gewisse Spannung in der Regierung, denn die SPD ist eine Partei links der Mitte während die Christdemokraten eine Partei rechts von der Mitte sind. Für Deutschland ist die neue Konstellation insofern gut, als wir nun eine politisch relativ genau definierte Regierungskoalition haben, die in ihrer ideologischen Ausrichtung weitgehend geeint ist.
BBC: Welche Änderungen wird es in der deutschen Außenpolitik nach dieser Wahl geben? Wird sich Merkel-1 von Merkel-2 unterscheiden?
Dr. Umland: Ich denke, einige Änderungen wird es in der Außenpolitik geben – wenn auch vielleicht nicht radikale. Sie werden nicht zuletzt Osteuropa betreffen. Die Sozialdemokratische Partei, die bisher das Außenministerium kontrollierte, sorgte für besonders enge Beziehungen mit der russischen Führung und nicht zuletzt Wladimir Putin. Dies wird sich zumindest etwas ändern, da der wahrscheinliche neue Außenminister Guido Westerwelle und dessen Freie Demokratische Partei gegenüber der Politik Putins kritischer eingestellt ist. Diese Partei ist in mancher Hinsicht auch offener gegenüber der Ukraine. Ich denke also, es wird neue Akzente in der Außenpolitik geben, was man womöglich sowohl in Russland als auch in der Ukraine spüren wird.
BBC: Hat dies irgendeine Bedeutung für die Bestrebungen der Ukraine EU-Mitglied zu werden?
Dr. Umland: Schwer zu sagen. Die Freien Demokraten sind die einzige wichtige Partei in Deutschland, die in ihrem Programm ausdrücklich die Möglichkeit einer langfristigen EU-Mitgliedschaftsperspektive für die Ukraine vermerkt hat. Etwas Ähnliches findet sich implizit im Programm der Grünen, aber die Freien Demokraten haben das bezüglich der Ukraine noch klarer und deutlicher gemacht. Obwohl es offenbar eine “proukrainische” Linie in der Partei gibt, bleibt abzuwarten ob dies in konkrete Maßnahmen der Regierung umgesetzt werden kann und wird. Das hängt u.a. damit zusammen, dass die FDP in einer Koalition mit der CDU/CSU ist – Parteien, die gegenüber den europäischen Ambitionen der Ukraine skeptischer sind. Nichtsdestotrotz glaube ich, dass es für die Ukrainie wichtig ist, dass der vermutliche neue deutscher Außenminister eine Partei vertritt, welche eine europäische Zukunft für die Ukraine explizit anerkennt.
BBC: Kann man dann sagen, dass Berlin mit der neuen Koalition nicht so aktiv wie bei den Sozialdemokraten das Pipeline-Projekt “Nord Stream” unter der Ostsee unterstützen wird?
Dr. Umland: Ich vermute, dass dieses Projekt fortgesetzt wird. Die Sozialdemokraten sind prorussischer als die Christdemokraten und Freien Demokraten, die jedoch auch im Interesse der deutschen Wirtschaft und Unternehmen denken. Deshalb glaube ich, wird dieses bereits begonnene Projekt früher oder später abgeschlossen werden. Ich glaube nicht, dass die Änderungen in der Außenpolitik so groß und bedeutsam werden, dass man “Nord Stream” auf dieser Stufe aufgibt.
Quelle: BBC-Ukraine
Forumsdiskussionen
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Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Es ist schön zu sehen das etwas getan wird, sollte die Strecke einmal komplett saniert sein... das kann dauern..., dann ist es natürlich ein Genuss dort zu reisen. Und auf den Bildern kann man schon...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
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„Ach ja, an diesem Grenzübergang gibt es keinen Schwerlastverkehr, keine LKW, im Prinzip also, PKW`s, Lieferwagen und ab und zu ein Reisebus. Reisebusse sind aber eher selten, wiederum sind das wohl Kenner,...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine /Karpaten
„Die Straßen auf der ungarischen Seite bis zum Grenzübergang sind 1a mit Sternchen, aber anschließend bekommt man allein was die Straßenbeschaffenheit in der Ukraine angeht einen "Kulturschock", obwohl...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Lushanka ist der Name für den Grenzübergang auf ukrainischer Seite, also somit Beregsurani für die Ungarn und Lushanka für die Ukrainer.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Beregsurany - Lushanka, -Berehowe hätte ich Dir als Grenzübergang auch empfohlen, "klein aber fein". War "mein" Grenzübergang die letzten 15 Jahren. Da bin ich noch nicht rüber, ist aber auch eine...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Weis ja nicht ob du das alles an einem Tag fahren willst. Ich würde da irgendwo zumindest bei der Howerla einen Tag Rast machen. Sehr schön da hoch auf den Berg obwohl es teils sehr voll werden kann....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Beregsurany - Lushanka, -Berehowe hätte ich Dir als Grenzübergang auch empfohlen, "klein aber fein". War "mein" Grenzübergang die letzten 15 Jahren.“
worin in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Hallo, vielen Dank für die vielen Beiträge, habe jetzt beschlossen über Ungarn - Beregsurany zu fahren. Mit der schlechten Strasse ab und an ist nicht tragisch, will ja kein Wettrennen fahren sondern...“
