Oppositions-Vertreter: Verfassungsgericht hat die Politreformen von 2004 aufgehoben
Das Verfassungsgericht hat in nichtöffentlicher Sitzung die Politreform des Jahres 2004 zurückgenommen.
Dies erklärte der Abgeordnete von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” Roman Swarytsch.
“Ich kann guten Gewissens behaupten, dass buchstäblich vor zehn Minuten in der geschlossenen Sitzung die Entscheidung getroffen wurde, die Politreformen zurückzunehmen. Bislang ist diese Information nicht verlautbart worden, doch ich übernehme die Verantwortung für meine Worte”, sagte er.
“Wie der Inhalt des Beschlusses aussieht, womit er begründet wurde und welche Folgen diese Entscheidung haben wird – auf diese Frage kann ich nur schwer antworten”, sagte der Abgeordnete.
Er schloss nicht aus, dass das Verfassungsgericht das Gesetz mit den Verfassungsänderungen, welches 2004 verabschiedet wurde, einfach für verfassungswidrig erklärt hat, da es im Parlament keine 300 Stimmen für die Einbringung neuer Änderungen in die Verfassung gibt.
Bekanntlich wird das Verfassungsgericht am Freitag, den 1. Oktober den Beschluss zu den Politreformen veröffentlichen.
Quelle: Ukrajinska Prawda