Trotz Wirtschaftskrise, die manchmal als “Krise des Kapitalismus” bezeichnet wird, haben die Wähler während der Wahlen in Deutschland – und früher auch in anderen Ländern – lieber die Vertreter der Rechten oder des Rechtszentrismus gewählt.
Wie ist dieses Paradoxon zu erklären? Diese und andere Fragen der ukrainischen BBC beantwortete Dr. Dr. Andreas Umland, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Mittel- und Osteuropäische Zeitgeschichte der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt, Oberbayern. Das Gespräch führte Olga Betko.
Dr. Umland: Ja, dies ist auch aus meiner Sicht ein Paradox, welches nicht einfach zu verstehen ist. Eine mögliche Erklärung könnte darin liegen, dass viele Angestellte und Unternehmer jene Parteien gewählt haben, welche die Industrie unterstützen und in deren Programmen Steuersenkungen vorkommen – in der Hoffnung, dass dies dazu beiträgt, Deutschland aus der Krise zu bringen und die Wirtschaft wiederzubeleben.
BBC: Steht die Koalition zwischen den Christdemokraten Angela Merkels und Freien Demokraten Guido Westerwelles bereits fest? Verfügen sie über ausreichend Stimmen, oder muss noch jemand anders dazugeholt werden, damit CDU/CSU und FDP regieren können?
Dr. Umland: Nein, die Koalition kann als gesichert angesehen werden. Sie haben mit mehr als 50 Prozent der Sitze im Bundestag genug Stimmen. Sie brauchen niemanden und werden niemanden in die Regierung einladen. Dies wird eine Koalition zwischen Christlichen und Freien Demokraten sein.
BBC: Bedeutet dies nun, dass Angela Merkel endlich die Chance hat, ihre marktwirtschaftlichen Reformen durchzuführen, die sie letztes Mal verschieben musste, und sich insgesamt in der neuen Koalition freier fühlen kann?
Dr. Umland: Ja, natürlich, es wird für Merkel leichter sein, das Land in ihrem Sinne zu regieren, jetzt, da es eine Koalition mit den Freien Demokraten und nicht den Sozialdemokraten gibt, denn ideologisch stehen sich CDU/CSU und FDP näher. Mit den Sozialdemokraten gab es eine gewisse Spannung in der Regierung, denn die SPD ist eine Partei links der Mitte während die Christdemokraten eine Partei rechts von der Mitte sind. Für Deutschland ist die neue Konstellation insofern gut, als wir nun eine politisch relativ genau definierte Regierungskoalition haben, die in ihrer ideologischen Ausrichtung weitgehend geeint ist.
BBC: Welche Änderungen wird es in der deutschen Außenpolitik nach dieser Wahl geben? Wird sich Merkel-1 von Merkel-2 unterscheiden?
Dr. Umland: Ich denke, einige Änderungen wird es in der Außenpolitik geben – wenn auch vielleicht nicht radikale. Sie werden nicht zuletzt Osteuropa betreffen. Die Sozialdemokratische Partei, die bisher das Außenministerium kontrollierte, sorgte für besonders enge Beziehungen mit der russischen Führung und nicht zuletzt Wladimir Putin. Dies wird sich zumindest etwas ändern, da der wahrscheinliche neue Außenminister Guido Westerwelle und dessen Freie Demokratische Partei gegenüber der Politik Putins kritischer eingestellt ist. Diese Partei ist in mancher Hinsicht auch offener gegenüber der Ukraine. Ich denke also, es wird neue Akzente in der Außenpolitik geben, was man womöglich sowohl in Russland als auch in der Ukraine spüren wird.
BBC: Hat dies irgendeine Bedeutung für die Bestrebungen der Ukraine EU-Mitglied zu werden?
Dr. Umland: Schwer zu sagen. Die Freien Demokraten sind die einzige wichtige Partei in Deutschland, die in ihrem Programm ausdrücklich die Möglichkeit einer langfristigen EU-Mitgliedschaftsperspektive für die Ukraine vermerkt hat. Etwas Ähnliches findet sich implizit im Programm der Grünen, aber die Freien Demokraten haben das bezüglich der Ukraine noch klarer und deutlicher gemacht. Obwohl es offenbar eine “proukrainische” Linie in der Partei gibt, bleibt abzuwarten ob dies in konkrete Maßnahmen der Regierung umgesetzt werden kann und wird. Das hängt u.a. damit zusammen, dass die FDP in einer Koalition mit der CDU/CSU ist – Parteien, die gegenüber den europäischen Ambitionen der Ukraine skeptischer sind. Nichtsdestotrotz glaube ich, dass es für die Ukrainie wichtig ist, dass der vermutliche neue deutscher Außenminister eine Partei vertritt, welche eine europäische Zukunft für die Ukraine explizit anerkennt.
