Land der Träumer: Vom naiven Glauben der Ukrainer an einen mechanischen Export von Reformen
Die völlige Umverteilung der Macht war eine der Hauptforderungen des Maidans. Genau darum, um den Anfragen der Gesellschaft zu entsprechen, fanden 2014 vorzeitige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Im Zuge des revolutionären Aufstandes und, was nicht weniger wichtig ist, unter den Bedingungen der hybriden russischen Aggression errangen die demokratischen proukrainischen und proeuropäischen Kräfte den Sieg, die früher gerade so die relative Mehrheit hatten und mit dem ziemlich einflussreichen porussischen Lager in der Form der Partei der Regionen und ihrer kommunistischen Satelliten konkurrierten.
Warten auf ein Wunder
Beispiellos ist bislang der Vertrauensvorschuss, den die Ukrainer der neuen Regierung ausstellten, er eröffnete ihr weitreichende Möglichkeiten zur Durchführung von Veränderungen in einem chronisch unreformierten Staat, der seit annähernd zwanzig Jahren sein beträchtliches inneres Potenzial nicht entfalten konnte. Während die Ukraine die Überreste der postsowjetischen wirtschaftlichen und industriellen Ressourcen „auffraß“, ein oligarchisches System errichtete und sich mit Multivektoralität vergnügte, entwickelten sich ihre nächsten Nachbarn und ehemaligen Gefährten im sozialistischen Unglück, die ungefähr die gleichen oder sogar schlimmere Startbedingungen besaßen, in beschleunigtem Tempo. Beispiele der Reformierung wurden Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn offensichtlich und lehrbuchmäßig. Unter Ukrainern rief dies ein zwiefaches Empfinden hervor, eine gute Eifersucht und eine Enttäuschung über die eigenen blöden fingerhakelnden Eliten.
Viele unserer Bürger wollten sehr, dass bei uns alles wäre wie „bei ihnen“, den benachbarten Europäern, oder vielleicht so wie bei den Georgiern, denen es in weitgehend gelungen war, das ebenfalls arme postsozialistische Land in ein modernes, dynamisches attraktives Investitionsland umzuwandeln. Die Erfahrung Georgiens war für die Ukraine lange Zeit ein Beispiel eines wirtschaftlichen Wunders und einer wirklichen Erfolgsgeschichte, die man übernehmen und befolgen wollte.
Fortschrittliche junge verwestlichte Lenker, transparente Büros, Servicezentren statt sowjetischer Passämter und MREVs (Führerscheinstellen), eine radikal neue Polizei und Armee, supermoderne Schwarzmeer-Kurorte. Wie Pilger auf den Athos reisten en masse ukrainische Regierungsmitglieder, Abgeordnete, Experten und Journalisten dorthin, die den eigenen Leuten daheim über die auffallenden, zumeist positiven Veränderungen berichteten, die in Georgen nach dem Sieg der Rosen-Revolution des Jahres 2003 und zwei Präsidentschafts-Kadenzen des Absolventen der Kiewer Schetschenko-Universität Micheil Saakaschwili stattgefunden hatten.
Dieses Wunder versuchte die russische Ökonomin Larissa Burakowa zu erklären. Sie verfasste das Buch „Warum gelang es Georgien“ (2011) in der Hoffnung, es würde auch gerade für die Russen hilfreich sein. 2012 erschien die Veröffentlichung in ukrainischer Übersetzung, gerade am Vorabend der Parlamentswahlen in Georgien, die die Unveränderlichkeit des Reformkurses und der Unterstützung des Volkes für die Partei Saakaschwilis „Vereinte Nationale Bewegung“ bestätigen würde. Unerwartet gewann dieses Rennen die prorussische Koalition „Georgischer Traum“, angeführt vom Oligarchen-Populisten Bidsina Iwanischwili, der Ministerpräsident wurde in der semipräsidentiellen Republik. Eines der neuen Regierungsmitglieder wurde der ehemalige Spieler von „Dynamo Kiew“ Kacha Kaladse (stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Energie).
