Moskau bietet der Ukraine unvorteilhafte Zusammenarbeit im Energiebereich an
Russland hat der Ukraine vorgeschlagen ein äußerst unvorteilhaftes Abkommen zur Ausweitung der Zusammenarbeit im Energiebereich zu unterzeichnen. Im Vertragsentwurf sind Punkte zur Notwendigkeit der Abstimmung der Erdöltransittarife mit dem Unternehmen „TransNeft“, der Gewährung des Kontrollrechts für Russland für das ukrainische Gastransportsystem und die Garantie der Sicherheit russischer Investitionen, durch Verzicht auf die Immunität gegen Gerichtsverfahren, vorgesehen. Im Kabinett beeilt man sich nicht, sich mit den Vorschlägen einverstanden zu erklären. Dabei wird versucht für die Ukraine eine vorteilhaftere Redaktion des Vertrags durchzusetzen.
Gestern wurde auf der Seite der Wochenzeitung Serkalo Nedeli ein Brief des Vorstandsvorsitzenden der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“, Jewgenij Bakulin, an seinen Stellvertreter Wladimir Trikolitsch und die Leiter der Tochterunternehmen des Monopolisten, veröffentlicht. In diesem bittet Bakulin schnell den Entwurf des Regierungsabkommens zu bearbeiten, in dem die Rede von einer Ausweitung der Zusammenarbeit im Energiebereich geht.
In der russischen Variante des Abkommens ist eine Stärkung der Praxis der Abstimmung der Methodik zur Tariffestlegung für Transitdienste russischen Erdöls mit „Transneft“ durch die ukrainische Seite vorgesehen und ebenfalls „Naftogas“ zu verpflichten den Experten „Gasproms“ einen unbehinderten Zugang zu den Objekten des Gastransportsystems der Ukraine zu gewähren. Zur Erinnerung: diese Norm wurde von Russland bereits bei der Unterzeichnung des jetzigen Gasabkommens vom 19. Januar 2009 vorgesehen, doch wurde diese von der ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko zurückgewiesen. Außerdem fordert die russische Seite den Schutz ihrer Investitionen und Investoren in der Ukraine, dabei faktisch auf einer Unantastbarkeit des Eigentums bestehend. Die Ukraine soll gemäß dem von der russischen Seite vorgeschlagenen Vertrag von einer Immunität bei Gerichtsverfahren absehen. Das Abkommen soll innerhalb einer unbestimmten Frist unterzeichnet werden.
Bei den Pressediensten von „Naftogas“ und dem Energieministerium kommentierte man das Dokument nicht. Jedoch erzählte dem “Kommersant-Ukraine“ ein hochgestellter Informant beim Ministerkabinett, dass der von Russland vorgeschlagene Entwurf die ukrainische Regierung nicht zufrieden stellt. „Das ist eine Liste dessen, was die russische Seite möchte, wobei sich diese Wunschliste in den Jahren nicht ändert. Wir hören die Bitte der Partner in den Bereichen an, wo sie einen rationalen Kern haben, doch blind das Abkommen in dieser Form unterschreiben, werden wir nicht“, erklärte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“. Er führte als Beispiel den Vorschlag der russischen Seite bezüglich einer gemeinsamen Ausarbeitung des Mechanismus der Tarifbildung beim Erdöltransit an. „Einerseits wird niemand die russische Variante der Formel, wie es ‘Transneft’ möchte, setzen, andererseits wird es einen eigenmächtigen Tarifanstieg für den Transit um 30%, wie es Ende letzten Jahres der Fall war, ebenfalls nicht mehr geben“, sagte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“. Seinen Worten nach könnte zum Kompromiss die Unterzeichnung eines Abkommens sein, in dem die in den Ländern der Europäischen Union angewandte Preisbildungsformel angegeben ist.
Der Partner der Anwaltskanzlei „Prawowye Partnjory“, Andrej Domanskij, betont, dass einzelne Punkte des Abkommens der geltenden Gesetzgebung der Ukraine widersprechen. Beispielsweise muss gemäß dem Gesetz „Über die Gerichtsbarkeit“, jedes Urteil, welches in internationalen Schiedsgerichten gefällt wird, auf dem Territorium der Ukraine bestätigt werden. Der Leiter der Analyseabteilung der Investmentgesellschaft „BrokerCreditService“, Maxim Schein, meint, dass die russische Seite nicht an einer Unterzeichnung des Abkommens interessiert ist, welches dem ukrainischen Gesetzeswerk widerspricht und vor ukrainischen Gerichten angefochten werden kann. „Daher wird Moskau zu Kompromissen bereit sein“, sagt der Experte. Gestern erklärte der Regierngschef Russlands, Wladimir Putin, dass die Diskussion des Entwurfes des neuen Abkommens zwischen den Ländern „äußerst erfolgreich“ verläuft und das Dokument bereits am 30. April im Verlaufe des Treffens der Regierungsoberhäupter in Sotschi unterzeichnet werden könnte.
Oleg Gawrisch, Natalja Grib
Was hat Russland der Ukraine noch angeboten
Im Entwurf des Regierungsabkommens zwischen der Ukraine und Russland zur Zusammenarbeit im Energiebereich vom 17. April (vorbereitet von der russischen Seite), welcher von der Seite der Wochenzeitung Serkalo Nedeli veröffentlicht wurde, ist eine Liste von möglichen Projekten im Bereich der Elektroenergiewirtschaft enthalten. Im Detail planen beiden Seiten die gemeinsame Inbetriebnahme von fünf Aggregaten des Dnest-Pumpspeicherkraftwerkes und den gemeinsamen Verkauf der produzierten Elektroenergie, den Bau des zweiten Aggregats des Pumpspeicherwerks in Kanew und des zweiten Aggregats des Wasserkraftwerks in Nowa Kachowka und die Projektierung und den Bau von weiteren Wasserkraftwerken und Pumpspeicherkraftwerken. Zudem die Modernisierung des Stromnetzes der Ukraine, die Sicherstellung der parallelen Arbeit der Energiesysteme Russlands und der Ukraine und ebenfalls die gemeinsame Lieferung von Elektroenergie in dritte Länder, einschließlich die Länder des Baltikums. In der Liste gibt es nicht ein Projekt auf dem Territorium Russlands.
Quelle: Kommersant-Ukraine