Juschtschenko wird das Gesetz zur Finanzierung der Grippebekämpfung blockieren
Präsident Wiktor Juschtschenko beabsichtigt gegen das Gesetz zur Bereitstellung von 1 Mrd. Hrywnja (ca. 83 Mio. €) der Zentralbank für die Bekämpfung der Grippe sein Veto einzulegen, da in diesem Gesetz die Finanzierung über Geldemissionen vorgesehen ist. Dies antwortete er auf eine Frage per Telefon in der Redaktion der Zeitung “Komsolskaja Prawda w Ukraine”.
Der Präsident erklärte dass seine Entscheidung sein Veto gegen das Gesetz einzulegen nicht bedeutet, dass er keine Empfehlung gibt, woher das Geld für die Grippebekämpfung kommen soll – insbesondere sollen die Quellen, mit denen man den Haushalt deckt geändert werden. Das Staatsoberhaupt betonte, dass das Geld für die Finanzierung der Bekämpfung der Grippeepidemie aus dem Budget kommen und nicht von der Zentralbank gedruckt werden sollen. “Ich gehe bei diesem Gesetz genauso vor, wie bei dem Gesetz zur Euro-2012”, sagte Wiktor Juschtschenko.
Gleichzeitig hob der Präsident hervor, dass der Erhalt der notwendigen Medikamente und Ausrüstungen über die humanitäre Hilfe von anderen Ländern organisiert wird.
Den Gesetzesentwurf kommentierend, betonte der Präsident, dass gemäß dem Finanzplan der NBU (Nationalbank der Ukraine), zum 1. Januar 2010, der Gewinn bei etwa 600 Mio. Hrywnja (ca. 50 Mio. €) liegen wird. Das heißt: die Nationalbank würde bei Anwendung des Gesetzes gezwungen Geld zu emittieren – demnach Geld zu drucken.
Wiktor Juschtschenko richtete die Aufmerksamkeit darauf, dass dem Staatshaushalt 2009 zu heutigen Tag 30% der Einnahmen fehlen. Seinen Worten nach, hat die Premierministerin nicht einmal Geld für die notwendigsten Fragen. Daher, betonte der Präsident, ist der Meinung der Premierministerin nach, der einzige Weg der Finanzierung die Emission von Hrywnja. “Wenn die Rede von Emissionen geht, hat die Premierministerin das Recht ein Gesetz zu initiieren, das Parlament kann dieses annehmen, doch werde ich immer mein Veto einlegen”, sagte Juschtschenko. Den Worten des Präsidenten nach, kann die Werchowna Rada dieses überwinden, doch dann muss man die Wahrheit sagen, dass es eine Emission ist.
Er unterstrich ebenfalls, dass in diesem Falle Julia Tymoschenko die Verantwortung für die Emission auf sich nehmen muss. “Zu Emissionen überzugehen – das bedeutet, dass wir zur Abwertung der Landeswährung übergehen”, unterstrich der Präsident.
“Ich werde nicht zum Autor einer solchen Politik. Soweit ich es vermag, werde ich dieser Politik Widerstand entgegensetzen”, betonte Wiktor Juschtschenko.
Quelle: Seite des Präsidenten