Saakaschwili sollte seine Kadenz in Koexistenz mit der gegen ihn oppositionellen Regierung erlangen, die rasch politische Rechnungen mit den Vorgängern zu begleichen anfing. Die engsten Mitarbeiter des Ex-Präsidenten warf man ins Gefängnis, gegen Micho selber aber eröffnete man Gerichtsverfahren und zwang ihn seine Heimat zu verlassen. Trotz alledem haben sich die „Träumer“ nicht von dem prowestlichen Kurs Georgiens losgesagt, den die „Nationalen“ eingeleitet hatten, und haben nicht die diplomatischen Beziehungen mit der Russischen Föderation erneuert, die nach dem Fünf-Tage-Krieg im August 2008 abgebrochen worden waren.
Nach Beendigung der zweifachen Präsidentschafts-Kadenz hat sich Saakaschwili jedoch nicht von der aktiven öffentlichen Politik verabschiedet. Er war häufiger und gern gesehener Gast internationaler Foren und Konferenzen, las bereitwillig Vorlesungen und hoffte inständig, die Georgier würden die von ihm verkörperten Reformen umsetzen, und beim nächsten Mal, wenn die Versprechen der „verträumten“ Populisten „aufgezehrt“ seien, würden sie ihn als politische Kraft wählen. Micho ließ auch nicht das Land seiner studentischen Jugendjahre außer Acht, um so mehr in dem Moment, als dort der Maidan ausbrach. Noch im Rang des Präsidenten hatte er an der Amtseinführung Wiktor Janukowytschs teilgenommen, aber 2013 bereits setzte ihn der „Legitime“ auf eine „schwarze Liste“ und gestattete ihm nicht die Einreise in die Ukraine. Ins revolutionäre Kiew zu kommen gelang Saakaschwili erst dank der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die ihn in ihren Ring aufnahmen und aus dem Flughafen führten.
Nach der Flucht Janukowytschs und dem Machtwechsel begann der georgische Ex-Präsident sich in den ukrainischen politischen Realitäten zu suchen. Er gab bereitwillig Interviews, erschien im Fernsehen und bei Wahlveranstaltungen, sprach für eine Unterstützung von Julija Tymoschenko und Petro Poroschenko aus. Die Beteiligung eines solchen VIP-Agitators sollte theoretisch die Ratings der Kandidaten für die Präsidentschaft erhöhen und ihnen ein Flair von Reformen geben. Zugleich blieb der Platz Saakaschwilis in der Machthierarchie lange Zeit unklar. Der Posten eines bloßen Präsidentenberaters entsprach eindeutig nicht seinen Ambitionen und dem Kaliber der Persönlichkeit.
Stattdessen entschied das Team Poroschenkos die Erfahrung anderer georgischer Reformer zu nutzen und unternahm einen ungewöhnlichen Schritt, indem es ihnen über ein beschleunigtes Verfahren den Erhalt der ukrainischen Staatsbürgerschaft verschaffte und sie zu Leitungsposten einlud. Als Lobbyisten dieser Idee nennt man den Ex-Leiter der Präsidenten-Administration Borys Loschkin. So ernannte man als Ergebnis dieser Einbürgerungen die Expats Oleksandr Kwitaschwili zum Gesundheitsminister, Eka Sguladse zur ersten Stellvertreterin des Innenministers, Gija Gezadse zum Stellvertreter des Justizministers, Dawid Sakwarelidzse zum Stellvertreter des Generalstaatsanwaltes. Man munkelte, der Vater des georgischen Wirtschaftswunders, der legendäre Kacha Bendukidse, der gleichsam die Durchführung der Reformen besorgen sollte, würde ein bedeutendes Amt erhalten, aber diese Pläne durchkreuzte sein plötzlicher Tod.
Kader-Revolution
Die Ernennung der Georgier in der Regierung erklärte man damit, dass sie eine erfolgreiche Erfahrung mit Transformationen in der Heimat hatten, eine andere Management-Philosophie und absolut nicht in das ukrainische System eingebunden seien, das durchtränkt ist von Vetternwirtschaft und dem Widerwillen, sich innerlich zu ändern. Genau um dieses errichtete Schema zu brechen, wurden „Legionäre“ berufen, die die größte politische Unterstützung und das Vertrauen des Präsidenten erhielten. Anschließend gab es auch einen Platz in der Machtkonstruktion für Saakaschwili, den Poroschenko im Frühjahr 2015 zum Leiter der staatlichen Regionalverwaltung von Odessa ernannte. Als Bonus erhielt Micho seinen Leiter der Gebietspolizei, Georgi Lortkipanidse, und als Gebiets-Staatsanwalt Sakwarelidse, der diesen Posten kurze Zeit mit dem Posten des Stellvertreters des Generalstaatsanwaltes verband.
