Trotz Wirtschaftskrise, die manchmal als “Krise des Kapitalismus” bezeichnet wird, haben die Wähler während der Wahlen in Deutschland – und früher auch in anderen Ländern – lieber die Vertreter der Rechten oder des Rechtszentrismus gewählt.
Wie ist dieses Paradoxon zu erklären? Diese und andere Fragen der ukrainischen BBC beantwortete Dr. Dr. Andreas Umland, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Mittel- und Osteuropäische Zeitgeschichte der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt, Oberbayern. Das Gespräch führte Olga Betko.
Dr. Umland: Ja, dies ist auch aus meiner Sicht ein Paradox, welches nicht einfach zu verstehen ist. Eine mögliche Erklärung könnte darin liegen, dass viele Angestellte und Unternehmer jene Parteien gewählt haben, welche die Industrie unterstützen und in deren Programmen Steuersenkungen vorkommen – in der Hoffnung, dass dies dazu beiträgt, Deutschland aus der Krise zu bringen und die Wirtschaft wiederzubeleben.
BBC: Steht die Koalition zwischen den Christdemokraten Angela Merkels und Freien Demokraten Guido Westerwelles bereits fest? Verfügen sie über ausreichend Stimmen, oder muss noch jemand anders dazugeholt werden, damit CDU/CSU und FDP regieren können?
Dr. Umland: Nein, die Koalition kann als gesichert angesehen werden. Sie haben mit mehr als 50 Prozent der Sitze im Bundestag genug Stimmen. Sie brauchen niemanden und werden niemanden in die Regierung einladen. Dies wird eine Koalition zwischen Christlichen und Freien Demokraten sein.
BBC: Bedeutet dies nun, dass Angela Merkel endlich die Chance hat, ihre marktwirtschaftlichen Reformen durchzuführen, die sie letztes Mal verschieben musste, und sich insgesamt in der neuen Koalition freier fühlen kann?
Dr. Umland: Ja, natürlich, es wird für Merkel leichter sein, das Land in ihrem Sinne zu regieren, jetzt, da es eine Koalition mit den Freien Demokraten und nicht den Sozialdemokraten gibt, denn ideologisch stehen sich CDU/CSU und FDP näher. Mit den Sozialdemokraten gab es eine gewisse Spannung in der Regierung, denn die SPD ist eine Partei links der Mitte während die Christdemokraten eine Partei rechts von der Mitte sind. Für Deutschland ist die neue Konstellation insofern gut, als wir nun eine politisch relativ genau definierte Regierungskoalition haben, die in ihrer ideologischen Ausrichtung weitgehend geeint ist.
BBC: Welche Änderungen wird es in der deutschen Außenpolitik nach dieser Wahl geben? Wird sich Merkel-1 von Merkel-2 unterscheiden?
Dr. Umland: Ich denke, einige Änderungen wird es in der Außenpolitik geben – wenn auch vielleicht nicht radikale. Sie werden nicht zuletzt Osteuropa betreffen. Die Sozialdemokratische Partei, die bisher das Außenministerium kontrollierte, sorgte für besonders enge Beziehungen mit der russischen Führung und nicht zuletzt Wladimir Putin. Dies wird sich zumindest etwas ändern, da der wahrscheinliche neue Außenminister Guido Westerwelle und dessen Freie Demokratische Partei gegenüber der Politik Putins kritischer eingestellt ist. Diese Partei ist in mancher Hinsicht auch offener gegenüber der Ukraine. Ich denke also, es wird neue Akzente in der Außenpolitik geben, was man womöglich sowohl in Russland als auch in der Ukraine spüren wird.
BBC: Hat dies irgendeine Bedeutung für die Bestrebungen der Ukraine EU-Mitglied zu werden?
Dr. Umland: Schwer zu sagen. Die Freien Demokraten sind die einzige wichtige Partei in Deutschland, die in ihrem Programm ausdrücklich die Möglichkeit einer langfristigen EU-Mitgliedschaftsperspektive für die Ukraine vermerkt hat. Etwas Ähnliches findet sich implizit im Programm der Grünen, aber die Freien Demokraten haben das bezüglich der Ukraine noch klarer und deutlicher gemacht. Obwohl es offenbar eine “proukrainische” Linie in der Partei gibt, bleibt abzuwarten ob dies in konkrete Maßnahmen der Regierung umgesetzt werden kann und wird. Das hängt u.a. damit zusammen, dass die FDP in einer Koalition mit der CDU/CSU ist – Parteien, die gegenüber den europäischen Ambitionen der Ukraine skeptischer sind. Nichtsdestotrotz glaube ich, dass es für die Ukrainie wichtig ist, dass der vermutliche neue deutscher Außenminister eine Partei vertritt, welche eine europäische Zukunft für die Ukraine explizit anerkennt.
BBC: Kann man dann sagen, dass Berlin mit der neuen Koalition nicht so aktiv wie bei den Sozialdemokraten das Pipeline-Projekt “Nord Stream” unter der Ostsee unterstützen wird?
Dr. Umland: Ich vermute, dass dieses Projekt fortgesetzt wird. Die Sozialdemokraten sind prorussischer als die Christdemokraten und Freien Demokraten, die jedoch auch im Interesse der deutschen Wirtschaft und Unternehmen denken. Deshalb glaube ich, wird dieses bereits begonnene Projekt früher oder später abgeschlossen werden. Ich glaube nicht, dass die Änderungen in der Außenpolitik so groß und bedeutsam werden, dass man “Nord Stream” auf dieser Stufe aufgibt.
Quelle: BBC-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„Zuletzt war ich zweimal kurz hintereinander in Ustyluh/Zosin im Röntgenapparat (Polen), kostet halt jedes Mal auch noch ca. 15 - 20 Minuten..., das nervt. Nach Kiew würde ich ebenfalls die "nördliche"...“
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Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
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„In diesem Zusammenhang würde mich ja Mal interessieren welche Rolle E-Autos in UA unter den derzeit herrschenden Bedingungen spielen ?“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Gerade wir als Deutsche sollten uns jetzt hüten wieder in alte verhängnisvolle Denkmuster gegenüber "den Russen" zu verfallen !“
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„Ja das könnte passen. Der stand da mitten im Wald auf der Strasse mit der Kalaschnikow um den Hals. Da waren es noch paar km bis zur Grenze. Hatte da nur den EU-Pass gezeigt, hat er mich durch gewunken....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
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Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
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Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Wieso Respekt? Werden die Russenfaschisten mit Absicht gemacht haben - wie kann man auch die Feiertage wie im Westen nutzen ....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja, das ist interessant, eigentlich sollen ja mit unter, Männer vor der Annäherung zur Grenze abgehalten werden und natürlich dann die Flucht außer Landes. Du hast recht, im Sommer hatte ich in Astey...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
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Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Grenzübergang Urgyniw - Dolgobytschuw Wollte in der Nacht von Samstag 3.1.26 auf Sonntag 4.1.26 am Grenzübergang Urgyniw um ca 2 Uhr ausreisen, daraus wurde aber nichts, da wir am "Blockposten" - Kontrollpunkt...“
Anuleb in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Was wohl die Russen davon halten, dass die Ukrainer beinahe schon nach belieben jede Raffinerie erfolgreich angreifen können, Putins Residenz aber so derartig gut gesichert ist, sodass sie angeblich 91...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Was wohl die Ausgebombten aus Dnipro oder die Bauern im Kursker Gebiet denken wenn sie erfahren würden daß sich ihre Kriegsherren selbst gegenseitig nur mit Samthandschuhen anfassen ?“