Der designierte Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland repräsentiert eine Partei, die sich offiziell für einen möglichen künftige Beitritt der Ukraine zur EU ausgesprochen hat
In den internationalen Massenmedien, einschließlich den ukrainischen, wurden die deutschen Parlamentswahlen vom 27. September 2009 meist als eine Konfrontation zwischen den Christdemokraten Angela Merkels und den Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeiers dargestellt. Letzterer verlor dieses Duell und wird demnächst den Posten des Außenministers der Bundesrepublik verlassen. Merkel bleibt deutsche Kanzlerin, obwohl auch ihre Parteien – die CDU und CSU – einiges an Unterstützung in der Bevölkerung verloren haben.
Für die Ukraine sind gleichwohl nicht diese Rückwirkungen der Stimmungsänderungen in der deutschen Wählerschaft das wichtigste Ergebnis der Bundestagswahlen. Die ukrainische Elite sollte eher ihre Aufmerksamkeit darauf richten, dass Guido Westerwelle, Vorsitzender der deutschen Liberalen, der Freien Demokratischen Partei (FDP), zum neuen Leiter des Auswärtigen Amtes der BRD, d.h. des deutschen Außenministeriums, wird.
Die Liberalen haben bei den vergangenen Wahlen 14,6% der Stimmen erhalten – das beste Resultat in der Geschichte der FDP. Die deutschen Liberaldemokraten und ihr Vorsitzender Westerwelle sind bislang in der Ukraine wenig bekannt. Jedoch ist die FDP für die Ukrainer insofern bemerkenswert, als sie diejenige deutsche Partei ist, die in ihren Programmen zu den Wahlen für das europäische und das deutsche Parlament 2009 am deutlichsten für die Gewährung einer Möglichkeit für die Ukraine, Beitrittskandidat der EU zu werden, Position bezogen hat.
Der entsprechende Passus in den Wahlprogrammen der Liberalen lautet: „Die Staaten des westlichen Balkans haben eine mittel- bis langfristige Perspektive, der EU beitreten zu können, was die FDP unterstützt. Langfristig gilt dies auch für die Ukraine.” Diese knappe Phrase unterscheidet sich in ihrer Klarheit von der Position fast aller bedeutender Parteien der Bundesrepublik.
Einziger ernsthafter „Konkurrent” der Liberalen in dieser Beziehung sind die deutschen Grünen, die bei den letzten Wahlen, wie auch die FDP, das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt haben (10,7%); jedoch werden Bündnis 90/Grünen nicht zur künftigen deutschen Regierung gehören.
Die Bündnisgrünen haben in ihrem Programm zu den Wahlen zum Europaparlament die ukrainische Perspektive nicht berührt, doch erklärten sie: „Die GRÜNEN stehen dazu, dass alle europäischen Staaten – ausdrücklich auch die osteuropäischen – wie im EU-Vertrag vorgesehen eine Beitrittsperspektive erhalten.”
In ferner Zukunft könnte möglicherweise auch dieses Detail bedeutend für die Ukraine werden, da die grüne Partei bereits einmal den Posten des Außenministers besetzt hatte – Joschka Fischer leitete 1998-2005 das Auswärtige Amt der Bundesrepublik.
In den nächsten vier Jahren werden die Liberalen der FDP die wichtigste politsche Kraft für die Ukraine in Deutschland werden, da ihr Vorsitzender Westerwelle wahrscheinlich Außenminister und gleichzeitig Vizekanzler der Bundesrepublik in den Jahren 2009-2013 sein wird.
Ukrainische Politiker, Diplomaten und Intellektuelle sollten bei künftigen Verhandlungen oder Gesprächen sowohl mit ihren deutschen als auch europäischen Partnern im Blick haben, dass einer ihrer entscheidenden Gesprächspartner in Deutschland einer Partei vorsitzt, die in ihrem Programm offiziell eine langfristige ukrainische EU-Beitrittsperspektive bekräftigt hat.
Ebenfalls erwähnenswert ist, dass die Außenpolitik der Bundesrepublik zukünftig wahrscheinlich weniger „prorussisch“ sein wird, falls dieser Begriff überhaupt angebracht ist. Mit Steinmeiers Abgang vom Posten des Außenministers, verlässt die Regierung der Bundesrepublik ein Vertreter des „Schröderschen” Ansatzes gegenüber der Russischen Föderation.
Welche genauen Folgen diese neuen Nuancen in der deutschen Außenpolitik für die Ukraine haben werden, ist bislang schwer zu sagen, doch das sie bestimmte Veränderungen nach sich ziehen werden, scheint bereits heute klar.
