Trotz Wirtschaftskrise, die manchmal als “Krise des Kapitalismus” bezeichnet wird, haben die Wähler während der Wahlen in Deutschland – und früher auch in anderen Ländern – lieber die Vertreter der Rechten oder des Rechtszentrismus gewählt.
Wie ist dieses Paradoxon zu erklären? Diese und andere Fragen der ukrainischen BBC beantwortete Dr. Dr. Andreas Umland, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Mittel- und Osteuropäische Zeitgeschichte der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt, Oberbayern. Das Gespräch führte Olga Betko.
Dr. Umland: Ja, dies ist auch aus meiner Sicht ein Paradox, welches nicht einfach zu verstehen ist. Eine mögliche Erklärung könnte darin liegen, dass viele Angestellte und Unternehmer jene Parteien gewählt haben, welche die Industrie unterstützen und in deren Programmen Steuersenkungen vorkommen – in der Hoffnung, dass dies dazu beiträgt, Deutschland aus der Krise zu bringen und die Wirtschaft wiederzubeleben.
BBC: Steht die Koalition zwischen den Christdemokraten Angela Merkels und Freien Demokraten Guido Westerwelles bereits fest? Verfügen sie über ausreichend Stimmen, oder muss noch jemand anders dazugeholt werden, damit CDU/CSU und FDP regieren können?
Dr. Umland: Nein, die Koalition kann als gesichert angesehen werden. Sie haben mit mehr als 50 Prozent der Sitze im Bundestag genug Stimmen. Sie brauchen niemanden und werden niemanden in die Regierung einladen. Dies wird eine Koalition zwischen Christlichen und Freien Demokraten sein.
BBC: Bedeutet dies nun, dass Angela Merkel endlich die Chance hat, ihre marktwirtschaftlichen Reformen durchzuführen, die sie letztes Mal verschieben musste, und sich insgesamt in der neuen Koalition freier fühlen kann?
Dr. Umland: Ja, natürlich, es wird für Merkel leichter sein, das Land in ihrem Sinne zu regieren, jetzt, da es eine Koalition mit den Freien Demokraten und nicht den Sozialdemokraten gibt, denn ideologisch stehen sich CDU/CSU und FDP näher. Mit den Sozialdemokraten gab es eine gewisse Spannung in der Regierung, denn die SPD ist eine Partei links der Mitte während die Christdemokraten eine Partei rechts von der Mitte sind. Für Deutschland ist die neue Konstellation insofern gut, als wir nun eine politisch relativ genau definierte Regierungskoalition haben, die in ihrer ideologischen Ausrichtung weitgehend geeint ist.
BBC: Welche Änderungen wird es in der deutschen Außenpolitik nach dieser Wahl geben? Wird sich Merkel-1 von Merkel-2 unterscheiden?
Dr. Umland: Ich denke, einige Änderungen wird es in der Außenpolitik geben – wenn auch vielleicht nicht radikale. Sie werden nicht zuletzt Osteuropa betreffen. Die Sozialdemokratische Partei, die bisher das Außenministerium kontrollierte, sorgte für besonders enge Beziehungen mit der russischen Führung und nicht zuletzt Wladimir Putin. Dies wird sich zumindest etwas ändern, da der wahrscheinliche neue Außenminister Guido Westerwelle und dessen Freie Demokratische Partei gegenüber der Politik Putins kritischer eingestellt ist. Diese Partei ist in mancher Hinsicht auch offener gegenüber der Ukraine. Ich denke also, es wird neue Akzente in der Außenpolitik geben, was man womöglich sowohl in Russland als auch in der Ukraine spüren wird.
BBC: Hat dies irgendeine Bedeutung für die Bestrebungen der Ukraine EU-Mitglied zu werden?
Dr. Umland: Schwer zu sagen. Die Freien Demokraten sind die einzige wichtige Partei in Deutschland, die in ihrem Programm ausdrücklich die Möglichkeit einer langfristigen EU-Mitgliedschaftsperspektive für die Ukraine vermerkt hat. Etwas Ähnliches findet sich implizit im Programm der Grünen, aber die Freien Demokraten haben das bezüglich der Ukraine noch klarer und deutlicher gemacht. Obwohl es offenbar eine “proukrainische” Linie in der Partei gibt, bleibt abzuwarten ob dies in konkrete Maßnahmen der Regierung umgesetzt werden kann und wird. Das hängt u.a. damit zusammen, dass die FDP in einer Koalition mit der CDU/CSU ist – Parteien, die gegenüber den europäischen Ambitionen der Ukraine skeptischer sind. Nichtsdestotrotz glaube ich, dass es für die Ukrainie wichtig ist, dass der vermutliche neue deutscher Außenminister eine Partei vertritt, welche eine europäische Zukunft für die Ukraine explizit anerkennt.
