Der designierte Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland repräsentiert eine Partei, die sich offiziell für einen möglichen künftige Beitritt der Ukraine zur EU ausgesprochen hat
In den internationalen Massenmedien, einschließlich den ukrainischen, wurden die deutschen Parlamentswahlen vom 27. September 2009 meist als eine Konfrontation zwischen den Christdemokraten Angela Merkels und den Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeiers dargestellt. Letzterer verlor dieses Duell und wird demnächst den Posten des Außenministers der Bundesrepublik verlassen. Merkel bleibt deutsche Kanzlerin, obwohl auch ihre Parteien – die CDU und CSU – einiges an Unterstützung in der Bevölkerung verloren haben.
Für die Ukraine sind gleichwohl nicht diese Rückwirkungen der Stimmungsänderungen in der deutschen Wählerschaft das wichtigste Ergebnis der Bundestagswahlen. Die ukrainische Elite sollte eher ihre Aufmerksamkeit darauf richten, dass Guido Westerwelle, Vorsitzender der deutschen Liberalen, der Freien Demokratischen Partei (FDP), zum neuen Leiter des Auswärtigen Amtes der BRD, d.h. des deutschen Außenministeriums, wird.
Die Liberalen haben bei den vergangenen Wahlen 14,6% der Stimmen erhalten – das beste Resultat in der Geschichte der FDP. Die deutschen Liberaldemokraten und ihr Vorsitzender Westerwelle sind bislang in der Ukraine wenig bekannt. Jedoch ist die FDP für die Ukrainer insofern bemerkenswert, als sie diejenige deutsche Partei ist, die in ihren Programmen zu den Wahlen für das europäische und das deutsche Parlament 2009 am deutlichsten für die Gewährung einer Möglichkeit für die Ukraine, Beitrittskandidat der EU zu werden, Position bezogen hat.
Der entsprechende Passus in den Wahlprogrammen der Liberalen lautet: „Die Staaten des westlichen Balkans haben eine mittel- bis langfristige Perspektive, der EU beitreten zu können, was die FDP unterstützt. Langfristig gilt dies auch für die Ukraine.” Diese knappe Phrase unterscheidet sich in ihrer Klarheit von der Position fast aller bedeutender Parteien der Bundesrepublik.
Einziger ernsthafter „Konkurrent” der Liberalen in dieser Beziehung sind die deutschen Grünen, die bei den letzten Wahlen, wie auch die FDP, das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt haben (10,7%); jedoch werden Bündnis 90/Grünen nicht zur künftigen deutschen Regierung gehören.
Die Bündnisgrünen haben in ihrem Programm zu den Wahlen zum Europaparlament die ukrainische Perspektive nicht berührt, doch erklärten sie: „Die GRÜNEN stehen dazu, dass alle europäischen Staaten – ausdrücklich auch die osteuropäischen – wie im EU-Vertrag vorgesehen eine Beitrittsperspektive erhalten.”
In ferner Zukunft könnte möglicherweise auch dieses Detail bedeutend für die Ukraine werden, da die grüne Partei bereits einmal den Posten des Außenministers besetzt hatte – Joschka Fischer leitete 1998-2005 das Auswärtige Amt der Bundesrepublik.
In den nächsten vier Jahren werden die Liberalen der FDP die wichtigste politsche Kraft für die Ukraine in Deutschland werden, da ihr Vorsitzender Westerwelle wahrscheinlich Außenminister und gleichzeitig Vizekanzler der Bundesrepublik in den Jahren 2009-2013 sein wird.
Ukrainische Politiker, Diplomaten und Intellektuelle sollten bei künftigen Verhandlungen oder Gesprächen sowohl mit ihren deutschen als auch europäischen Partnern im Blick haben, dass einer ihrer entscheidenden Gesprächspartner in Deutschland einer Partei vorsitzt, die in ihrem Programm offiziell eine langfristige ukrainische EU-Beitrittsperspektive bekräftigt hat.
Ebenfalls erwähnenswert ist, dass die Außenpolitik der Bundesrepublik zukünftig wahrscheinlich weniger „prorussisch“ sein wird, falls dieser Begriff überhaupt angebracht ist. Mit Steinmeiers Abgang vom Posten des Außenministers, verlässt die Regierung der Bundesrepublik ein Vertreter des „Schröderschen” Ansatzes gegenüber der Russischen Föderation.
Welche genauen Folgen diese neuen Nuancen in der deutschen Außenpolitik für die Ukraine haben werden, ist bislang schwer zu sagen, doch das sie bestimmte Veränderungen nach sich ziehen werden, scheint bereits heute klar.
Andererseits muss die ukrainische Elite berücksichtigen, dass die CDU/CSU, auch künftig die Hauptkraft der deutschen Regierungskoalition, bisher keine eindeutige Position in Bezug auf eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Ukraine bezogen hat. Die Christlich-Soziale Union hat sich, ungeachtet der engen Verbindungen zwischen Bayern und der Ukraine, in ihrem Programm zu den Wahlen zum Europäischen Parlament in diesem Jahr mehr oder weniger deutlich gegen eine Vollmitgliedschaft der Ukraine (wie auch anderer möglicher künftiger Kandidaten) in der EU ausgesprochen.
