Die Krim, die Welt und russische Röhren
Mit der Annexion der Krim versucht Putin, seine Aktivitäten zur Aushebung fundamentaler Prinzipien der seit dem Zweiten Weltkrieg bestehenden Weltordnung auf die globale Ebene zu bringen.
Im Unterschied zu Operationen mit Enteignung von Territorien in anderen Ländern, die der ehemalige KGB-Agent früher in Abchasien und Transnistrien als lokale Diversionsoperationen durchführte, realisiert er hier eine tiefe, gestaffelte Spezialoperation der Zerstörung der grundlegenden weltlichen Rechtsordnung.
Zur Umsetzung dieser Aufgabe wurde die Krim für den Präsidenten der RF ein sehr bequemer Brückenkopf.
Erstens, durch den Einsatz der russischen Streitkräfte wurde die Möglichkeit diskreditiert, mithilfe internationaler Verhandlungen und Garantien auf hoher Ebene den Einsatz von Atomwaffen zu kontrollieren.
Wo doch ein Land, das sich freiwillig vom drittgrößten Atomwaffenarsenal der Welt trennte, Opfer militärischer Aggression wurde mit der realen Drohung des Verlusts der territorialen Integrität. Mit einem Wink wird die langjährige, pedantische Arbeit von fünf Ländern, Mitglieder des offiziellen „Atom-Klubs“, zur Nichtanwendung atomarer Waffen durchkreuzt: Nach dem ukrainischen Beispielfall werden Verhandlungen über den freiwilligen Verzicht auf die Möglichkeit des Besitzes eines Atom-Arsenals im Prinzip unmöglich.
Zweitens, unter dem erdachten und mit völligen Missachtung internationaler Rechte angegebenem Vorwand, die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung unter den Bürgern eines anderen Landes zu schützen, entschließt sich Russland zum Einmarsch der Streitkräfte in dieses Land und versucht, ein Stück aus dessen Territorium herauszureißen.
Seinen Handlungen auf der Krim einen solch gründlichen Anschein von Rechtmäßigkeit zu geben, hatte Moskau ursprünglich gar nicht vor.
Drittens; die Ukrainer haben sich in einem schweren Kampf und mit menschlichen Opfern das Recht erworben, selbstständig die Richtung der Entwicklung ihres Staates zu bestimmen und zu Europa zu gehören. Und schon werden diese ihre Rechte demonstrativ mit dem Stiefel des Kremls getreten.
Die Europäische Union, die sich bereits als mächtiger geopolitischer Spieler formiert hat, kann nicht zulassen, dass eine Nation, die vor den Augen der ganzen Welt ihre Anhängerschaft gegenüber den europäischen Werten bekannt hat, demonstrativ nicht nach Europa vorgelassen wird.
Im Grunde genommen strebt der russische Präsident nach dem geopolitischen Sieg über die EU am Beispiel der Ukraine.
Putins Pläne
Wie sowohl im Fall der Ergründung der wirklichen Ziele des Ex-Präsidenten Janukowitsch, als auch im Fall der ambitionierten Ziele Putins muss die große Zahl völlig irrationaler Schemen im Bewusstsein des Besitzers des kremleigenen Atomkoffers unbedingt bedacht werden.
Das ist genau das, worüber nach Informationen der Zeitung „New York Times“ Kanzlerin Merkel zu Präsident Obama sprach: Putin ist abgeschnitten von der Realität. Er lebt in einer von ihm erdachten Realität, in einer anderen Welt.
Aber, im Unterschied zu Janukowitsch, der nicht in der Lage war, seine Angelegenheiten weiter als „von jetzt auf gleich“ zu durchdenken, führt Putin ein gut durchdachtes, auf lange Zeit angelegtes strategisches Spiel.
Deshalb darf man ihn niemals unterschätzen, seine Motive ausschließlich in einfache und verständliche Spionageschemen einordnen. Tatsächlich dienen die Erfahrungen als sowjetischer Spezialeinheitsangehöriger für den russischen Präsidenten als Grundstein für seine globalen geopolitischen Kombinationen.
Und bis zuletzt brachten diese Kombinationen Putin Erfolg – wofür schon seine Operation mit Snowden steht.
Allerdings, im Fall der Krim zeigte die übliche Vorsicht des Kreml-Herren Fehler. Als er sich in das Krim-Abenteuer begab, hat Putin nicht alle Folgen seines Handelns bedacht.
Das ist völlig erklärbar für einen Menschen, der in seiner eigenen Welt lebt, der Welt mit seinen von der Wirklichkeit abgeschnittenen Kriterien gegenübertritt und zu 100 Prozent in die letzte Wahrheit übergetreten ist.