BBC: Kann man dann sagen, dass Berlin mit der neuen Koalition nicht so aktiv wie bei den Sozialdemokraten das Pipeline-Projekt “Nord Stream” unter der Ostsee unterstützen wird?
Dr. Umland: Ich vermute, dass dieses Projekt fortgesetzt wird. Die Sozialdemokraten sind prorussischer als die Christdemokraten und Freien Demokraten, die jedoch auch im Interesse der deutschen Wirtschaft und Unternehmen denken. Deshalb glaube ich, wird dieses bereits begonnene Projekt früher oder später abgeschlossen werden. Ich glaube nicht, dass die Änderungen in der Außenpolitik so groß und bedeutsam werden, dass man “Nord Stream” auf dieser Stufe aufgibt.
Quelle: BBC-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„Hallo, gibt es Einschränkungen bei den Zügen von Przemysl - Kjew täglich und zurück ? oder beim Nachtzug vom Warschau nach Kjev ? Falls jemand noch einen Buchung Tip hat ? Ich weiss das die Reise gefährlich...“
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„Habe heute eins auf der Autobahn gesehen das ist in die Richtung gefahren. Jedenfalls nach Westen, muss dann nur irgendwo links abbiegen“
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„Fragen nach der Vernunft lohnen hier nicht. Die Tage sind lang und heiß, da wuchern bei manchen schnell die Phantasien vermutlich beim Spiel mit dem Finger auf dem Globus... Wieviele ukrainische Kfz mögen...“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Reisen nach Afrika mit Auto, welches in der Ukraine zugelassen wird?
„Verstehe den Sinn nicht das FZ in UA anzumelden. Das drumherum kann doch kaum die daraus entsehenden Unkosten aufwiegen welche möglicherweise über Beiträge spart. Davon abgesehen ob das überhaupt möglich...“
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„Ich frage mich am Ende nur, kennt Deine Frau nicht irgendjemand in Ghana, der bereits mit EU Autos handelt und die Sachlage kennt, denn am Ende willst Du ja mit Deinem Fahrzeug in Ghana ankommen. Oder...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Reisen nach Afrika mit Auto, welches in der Ukraine zugelassen wird?
„Kurz und knapp, schau Dir mal nochmals meine Fragen an... unter anderem, willst Du das KFZ in die Ukraine einführen, dafür Zoll bezahlen, hier sprechen wir nicht von Centbeträgen! Anschließend kannst...“
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„Eigentlich will ich mich auf diese Diskussion nicht einlassen, ob man auch andere Themata eröffnen soll/darf, außer Putin's Krieg! Dieser Krieg hat, wie bereits angemerkt auch verheerende Folgen in Afrika...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Reisen nach Afrika mit Auto, welches in der Ukraine zugelassen wird?
„Und falls Du meine vorherige Aussage nicht einordnen kannst, in der Ukraine ist Krieg, da wartet ganz bestimmt keiner auf Dich mit Deinem Autoproblem.“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Reisen nach Afrika mit Auto, welches in der Ukraine zugelassen wird?
„ADAC BINDET SICH AN DIE PERSON NICHT AN DAS FAHRZEUG, einfach mal beim ADAC fragen.“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Reisen nach Afrika mit Auto, welches in der Ukraine zugelassen wird?
„Lieber OCB, dies ist ein Forum über die Ukraine und nicht über Ghana. Kurz gefasst auch kein Versicherungsvermittlungsbüro. Schon daran gedacht, dass das Fahrzeug ukrainische Fahrzeugpapiere braucht?...“
OCB in Recht, Visa und Dokumente • Reisen nach Afrika mit Auto, welches in der Ukraine zugelassen wird?
„Hallo, ich habe hier einen Mercedes Vaneo, mit dem ich von D nach Ghana fahren möchte ... Hintergrund ist, dass wir, meine Frau (Fahranfängerin) und ich in Accra einen Damensalon eröffnen und meine...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russland hat die Krim zu einem Sprungbrett für den Krieg gemacht - Selenskyj
„Bei aller Emotionalität: Man darf jetzt nicht den Fehler machen Putins Rußland mit der späten Sowjetunion gleichsetzen zu wollen. Putin hat gerade im militärischen Bereich die Gunst des Technologietransfers...“