Juschtschenko schränkt sich bei den Auslandsreisen ein


Präsident Wiktor Juschtschenko verzichtet auf ein Drittel seiner Auslandsreisen, um Budgetmittel in Verbindung mit der finanziellen und wirtschaftlichen Krise zu sparen.

Dies ist einer Pressemitteilung des Präsidenten zu entnehmen.

Auf einer Pressekonferenz in Tscherkassy kritisierte Juschtschenko die von der Werchowna Rada beschlossenen Änderungen im Gesetz zum Staatshaushalt von 2009, in denen zusätzliche 100 Mio. Hrywnja (ca. 9.35 Mio. €) für die Tätigkeit des Parlaments vorgesehen ist.

Insbesondere erregte den Präsidenten der Fakt, dass das Parlament die Ausgaben für Auslandsreisen der Radaabgeordneten um 3,5 Mio. Hrywnja (ca. 0,327 Mio. €) erhöht hat.

Juschtschenko ist ebenfalls nicht damit einverstanden, dass die Rada eine Erhöhung der Ausgaben für die gesetzgebende Tätigkeit um 53,2 Mio. Hrywnja (ca. 4,97 Mio. €) vorgesehen hat.

Der Präsident hat bereits seinen Staatsbesuch in Australien verschoben.

Er beabsichtigt ebenfalls gegen das Gesetz zur Erhöhung der Akzisensätze auf Bier um 93,5% oder 0,29 Hrywnja auf 0,6 Hrywnja/Liter sein Veto einzulegen. Die Rada hatte diese Erhöhung am 3. Juni beschlossen und plant dadurch allein für das Parlament 97 Mio. Hrywnja (ca. 9,23 Mio. €) mehr einzunehmen.

Quelle: Ukrajinski Nowyny

Übersetzer:   Andreas Stein  — Wörter: 185

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