Ein anschauliches Beispiel dieses Verhaltens demonstriert deutlich der „freie Bruder“ des russischen Präsidenten, Wiktor Janukowitsch, wenn er in seiner Botschaft an die Welt aus Rostow die Amerikaner belehrt, wem und wofür sie Geld geben sollen, über Abstimmungen im Parlament unter den Läufen von Maschinengewehren und ähnliche Dinge spricht.
Die „Erdung“ solcher abgelenkter Konzeptualisten ist kein einfacher und angenehmer Prozess. Die Ukraine hat mithilfe des Westens für Janukowitsch diese Aufgabe erfüllt.
Dieselbe Aufgabe muss jetzt die ganze Welt in Bezug auf Putin lösen, indem sie Instrumente praktischen Drucks nutzt und nicht virtuelle Netzwerke.
Das erste dieser Instrumente sind wirtschaftliche Sanktionen. Sie werden zu dem bodenlosen Loch, in das Putin fällt und mit ihm der vom Kreml gegen die ganz Welt begonnene kalte „Dritte Weltkrieg“.
Um den „Kreuzzug“ zur Unterminierung aller Grundpfeiler des weltweiten politisch-rechtlichen Gebäudes auszurufen, braucht der Aggressor ein äußerst mächtiges ökonomisches Fundament.
Zum Beispiel hatte ein solches die UdSSR, die jahrzehntelang einen kalten Krieg gegen den Westen führte.
Wenn er ein solches Fundament nicht hat, muss der Aggressor, der einen Krieg gegen die ganze Welt beginnt, sehr schnell kapitulieren – magere Ressourcen erlauben es nicht, einen lange währenden Stellungskrieg zu führen.
Im Grunde beginnt dies mit Putin zu passieren, den schon erste ernsthafte ökonomische Misserfolge zum Zurückrudern zwangen.
Jetzt werden die Konzentration von Streitkräften an den östlichen Grenzen und die für den 16. März geplanten „drolligen“ Volksabstimmungen auf den Plätzen der Städte im Südosten durch den Kreml benutzt, um in erster Linie, wie ein Manöver, die Aufmerksamkeit von der Krim abzulenken.
Das Referendum auf der Krim durchzuführen, das ist für Putin eine Frage der Ehre: in der von ihm erdachten Schachpartie, die er mit dem Westen spielt.
Das ist seine „Antwort auf den Kosovo“, nach dessen Verkündung der Unabhängigkeit, die auch die USA, Großbritannien, Frankreich und insgesamt 108 Staaten anerkannt haben.
Genau deshalb begründen sowohl Moskau als auch die Moskauer Marionetten auf der Krim das „Krim-Referendum“ des 16. März mit dem Verweis auf die Erfahrungen mit dem Kosovo.
Putin versucht, wie ein Relikt aus der sowjetischen Epoche, zumal in ihrer KGB-Modifikation unter den Bedingungen der Welt des 21. Jahrhunderts zu handeln nach den sowjetischen Vorgaben der Epoche der „Stagnation“. Er steht in einer Reihe mit denen, die zurückgehen auf die tiefen Wurzeln des tieferen Archetypus der russischen Autokratie mit der unausweichlichen Unterdrückung der Rechte „kleiner Brüder“ im freien Leben.
Zu verschiedenen Zeiten erschienen in dieser Rolle Polen – Aufstände der 1830-31 er Jahre gegen die Herrscher des russischen Imperiums, Ungarn und Tschechoslowaken, die 1956 und 1968 versuchten, dem entsprechend sich dem sozialistischen Diktat Moskaus zu entwinden.
Jetzt ist die Reihe an den Ukrainern.
Wie man das Fundament unter dem Kreml zerschlägt
Die erfolgreiche Etappe des „Putin zum Frieden zwingen“, die letzte Woche erfolgte, war nur der erste Schritt in Richtung Ausweg aus der Krise.
Bis jetzt blieben zwei andere wichtige Fragen unbeantwortet – mit welchen Mitteln ist die schon weit fortgeschrittene Krim-Krise zu lösen und welche Strafe für Moskau wäre adequat, für die de facto von Putin begangene Zerstörung der Weltordnung, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs besteht?
Um darauf Antworten zu finden, muss die Weltgemeinschaft, allen voran die Länder des Westens ihre jahrelange Politik der Versöhnung Russlands überdenken. Und erkennen, dass sie irgendwie fehlerhaft war, in dem Sinne, dass Moskau im postsowjetischen Raum alles getan hat, was ihm beliebte.
Die Erfahrungen mit den Einigungen mit dem Westen zu Georgien übergehend und die Erfüllung des Medwedjew – Sarkozy – Plans ignorierend hat der Kreml seinen eigenen geografischen Handlungsspielraum erweitert.