Andererseits muss die ukrainische Elite berücksichtigen, dass die CDU/CSU, auch künftig die Hauptkraft der deutschen Regierungskoalition, bisher keine eindeutige Position in Bezug auf eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Ukraine bezogen hat. Die Christlich-Soziale Union hat sich, ungeachtet der engen Verbindungen zwischen Bayern und der Ukraine, in ihrem Programm zu den Wahlen zum Europäischen Parlament in diesem Jahr mehr oder weniger deutlich gegen eine Vollmitgliedschaft der Ukraine (wie auch anderer möglicher künftiger Kandidaten) in der EU ausgesprochen.
In der Christlich-Demokratischen Union von Angela Merkel gibt es offensichtlich keine einheitliche Meinung bezüglich einer möglichen EU-Kandidatur der Ukraine. Bei den Christdemokraten gibt es keine derart eindeutig negative offizielle Position bezüglich dieser Frage, wie bei ihren bayerischen Verbündeten. Einzelne CDU-Vertreter sprachen sich in der Vergangenheit gegen die Idee eines Beitritts der Ukraine zur EU aus, während andere sich diesbezüglich positiv oder ambivalent geäußert haben. Diese uneindeutige Position der CDU/CSU ist offensichtlich mit den, im Vergleich zur FDP und den Grünen, weniger liberalen und konservativeren Grundeinstellungen der beiden Mitte-Rechts-Parteien verbunden.
Bislang lässt sich schwer sagen, welche die klügste Strategie der ukrainischen Führung unter diesen neuen Bedingungen sein könnte. Wie liberal Westerwelle in seinen Ansichten auch sein mag, muss er doch auch auf die Meinung seiner Kollegen sowohl in der Bundesregierung, als auch im Rat der EU Rücksicht nehmen. Er kann nicht eigenständig eine europäische Perspektive für die Ukraine verkünden.
Nichtsdestoweniger: die Chancen die sich aus der Perspektive ergeben, dass das deutsche Außenministerium bald unter die Kontrolle einer relativ „proukrainischen” deutschen politischen Partei gerät, kann und muss die Ukraine für sich nutzen.
Der Artikel wurde zuerst in der Ukrajinska Prawda veröffentlicht. Eine Replik hierauf findet sich hier.
Forumsdiskussionen
carlton68 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„@aust72 Hallo, ich kann natürlich nur meine Erfahrung widergeben. Ich habe am 07.08. einen Test bei Centogene in FFM am Flughafen gemacht. Am 08.08. bin ich nach Kiev geflogen. Das Testergebnis hatte...“
carlton68 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Und zu allerletzt noch die Ankunft in Frankfurt mit Pflichttest. Dienstag Abend mit leichter Verspätung in Frankfurt gelandet. Im Flieger wurden Formulare ausgeteilt zum Ausfüllen weil der Flieger aus...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hier, gab es ja die Seite mit den Infos zur Grenze UA / PL: ... die ist nicht mehr akiv, nur die für den nördlichen Teil: ... Wo kann man den aktuellen südlichen Teil, mit Krakovets / Korzcowa finden...“
vfranz in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Wir probieren es nächste Woche bin auch mal gespannt.“
aust72 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Hallo Westender, das hört sich alles sehr schlüssig an und wird m.E. auch keine Probleme geben. Ich habe Ähnliches vor und deshalb heute mit der Bundespolizei telefoniert weil meine Partnerin aus Kharkov...“
westender in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Hallo zusammen, was soll ich sagen ? In dieser Verrückten Zeit ändert sich alles fast täglich. Man spricht sogar wieder von kompletten Grenzschließungen. Deswegen haben wir einen Flug von Saporoschschija...“
Awarija in Vermischtes • Re: Zugreisen: Mit der Bahn durch Osteuropa ans Schwarze Meer bummeln
„Ich vermute Lubil hat einen Werbeblocker und kann deshalb die cookie-verseuchten "Zeit"-Inhalte nicht mehr lesen.“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Das Testkid liegt dann in Frankfurt bereit. Centogene gibt es auch noch in Rostock. Meine Informationen sind also aus erster Hand und hier im Chat war auch schon jemand in den letzten Tagen in der Ukraine....“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Das mit den Coronatests ist so eine Sache. Ich weiss jetzt nicht wo Du wohnst, aber ein totsicherer Tipp ist centogene am Flughafen Frankfurt Main. Da bekommst Du den Test für 59 Euro in spätestens 12h,...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Angeblich wird die Liste jeden Tag aktualisiert. Auf Visit Ukraine gibt es nun auch einen Link wenn man sich im Land testen lassen will ...“
