Kiewer Gericht hob Erlass des Präsidenten auf - Präsidialverwaltung legt Berufung ein
Das Innenministerium der Ukraine verstärkte die Bewachung des Gebäudes des Berufungs-Verwaltungsgerichts in Kiew, wo heute die Klage der Präsidialverwaltung der Ukraine gegen die Entscheidung des hauptstädtischen Kreisverwaltungsgerichts untersucht werden sollte, mit welcher der Erlass des Präsidenten über die Auflösung des Parlaments aufgehoben wurde.
Darüber informierte der Stellvertreter des Innenministers, Alexander Sawtschenko.
“Die Ereignisse beim Kiewer Kreisverwaltungsgericht einbeziehend, die für uns bislang unklar sind, haben wir die Bewachung des Berufungs-Verwaltungsgericht verstärkt.”, teilte er mit.
Er unterstrich ebenfalls, dass entsprechend den Instruktionen, dort fünf Mitarbeiter einer Unterabteilung der Grifon rund um die Uhr die Bewachung übernehmen und in Anbetracht der heutigen Ereignisse, wurde die Bewachung um weitere sieben Mitarbeiter der Spezialabteilung Berkut verstärkt.
“Neben dem Gebäude des Berufungs-Verwaltungsgerichts befindet sich ein Kleinbus mit unbekannten Personen, die auf die Frage einer Streife antworten, dass sie Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine sind.”, teilte der Stellvertreter
“In Anbetracht dessen, verstärken wir sicherlich die Bewachung der öffentlichen Ordnung und auf dem Territorium, welches zum Gericht gehört.”, betonte Sawtschenko.
In diesem Kontext informierte der Stellvertreter des Ministers ebenfalls, dass neben dem Berufungs-Verwaltungsgericht ebenfalls Dokumentations und Videoaufzeichnungsgruppen tätig werden.
Gleichzeitig erinnerte er daran, dass entsprechend der Instruktionen, die von der Gerichtsleitung bestätigt wurden, die Polizeibewachung am Wochenende niemanden in das Gebäude des Gerichts, außer den Vorsitzenden Richter, lässt.
Auf die Frage der Möglichkeit, das Parlamentsabgeordnete in das Gebäude gelangen, antwortete Sawtschenko: “Parlamentsabgeordnete können in jedes Funktionsgebäude jeglicher Eigentumsform gelangen. Doch das Gericht arbeitet an nicht den freien Tagen.”
Vorher hatten Vertreter des Blockes Julia Timoschenko mitgeteilt, dass Vertreter des Präsidialamtes und des Sicherheitsdienstes der Ukraine das Berufungsgericht besetzt haben.
Der Vertreter des Präsidenten bei den Gerichten, Rusland Kiriljuk, seinerseits hatte mitgeteilt, dass unbekannte Personen die Vertreter des Präsidenten der Ukraine nicht in die Einrichtung des Berufungs-Verwaltungsgerichts Kiew lassen, welches die Klage gegen die Entscheidung des Kreisverwaltungsgerichtes der Hauptstadt untersuchen soll, welche den Stopp des Wahlprozesses betrifft.
Gestern, am 10. Oktober, stoppte das Kreisverwaltungsgericht der Stadt Kiew auf Klage des Blockes Julia Timoschenko die Geltung des Ukas des Präsidenten “Zu dem vorgezogenen Entzug der Vollmachten der Werchowna Rada der Ukraine der VI. Legislaturperiode und die Ausrufung von außerordentlichen Wahlen”.
Das Gericht verbot der Zentralen Wahlkommission ebenfalls jegliche Sitzungen in Verbindung mit der Organisation von außerordentlichen Wahlen zur Werchowna Rada durchzuführen.
Seinerseits legte das Präsidialamt gegen die Entscheidung des Kreisverwaltungsgerichts Kiew Berufung ein.