So erschienen auf der Liste der Niederlagen des Westens, der 2008 die Augen vor der „Abchasischen Affäre“ in Moskau verschloss, 2013 Syrien und Snowden.
Die Krim erwies sich als nächster Punkt zur Anwendung der russischen Praxis der „Überprüfung der Gefechtsbereitschaft“ des Westens.
Aus oben genannten Gründen gelingt es in diesem Fall dem Westen nicht, wie im Fall Abchasiens, die Augen vor den Handlungen des Kremls zu verschließen. Der „Krim-Knoten“ kann nicht einfach mit dem direkten Einsatz von Militär zerschlagen werden – es müssen dringend Möglichkeiten gesucht werden ihn aufzulösen.
Deshalb wird der Westen weiter seine Handlungsbereitschaft mittels wirtschaftlichem Druck auf Moskau beweisen.
In Wahrheit werden diese Sanktionen in der Art und dem Umfang, in dem sie eingesetzt wurden, Russland nicht dazu zwingen, die Macht in Kiew anzuerkennen und den Krimkonflikt zu deeskalieren.
Zur Erreichung von Erfolg müssten diese Sanktionen viel größer und ergebnisreicher sein.
Deshalb wird sich nach der Durchführung des Referendums auf der Krim am 16. März schon am nächsten Tag, dem 17. die EU zur Verkündung des Beginns der zweiten Stufe der Sanktionen bereit finden.
Sie sieht Visabeschränkungen für hochrangige russische Vertreter und das Einfrieren ihrer ausländischen Vermögen vor.
Die Liste der Maßnahmen auf sieben Seiten ist schon fertig, erklärte am 12. März die Agentur Reuters. Noch ist unbekannt, ob die Sanktionen nur Politiker, Beamte und militärische Befehlshaber bestrafen, oder ob sie auch auf dem Kreml nahestehende Oligarchen ausgeweitet werden.
Gerade die Sanktionen gegen die Oligarchen wirkten im Fall Janukowitschs und leiteten den Fall seines Regimes ein.
Tatsächlich werden unter den russischen Bedingungen der Entfernung der Oligarchen vom Einfluss auf das politische Leben solche schnellen beeindruckenden Resultate allein durch Sanktionen gegen das oligarchische Umfeld Putins nicht erreicht werden.
Für Ergebnisse sollten sie auf zwei Schlüsselbereiche für Moskau ausgeweitet werden – Energie und Finanzen.
Die Abwendung Europas von russischen Energieträgern wäre ein nicht wieder gut zu machender Schlag für die aggressiven Ambitionen des Kreml.
Anzeichen für eine solche Entscheidung gibt es. Der EU Kommissar für Energie Günther Oettinger stoppte bereits die Verhandlungen mit der russischen Seite über die Verlegung der Gasleitung „South Stream“.
Oettinger erklärte außerdem, dass nach dem unerwartet milden Winter die Gasreserven in der EU sehr gut gefüllt seien. Zudem reichten die europäischen Erdölreserven für vier Monate. Der zweite harte Schlag für die „andere Welt“ Putins sind Finanz- Sanktionen gegen seine verlässlichen Haltgeber – die großen Staatskörperschaften.
Die Lage der russischen Monopolisten ist nur in den Konstruktionen der Kreml-Propaganda außerordentlich widerstandsfähig.
Tatsächlich übersteigen die Schulden russischer Betriebe und Banken, einschließlich staatlicher wie „Gasprom“, „Rosneft“, Sberbank und VTB gegenüber ausländischen Kreditgebern 650 Mrd. US-Dollar.
Das ist bedeutend mehr als die internationalen Reserven der RF, welche sich Ende Februar auf 493 Milliarden Dollar verringerten.
Wenn im Zuge des „Sanktionskriegs“ russische Betriebe und Banken die Tilgung ihrer Verbindlichkeiten beenden oder zumindest unterbrechen, werden sie für bankrott erklärt und für viele Jahre vom internationalen Kapitalmarkt abgeschnitten werden.
Danach können sie ein Kreuz an beliebige große Investitionsprojekte in Russland machen, von Investitionen im Ausland ganz zu schweigen.
Das ist das, was der russische Präsident am wenigsten will. Und deshalb kann man erwarten, dass nach der Durchführung des Referendums auf der Krim und der Einführung der zweiten Sanktionsstufe seitens der EU Putin wesentlich gesprächsbereiter und konstruktiver sein wird.
14. März 2014 // Andrej Misseljuk, Institut für sozial-politische Projektierung „Dialog“
Quelle: Ukrainskaja Prawda