Die Ukrainer betrachteten neugierig die neuen Beamten mit dem sympathischen georgischen Akzent, freuten sich darüber, als diese versuchten, ukrainisch zu sprechen oder sich zumindest ihm zu nähern. Mit nicht weniger Aufmerksamkeit blickte die Gesellschaft auf zu ihrer professionellen Tätigkeit und hofften auf positive Veränderungen. Und die Georgier gaben der ukrainischen Regierung wirklich einen Drive, indem sie einen besonderen Akzent auf die Bereiche Strafverfolgung und Sicherheitskräfte legten.
Sguladse und ihre Beraterin Chatija Dekanoidse wurden „Motoren“ der Schaffung einer neuen Streifenpolizei, die nach amerikanischen Mustern geschaffen und „zu dienen und zu schützen“ berufen war. Die Höhe des Vertrauens zu den ukrainischen „Cops“ ist unvergleichlich mit der Haltung gegenüber der alten Miliz, von deren Mitarbeitern viele die Neuattestierung nicht überstanden. Chef der Abteilung für innere Sicherheit der Nationalpolizei wurde Goha Grigalaschwili, Giso Uglawa aber erster Stellvertreter des neugeschaffenen Nationalen Antikorruptionsbüros. Sakwarelidse kümmerte sich darum, die örtlichen Staatsanwaltschaften zu reformieren, Kandidaten von außerhalb des Systems erhielten dabei die Chance, einen Job zu bekommen. Nicht weniger wichtig war es ihre Reihen von Korrupten zu reinigen, dank der das Land von dem Fall der „diamantenen Staatsanwälte“ Schapakin und Kornijez erfuhr (böse Zungen behaupten, dass Schapakin und Kornijez gegen einen guten Bekannten von Sakwarelidse beim illegalen Kiesabbau ermittelten, A.d.R.).
Dafür konnte Minister Kwitaschwili nicht mit Leistungen im Bereich der Gesundheitsvorsorge aufwarten. Fast die ganze Amtszeit war er im Konflikt mit dem parlamentarischen Ausschuss, dessen Ansichten zur Gesundheitsreform nicht mit der Position des Leiters des Gesundheitsministeriums übereinstimmten. Unter diesen Bedingungen konnte Kwitaschwili seine Pläne nicht ins Leben umsetzen und bat sehr schnell um seine Entlassung, die ihm erst zum Ende des zweiten Kabinetts Arsen Jazenjuks gewährt wurde.
Übrigens war bei dem Regierungswechsel Saakaschwili weitgehend beteiligt, der eine außergewöhnlich aktive Kampagne zur Diskreditierung des damaligen Ministerpräsidenten und seines politischen Teams startete, die er der völligen Korruption beschuldigte, wobei er es mied, auf das Umfeld Poroschenkos zu achten. Eine Gruppe glühender Anhänger Michos gründete die „Bewegung für Reinigung“ und machte sich auf eine landesweite Tour, auf der sie die Verantwortung für alle sozio-ökonomischen Missstände der Regierung Jazenjuk anlastete. So als wäre es ein von ihm persönlich gebildetes Kabinett, und nicht eine Koalition von fünf Parteien und unmittelbar dem Präsidenten.
Unter dem Druck der Korruptionsvorwürfe warf einer der Sponsoren der Volksfront Mykola Martynenko das Abgeordneten-Mandat hin, dies „Opfer“ war zu wenig. Auch Jazenjuk musste gehen. Michos Konfrontation mit den „Frontsoldaten“ ging durch Foren und Fernsehsendungen, er wanderte in die Wände der Kanzlei des Präsidenten, wo es zu einem „Austausch von Höflichkeiten“ kam und dem berüchtigten „Glas-Skandal“ mit dem Chef des Innenministeriums Arsen Awakow in der Frage, wer von ihnen größerer Ukrainer sei. Genau dort erklangen aus dem Munde Awakows (im Original fälschlicherweise Jazenjuk, A.d.R.) unparlamentarische Charakterisierungen „Kläffer“ und „Gastschauspieler“.