carlton68 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Hallo, die Ausreise am Flughafen Borispol ist komplett easy. Maske aufsetzen, Temperatur messen bei Eintritt ins Gebäude und sich freuen dass es keine Schlangen gibt. Der Rest ist wie gehabt. Geschätzt...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„@jollboll theoretisch und praktisch kannst Du die auch noch vor Ort abschließen, ABER dazu musst Du vor Ort sein! Zumindest die Airline Wizzair kontrolliert schon in Deutschland ob Du eine Auslandsreisekrankenversicherung...“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Mit dem Bus über Polen ist nach allem was ich gelesen habe auch aktuell kein Problem, denn sie hat ja vermutlich ein Bus Ticket nach Deutschland und ist somit nur auf der Durchreise!... Dann könnte ja...“
aust72 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hat denn schon jemand Erfahrungen bei Einreise mit dem Auto gemacht, nachdem wir der „Red Zone“ zugeordnet worden sind? Wird z.B ein negativer (aktueller) Test aus Deutschland akzeptiert?“
vfranz in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Das kann ich ja mitnehmen, wenn ich sie vom Flughafen abhole sollte es da Fragen geben wäre ich ja da.“
Thinkman in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„@vfranz ich denke und hoffe das so alles passen sollte! Einzig könnte ich mir noch vorstellen, das deutsche Behörden das original von Dir unterschriebene Dokument haben wollen. Aber dies wäre echt verrückt...“
Thinkman in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Hallo @Frank , Bei meiner Antwort an vfranz geht es darum ob sie aktuell Aufenthaltsrecht hätte. Aktuell ist die Reise per Flugzeug in beide Richtungen möglich! Mit dem Bus über Polen ist nach allem...“
vfranz in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Mit Formular meinte ich die Erklärung, die auch schon hier veröffentlich wurde. Sie war zweimal im Februar in Deutschland ein und ausreise und jeweils für wenige Tage das sollte so ok sein Ich schicke...“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Da gehts ja nur um die Einreise. Ausreisen ist wohl kein Problem? Musst ja ins Flugzeug kommen. Oder wenn sie mit Bus fahren wie machen sie es den Polen glaubwürdig? Mit Belegen auf Deutsch?“
Thinkman in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Hallo @vfranz , hast Du die Unterlagen an Deine Freundin nach Kiew gesendet oder an die deutsche Botschaft? Wenn an Deine Freundin, hast Du vermutlich auch die Erklärung beider Partner zur Beziehung mitgesendet,...“
vfranz in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Du brauchst die NUmmer deines Handy da do einen aktivierungscode für die app geschickt bekommst“
vfranz in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Kurze Info ich habe jetzt mal zusammengestellt eine formlose Einladung für den Zweck der Einreise von unverheirateten Partnern zum in Deutschland lebenden Deutschen, Unionsbürger oder Drittstaatsangehörigen...“
aust72 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Hallo Zusammen, hat jemand bereits Erfahrungen bei Einreisen mit dem Auto? Ich will am 15.August mit dem Auto einreisen und habe überhaupt keine Informationen dazu gefunden wie es mit dem Corona Test...“
jollboll in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„ich habe die App gestern installiert nachdem ich die kyrillischen Buchstaben noch aktiviert habe, stimmt die Tel.-Nr., kann ich ja jetzt nicht meine eingeben mit Vorwahl Ukraine, ich nehme dann die Nummer...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Funktioniert denn die App mit einer deutschen Telefonnummer? Klar kann man die sicherlich installieren. Nur ob sie dann auch auf "grün" geschaltet werden kann?“
jollboll in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„@ Carlton68 Ganz ganz lieben Dank für die super Tipps!!! Dafür hat sich die Anmeldung hier schon gelohnt Die App läuft sogar auf meinem alten iPhone (iOS 10.0.0), mal eine gute Nachricht! Das mit der...“
carlton68 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Ca. 18 Stunden später habe ich das Testergebnis per Mail erhalten und jetzt kommt der eigentliche Punkt, das Ergebnis war positiv. Das Gesundheitsamt wurde auch automatisch informiert und hat sich umgehend...“
carlton68 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„@jollboll Du brauchst für die Reise mehrere Sachen - aktueller Test oder bei Einreise einen Test am Flughafen machen. Wenn Du den Test am Flughafen machst musst Du in Selbstisolation bis das Testergebnis...“
jollboll in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Hallo, reicht nun ein aktueller Test bei der Einreise von D in Kiev (2. Wie bekomme ich den übersetzt, weil das Labor in Leipzig das sicher nicht hinbekommt?) oder muss ich die APP Doma noch extra runterladen?...“
ZackMcKracken in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Mein Erfahrungsbericht: Einreise am 17.07 vom Berliner Flughafen mit Ryanair nach Kiew Boryspil. Dabei hatte ich auch die Ekta Health Insurance, die bei der Passkontrolle niemand sehen wollte. Die Einreise...“