In der Christlich-Demokratischen Union von Angela Merkel gibt es offensichtlich keine einheitliche Meinung bezüglich einer möglichen EU-Kandidatur der Ukraine. Bei den Christdemokraten gibt es keine derart eindeutig negative offizielle Position bezüglich dieser Frage, wie bei ihren bayerischen Verbündeten. Einzelne CDU-Vertreter sprachen sich in der Vergangenheit gegen die Idee eines Beitritts der Ukraine zur EU aus, während andere sich diesbezüglich positiv oder ambivalent geäußert haben. Diese uneindeutige Position der CDU/CSU ist offensichtlich mit den, im Vergleich zur FDP und den Grünen, weniger liberalen und konservativeren Grundeinstellungen der beiden Mitte-Rechts-Parteien verbunden.
Bislang lässt sich schwer sagen, welche die klügste Strategie der ukrainischen Führung unter diesen neuen Bedingungen sein könnte. Wie liberal Westerwelle in seinen Ansichten auch sein mag, muss er doch auch auf die Meinung seiner Kollegen sowohl in der Bundesregierung, als auch im Rat der EU Rücksicht nehmen. Er kann nicht eigenständig eine europäische Perspektive für die Ukraine verkünden.
Nichtsdestoweniger: die Chancen die sich aus der Perspektive ergeben, dass das deutsche Außenministerium bald unter die Kontrolle einer relativ „proukrainischen” deutschen politischen Partei gerät, kann und muss die Ukraine für sich nutzen.
Der Artikel wurde zuerst in der Ukrajinska Prawda veröffentlicht. Eine Replik hierauf findet sich hier.
Forumsdiskussionen
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat in der Ukraine
„Liebe Forumgemeinde, hier mein "Erlebnisbericht" zu diesem Thema... 1. Durch ihre Cousine, ich war damals mit ihr liirt , lernte ich meine spätere ukrainische Frau in "OK" (russischer Gegenpart zu Facebook)...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Ich sag mal so, es widerspricht sich etwas in sich, falls der Monat verstreicht, ist die Entscheidung zur Ausbürgerung obsolet, d.h. für mich man bleibt Ukrainerin. Dann müsste man ja sonst keine Maßnahmen...“
Pilotos13 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Hallo Herr Ahrens, ich schätze selbstverständlich Ihre Einschätzung als erfahrener Jurist. Der nachfolgende Text, der bereits mal in diesem Forum veröffentlicht wurde, irritiert mich. Insbesondere...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Wie gesagt ist die Ausbürgerung als Verwaltungsakt erst mit der Übergabe der Bescheinigung über die Entlassung abgeschlossen. Diese Ausbürgerungsbescheinigung kann man aber erst erhalten, nachdem man...“
Pilotos13 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Danke für Ihre Antwort Herr Ahrens. Genau der Punkt wird massiv anders vom Konsulat kommuniziert. Ihre Einschätzung hilft uns natürlich nur, wenn der besagte Brief z.B. 2 Tage vor dem Urlaub ankommt....“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Also das Ausbürgerungsverfahren dauert in der Regel Länger als ein Jahr. Wenn die Entscheidung über die Entlassung aus der ukr.Staatsangehörigkeit getroffen ist, bekommt man per Post einen Brief mit...“
Pilotos13 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Ja, die Einbürgerungszusicherung liegt vor. Aber laut Ausländeramt werden alle Unterlagen abermals geprüft nach Abgabe der Entlassungsurkunde. Das dauert wohl! Und na ja, wir waren ja immerhin so schlau...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Mein Gedankengang war, mit der Entlassungsurkunde zum Bürgeramt, normalerweise wird ja dann der deutsche Personalausweis und der Reisepass beantragt, das dauert dann ein bisschen, mein letzter Reisepass...“
Pilotos13 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Hallo Bernd, vielen Dank für die ausführliche Antwort. In diesem Forum wurde auch schon mal zum Thema Ausbürgerung geschrieben. Genauso wie es da steht, so wurde aus mündlich aus dem Konsulat kommuniziert....“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Hallo Pilotos13, grundsätzlich kann ich Dir zur eigentlichen Frage keine zuverlässige Antwort geben, ungeschickt ist die Flugreise, da man ein Dokument braucht, mit dem PKW wäre ich einfach losgefahren....“
Pilotos13 in Recht, Visa und Dokumente • Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Hallo zusammen! Meine Frau hat bereits vor ca. 1,5 Jahren den Antrag auf Entlassung aus der Ukrainischer Staatsbürgerschaft gestellt. Die Verzögerung bei der Bearbeitung, die ja eigentlich nicht länger...“
Sp4wn82 in Berichte und Reisetipps • Re: Einreise Ukraine nach Deutschland unter Covid - 19 Bedingungen