BBC: Kann man dann sagen, dass Berlin mit der neuen Koalition nicht so aktiv wie bei den Sozialdemokraten das Pipeline-Projekt “Nord Stream” unter der Ostsee unterstützen wird?
Dr. Umland: Ich vermute, dass dieses Projekt fortgesetzt wird. Die Sozialdemokraten sind prorussischer als die Christdemokraten und Freien Demokraten, die jedoch auch im Interesse der deutschen Wirtschaft und Unternehmen denken. Deshalb glaube ich, wird dieses bereits begonnene Projekt früher oder später abgeschlossen werden. Ich glaube nicht, dass die Änderungen in der Außenpolitik so groß und bedeutsam werden, dass man “Nord Stream” auf dieser Stufe aufgibt.
Quelle: BBC-Ukraine
Forumsdiskussionen
carlton68 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Ich habe das am Flughafen Kiew Shuljani auch mehrfach so gemacht wie Bernd und andere ebenso. Vollkommen problemlos. Wer es nicht eilig hat kann auch vor dem Flughafen an der Straße mit dem Bus, Trolleybus...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Vielleicht noch ein Tipp, erwarte nicht, dass das UBER sehr lange auf Dich wartet, bist Du nicht pünktlich, dann sind die auch schnell weg. Also am Airport Kiew-Shul. würde ich nicht vorbestellen, sondern...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Der Uber Fahrer hat kein Schild.(habe ich jedenfalls noch nie gesehen) , wenn Du vorbestellt hast wartet das UBER Taxi direkt vor dem Flughafen. Du musst nur das Auto und vor allem das Kennzeichen checken,...“
worin in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„nur mal kurz zur Info an alle: ... ... habe mal mit denen kurz per whatsapp Kontakt aufgenommen: Screenshot_20200709_123350_com.whatsapp.jpg“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Hallo Alex, in meinen Umfeld habe ich dazu positive bzw. K keine negativen Rückmeldungen. Allerdings lehrt uns die Situation, das nichts sicher ist im Moment und Handrij die Lage realistisch einschätzt....“
Alex1987 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Ich bin einfach als Tourist da nicht mehr und nicht weniger für 5 Tage, habe auch Hotelbuchung in Kiew und kann auch Rückflugticket vorzeigen.“
Alex1987 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Hallo mal eine Frage war noch nie in der Ukraine, habe deutschen Pass bin aber in Russland geboren. Gibts da Probleme bei der Einreise? Ich weiß ist dumme Frage für den ein oder anderen aber durch die...“
Alex1987 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Wenn ich Uber buche für kiew schuljany AIrport wartet da der Fahrer draußen oder steht er mit Schild da wenn ich nach dem Gepäck rauskomme? Oder wie regelt ihr das?“
Frank in Wirtschaft • Re: Deutlich weniger Weizen aus der Ukraine erwartet
„"Die US-Fachleute begründen ihre pessimistischere Einschätzung mit ungünstigen Witterungsbedingungen für den Winterweizen, vor allem auf der Krim und in der Region Odessa." Krim?“
Joachim38 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Auch ich bin zurück Hatte einen günstigen Flug. Dortmund-Kiev. Flughafen wechseln und von dort nach Zapo. Das gleiche auf dem Rückweg. Hatte bei jeder Kontrolle alle Unterlagen zur Hand. Inklusive Auslandskrankenversicherung....“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„mit dem Flugzeug von Memmingen nach Kiew Shulj. und zurück Hallo, ich wollte mal meine aktuellen Erfahrungen durchgegeben evtl. ergibt sich ja für den Einen oder Anderen einen neuen Wissensstand....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„mit dem Flugzeug von Memmingen nach Kiew Shulj. und zurück Hallo, ich wollte mal meine aktuellen Erfahrungen durchgegeben evtl. ergibt sich ja für den Einen oder Anderen einen neuen Wissensstand....“
carlton68 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Hallo, ich kann dem Bericht von vfranz zustimmen. War bei mir auch so. Abflug Freitag früh von FRA nach KBP. Obwohl ich nur Handgepäck gebucht hatte durfte (sollte) ich meinen Trolley einchecken. Das...“
