Landesweite Demonstrationen gegen Milizwillkür nach dem Tod eines Studenten
In der Ukraine fanden gestern Protestaktionen gegen Milizwillkür statt. Anlass dafür wurde der kürzliche Tod des Kiewer Studenten Igor Indilo in einer Milizstation des Schewtschenko-Rajons. Die Protestierenden verlangten die Milizionäre zu bestrafen, welche, ihrer Meinung nach, schuld am Tod des Studenten haben. Die Führung der Kiewer Miliz meint, dass die Mitarbeiter der Schewtschenkoer Milizstation keine schuld am Tod des Studenten haben. Jedoch einen Schlusspunkt hinter die Frage, ob die Milizionäre Gewalt anwendeten oder nicht, setzen die Ermittlungen. Teilnehmer der Protestaktionen versprechen, dass wenn die Schuldigen nicht bestraft werden, dann erwarten die Ukraine solche Randale, wie sie Griechenland 2008 hatte.
In zehn Städten der Ukraine fanden gestern Protestaktionen mit der Forderung statt, die Mitarbeiter des Innenministeriums, die angeblich schuld am Tod des Studenten des hauptstädtischen Berufspädagogischen Makarenko-College, Igor Indilo, haben, zur Verantwortung zu ziehen. Der Student verstarb am 17. Mai. Der Version der Miliz nach feierte er an diesem Tag seinen Geburtstag im Wohnheim und „befand sich in einem stark alkoholisierten Zustand und begann zu randalieren“. Der herbeigerufene Milizionär brachte ihn in die Milizstation des Schewtschenko-Rajons von Kiew. Am nächsten Morgen wurde den Eltern von Igor Indilo mitgeteilt, dass er verstorben ist. Die Autopsie konstatierte ein Schädel-Hirn-Trauma und Blutergerinsel im Gehirn. Bei der Miliz bekräftigt man, dass man keine Gewalt in Bezug auf den Studenten angewendet habe und er das Trauma infolge eines Sturzes erhielt. Igor Indilo, bekräftigt das Innenministerium, „fiel selbst auf den Boden“, da er betrunken war. Ungeachtet der Erklärungen der Miliz, leitete die Staatsanwaltschaft Kiew ein Strafverfahren wegen Überschreitung der Dienstvollmachten gegenüber den Mitarbeitern der Miliz des Schewtschenko-Rajons ein. Am 28. Mai suspendierte der Leiter der Hauptverwaltung des Innenministeriums Kiew, Alexej Krikun, den Leiter der Rajonabteilung, Pjotr Miroschnitschenko, dessen Stellvertreter Igor Dratej, den diensthabenden Offizier Igor Melnik und den Milizionär Sergej Prichodko.
Gestern Morgen wurde der Eingang der betreffenden Milizstation von etwa 50 Vertretern der Allukrainischen Vereinigung „Swoboda/Freiheit“ (ultranationalistische Vereinigung) blockiert. „In einer normalen Gesellschaft schützt die Miliz die Leute, doch bei uns sind die Milizionäre Banditen und Mörder“, sagte der Stellvertreter der Leitung der Kiewer Organisation von „Swoboda“, Andrej Iljenko. Neben ihnen trafen auch Aktivisten der zivigesellschaftlichen Kampagne „Nowyj Grashdanin/Neuer Bürger“, wo einer der Initiatoren der Gründung der ehemalige Präsidialamtsleiter Oleg Rybatschuk ist, bei der Milizstation ein. Jedoch gelang es den Protestierenden sich nicht unter einem Zeichen zu vereinen. „Leute, das ist keine politische Aktion, wozu die Fahnen?“, wandte sich Rybatschuk an die Aktivisten von „Swoboda“. Der Leiter der Kiewer Organisation von „Swoboda“, Andrej Mochnyk, schrie ihm als Antwort entgegen: „Solche wie du, verteidigten das stinkende System, welches Studenten umbringt! Du kannst gehen! Los weg hier!“
Dem ehemaligen Leiter des Präsidialamts bliebt nichts anderes übrig, als auf die andere Seite der Straße zu gehen, wo die alternative Protestaktion stattfand, die etwa 200 Menschen zusammenbrachte. Sie entfalteten Plakate mit Losungen „Zu viel Miliz, zu wenig Rechtsprechung“, „Schluss mit der Willkür“ und begannen ihre Versammlung, dabei versuchend die „Swoboda“ Aktivisten zu überschreien. „Wir müssen gemeinsam versuchen zu erreichen, dass die Mörder von Igor hinter Gitter sitzen, wir lassen ein Totschweigen dieser Sache nicht zu“, schrie der Leiter des „Fonds für regionale Initiativen“, Witalij Schabunin, in ein Megafon.