„na das wird doch immer besser, zumindest in Bezug auf die Ukraine. Und die in UA begnügen sich also künftig auch mit dem Schnelltest statt des überteuerten PCR? Sehr erfreuliche Entwicklungen, muss...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Es ist schön zu sehen das etwas getan wird, sollte die Strecke einmal komplett saniert sein... das kann dauern..., dann ist es natürlich ein Genuss dort zu reisen. Und auf den Bildern kann man schon...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Es ist schön zu sehen das etwas getan wird, sollte die Strecke einmal komplett saniert sein... das kann dauern..., dann ist es natürlich ein Genuss dort zu reisen. Und auf den Bildern kann man schon...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Ach ja, an diesem Grenzübergang gibt es keinen Schwerlastverkehr, keine LKW, im Prinzip also, PKW`s, Lieferwagen und ab und zu ein Reisebus. Reisebusse sind aber eher selten, wiederum sind das wohl Kenner,...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine /Karpaten
„Die Straßen auf der ungarischen Seite bis zum Grenzübergang sind 1a mit Sternchen, aber anschließend bekommt man allein was die Straßenbeschaffenheit in der Ukraine angeht einen "Kulturschock", obwohl...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Lushanka ist der Name für den Grenzübergang auf ukrainischer Seite, also somit Beregsurani für die Ungarn und Lushanka für die Ukrainer.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Beregsurany - Lushanka, -Berehowe hätte ich Dir als Grenzübergang auch empfohlen, "klein aber fein". War "mein" Grenzübergang die letzten 15 Jahren. Da bin ich noch nicht rüber, ist aber auch eine...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Weis ja nicht ob du das alles an einem Tag fahren willst. Ich würde da irgendwo zumindest bei der Howerla einen Tag Rast machen. Sehr schön da hoch auf den Berg obwohl es teils sehr voll werden kann....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Beregsurany - Lushanka, -Berehowe hätte ich Dir als Grenzübergang auch empfohlen, "klein aber fein". War "mein" Grenzübergang die letzten 15 Jahren.“
worin in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Hallo, vielen Dank für die vielen Beiträge, habe jetzt beschlossen über Ungarn - Beregsurany zu fahren. Mit der schlechten Strasse ab und an ist nicht tragisch, will ja kein Wettrennen fahren sondern...“
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Es gäbe ja auch die Möglichkeit (im Fall der Fälle), den Text der Bescheinigungen via Handy in Englisch, besser in Ukrainisch zu übersetzen, oder...???“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Den gelben Impfausweis gibt es allerdings auch in nur Deutsch, ohne Englisch. Da steht aber wenigstens auf der Impfmarke in Englisch Aber irgendwann soll ja eh der EU-Impfnachweis kommen“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Kurz aus der Praxis, bin letzten Freitag 4.6.2021 in Kiew-Borysipil eingereist, noch vor obiger Verordnung, hatte aber ganz bewusst dieses Mal meinen Impfausweis, den gelben Internationalen, mit dabei....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Ach ja, noch als Ergänzung, Alu-Felge und den Stoßdämpfer habe ich nahe Rachiw auf der obigen Strecke ruiniert. 2016.“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Der Link ging vorhin nicht, jetzt geht er wieder. Na mal abwarten und Tee trinken. Bei Auswärtigen Amt steht noch gar nix und auf ... ist es auch nicht zu lesen. Ist auf jeden Fall eine gute Nachricht...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Berichte über die gesamte Länge von Mukatschewo - Iwano-Frankiwsk - Lwiw. Das wäre ja die andere Strecke welche auch der Routenplaner ausgibt. Glaube von Mukatschewo nördlich bin ich bisher noch gar...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Ich hatte ja wohl schon geschrieben dass ich nicht wirklich von der schlechten Strecke abrate da sie landschaftlich sehr schön ist. Habe so den Verdacht dass es Absicht ist das man Straßen in Naturgebiete...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Hatte mir einmal eine Alufelge angekratzt an hohem Bordstein dort, das ist aber sozusagen persönliche Dummheit. Und dann bin ich mal vor einem Geschäft mit der Schürze vorn aufgesessen beim Wenden weil...“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„...einem Nachweis in englischer Sprache... Wo steht das eigentlich? Also das mit Englisch. Finde ich nirgends. Glaube unsere gelben Impfausweise beinhalten nicht alle Englisch, werden aber sonst von alles...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Ach ja, man sollte definitiv am Tag reisen und bei trockner Fahrbahn, beides ist mir schon zum Verhängnis geworden, man hat dann die Schlaglöcher einfach nicht mehr sicher im Griff. Beim ersten Mal in...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: mit dem Auto in die Ukraine / Karpaten
„Hallo Frank, dann ist es wohl so wie ich es wahrnehme weiterhin eine "sportliche" Veranstaltung durch die Karpaten zu reisen und die Streckenteile die ich kenne haben sich wohl nicht zum Besseren gewendet....“
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Super, na endlich. Dachte schon, als Genesener mit Impfung brauche ich zusätzlich noch immer einen Test...“