Die hitzigkochende Aktivität des Vorsitzenden der staatlichen Gebietsverwaltung von Odessa hatte nach Feststellung politischer Beobachter nicht so sehr den imaginären Kampf mit der Korruption zum Ziel, den angeblich Jazenjuk führte, als den realen Austausch des für den Präsidenten unbrauchbaren Ministerpräsidenten gegen einen verständlicheren und loyaleren. Vielleicht schlug man in der Präsidentenadministration diesen Posten Saakaschwili vor, wobei man mit seinen Ambitionen und den Stimmungen eines Teils der Gesellschaft spielte, der eine Petition zur Ernennung von Micho zum Regierungschef registriert hatte, und für seine virtuelle Partei seines Namens waren im Frühjahr 2016 zwölf Prozent der Ukrainer bereit zu stimmen. Anscheinend aber hat man den „Gouverneur“ von Odessa nur benutzt als „Rammbock“ gegen Jazenjuk: die neue Regierung bildete trotz aller Kritik der „Block Petro Poroschenko“ mit der „Volksfront“, neue vorzeitige Wahlen zur Werchowna Rada aber, auf die eingeschriebenen „Antikorruptionäre“ hofften, wurden nicht angesetzt.
Saakaschwili verlor jedoch nicht die Hoffnung auf politische Rache, die er diesmal mit den Parlamentswahlen 2016 in Georgien verband. Der ehemalige Präsident hoffte inständig, dass seine Oppositionspartei „Vereinte Nationale Bewegung“ den Sieg über den regierenden „Georgischen Traum“ gewinnen würde und er als Triumphator nach Tiflis zurückkehren würde. Und wieder ohne auf die endgültige Wahl warten, erklärte Micho, wen er in der Regierung ernennen würde (es ging insbesondere um Dekanoidse zur Leiterin des Innenministeriums). Allerdings verloren die „Nationalen“, die Wahlen sowohl nach Listen als auch nach „Mehrheit“. Ins Parlament gelangte nicht einmal die Frau Saakaschwilis, Sandra Roelofs. Die „Träumer“ Iwanischwilis gewannen die konstitutionelle Mehrheit. Auf eine triumphale Rückkehr kann man für die nächste Zeit nicht hoffen.
Als er eine weitere Niederlage erlitt, entschied sich Micho vom Posten in Odessa zurückzutreten, der ihm zu eng wurde. Der Rücktritt geschah laut (ihm ging der Rücktritt des Chefs der Gebietspolizei Lortkipanidse voraus). Ohne Zurückhaltung gab Saakaschwili Erklärungen ab vom Widerstand gegen die Reformen und der unausrottbaren Korruption, insbesondere im Umfeld des Präsidenten. Er beklagte sich darüber, dass er keine Instrumente des Einflusses auf die Situation im Gebiet hatte, obgleich aber wo in der Ukraine hat ein Leiter einer staatlichen Gebietsverwaltung solch eine Carte blanche zur Ernennung von Kadern außerhalb seiner Vertikale erhalten? Wusste er wirklich nicht, als er den Vorschlag Poroschenkos annahm, welche Vollmachten der Chef einer Oblast hat?
