Partei der Industriellen und Unternehmer vor Zerreißprobe
Gestern wurde vom politischen Rat der Partei der Industriellen und Unternehmer (PIU) den sieben Abgeordneten im Parlament die Erlaubnis erteilt, aus der Fraktion “Unsere Ukraine” aus- und in die Koalition der Nationalen Einheit einzutreten. Über ihre Entscheidung sollen sie in der heute anstehenden Parlamentssitzung Auskunft geben.
Dem heutigen Kommersant-Ukraine ist zu entnehmen, dass sich gestern der politische Rat der PIU in Kiew zusammenfand. Ort des Treffens war das Haus des Lehrers, die Öffentlichkeit war von der Sitzung ausgeschlossen. Teilgenommen haben etwa 100 Vertreter regionalen Parteiverbände, unter anderem der jetzige Wirtschaftsminister Anatolij Kinach, der gleichzeitig Parteivorsitzender ist, und die sieben Abgeordneten der PIU in der Rada. Es war zu erwarten, dass den Nochmitgliedern der Fraktion “Unsere Ukraine” empfohlen wird, dem Schritt von Anatolij Kinach zu folgen und in die Antikrisenkoalition überzutreten. Jedoch zeigten sich die Vertreter der Regionalverbände nicht bereit diese Verantwortung zu übernehmen.
“Ich persönlich unterstütze den Übertritt von Anatolij Kirillowitsch (Kinach d. Verf.) in die Regierung Janukowitsch, bin jedoch kategorisch gegen unseren Eintritt in die Koalition mit der Partei der Regionen.”, erklärte der Vorsitzende der Organisation der PIU der Iwano – Frankowsker Oblast Ostap Dsesa. Und weiter: “Unsere Abgeordneten sind in den Gebietsrat auf den Listen von ‘Unsere Ukraine’ gelangt und im Fall eines Austrittes aus der Fraktion, würden sie ihre Mandate verlieren”.
Kinach entgegnete auf diese Bedenken, dass diesbezüglich bereits eine Verfassungsbeschwerde eingereicht wurde.
Das konnte oben genannten Abgeordneten nicht beruhigen, der erst die Entscheidung des Verfassungsgerichtes abwarten wollte. Hierfür bekam er Unterstützung von den Vertretern der Rownoer und Winnizaer Oblaste.
Trotzdem war der Großteil der Anwesenden für eine Zusammenarbeit mit der Antikrisenkoalition und bemerkenswerter weise gab es keine Fürsprecher für eine Fortführung der Zusammenarbeit mit der oppositionellen Fraktion “Unsere Ukraine”.
Nach zwei Stunden der Diskussion, gab der politische Rat der PIU den Abgeordneten in der Rada die Empfehlung ihre Entscheidung selbst zu treffen. Dabei erhielt jeder Abgeordnete ein Muster über eine Erklärung des Eintritts in die Regierungskoalition. Der Abgeordnete Lew Ignatenko erklärte, dass er die Erklärung bereits geschrieben habe. Ein anderer Abgeordneter, Nikolai Onischuk, erklärte dagegen nach Beendigung der Zusammenkunft, dass er weiter in der Fraktion “Unsere Ukraine” bleiben will, da er sich dem Präsidenten gegenüber verpflichtet fühlt.
Gestern erklärte der Parlamentssprecher Alexander Moros, dass demnächst bis zu zehn Abgeordnete sich der Parlamentsmehrheit anschließen werden. Außerdem wird sich die Antikrisenkoalition heute in “Koalition der Nationalen Einheit” umbenennen. Nach Informationen des Kommersant bestanden darauf die Vertreter der PIU, um die politischen Folgen des Eintritts in die Koalition abzumildern.