Paul2020 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Das BMI hat in den FAQs ... die Informationen zum Besuche unverheirateter Parnter noch etwas genauer definiert. Einreise von unverheirateten Partnern zum in Deutschland lebenden Deutschen, Unionsbürger...“
Paul2020 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Da kommt bestimmt noch was nach, incl. Auslegungshilfe. Zur Regelung für unverheiratete Partner: Immerhin ein Fortschritt. Auch meinem Kenntnisstand nach aber nur nach vorherigem Treffen in Deutschland....“
Paul2020 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Deutschland lässt die Einreise von unverherheirateten Partnern ab 10. August zu! Unter ... wird auf einen entsprechenden Twitterbeitrag verlinkt Die BMI Seite mit dem entsprechenden Pressebericht ist...“
Thinkman in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Das BMI hat in den FAQs ... die Informationen zum Besuche unverheirateter Parnter noch etwas genauer definiert. Einreise von unverheirateten Partnern zum in Deutschland lebenden Deutschen, Unionsbürger...“
JoB in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Also, meine Frau konnte mit übersetzter, aber nicht apostillierter Heiratsurkunde ohne Probleme einreisen. Die Übersetzung wurde aber ziemlich genau geprüft. Ebenso wie das ukrainische Original bereits...“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Mußt da nicht nach Logik suchen. Das ist sowieso nur eine Notlösung um bestehendes Recht einzuhalten. Geht halt um den Begriff "Familienangehöriger" und wie man den definiert. Da haben sie sich halt...“
Axel3 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Moin, zusammen: Ich bin seit dem 26.7. In Kiev, flog in einer 100% vollen LH-Maschine von FRA. Am Freitag geht es zurück, und in FRA gehe ich dann zum Pflichttest. Ich hatte mich zwar schon bei Centogene...“
carlton68 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„@Bernd D-UA Ich habe den Test am Freitag später nachmittag in Frankfurt am Flughafen gemacht (Centogene) und natürlich war der Test rechtzeitig da. 59 Euro ohne zusätzliche Identitätsfeststellung....“
Paul2020 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Deutschland lässt die Einreise von unverherheirateten Partnern ab 10. August zu! Unter ... wird auf einen entsprechenden Twitterbeitrag verlinkt ... ! Ja aber nur bei einem vorherigen nachweislichen...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„@carlton68 Wo hast Du Dich jetzt testen lassen für die Einreise in die Ukraine? Kam das Testergebniss zuverlässig, sprich rechtzeitig?“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Hallo, jetzt noch ein kurzes Update von mir, bin am Freitag in Memmingen wieder gelandet und dort zum Coronatest gegangen, war alles einfach und unkompliziert, allerdings die Aussage, das Ergebnis kommt...“
carlton68 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Hallo, kurzer Bericht von der Einreise heute früh. Nach Ankunft in Borispol wurden die Unterlagen bei der Passkontrolle genau geprüft. An mehreren Schaltern wurden gelegentlich Leute zur Seite gebeten....“
Thinkman in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Ein Passstempel für Polen beweist doch nicht dass Du Dich in Deutschland getroffen hast. Bei der Argumentation mit Passstempel würde jedes beliebige Land gehen, wenn beide den Aufenthalt dort nachweisen...“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Hotel wäre allerdings im allg.auch kein Wohnort. Außer du wohnst immer da wie Udo L. was sie haben müssen steht ja da " sowie Nachweise der vorherigen Treffen anhand von Passstempeln, Reiseunterlagen...“
Thinkman in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„@Frank Du hast wohl recht! Wohnsitz heißt ja nicht Wohnort, ein gemeinsames Hotel wäre ja nur ein Wohnort aber da sind die beiden ja nicht gemeldet wie es bei einem Wohnsitz wohl sein müsste! Damit...“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Von Treffen im Ausland steht doch nirgends was. Das zählt nicht Da steht Wohnsitz "oder dem Nachweis eines vorherigen gemeinsamen Wohnsitzes im Ausland." Für mich heisst es dass eine ukrainische Frau...“
Thinkman in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Hallo zusammen, aktuell ist nur bekannt was gebraucht wird: Vorzulegen sind hierfür: eine Einladung der in Deutschland wohnhaften Person eine gemeinsam unterschriebene Erklärung zum Bestand der Beziehung...“
Eric in Hilfe und Rat • Re: Wie funktioniert die Versicherung eines Leihwagens?
„Wenn man ein Mietauto bucht, ist man auf einem finanziellen Schleudersitz. Gut aber auch teuer ist es eine Selbstbeteiligung im Schadensfall auszuschließen. Dies ist aber sehr teuer. Beim Buchen über...“
Thinkman in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Deutschland lässt die Einreise von unverherheirateten Partnern ab 10. August zu! Unter ... wird auf einen entsprechenden Twitterbeitrag verlinkt ... !“