Die Regierung und der Präsident fingen nicht an, den Rücktritt des „Gouverneurs“ von Odessa in die Länge zu ziehen und billigten seine Erklärung, ja hörten sich sogar nicht einmal den Bericht über die geleistete Arbeit an. Es ist bezeichnend, dass Poroschenko seinen Studienfreund nicht nur vom Posten des Leiters der staatlichen Gebietsverwaltung entließ, sondern auch vom Posten des Beraters, indem er Micho Glück wünschte in der Oppositions-Nische, der er für sich gewählt hatte. Dort wartet eine ernsthafte Konkurrenz auf ihn, denn auf den Lorbeeren des größten Oppositionsführers und Beschützer des Volkes wetteifern jetzt viele Parteien – vom „Oppositionsblock“ bis zu „Batkiwschtschyna/Vaterland“ und der radikalen Partei Ljaschkos, die, was wichtig ist, zum Vorbringen ihrer Positionen die Parlamentsbühne haben und die Zentren in den Regionen. Im liberalen Segment gibt es ebenfalls Mitspieler (zum Beispiel die „Demokratische Allianz“), die freilich nicht die Möglichkeit der Vereinigung mit der Partei „Welle“ ausschließen, an der Sakwarelidse und abgefallene Ex-Mitglieder des „BPP“ (Block Petro Poroschenko) beteiligt sind.
Frei von Posten erklärt Saakaschwili, er werde eine neue politische Kraft schaffen, in der es keine „alten Gesichter“ geben werde, und auf die Abhaltung vorzeitiger Parlamentswahlen hinarbeiten. Das Paradox der Situation besteht darin, dass Micho zwar Parteivorsitzender werden, für das Parlament jedoch nicht kandidieren kann, da er in den vergangenen fünf Jahren nicht in der Ukraine gelebt hat. Hypothetisch kann er in der Regierung arbeiten, aber wiederum nur, wenn sein Partei-Projekt eine Koalition eingeht. Hierfür aber muss man zunächst die Wahlen gewinnen.
Saakaschwilis Rücktritt erlebte eine Resonanz, auch wenn er nicht der erste oder der letzte unter den eingebürgerten Georgiern war. Vor ihm trat Sguladse vom Innenministerium zurück, auf Erlass des Generalstaatsanwaltes Wiktor Schokin wurde Sakwarelidse amtsenthoben. Vor kurzem hat die Leiterin der Nationalpolizei Dekanoidse ihr Arbeitszimmer verlassen. Die meisten von ihnen hatten Ambitionen, den ihnen anvertrauten Bereich zu ändern, aber sie konnten nicht alle Pläne wegen des Widerstands des Systems und des politischen Einflusses realisieren. Teilweise wegen fehlender Bereitschaft zu einer unbemerkten Arbeit eines Entscheiders, die keine sofortigen Dividenden bringt. Die georgische Periode in der ukrainischen Politik geht (mit seltenen Ausnahmen) anscheinend zu Ende.
Nicht hinreichend geprüft bleibt dagegen die Erfahrung polnischer Reformer, auf die man ebenfalls oft in der Ukraine hinweist. Ohne Erteilung der Staatsbürgerschaft arbeiten in Kiew der Ex-Finanzminister Leszek Balcerowicz (Vertreter des Präsidenten im Ministerkabinett, einer der Sprecher der strategischen Gruppe von Beratern zur Unterstützung der Reform), der ehemalige Leiter der Polnischen Eisenbahn Wojciech Balczun (Vorsitzender des Vorstandes der Ukrainischen Eisenbahn) und der Ex-Minister für Transport und Wasserwirtschaft Sławomir Nowak (vor kurzem ernannt zum geschäftsführenden Chef des ukrainischen Straßenbaus «Ukrawtodor»). Viele polnische Experten teilen ihre Erfahrungen mit Reformen kommunaler Selbstverwaltungen. Außerdem haben wir auf den Posten des Gesundheitsministeriums und der „ukrainischen Post“ Diaspora-Ukrainer, die das blühende Amerika zurückgelassen und in einem schwierigen Moment beschlossen haben, ihrem historischen Vaterland zu dienen.
Ob es ihnen gelingt, die Bereiche ihrer Verantwortlichkeit zu reformieren, wird die Zeit zeigen, aber man darf keine Wunder erwarten und hoffen, dass „Waräger/Wikinger“ oder „Legionäre“ für die Ukrainer ihre Hausarbeit erledigen. Die Erfahrung der Ausländer (vor allem enger Nachbarn) könnte bei irgendetwas nützlich und produktiv sein. Dabei ist es ziemlich naiv, unüberlegt und unverantwortlich alle Hoffnung nur hierauf zu setzen.
15. November 2016 // Serhij Schebelist
Quelle: Zaxid.net