Neues Wahlgesetz kommt wohl erst im Herbst
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, meint, dass der Gesetzentwurf „Über die Wahlen der Volksabgeordneten der Ukraine“ nicht bis zum Ende der laufenden Sitzungsperiode (15. Juli) verabschiedet wird. „Es wird kaum geschehen, denn es sind nur noch zwei Plenarwochen verblieben“, betonte Litwin am Sonnabend. Seiner Meinung nach hat diese Situation übrigens „Vor- und Nachteile“. „Wenn die Spielregeln bereits bekannt sind, wird sich jeder festlegen, wie unter diesen Regeln vorzugehen ist und es wird sehr schwierig sein konstruktive Lösungen zu finden“, sagte der Parlamentssprecher.
Zur Erinnerung: der Gesetzentwurf „Über die Wahlen der Volksabgeordneten der Ukraine“ wurde noch nicht ins Parlament eingebracht. Eine überarbeitete Version wurde am 27. Mai auf der Seite des Justizministeriums veröffentlicht. Der Gesetzentwurf, mit dessen Vorbereitung sich seit November 2010 eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Justizministers, Alexander Lawrinowitsch, beschäftigt, sieht die Durchführung von Wahlen nach einem gemischten System vor, erhöht die Sperrklausel von drei auf fünf Prozent und verbietet die Teilnahme von Blöcken politischer Parteien an Wahlen.
Bei der Opposition schließt man nicht aus, dass sich einzelne Normen des Dokuments bis zum Herbst ändern können. „Wahrscheinlich wurde in der Parlamentsmehrheit noch kein Konsens über einige Bestandteile des Entwurfs gefunden. Die Rede geht von der Erhöhung der Wahlhürde von drei auf fünf Prozent, wogegen die Kommunistische Partei und die Fraktion der Volkspartei auftreten“, erklärte dem “Kommersant-Ukraine” der Erste Stellvertreter des Leiters des Parlamentsausschusses zu Fragen des Staatsaufbaus und der lokalen Selbstverwaltung, Olga Bodnar (Fraktion „Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland“).
Bleibt anzumerken, dass der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen in der Werchowna Rada am letzten Donnerstag mitteilte, dass die Höhe der Sperrklausel noch mit Vertretern der Kommunistischen Partei diskutiert wird. „Bei uns läuft zu dieser Frage eine Diskussion. Ich schließe nicht aus, dass wir uns auf eine Vierprozent-Hürde einigen können“, unterstrich Jefremow.
An der Verabschiedung des Wahlgesetzes bis Ende der Sitzungsperiode zweifelt man auch bei der Partei der Regionen. „Wahrscheinlich werden wir es nicht schaffen dieses zu beschließen“, sagte dem “Kommersant-Ukraine” der Parlamentsabgeordnete, Wassilij Demtschischen (Partei der Regionen). „Auf der Tagesordnung stehen solch schwere Fragen, wie die Rentenreform, das Gesetz über den Staatsdienst und das Gesetz über lokale Referenden“.
Olga Kurischko
Quelle: Kommersant-Ukraine