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Es gäbe ja auch die Möglichkeit (im Fall der Fälle), den Text der Bescheinigungen via Handy in Englisch, besser in Ukrainisch zu übersetzen, oder...???“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Den gelben Impfausweis gibt es allerdings auch in nur Deutsch, ohne Englisch. Da steht aber wenigstens auf der Impfmarke in Englisch Aber irgendwann soll ja eh der EU-Impfnachweis kommen“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Kurz aus der Praxis, bin letzten Freitag 4.6.2021 in Kiew-Borysipil eingereist, noch vor obiger Verordnung, hatte aber ganz bewusst dieses Mal meinen Impfausweis, den gelben Internationalen, mit dabei....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Ach ja, noch als Ergänzung, Alu-Felge und den Stoßdämpfer habe ich nahe Rachiw auf der obigen Strecke ruiniert. 2016.“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Der Link ging vorhin nicht, jetzt geht er wieder. Na mal abwarten und Tee trinken. Bei Auswärtigen Amt steht noch gar nix und auf ... ist es auch nicht zu lesen. Ist auf jeden Fall eine gute Nachricht...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Berichte über die gesamte Länge von Mukatschewo - Iwano-Frankiwsk - Lwiw. Das wäre ja die andere Strecke welche auch der Routenplaner ausgibt. Glaube von Mukatschewo nördlich bin ich bisher noch gar...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Ich hatte ja wohl schon geschrieben dass ich nicht wirklich von der schlechten Strecke abrate da sie landschaftlich sehr schön ist. Habe so den Verdacht dass es Absicht ist das man Straßen in Naturgebiete...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Hatte mir einmal eine Alufelge angekratzt an hohem Bordstein dort, das ist aber sozusagen persönliche Dummheit. Und dann bin ich mal vor einem Geschäft mit der Schürze vorn aufgesessen beim Wenden weil...“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„...einem Nachweis in englischer Sprache... Wo steht das eigentlich? Also das mit Englisch. Finde ich nirgends. Glaube unsere gelben Impfausweise beinhalten nicht alle Englisch, werden aber sonst von alles...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Ach ja, man sollte definitiv am Tag reisen und bei trockner Fahrbahn, beides ist mir schon zum Verhängnis geworden, man hat dann die Schlaglöcher einfach nicht mehr sicher im Griff. Beim ersten Mal in...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Hallo Frank, dann ist es wohl so wie ich es wahrnehme weiterhin eine "sportliche" Veranstaltung durch die Karpaten zu reisen und die Streckenteile die ich kenne haben sich wohl nicht zum Besseren gewendet....“
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Super, na endlich. Dachte schon, als Genesener mit Impfung brauche ich zusätzlich noch immer einen Test...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Auch sieht man es hier Obwohl über die H09 es 23 km weniger sind braucht man über 30 Minuten mehr grafik.png“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Die vielen gelben Abschnitte lassen auf schlechte Straße schliessen grafik.png“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Na warte doch wenigstens mal ab bis der Threadersteller mal online geht. Durch die Karpaten gibt es wie geschrieben halt mehrere möglichen Strecken. Und das im Süden die Strecke bei Rumanien immer noch...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Also ursprünglich ging es ja um eine Fahrt mit dem Auto durch die Karpaten und wir sind jetzt immer noch nicht schlauer was den Straßenzustand dort angeht, denn meine Kenntnisse sind sicherlich nicht...“
Joachim38 in Berichte und Reisetipps • Re: Reise in die Ukraine - Geld wechseln, Bankautomaten, Kreditkarten, Taxi, öffentlicher Nahverkehr, Versicherungen, SIM-Karten
„Auch ich war inzwischen mehrfach in der Ukraine und habe am Flughafen Geld eingetauscht. Es gibt dort so weit ich in Erinnerung habe 3 Wechselstuben. Eine der 3en war eigentlich ok. Wenn der Kurs besonders...“
aust72 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Geburtsurkunde bei Ehegattennachzug
„Hallo Volker, das hört sich doch mal gut an.... Vielen Dank dafür! Liebe Grüsse! Eyk“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Ich mache auch nix mit dem Finanzamt... meine Kontakte sind zu Teil tiefst christlich obwohl ich Atheist bin, aber immer gern anderen Meinungen offen. Vielleicht sehe ich deshalb das was mir als christlich...“
vfranz in Recht, Visa und Dokumente • Re: Geburtsurkunde bei Ehegattennachzug
„Hallo Aust wir haben am 11.06 das Visum zum Ehegatten nachzug beantragt und es wurde keine Geburtsurkunde verlangt. Vg Volker“
Hans0504 in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Ich GEBE und will kein Geschäft mit dem Finanzamt machen und schon gar nicht kontrollieren was mit meiner Gabe gemacht wird. Das überlasse ich anderen und orientiere mich lieber an den christlichen Werten....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Ich kann dir gern Kontaktdaten geben von dt. Vereinen welche gern Spenden entgegen nehmen um dort Waisenhäuser etc. zu unterstützen. Man kann da auch Patenschaften abschließen Da bekommst sogar Spendenquittungen...“
aust72 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Geburtsurkunde bei Ehegattennachzug
„Vielen Dank für Ihre Antwort, die Begriffe „grundsätzlich“ und „ansonsten“ lassen allerdings die für den Antrag notwendige Sicherheit offen, aber offensichtlich gibt es Diese nicht. Mit freundlichen...“