Er verlas ebenfalls die Forderungen seines Teils der Versammelten: die Leitung der Miliz des Schewtschenko-Rajons entlassen, in der Rada eine Untersuchungskommission zur Klärung der Umstände des Todes des Studenten einsetzen. „Wir geben der Regierung eine Woche. Wenn innerhalb dieser Frist die Schuldigen nicht bestraft sind, schaffen wir Unruhen wie in Griechenland!“, versprach Witalij Schabunin.
Erinnern wir daran, dass im Jahre 2008 in Athen bei Zusammenstößen von Anarchisten und Polizisten der 15-jährige Alexanderos Grigoropolus getötet wurde, wonach in griechischen Städten Unruhen begannen: Anarchisten warfen Brandsätze in Geschäfte, Banken und verwüsteten Polizeireviere.
Die Miliz verfolgte die Geschehnisse ruhig und gestattete sogar etwa 15 Teilnehmern mit vier Trauerkränzen in das Milizgebäude zu gehen. Ihnen wollte andere folgen, jedoch schlossen die Milizionäre die Tore, die in den Hof des Rajonreviers führen. Dies hinderte einige Aktivisten trotzdem nicht daran in den Hof der Milizstation zu gelangen, wo sie sofort von Milizionären umzingelt wurden. „Wenn die Mörder nicht gefunden werden, zerlegen wir die Bullenstation in ihre Einzelteile“, unterhielten sich Aktionsbeteiligte, die ihre Gesichter mit medizinischen Masken bedeckt hatte, nachdem sie sich wieder außerhalb des Reviergebäudes befanden.
Gleichzeitig mit der Kiewer Aktion gab es Proteste in Lwiw, Charkow, Donezk, Ushhorod, Ternopil, Odessa, Lugansk, Chmelnyzkyj und Winnyzja. Alle fanden nach dem gleichen Szenario statt: am Morgen versammelten sich Vertreter gesellschaftlicher Organisationen am Gebäude der Oblastverwaltung des Innenministeriums, dabei hielten sie Staatsflaggen und Transparente mit Losungen in den Händen, und warteten die Handlungen der Miliz ab. Die zahlreichste Aktion fand in Ternopil statt, wo sich etwa 100 Menschen versammelten. Sie brachten zwei Kränze zum Gebäude der Oblastverwaltung der Miliz mit den Aufschriften: „Dem ermordeten Igor von der Ternopiler Jugend“ und „Den Opfern der Milizwillkür“. Beide Kränze wurden nach dem Ende der Versammlung per Zug nach Kiew geschickt, einer von ihnen wird auf dem Grab des Studenten abgelegt, den zweiten versucht man am dem Schewtschenkoer Milizrevier niederzulegen.
Die Aktion gegen Milizwillkür blieb nicht unbemerkt durch die Machthaber. Am Tag forderten Parlamentsabgeordnete vom Leiter der Hauptverwaltung des Innenministeriums in Kiew, Alexej Krikun, Bericht über die internen Untersuchungen zu erstatten. In der Rada eintreffend, gab er die offizielle Version des Todes des Studenten wieder und teilte mit, dass „ausgehend von den Daten der dienstlichen Ermittlungen, wurden keine Verstöße seitens der Miliz festgestellt“. „Aber die Ermittlungen gehen weiter. Sie werden vom Staatsanwalt geführt und das bedeutet, dass die Frage (der Gewaltanwendung durch die Miliz) offen bleibt“, erklärte Alexej Krikun.
Artjom Skoropadskij, Panas Sbirnyj
Quelle: Kommersant-Ukraine