Der Oberste Gerichtshof verweigert dem Präsidialamt die Aussetzung der Anhörung im Fall Tupytskyy
Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Der Oberste Gerichtshof hat dem Präsidialamt die Aussetzung der Anhörung im Fall der Rechtmäßigkeit der Entlassung von CCU-Chef Olexander Tupytskyy verweigert. Dies meldete RBC-Ukraine.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Große Kammer des Obersten Gerichtshofs am Mittwoch, den 17. November, mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Dekrets von Wolodymyr Selenskyj über die Entlassung von Tupitskyy begonnen hat.
Das ukrainische Präsidialamt hat das Gericht gebeten, die Überprüfung auszusetzen, da der CCU Mitte Oktober ein Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit desselben Dekrets eingeleitet hat. Dementsprechend sollte man nach Ansicht des Präsidialamtes zunächst das Urteil in diesem Fall abwarten.
Der Oberste Gerichtshof lehnte den Antrag des Präsidialamtes ab.
Nach Angaben des vorsitzenden Richters Vsevolod Knyazev wird das Gericht den Fall Tupitskyy nach einer Pause weiter behandeln.
Der Termin für die nächste Gerichtsverhandlung steht noch nicht fest…