carlton68 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Hi, der Test der in Bayern kostenlos sein soll (seit 1.Juli) hilft nicht zur Vermeidung der Quarantäne. Da vergehen leicht zwei Tage bis der Test genommen wird und dann noch mehrere Tage bis zum Ergebnis....“
Frank in Termine • Re: 6. Juli 2020, ZDF: "Kampf um Kiew - der Euromaidan"
„Online ist es ja. Ich finde authentisch“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Darum schrieb ich ja theoretisch. Bei mir wurde die auch nie kontrolliert.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Ich glaube diese Variante ist nicht schlecht da erfährt sicher kein Gesundheitsamt in Deutschland davon, dass ich von der Ukraine komme. Die Tschechen werden es ja wohl nicht mitteilen. Das Gesundheitsamt...“
vfranz in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Bin gerade wieder zurück war mit dem Flieger von Frankfurt nach Kiew und gestern von Kiew zurück nach Frankfurt. In der Ukraine, dort wurde nur der Ausweis und die Versicherung geprüft ich habe da mit...“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Wer Glück hat wohnt dann noch in Bayern wo der Test nix kostet (Aussage Gesundheitsamt).“
lutwin52 in Politik • Re: Krieg im Donbass: Macron und Putin planen neuen Ukraine-Gipfel
„Korrektur: Russisch wird im Westen sogar manchmal verpönt.“
lutwin52 in Politik • Re: Krieg im Donbass: Macron und Putin planen neuen Ukraine-Gipfel
„Der Donbass ist sowohl Russland als auch die Ukraine. Fast genau halbe halbe. Auf gut deutsch hält die Region den Westen der Ukraine am kacken. Sorry, aber so reden wir im Ruhrpott. Ich bin seit 13 Jahren...“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zur Ausbürgerung
„Ich sehe allerdings zum 1. Mal dass er auf sein Geschäft verweist. Meist beantwortet er wenn man es so nennen will uneigennützig einfach die Fragen hier im Forum“
Vorkuta in Recht, Visa und Dokumente • Frage zur Ausbürgerung
„Spezialisierte Juristische Dienstleister bieten sowas an. Das geht dann wesentlich schneller. Ach, wie nett, der Herr Ahrens wittert ein Geschäft und schon ist er zur Stelle - natürlich völlig "uneigennützig"!“
Vorkuta in Vermischtes • Der große Bluff
„Na ja, wer auf solche Flyer. angehoften mit Reißzwecken an irgendwelche Wände, hereinfällt, dem ist nicht mehr zu helfen. Auch verstehe ich nicht, wie man eine KREDITVERSICHERUNG abschließen kann oder...“
Vorkuta in Berichte und Reisetipps • An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Theoretisch war es doch so dass die Reisekrankenversicherung doch eigentlich schon immer kontrolliert wurde. Nö, bei mir wurde die noch nie kontrolliert, außer bei Beantragung eines RUS-Visums, da muß...“
Vorkuta in Politik • Krieg im Donbass: Macron und Putin planen neuen Ukraine-Gipfel
„Ich finde das Unfug.Das eine hat doch theoretisch mit dem anderen nicht direkt was zu tun. Wahrscheinlich soll dann wohl neben der russischen Krym auch die "Volksrepubliken" anerkannt werden... Ich gebe...“
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„Sollte ich die Gelegenheit haben, es online anschauen zu können, bin ich mal gespannt, was die Sendung bietet, vor allem aber, in welche Richtung die polit. Propaganda der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten...“
Gunnar62 in Berichte und Reisetipps • Re: Einreise Ukraine nach Deutschland unter Covid - 19 Bedingungen
„"drittstaatsangehörige Familienangehörige, die zum Familiennachzug oder zu Besuchsreisen aus dringenden familiären Gründen einreisen" Das wäre eine Option und ob eine Verlobung ausreicht, habe ich...“
Gunnar62 in Berichte und Reisetipps • Einreise Ukraine nach Deutschland unter Covid - 19 Bedingungen
„Hat jemand Informationen (Quelle), ob eine Einreise aus der Ukraine für Ukrainerin zur Verlobung möglich ist ? Eigentlich wollten wir das auf Grund des Alters meiner Mutter in Deutschland tun. Familienfeier...“